Den Rechten entgegentreten

Den Rechten entgegentreten
Am 22. Februar haben wir eine Ausstellung in der Nürnberger Innenstadt präsentiert. Darauf zu sehen: Wahlplakate wie sie sein sollten, wenn die Parteien ehrlich wären und Fotos von Adb usting Aktionen.
Die Antifa Aktionskneipe hat sich mit einem Infostand angeschlossen und mit einer speziellen Wahlurne gezeigt, dass bei Wahlen im Endeffekt ein großer Haufen Müll dabei rauskommt.
Ende März 2020 stehen in Bayern nämlich Kommunalwahlen an.
Von der Unterbringung von Geflüchteten, über städtischen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr bis zur Förderung alternativer Kulturprojekte haben kommunale Parlamente eine scheinbar endlose Möglichkeit unser Leben zu bestimmen.
Rechte Parteien wie AfD, CSU und Co. werden diese Möglichkeiten nutzen weiterhin Politik für die Oberschicht zu machen und versuchen uns dies mit Rassismus schmackhaft zu machen. Uns Lohnabhängigen wird dies nur weiterhin das Leben zur Hölle machen. Grund genug für uns, ihnen dafür den Wahlkampf zur Hölle zu machen.
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Flyer, den wir bei der Aktion verteilt haben:

Den Rechten entgegen treten

Seit Jahrzehnten regieren die Stadtratsmehrheiten an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Nürnberg vorbei. Jetzt stehen wieder Kommunalwahlen an. Auf tausenden Wahlplakaten schleudern uns Parteien schwammige Phrasen entgegen und KandidatInnen machen leere Versprechungen. Rechte und rassistische Listen nutzen natürlich den Stadtratswahlkampf für ihre Hetze. Sie verschleiern mit teils sozial klingenden Slogans ihre neoliberale oder faschistische Agenda. Nebenher feiern alle großen Parteien weiterhin die kostspielige Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025, die den NürnbergerInnen nichts bringt außer ein paar Spektakel, dafür aber die Kommerzialisierung der Stadt auf die Spitze treiben wird. Im Mittelpunkt stehen nicht unsere Interessen als Bewohner dieser Stadt, vielmehr soll alles auf Tourismus und den damit verbundenen Konsum zugeschnitten werden.

Der einfache Gedanke, dass die Stadt den Menschen gehören soll, die darin wohnen, scheint längst verloren gegangen zu sein.

Die wahren Probleme der Stadt ging bisher noch keine Stadtregierung wirklich an:

Den Umstand etwa, dass Wohnraum für viele schon lange nicht mehr bezahlbar ist, dass Mieten einen großen Teil des Einkommens auffressen und tausende obdachlos sind.

Die Tatsache, dass viele Menschen ihre Stromversorgung nicht mehr bezahlen können.

Menschen, die es sich nicht leisten können in Kneipen, Kinos oder Restaurants zu gehen um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, werden systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ob durch bauliche Maßnahmen, Kommerzialisierung oder Bullen, die über Plätze marodieren und Leute schikanieren, die Stadt tut alles dafür, dass jede*r der ihrer Meinung nach nicht ins schicke saubere Stadtbild passt, von dort verdrängt wird.

Die WählerInnen werden von den meisten Parteien natürlich auch bei dieser Wahl für blöd und vergesslich gehalten. Das lässt sich beim Thema Wohnraum besonders schön zeigen:

So fordert eine CSU, deren Markus Söder in seiner Zeit als Finanzminister zehntausende Wohnungen der GBW an eine private Investorengruppe verscherbelt hatte, nun im Wahlkampf Wohnen müsse „für alle bezahlbar bleiben“ (Als ob es das noch wäre!)

Auch der OB-Kandidat der SPD, die mit neoliberaler Politik und Privatisierungswahn viel dafür getan hat, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und viele Menschen sich kaum mehr ihr Überleben sichern können, tönt: „Ich will eine liebenswerte Stadt, die für alle bezahlbar bleibt.“ Das passt gut zu den abgehobenen und realitätsfernen Äußerungen des jetzigen Oberbürgermeisters Maly, der behauptete, in Stadtteilen wie Gostenhof gebe es keine Gentrifizierung.

Die Grünen haben bekanntlich gemeinsam mit der SPD nicht nur die erste bundesdeutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg zu verantworten, sondern haben auch gemeinsam mit den SozialdemokratInnen die Hartz4-Gesetze verbrochen und andere Maßnahmen zur Verarmung der ArbeiterInnenklasse (und zur Umverteilung des Reichtums nach ganz oben) unternommen. Bei der Kommunalwahl redet die grüne OB-KandidatIn nun auch von bezahlbarem Wohnraum. Zu diesem Punkt fällt ihr dann aber seltsamer Weise alles Mögliche zu Kultur ein. Vielleicht sollen ja die städtischen Mülleimer künstlerisch gestaltet werden, um PfandflaschensammlerInnen Kulturgenuss zu bieten…

Von Spaßparteien wie der FDP wollen wir gar nicht erst reden.

