Den Rechten entgegentreten

Den Rechten entgegentreten
Am 22. Februar haben wir eine Ausstellung in der Nürnberger Innenstadt präsentiert. Darauf zu sehen: Wahlplakate wie sie sein sollten, wenn die Parteien ehrlich wären und Fotos von Adb usting Aktionen.
Die Antifa Aktionskneipe hat sich mit einem Infostand angeschlossen und mit einer speziellen Wahlurne gezeigt, dass bei Wahlen im Endeffekt ein großer Haufen Müll dabei rauskommt.
Ende März 2020 stehen in Bayern nämlich Kommunalwahlen an.
Von der Unterbringung von Geflüchteten, über städtischen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr bis zur Förderung alternativer Kulturprojekte haben kommunale Parlamente eine scheinbar endlose Möglichkeit unser Leben zu bestimmen.
Rechte Parteien wie AfD, CSU und Co. werden diese Möglichkeiten nutzen weiterhin Politik für die Oberschicht zu machen und versuchen uns dies mit Rassismus schmackhaft zu machen. Uns Lohnabhängigen wird dies nur weiterhin das Leben zur Hölle machen. Grund genug für uns, ihnen dafür den Wahlkampf zur Hölle zu machen.
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Flyer, den wir bei der Aktion verteilt haben:

Den Rechten entgegen treten

Seit Jahrzehnten regieren die Stadtratsmehrheiten an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Nürnberg vorbei. Jetzt stehen wieder Kommunalwahlen an. Auf tausenden Wahlplakaten schleudern uns Parteien schwammige Phrasen entgegen und KandidatInnen machen leere Versprechungen. Rechte und rassistische Listen nutzen natürlich den Stadtratswahlkampf für ihre Hetze. Sie verschleiern mit teils sozial klingenden Slogans ihre neoliberale oder faschistische Agenda. Nebenher feiern alle großen Parteien weiterhin die kostspielige Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025, die den NürnbergerInnen nichts bringt außer ein paar Spektakel, dafür aber die Kommerzialisierung der Stadt auf die Spitze treiben wird. Im Mittelpunkt stehen nicht unsere Interessen als Bewohner dieser Stadt, vielmehr soll alles auf Tourismus und den damit verbundenen Konsum zugeschnitten werden.

Der einfache Gedanke, dass die Stadt den Menschen gehören soll, die darin wohnen, scheint längst verloren gegangen zu sein.

Die wahren Probleme der Stadt ging bisher noch keine Stadtregierung wirklich an:

Den Umstand etwa, dass Wohnraum für viele schon lange nicht mehr bezahlbar ist, dass Mieten einen großen Teil des Einkommens auffressen und tausende obdachlos sind.

Die Tatsache, dass viele Menschen ihre Stromversorgung nicht mehr bezahlen können.

Menschen, die es sich nicht leisten können in Kneipen, Kinos oder Restaurants zu gehen um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, werden systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ob durch bauliche Maßnahmen, Kommerzialisierung oder Bullen, die über Plätze marodieren und Leute schikanieren, die Stadt tut alles dafür, dass jede*r der ihrer Meinung nach nicht ins schicke saubere Stadtbild passt, von dort verdrängt wird.

Die WählerInnen werden von den meisten Parteien natürlich auch bei dieser Wahl für blöd und vergesslich gehalten. Das lässt sich beim Thema Wohnraum besonders schön zeigen:

So fordert eine CSU, deren Markus Söder in seiner Zeit als Finanzminister zehntausende Wohnungen der GBW an eine private Investorengruppe verscherbelt hatte, nun im Wahlkampf Wohnen müsse „für alle bezahlbar bleiben“ (Als ob es das noch wäre!)

Auch der OB-Kandidat der SPD, die mit neoliberaler Politik und Privatisierungswahn viel dafür getan hat, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und viele Menschen sich kaum mehr ihr Überleben sichern können, tönt: „Ich will eine liebenswerte Stadt, die für alle bezahlbar bleibt.“ Das passt gut zu den abgehobenen und realitätsfernen Äußerungen des jetzigen Oberbürgermeisters Maly, der behauptete, in Stadtteilen wie Gostenhof gebe es keine Gentrifizierung.

