Den Rechten entgegentreten

Den Rechten entgegentreten
Am 22. Februar haben wir eine Ausstellung in der Nürnberger Innenstadt präsentiert. Darauf zu sehen: Wahlplakate wie sie sein sollten, wenn die Parteien ehrlich wären und Fotos von Adb usting Aktionen.
Die Antifa Aktionskneipe hat sich mit einem Infostand angeschlossen und mit einer speziellen Wahlurne gezeigt, dass bei Wahlen im Endeffekt ein großer Haufen Müll dabei rauskommt.
Ende März 2020 stehen in Bayern nämlich Kommunalwahlen an.
Von der Unterbringung von Geflüchteten, über städtischen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr bis zur Förderung alternativer Kulturprojekte haben kommunale Parlamente eine scheinbar endlose Möglichkeit unser Leben zu bestimmen.
Rechte Parteien wie AfD, CSU und Co. werden diese Möglichkeiten nutzen weiterhin Politik für die Oberschicht zu machen und versuchen uns dies mit Rassismus schmackhaft zu machen. Uns Lohnabhängigen wird dies nur weiterhin das Leben zur Hölle machen. Grund genug für uns, ihnen dafür den Wahlkampf zur Hölle zu machen.
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Flyer, den wir bei der Aktion verteilt haben:

Den Rechten entgegen treten

Seit Jahrzehnten regieren die Stadtratsmehrheiten an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Nürnberg vorbei. Jetzt stehen wieder Kommunalwahlen an. Auf tausenden Wahlplakaten schleudern uns Parteien schwammige Phrasen entgegen und KandidatInnen machen leere Versprechungen. Rechte und rassistische Listen nutzen natürlich den Stadtratswahlkampf für ihre Hetze. Sie verschleiern mit teils sozial klingenden Slogans ihre neoliberale oder faschistische Agenda. Nebenher feiern alle großen Parteien weiterhin die kostspielige Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025, die den NürnbergerInnen nichts bringt außer ein paar Spektakel, dafür aber die Kommerzialisierung der Stadt auf die Spitze treiben wird. Im Mittelpunkt stehen nicht unsere Interessen als Bewohner dieser Stadt, vielmehr soll alles auf Tourismus und den damit verbundenen Konsum zugeschnitten werden.

Der einfache Gedanke, dass die Stadt den Menschen gehören soll, die darin wohnen, scheint längst verloren gegangen zu sein.

Die wahren Probleme der Stadt ging bisher noch keine Stadtregierung wirklich an:

Den Umstand etwa, dass Wohnraum für viele schon lange nicht mehr bezahlbar ist, dass Mieten einen großen Teil des Einkommens auffressen und tausende obdachlos sind.

Die Tatsache, dass viele Menschen ihre Stromversorgung nicht mehr bezahlen können.

Menschen, die es sich nicht leisten können in Kneipen, Kinos oder Restaurants zu gehen um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, werden systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ob durch bauliche Maßnahmen, Kommerzialisierung oder Bullen, die über Plätze marodieren und Leute schikanieren, die Stadt tut alles dafür, dass jede*r der ihrer Meinung nach nicht ins schicke saubere Stadtbild passt, von dort verdrängt wird.

Die WählerInnen werden von den meisten Parteien natürlich auch bei dieser Wahl für blöd und vergesslich gehalten. Das lässt sich beim Thema Wohnraum besonders schön zeigen:

So fordert eine CSU, deren Markus Söder in seiner Zeit als Finanzminister zehntausende Wohnungen der GBW an eine private Investorengruppe verscherbelt hatte, nun im Wahlkampf Wohnen müsse „für alle bezahlbar bleiben“ (Als ob es das noch wäre!)

Auch der OB-Kandidat der SPD, die mit neoliberaler Politik und Privatisierungswahn viel dafür getan hat, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und viele Menschen sich kaum mehr ihr Überleben sichern können, tönt: „Ich will eine liebenswerte Stadt, die für alle bezahlbar bleibt.“ Das passt gut zu den abgehobenen und realitätsfernen Äußerungen des jetzigen Oberbürgermeisters Maly, der behauptete, in Stadtteilen wie Gostenhof gebe es keine Gentrifizierung.