Die hetzerische AfD nutzt natürlich selbst den Punkt „bezahlbares Wohnen“, um gegen MigrantInnen zu hetzen und eine „unkontrollierte Zuwanderung“ zusammenfantasieren. Wirkliches Interesse an Kommunalpolitik scheint die AfD ohnehin nicht zu haben. Sie nutzt aber auch den Einzug in Stadträte, um ihrer rassistischen und repressiven Agenda eine Plattform zu verschaffen und die von ihr angestrebte Faschisierung von Staat und Gesellschaft voranzutreiben.

Warum es wichtig ist zu wählen:

Es macht einen Unterschied, ob mit sozialer Eiseskälte regiert wird oder der auf kommunaler Ebene geringe Spielraum für Reformen genutzt wird. Es ist nicht egal, ob Kulturpolitik nur einer reichen bürgerlichen Schicht zugute kommt, ob lokale Behörden Nazis für ihre Aufmärsche den roten Teppich ausrollen, ob der Flughafen zum Abschiebeflughafen und Militärumschlagplatz verkommt und ob Ordnungsamt und Polizei die Weisung bekommen, die Bevölkerung von öffentlichen Plätzen zu vertreiben.

Außerdem gibt es natürlich noch das Argument, dass mit einer abgegebenen Stimme, die nicht an die Rechten geht, die Rechten geschwächt werden.

Warum Wahlen trotzdem scheiße sind:

Wahlen geben den Menschen alle paar Jahre die Illusion, etwas mitentscheiden zu können. Ist die Stimme dann abgegeben, wird weiterhin Politik im Interesse der herrschenden Klasse betrieben. Denn um die Bedürfnisse der Menschen geht es in diesem verbrecherischen Wirtschaftssystem nicht, sondern um die Maximierung der Gewinne.

Der Kapitalismus steht natürlich nicht zur (Ab-)Wahl. Zu welchen Mitteln die Herrschenden greifen, wenn sich das Wahlvolk doch mal verwählt und eine antikapitalistische Mehrheit entstehen lässt, haben sie immer wieder gezeigt: Putsche und Faschismus sind dann das Mittel der Wahl.

Und wir lassen uns selbstverständlich nicht einreden, dass bei Kommunalwahlen das Verhalten der Parteien auf Bundesebene keine Rolle spielen würde. Für diejenigen, die für Hartz4, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte und sonstige Schweinereien verantwortlich sind, haben wir auch bei Stadtratswahlen nichts übrig.

Ob man nun wählt oder nicht:

Wirkliche Veränderung werden wir nur durch Selbstermächtigung und Selbstverwaltung erreichen, auch auf kommunaler Ebene. Also schließt euch zusammen, nehmt eure Interessen und Angelegenheiten selber in die Hand, in den Stadtteilen, Schulen, Betrieben und allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens!

Für eine Stadt, die allen gehört!

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

drucken | 2. März 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Terminkalender

Samstag, 11.12.2021

La Noche Roja - Kneipenquiz Edition

  Am 11.12. zur Primetime um 20:15 Uhr veranstalten wir im Rahmen unserer La Noche Roja ein digitales Kneipenquiz! Zusätzlich wird es ein leckeres veganes 3-Gänge-Menü geben, was ihr euch zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr in der Schwarzen Katze abholen könnt! Ihr könnt euch natürlich auch nur Essen bestellen, ohne beim Quiz mitzumachen!         Vorspeise: tba Hauptspeise: vegane Roulade + Kloß + Rotkohl Nachspeise: veganer Brwonie .. Und das für nur schlappe 6€! Wenn ihr nicht so viel Geld hat, oder sogar mehr zahlen wollt, geht das natürlich auch klar! Und so macht ihr mit: 1. Meldet euch mit eurem Teamnamen von eurer maximal 5-köpfigen Crew unter quiznight161@gmail.com an. Wenn ihr auch etwas essen wollt, schreibt dazu wie viele Portionen ihr braucht, wann ihr es ca. abholen wollt und ob ihr eure eigenen Behälter mitbringt! 2. Ihr bekommt rechtzeitig eine E-Mail mit dem Link zum Livestream und einem Dokument bei dem ihr eure Antworten eintragen müsst. 3. Erstellt euch am besten schonmal einen Twitch-Account. Das gestaltet das Quiz interaktiver! 4. Schummeln ist scheiße! Anmeldung & Essenbestellung geht bis zum 10.12. 17 Uhr PS: Letztes Jahr gab es ein paar technische Probleme, die wir aber dieses Jahr behoben haben und das Quiz sogar noch besser gestaltet haben ;) Seid gespannt!    
Freitag, 17.12.2021

