Den Rechten entgegentreten

Den Rechten entgegentreten
Am 22. Februar haben wir eine Ausstellung in der Nürnberger Innenstadt präsentiert. Darauf zu sehen: Wahlplakate wie sie sein sollten, wenn die Parteien ehrlich wären und Fotos von Adb usting Aktionen.
Die Antifa Aktionskneipe hat sich mit einem Infostand angeschlossen und mit einer speziellen Wahlurne gezeigt, dass bei Wahlen im Endeffekt ein großer Haufen Müll dabei rauskommt.
Ende März 2020 stehen in Bayern nämlich Kommunalwahlen an.
Von der Unterbringung von Geflüchteten, über städtischen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr bis zur Förderung alternativer Kulturprojekte haben kommunale Parlamente eine scheinbar endlose Möglichkeit unser Leben zu bestimmen.
Rechte Parteien wie AfD, CSU und Co. werden diese Möglichkeiten nutzen weiterhin Politik für die Oberschicht zu machen und versuchen uns dies mit Rassismus schmackhaft zu machen. Uns Lohnabhängigen wird dies nur weiterhin das Leben zur Hölle machen. Grund genug für uns, ihnen dafür den Wahlkampf zur Hölle zu machen.
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Flyer, den wir bei der Aktion verteilt haben:

Den Rechten entgegen treten

Seit Jahrzehnten regieren die Stadtratsmehrheiten an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Nürnberg vorbei. Jetzt stehen wieder Kommunalwahlen an. Auf tausenden Wahlplakaten schleudern uns Parteien schwammige Phrasen entgegen und KandidatInnen machen leere Versprechungen. Rechte und rassistische Listen nutzen natürlich den Stadtratswahlkampf für ihre Hetze. Sie verschleiern mit teils sozial klingenden Slogans ihre neoliberale oder faschistische Agenda. Nebenher feiern alle großen Parteien weiterhin die kostspielige Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025, die den NürnbergerInnen nichts bringt außer ein paar Spektakel, dafür aber die Kommerzialisierung der Stadt auf die Spitze treiben wird. Im Mittelpunkt stehen nicht unsere Interessen als Bewohner dieser Stadt, vielmehr soll alles auf Tourismus und den damit verbundenen Konsum zugeschnitten werden.

Der einfache Gedanke, dass die Stadt den Menschen gehören soll, die darin wohnen, scheint längst verloren gegangen zu sein.

Die wahren Probleme der Stadt ging bisher noch keine Stadtregierung wirklich an:

Den Umstand etwa, dass Wohnraum für viele schon lange nicht mehr bezahlbar ist, dass Mieten einen großen Teil des Einkommens auffressen und tausende obdachlos sind.

Die Tatsache, dass viele Menschen ihre Stromversorgung nicht mehr bezahlen können.

Menschen, die es sich nicht leisten können in Kneipen, Kinos oder Restaurants zu gehen um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, werden systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ob durch bauliche Maßnahmen, Kommerzialisierung oder Bullen, die über Plätze marodieren und Leute schikanieren, die Stadt tut alles dafür, dass jede*r der ihrer Meinung nach nicht ins schicke saubere Stadtbild passt, von dort verdrängt wird.

Die WählerInnen werden von den meisten Parteien natürlich auch bei dieser Wahl für blöd und vergesslich gehalten. Das lässt sich beim Thema Wohnraum besonders schön zeigen:

So fordert eine CSU, deren Markus Söder in seiner Zeit als Finanzminister zehntausende Wohnungen der GBW an eine private Investorengruppe verscherbelt hatte, nun im Wahlkampf Wohnen müsse „für alle bezahlbar bleiben“ (Als ob es das noch wäre!)

Auch der OB-Kandidat der SPD, die mit neoliberaler Politik und Privatisierungswahn viel dafür getan hat, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und viele Menschen sich kaum mehr ihr Überleben sichern können, tönt: „Ich will eine liebenswerte Stadt, die für alle bezahlbar bleibt.“ Das passt gut zu den abgehobenen und realitätsfernen Äußerungen des jetzigen Oberbürgermeisters Maly, der behauptete, in Stadtteilen wie Gostenhof gebe es keine Gentrifizierung.

