stark eingeschränkt: Kampagne zum 18. März 2020: Break the isolation, break the walls

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden.

Natürlich bleibt es nicht nur bei den politischen Gefangenen, auch Armut und Flucht und politisches Engagement werden immer weiter kriminalisiert.

Armut: 2017 saßen am Stichtag 4700 Menschen in Deutschland eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe ab. Also Freiheitsentzug aufgrund von Armut.

Flucht: tausende Menschen sitzen in Deutschland zur Zeit in Abschiebehaft. Menschen, denen nichts anderes vorzuwerfen ist, als z.B. vor Hunger, Krieg oder Repression geflohen zu sein.

Poltisches Engagement: Die „Gefährderhaft“ legitimiert, dass jede*r nur durch den bloßen Verdacht, eine Straftat begehen zu wollen, in den Knast kommen kann. So wurden diesen Sommer drei unserer Genossen in Frankreich auf dem Weg in den Urlaub festgenommen, weil sie vielleicht vorgehabt haben könnten eine Straftat zu begehen.

Und gerade wegen all dieser Repression ist es wichtig, weiter zu kämpfen!

Schon vor 150 Jahren wurde in der Pariser Kommune Widerstand gegen ein menschenverachtendes und lebensfeindliches System geleistet. In dieser Tradition widmen auch wir dem 18. März als Tag der (politischen) Gefangenen einige Veranstaltungen. Denn es liegt nun an uns, den Widerstand weiterzuführen und uns nicht durch die Repression der Herrschenden einschüchtern zu lassen. Dafür ist es umso wichtiger, geeint gegen Repression und Knast zu stehen, denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.

Termine


06.03.2020 | Film: Justice On Trial – zu Mumia Abu-Jamal | 19:00 Uhr | Schwarze Katze

11.03.2020 | Interview der OG der Roten Hilfe im Radio Revolution | 17:00 – 18:00 | Radio Z auf der 95,8 MHZ

14.03.2020 09.05.2020 | Vortrag: Rondenbarg – 2 ½ Jahre nach G20 – | 19:00 Uhr | Schwarze Katze

17.03.2020 | Vortrag: Trans im Knast | 19:00 Uhr | Projekt31

18.03.2020 | Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen | 17:00 – 19:00 Uhr | Weißer Turm

20.03.2020 | We want freedom – zu Besuch: Johanna Fernández | 19:00 | Dialog der Kulturen

28.03.2020 | Anwaltsinfos, Küfa, Film TKP/ML-Prozess vor dem Urteilsspruch | 19:00 | Dialog der Kulturen

29.03.2020 | Beitrag der Soligruppe der GGBO in der Strafzeit | 20:00 – 22:00 | Radio Z auf der 95,8 MHZ


Checkt redside.tk für weitere Termine und den aktuellen Prozessplaner im März
Lasst eure Genoss*innen in Haft nicht allein. Denn keine*r ist frei, bis alle frei sind!

Break the isolation, break the walls

drucken | 26. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Sonntag, 07.03.2021