Entlastung jetzt – der notwendige Kampf der Krankenhausbewegung

Veranstaltung: Freitag, 17. Dezember, 19 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof Wichtig: Aufgrund der Coronalage ist die Zahl der Teilnehmer beschränkt. Informationen zur Anmeldung und Teilnahme werden in den kommenden Tagen hier veröffentlicht. Auf deine Teilnahme per Videokonferenz freuen wir uns: https://videokonferenz.die-linke.de/b/luk-rz1-q7j-cfq Trotz zugespitzter Lage werden die Mahnungen der Be­schäf­tig­ten im Gesundheitswesen nicht gehört. Ihre For­de­run­gen werden auch von der neu­en Re­gie­rung missachtet. Nun sind sie in der ganzen Republik in Be­we­­gung. Was tun, um un­se­re Ziele durch­zuset­zen und auf Dauer ein Ge­­sund­heits­wesen jen­seits von Pro­fit­den­ken zu erreichen? Es diskutieren: Anja Voigt, Sprecherin der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung Antje Hauptmann, Fachpflegekraft aus Nürnberg Martin Schmalzbauer, Ver.di, Fachbereich 03 Anja Schmailzl, Krankenpflegerin, Initiative Gesundheit statt Profit Seit Jahrzehnten herrscht Pflegenotstand. Die von oben ver­ord­ne­te Profitor­ien­tie­rung von Kliniken und Pfle­ge­ein­rich­tung­en führt zu Unterbesetzung, damit zu Ar­beits­druck und Ar­beits­­be­ding­­ung­en, unter denen so manche mensch­liche Hand­­­lung und Für­­sorge auf der Strecke blei­ben muss. Die ak­tu­elle Pan­de­mie­wel­­­le füllt wie­der die Intensivstationen. Ob­wohl dies erst der An­fang sein dürf­te, sind die Ge­sund­heits­ar­bei­terInnen bereits jetzt am Limit. Zwar ha­ben sich die Be­­schäf­tig­ten mit War­nung­en wieder und wieder an die Po­li­tik gewandt. Ihre kon­­kre­ten For­derungen nach Maß­nah­men, die den Pfle­ge­notstand beenden können, hat die künf­tige Re­gie­­rung je­doch missachtet. Statt des­sen prä­sen­tiert sie zum The­­ma nur Wischiwaschi und vages Ge­schwätz. Doch längst hat sich bundesweit eine Kranken­haus­be­we­gung gebildet, die für per­sonelle Entlastung, gegen Pro­fit­o­ri­en­tie­rung im Gesundheitswesen und für ein so­li­da­ri­sches Ge­sund­heits­sys­tem streitet. Statt auf politische Par­teien verlässt sie sich lieber auf die eigenen Kräfte. Erfolge aus eigener Kraft erzielt Erfolglos ist dieser Kampf nicht. So wurde zum Bei­spiel in Berlin, Nürnberg und andernorts die Wie­der­ein­glie­de­rung der Ser­vice­be­schäf­tigten in den TvöD erreicht, die bisher Hungerlöhne er­hiel­ten. Damit wurde eine jahr­zehntelange Spal­tung der Be­schäf­tigten beendet, die auch dem Pa­tien­ten­wohl schadete. Auch im Kampf um Entlastung wurden Ergebnisse er­zielt. Kol­le­gIn­­nen der Ber­li­ner Charité hatten bereits im letzten Jahr­zehnt da­zu erheblich beigetragen. Nun ha­ben sich in Ber­lin Be­schäf­tig­te beim Kran­ken­haus­kon­zern Vivantes und der Cha­­rite zu einer ge­mein­sa­men Be­we­gung zu­sam­men­ge­schlos­sen. Mit ihrem sechs Wo­­ch­en dau­ernden erfolgreichen Streik haben sie vor kurzem bun­­­desweit Auf­merk­samkeit erregt. Ein Erfolg mit hoher Aus­strah­lung. Von einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem Be­schäf­tig­te ger­­ne arbeiten und das sich Patientinnen und Pa­tien­ten wünschen, sind wir aber noch weit ent­fernt. Noch be­stim­men Pro­fit­druck den Alltag in Kliniken und Pfle­­­­geein­rich­tun­g­­­­en. Wie kön­nen wir un­se­re Kräfte wirksam einsetzen und un­sere Ziele erreichen?
Freitag, 17.12.2021

Antifa-Aktionskneipe im Dezember

VIRTUELLE JAHRESENDZEITGALA DER ANTIFA-AKTIONSKNEIPE AM 17.12.2021 Die traditionelle und pompöse Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe findet auch dieses Jahr wieder online statt. Bevor ihr euch den virtuellen Jahresrückblick vor euren Bildschirmen reinzieht, könnt ihr euch heute und nächsten Montag, den 13.12., in der Vokü (untere Seitenstrasse 1, ab 19 Uhr) ein veganes Menü to go reservieren. Die Tickets gibt's am Tresen. Als Vorgeschmack könnt ihr hier nochmal in den Jahresrückblick 2020 rein schauen. Veganes Menü to go (Spende: 6 €, Abholung 19-21 Uhr, bringt eigene Behälter mit): Wintersalat - Gulasch mit Pfannenknödeln & Blaukraut - Bratapfeltaschen – kleine Überraschung Jahresrückblick: 20 Uhr Premiere, link folgt auf redside.tk, Instagram oder bei Abholung des Menüs.

Infos über die Antifa-Aktionskneipe

Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Satire zur Bundestagswahl / Jahresrückblick 2020 / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!