Die Grünen haben bekanntlich gemeinsam mit der SPD nicht nur die erste bundesdeutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg zu verantworten, sondern haben auch gemeinsam mit den SozialdemokratInnen die Hartz4-Gesetze verbrochen und andere Maßnahmen zur Verarmung der ArbeiterInnenklasse (und zur Umverteilung des Reichtums nach ganz oben) unternommen. Bei der Kommunalwahl redet die grüne OB-KandidatIn nun auch von bezahlbarem Wohnraum. Zu diesem Punkt fällt ihr dann aber seltsamer Weise alles Mögliche zu Kultur ein. Vielleicht sollen ja die städtischen Mülleimer künstlerisch gestaltet werden, um PfandflaschensammlerInnen Kulturgenuss zu bieten…

Von Spaßparteien wie der FDP wollen wir gar nicht erst reden.

Die hetzerische AfD nutzt natürlich selbst den Punkt „bezahlbares Wohnen“, um gegen MigrantInnen zu hetzen und eine „unkontrollierte Zuwanderung“ zusammenfantasieren. Wirkliches Interesse an Kommunalpolitik scheint die AfD ohnehin nicht zu haben. Sie nutzt aber auch den Einzug in Stadträte, um ihrer rassistischen und repressiven Agenda eine Plattform zu verschaffen und die von ihr angestrebte Faschisierung von Staat und Gesellschaft voranzutreiben.

Warum es wichtig ist zu wählen:

Es macht einen Unterschied, ob mit sozialer Eiseskälte regiert wird oder der auf kommunaler Ebene geringe Spielraum für Reformen genutzt wird. Es ist nicht egal, ob Kulturpolitik nur einer reichen bürgerlichen Schicht zugute kommt, ob lokale Behörden Nazis für ihre Aufmärsche den roten Teppich ausrollen, ob der Flughafen zum Abschiebeflughafen und Militärumschlagplatz verkommt und ob Ordnungsamt und Polizei die Weisung bekommen, die Bevölkerung von öffentlichen Plätzen zu vertreiben.

Außerdem gibt es natürlich noch das Argument, dass mit einer abgegebenen Stimme, die nicht an die Rechten geht, die Rechten geschwächt werden.

Warum Wahlen trotzdem scheiße sind:

Wahlen geben den Menschen alle paar Jahre die Illusion, etwas mitentscheiden zu können. Ist die Stimme dann abgegeben, wird weiterhin Politik im Interesse der herrschenden Klasse betrieben. Denn um die Bedürfnisse der Menschen geht es in diesem verbrecherischen Wirtschaftssystem nicht, sondern um die Maximierung der Gewinne.

Der Kapitalismus steht natürlich nicht zur (Ab-)Wahl. Zu welchen Mitteln die Herrschenden greifen, wenn sich das Wahlvolk doch mal verwählt und eine antikapitalistische Mehrheit entstehen lässt, haben sie immer wieder gezeigt: Putsche und Faschismus sind dann das Mittel der Wahl.

Und wir lassen uns selbstverständlich nicht einreden, dass bei Kommunalwahlen das Verhalten der Parteien auf Bundesebene keine Rolle spielen würde. Für diejenigen, die für Hartz4, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte und sonstige Schweinereien verantwortlich sind, haben wir auch bei Stadtratswahlen nichts übrig.

Ob man nun wählt oder nicht:

Wirkliche Veränderung werden wir nur durch Selbstermächtigung und Selbstverwaltung erreichen, auch auf kommunaler Ebene. Also schließt euch zusammen, nehmt eure Interessen und Angelegenheiten selber in die Hand, in den Stadtteilen, Schulen, Betrieben und allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens!

Für eine Stadt, die allen gehört!

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

drucken | 2. März 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.