Gostenhof zeigt Flagge! Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Es ist wieder so weit! Ausgehend von einer Initiative der organisierten autonomie, wurden gemeinsam mit Frauen aus dem Stadtteil auch in diesem Jahr Fahnen hergestellt um Gostenhof rund um den 8. März in anti-patriarchalem lila zu färben! Wer schon eine Fahne vom letzten Jahr hat, hängt sie bis spätestens 1. März aus dem Fenster, alle anderen haben in den kommenden zwei Wochen noch Zeit, eine gegen Spende zu erhalten. Möglich ist das im Bio-Laden Vollkern, der Metzgerei Marina oder der Fachmarie. Zudem gibt es eine Fensterausgabe  im Stadtteilladen Schwarze Katze am 27. Februar zwischen 15 und 18 Uhr und im Mops von Gostenhof am 01. März ebenfalls zwischen 15 und 18 Uhr. Die Stückzahl ist natürlich begrenzt - also wartet nicht zu lange. Die oa ruft wie im letzten Jahr zu einem Stadtteiltreffpunkt am 07. März um 12:30 Uhr am Jamnitzer Platz auf um im Viertel noch mal Stimmung zu machen und dann gemeinsam zum Sitzstreik (FLINTA-Komitee) und zur Demo (8. März Bündnis) zu gehen. Am internationalen Frauenkampftag selbst gibt es um 17 Uhr einen Action walk organisiert vom 8. März Bündnis Nürnberg. Start hierfür ist der Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz. Alle weiteren Infos rund um die Aktionswoche vom 1. bis zum 8. März findet ihr hier oder bei facebook/8.März Bündnis Nürnberg. Hier der Stadtteilaufruf der organisierten autonomie zum diesjährigen 8. März: Das Ende der Bescheidenheit Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser, KiTas: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Pandemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem diese Berufe, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Der Applaus von den Balkonen der Republik brachte keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen “Fallpauschale” in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Viele von uns schuften bis zum Umfallen und machen zahllose Überstunden, während andere wiederum massenhaft ihre Jobs verlieren: 450€ Jobs, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sind die ersten, an denen die Konzerne einsparen. Wir werden weg gekürzt. Manche von uns müssen mit 60% von mickrigen Löhnen und Gehältern klar kommen, von denen wir aber nach wie vor 100% Miete und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Dass wir uns die immer teurer werdende Wohnung nicht mehr leisten können, dass es schwierig ist, mit diesem Löhnen überhaupt über die Runden zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass VermieterInnen mit unserer Miete und die ChefInnen, mit dem was sie an uns sparen, ihre Gewinne ins Unermessliche steigern können.So zwingen sie uns häufig in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern. Die Profitlogik des Kapitalismus verhindert, dass wir wohnen und tätig sein können, wie es unseren Bedürfnissen entspricht. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schließen uns zusammen und zeigen Flagge gegen Sozialabbau, miese Löhne, Ausbeutung und Mietenwahnsinn. Vor allem für die lohnabhängigen Frauen gilt Doppelbelastung pur. Schuften bis zum Umfallen und wer passt auf die Kinder auf? Wer macht den Haushalt? Gerade in dieser Pandemie wird offensichtlich, wer pflegt, erzieht, kocht und umsorgt. Egal ob Frau parallel noch im Homeoffice, im Supermarkt, im Krankenhaus oder in der Reinigung ihre Arbeitskraft verkauft: Wenn beide Eltern arbeiten, bleibt der überwiegende Teil von Haushalt, Homeschooling und Erziehung jetzt erst recht und noch weit mehr bei der Frau. Für die Alleinerziehenden unter uns stellt sich diese Frage gar nicht erst und die jetzige Situation ist eine Katastrophe für viele von ihnen. Wir Frauen haben keine Lust mehr, brav und klaglos all diese Arbeiten auf uns zu nehmen, die uns im Patriarchat ganz selbstverständlich zugeschrieben werden! Wir wollen auch nicht eine Sekunde länger den Löwenteil der emotionalen Last dieser Krise tragen. Sich kümmern, aufopfern, betreuen, umsorgen: all das sind wichtige Tätigkeiten – vor allem in einem System, das so weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste gehen uns allen an die Nieren und wir können und wollen das nicht länger abfedern nur damit am nächsten Tag alle wieder brav weiter an den Arbeitsplatz traben können. Wir wollen kein Zurück zur Normalität, wir wollen nicht, dass alles weiter geht wie bisher. Denn auch ohne Corona und Ausgangssperren ist diese Normalität für uns in der Mehrheit beschissen. Wir werden uns und unsere Interessen und Bedürfnisse keine Sekunde länger bescheiden hinten anstellen! Schaffen wir lieber den Kapitalismus – die Grundlage für Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste ab und verteilen die notwendige Sorgearbeit unabhängig vom Geschlecht auf alle Schultern. Wir dulden auch keine Sekunde länger die körperliche und psychische Gewalt gegen uns! Genauso wenig werden wir weiterhin zulassen, dass diese Gewalt zu unserer Privatsache erklärt wird. Wir haben uns erkämpft, den öffentlichen Raum nutzen zu können. Wir gehen in Kneipen, nutzen öffentliche Plätze – aber nicht immer ohne Angst. Frauen weltweit kämpfen gegen Gewalt – gegen staatliche, männliche, sexualisierte; zuhause; in der Arbeit und auf der Straße. Wir Frauen schließen uns gegen diese Gewalt zusammen – egal ob gegen einen einzelnen Mann, Übergriffe durch Polizisten oder den Staat und seine patriarchalen Gesetze im Generellen! Wir wissen, dass Solidarität die beste Antwort ist. Schaffen wir ein Viertel, in dem man sicher sein kann, dass Menschen eingreifen wenn Männer übergriffig werden, in dem man aufeinander acht gibt und nicht weg sieht. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Verdrängung aus unseren Häusern und von unseren Plätzen! Gostenhof ist rebellisch, antifaschistisch, widerständig: lasst uns Flagge zeigen und es auch zu einem antipatriarchalen Viertel machen! Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! Unser Ziel ist nicht mehr oder weniger als den Kapitalismus und das Patriarchat abzuschaffen. Diesen Kampf delegieren wir nicht! Wir lohnabhängige Frauen organisieren uns in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen, in den KiTas. Unsere Interessen sind die selben – egal ob die Erzieherinnen unserer Kinder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder Arbeiterinnen im Gesundheitssystem gegen Fallpauschalen und Outsourcing in Krankenhäusern. Wir führen einen gemeinsamen Kampf wenn sich Frauen auf der ganzen Welt gegen sexistische Übergriffe am Arbeitsplatz wehren oder gegen Morde an Frauen weil sie Frauen sind. Wir wollen eine Welt, in der wir die Pflege der Alten und Kranken, das Aufziehen der Kindern, die Hausarbeit, die emotionale Sorgearbeit auf alle verteilen – ungeachtet des Geschlechts. Wir wollen eine Welt, in der wir gemeinsam bestimmen, was wir produzieren – nach unseren Bedürfnissen und nicht anhand vom Profitstreben des Kapitals. Wir wollen eine Welt, in der Wohnungen und Gesundheit keine Ware sind sondern alle den Wohnraum bekommen, den sie brauchen, die Gesundheitsversorgung, die sie benötigen und auch im Alter gut abgesichert sind. Das geht nur indem wir die Bescheidenheit endlich hinter uns lassen! Wir wollen alles!  
Montag, 08.03.2021