Die Grünen haben bekanntlich gemeinsam mit der SPD nicht nur die erste bundesdeutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg zu verantworten, sondern haben auch gemeinsam mit den SozialdemokratInnen die Hartz4-Gesetze verbrochen und andere Maßnahmen zur Verarmung der ArbeiterInnenklasse (und zur Umverteilung des Reichtums nach ganz oben) unternommen. Bei der Kommunalwahl redet die grüne OB-KandidatIn nun auch von bezahlbarem Wohnraum. Zu diesem Punkt fällt ihr dann aber seltsamer Weise alles Mögliche zu Kultur ein. Vielleicht sollen ja die städtischen Mülleimer künstlerisch gestaltet werden, um PfandflaschensammlerInnen Kulturgenuss zu bieten…

Von Spaßparteien wie der FDP wollen wir gar nicht erst reden.

Die hetzerische AfD nutzt natürlich selbst den Punkt „bezahlbares Wohnen“, um gegen MigrantInnen zu hetzen und eine „unkontrollierte Zuwanderung“ zusammenfantasieren. Wirkliches Interesse an Kommunalpolitik scheint die AfD ohnehin nicht zu haben. Sie nutzt aber auch den Einzug in Stadträte, um ihrer rassistischen und repressiven Agenda eine Plattform zu verschaffen und die von ihr angestrebte Faschisierung von Staat und Gesellschaft voranzutreiben.

Warum es wichtig ist zu wählen:

Es macht einen Unterschied, ob mit sozialer Eiseskälte regiert wird oder der auf kommunaler Ebene geringe Spielraum für Reformen genutzt wird. Es ist nicht egal, ob Kulturpolitik nur einer reichen bürgerlichen Schicht zugute kommt, ob lokale Behörden Nazis für ihre Aufmärsche den roten Teppich ausrollen, ob der Flughafen zum Abschiebeflughafen und Militärumschlagplatz verkommt und ob Ordnungsamt und Polizei die Weisung bekommen, die Bevölkerung von öffentlichen Plätzen zu vertreiben.

Außerdem gibt es natürlich noch das Argument, dass mit einer abgegebenen Stimme, die nicht an die Rechten geht, die Rechten geschwächt werden.

Warum Wahlen trotzdem scheiße sind:

Wahlen geben den Menschen alle paar Jahre die Illusion, etwas mitentscheiden zu können. Ist die Stimme dann abgegeben, wird weiterhin Politik im Interesse der herrschenden Klasse betrieben. Denn um die Bedürfnisse der Menschen geht es in diesem verbrecherischen Wirtschaftssystem nicht, sondern um die Maximierung der Gewinne.

Der Kapitalismus steht natürlich nicht zur (Ab-)Wahl. Zu welchen Mitteln die Herrschenden greifen, wenn sich das Wahlvolk doch mal verwählt und eine antikapitalistische Mehrheit entstehen lässt, haben sie immer wieder gezeigt: Putsche und Faschismus sind dann das Mittel der Wahl.

Und wir lassen uns selbstverständlich nicht einreden, dass bei Kommunalwahlen das Verhalten der Parteien auf Bundesebene keine Rolle spielen würde. Für diejenigen, die für Hartz4, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte und sonstige Schweinereien verantwortlich sind, haben wir auch bei Stadtratswahlen nichts übrig.

Ob man nun wählt oder nicht:

Wirkliche Veränderung werden wir nur durch Selbstermächtigung und Selbstverwaltung erreichen, auch auf kommunaler Ebene. Also schließt euch zusammen, nehmt eure Interessen und Angelegenheiten selber in die Hand, in den Stadtteilen, Schulen, Betrieben und allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens!

Für eine Stadt, die allen gehört!

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

drucken | 2. März 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Terminkalender

Samstag, 09.05.2020

Verschoben auf den 09.05..: La Noche Roja im Mai: 2 ½ Jahre nach G20

LA NOCHE ROJA IM MAI - 2 ½ Jahre nach G20 -
Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse werden diesen Samstag im Rahmen der LA NOCHE ROJA ein Anwalt und ein betroffener Aktivist darüber berichten.
 
Wie immer gibt es leckeres veganes Essen und kühle Getränke.
Samstag, den 09.05.2020 ab 19:00 Uhr in der Schwarzen Katze(Untere Seitenstraße 1)