Die Grünen haben bekanntlich gemeinsam mit der SPD nicht nur die erste bundesdeutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg zu verantworten, sondern haben auch gemeinsam mit den SozialdemokratInnen die Hartz4-Gesetze verbrochen und andere Maßnahmen zur Verarmung der ArbeiterInnenklasse (und zur Umverteilung des Reichtums nach ganz oben) unternommen. Bei der Kommunalwahl redet die grüne OB-KandidatIn nun auch von bezahlbarem Wohnraum. Zu diesem Punkt fällt ihr dann aber seltsamer Weise alles Mögliche zu Kultur ein. Vielleicht sollen ja die städtischen Mülleimer künstlerisch gestaltet werden, um PfandflaschensammlerInnen Kulturgenuss zu bieten…

Von Spaßparteien wie der FDP wollen wir gar nicht erst reden.

Die hetzerische AfD nutzt natürlich selbst den Punkt „bezahlbares Wohnen“, um gegen MigrantInnen zu hetzen und eine „unkontrollierte Zuwanderung“ zusammenfantasieren. Wirkliches Interesse an Kommunalpolitik scheint die AfD ohnehin nicht zu haben. Sie nutzt aber auch den Einzug in Stadträte, um ihrer rassistischen und repressiven Agenda eine Plattform zu verschaffen und die von ihr angestrebte Faschisierung von Staat und Gesellschaft voranzutreiben.

Warum es wichtig ist zu wählen:

Es macht einen Unterschied, ob mit sozialer Eiseskälte regiert wird oder der auf kommunaler Ebene geringe Spielraum für Reformen genutzt wird. Es ist nicht egal, ob Kulturpolitik nur einer reichen bürgerlichen Schicht zugute kommt, ob lokale Behörden Nazis für ihre Aufmärsche den roten Teppich ausrollen, ob der Flughafen zum Abschiebeflughafen und Militärumschlagplatz verkommt und ob Ordnungsamt und Polizei die Weisung bekommen, die Bevölkerung von öffentlichen Plätzen zu vertreiben.

Außerdem gibt es natürlich noch das Argument, dass mit einer abgegebenen Stimme, die nicht an die Rechten geht, die Rechten geschwächt werden.

Warum Wahlen trotzdem scheiße sind:

Wahlen geben den Menschen alle paar Jahre die Illusion, etwas mitentscheiden zu können. Ist die Stimme dann abgegeben, wird weiterhin Politik im Interesse der herrschenden Klasse betrieben. Denn um die Bedürfnisse der Menschen geht es in diesem verbrecherischen Wirtschaftssystem nicht, sondern um die Maximierung der Gewinne.

Der Kapitalismus steht natürlich nicht zur (Ab-)Wahl. Zu welchen Mitteln die Herrschenden greifen, wenn sich das Wahlvolk doch mal verwählt und eine antikapitalistische Mehrheit entstehen lässt, haben sie immer wieder gezeigt: Putsche und Faschismus sind dann das Mittel der Wahl.

Und wir lassen uns selbstverständlich nicht einreden, dass bei Kommunalwahlen das Verhalten der Parteien auf Bundesebene keine Rolle spielen würde. Für diejenigen, die für Hartz4, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte und sonstige Schweinereien verantwortlich sind, haben wir auch bei Stadtratswahlen nichts übrig.

Ob man nun wählt oder nicht:

Wirkliche Veränderung werden wir nur durch Selbstermächtigung und Selbstverwaltung erreichen, auch auf kommunaler Ebene. Also schließt euch zusammen, nehmt eure Interessen und Angelegenheiten selber in die Hand, in den Stadtteilen, Schulen, Betrieben und allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens!

Für eine Stadt, die allen gehört!

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

drucken | 2. März 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Terminkalender

Mittwoch, 30.09.2020

30.09.2020 - Ambulanz für politische Demenz: Was ist mit den KollegInnen des Servicebetriebs im Klinikum Nürnberg?

Im März 2020, kurz vor der Kommunalwahl wird der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Marcus König im Rahmen einer Diskussionsrunde der KandidatInnen gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja. September 2020: Marcus König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Zeit den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen zu erinnern, meinen die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit und stellen ihre Ambulanz für politische Demenz am Rathausplatz auf. Denn gegen politische Demenz hilft langfristig nur regelmäßiges Gedächtnistraining. Im Gegensatz zur Krankheit Demenz ist die politische Demenz auch leicht heilbar. Mi., 30.09.2020 | 14:30 Uhr | Rathausplatz Nürnberg Flugblatt als PDF  
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!