Gostenhof zeigt Flagge! Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Es ist wieder so weit! Ausgehend von einer Initiative der organisierten autonomie, wurden gemeinsam mit Frauen aus dem Stadtteil auch in diesem Jahr Fahnen hergestellt um Gostenhof rund um den 8. März in anti-patriarchalem lila zu färben! Wer schon eine Fahne vom letzten Jahr hat, hängt sie bis spätestens 1. März aus dem Fenster, alle anderen haben in den kommenden zwei Wochen noch Zeit, eine gegen Spende zu erhalten. Möglich ist das im Bio-Laden Vollkern, der Metzgerei Marina oder der Fachmarie. Zudem gibt es eine Fensterausgabe  im Stadtteilladen Schwarze Katze am 27. Februar zwischen 15 und 18 Uhr und im Mops von Gostenhof am 01. März ebenfalls zwischen 15 und 18 Uhr. Die Stückzahl ist natürlich begrenzt - also wartet nicht zu lange. Die oa ruft wie im letzten Jahr zu einem Stadtteiltreffpunkt am 07. März um 12:30 Uhr am Jamnitzer Platz auf um im Viertel noch mal Stimmung zu machen und dann gemeinsam zum Sitzstreik (FLINTA-Komitee) und zur Demo (8. März Bündnis) zu gehen. Am internationalen Frauenkampftag selbst gibt es um 17 Uhr einen Action walk organisiert vom 8. März Bündnis Nürnberg. Start hierfür ist der Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz. Alle weiteren Infos rund um die Aktionswoche vom 1. bis zum 8. März findet ihr hier oder bei facebook/8.März Bündnis Nürnberg. Hier der Stadtteilaufruf der organisierten autonomie zum diesjährigen 8. März: Das Ende der Bescheidenheit Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser, KiTas: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Pandemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem diese Berufe, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Der Applaus von den Balkonen der Republik brachte keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen “Fallpauschale” in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Viele von uns schuften bis zum Umfallen und machen zahllose Überstunden, während andere wiederum massenhaft ihre Jobs verlieren: 450€ Jobs, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sind die ersten, an denen die Konzerne einsparen. Wir werden weg gekürzt. Manche von uns müssen mit 60% von mickrigen Löhnen und Gehältern klar kommen, von denen wir aber nach wie vor 100% Miete und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Dass wir uns die immer teurer werdende Wohnung nicht mehr leisten können, dass es schwierig ist, mit diesem Löhnen überhaupt über die Runden zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass VermieterInnen mit unserer Miete und die ChefInnen, mit dem was sie an uns sparen, ihre Gewinne ins Unermessliche steigern können.So zwingen sie uns häufig in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern. Die Profitlogik des Kapitalismus verhindert, dass wir wohnen und tätig sein können, wie es unseren Bedürfnissen entspricht. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schließen uns zusammen und zeigen Flagge gegen Sozialabbau, miese Löhne, Ausbeutung und Mietenwahnsinn. Vor allem für die lohnabhängigen Frauen gilt Doppelbelastung pur. Schuften bis zum Umfallen und wer passt auf die Kinder auf? Wer macht den Haushalt? Gerade in dieser Pandemie wird offensichtlich, wer pflegt, erzieht, kocht und umsorgt. Egal ob Frau parallel noch im Homeoffice, im Supermarkt, im Krankenhaus oder in der Reinigung ihre Arbeitskraft verkauft: Wenn beide Eltern arbeiten, bleibt der überwiegende Teil von Haushalt, Homeschooling und Erziehung jetzt erst recht und noch weit mehr bei der Frau. Für die Alleinerziehenden unter uns stellt sich diese Frage gar nicht erst und die jetzige Situation ist eine Katastrophe für viele von ihnen. Wir Frauen haben keine Lust mehr, brav und klaglos all diese Arbeiten auf uns zu nehmen, die uns im Patriarchat ganz selbstverständlich zugeschrieben werden! Wir wollen auch nicht eine Sekunde länger den Löwenteil der emotionalen Last dieser Krise tragen. Sich kümmern, aufopfern, betreuen, umsorgen: all das sind wichtige Tätigkeiten – vor allem in einem System, das so weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste gehen uns allen an die Nieren und wir können und wollen das nicht länger abfedern nur damit am nächsten Tag alle wieder brav weiter an den Arbeitsplatz traben können. Wir wollen kein Zurück zur Normalität, wir wollen nicht, dass alles weiter geht wie bisher. Denn auch ohne Corona und Ausgangssperren ist diese Normalität für uns in der Mehrheit beschissen. Wir werden uns und unsere Interessen und Bedürfnisse keine Sekunde länger bescheiden hinten anstellen! Schaffen wir lieber den Kapitalismus – die Grundlage für Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste ab und verteilen die notwendige Sorgearbeit unabhängig vom Geschlecht auf alle Schultern. Wir dulden auch keine Sekunde länger die körperliche und psychische Gewalt gegen uns! Genauso wenig werden wir weiterhin zulassen, dass diese Gewalt zu unserer Privatsache erklärt wird. Wir haben uns erkämpft, den öffentlichen Raum nutzen zu können. Wir gehen in Kneipen, nutzen öffentliche Plätze – aber nicht immer ohne Angst. Frauen weltweit kämpfen gegen Gewalt – gegen staatliche, männliche, sexualisierte; zuhause; in der Arbeit und auf der Straße. Wir Frauen schließen uns gegen diese Gewalt zusammen – egal ob gegen einen einzelnen Mann, Übergriffe durch Polizisten oder den Staat und seine patriarchalen Gesetze im Generellen! Wir wissen, dass Solidarität die beste Antwort ist. Schaffen wir ein Viertel, in dem man sicher sein kann, dass Menschen eingreifen wenn Männer übergriffig werden, in dem man aufeinander acht gibt und nicht weg sieht. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Verdrängung aus unseren Häusern und von unseren Plätzen! Gostenhof ist rebellisch, antifaschistisch, widerständig: lasst uns Flagge zeigen und es auch zu einem antipatriarchalen Viertel machen! Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! Unser Ziel ist nicht mehr oder weniger als den Kapitalismus und das Patriarchat abzuschaffen. Diesen Kampf delegieren wir nicht! Wir lohnabhängige Frauen organisieren uns in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen, in den KiTas. Unsere Interessen sind die selben – egal ob die Erzieherinnen unserer Kinder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder Arbeiterinnen im Gesundheitssystem gegen Fallpauschalen und Outsourcing in Krankenhäusern. Wir führen einen gemeinsamen Kampf wenn sich Frauen auf der ganzen Welt gegen sexistische Übergriffe am Arbeitsplatz wehren oder gegen Morde an Frauen weil sie Frauen sind. Wir wollen eine Welt, in der wir die Pflege der Alten und Kranken, das Aufziehen der Kindern, die Hausarbeit, die emotionale Sorgearbeit auf alle verteilen – ungeachtet des Geschlechts. Wir wollen eine Welt, in der wir gemeinsam bestimmen, was wir produzieren – nach unseren Bedürfnissen und nicht anhand vom Profitstreben des Kapitals. Wir wollen eine Welt, in der Wohnungen und Gesundheit keine Ware sind sondern alle den Wohnraum bekommen, den sie brauchen, die Gesundheitsversorgung, die sie benötigen und auch im Alter gut abgesichert sind. Das geht nur indem wir die Bescheidenheit endlich hinter uns lassen! Wir wollen alles!  
Mittwoch, 10.03.2021

Radio Revolution im Februar 2021

Die Februarsendung von Radio Revolution ist online! Ganz im Zeichen des 8.März u.a. ein Beitrag zu der akut von Abschiebung bedrohten Ärztin Banu aus Nürnberg und ein Interview mit einer Aktivistin des 8. März-Bündnisses. Abgesehen davon gibt es natürlich die wichtigsten News aus Antifa und Bewegung sowie gute Musik auf die Ohren. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-februar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.März im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Mittwoch, 10.03.2021

An jedem Mittwoch heißt unsere Forderung: Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen

An jedem Mittwoch ist an der Straße der Menschenrechte Mahnwache

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität formiert sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist ist nun abgelaufen und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt.

Kommt am nächsten Mittwoch um 17 Uhr an den Eingang der Straße der Menschenrechte!! Banu wird bleiben!! An jedem Mittwoch ist dort Mahnwache

Mittwoch, 17.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 24.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 31.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.