Erste Jamnitzer Prozesse eingestellt!

Im Dezember stand eine Aktivistin wegen des Vorwurfs einer „grob ungehörigen Handlung“ und der Verweigerung der Personalien am Jamnitzer Platz vor Gericht. Neben der Aktivistin sahen sich 5 Menschen mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert, die alle in separaten Gerichtsverfahren verhandelt werden sollten. Nach dem ersten Prozesstag gegen die Betroffene sollte das Verfahren an einem weiteren Termin fortgeführt werden (siehe Bericht). Die Vorwürfe waren anscheinend jedoch so nicht mehr zu halten und das Gericht stellte alle weiteren Verfahren gegen volle Kostenübernahme nacheinander ein. Dies zeigt einmal wieder, dass sich politische und offensive Prozessführung lohnt.

In dem Prozess konnten die Geschehnisse am Jamnitzer Platz im Sommer letzten Jahres (siehe hier, hier und hier) thematisiert und das Vorgehen der Polizei problematisiert werden. In der Folge konnte selbst das Gericht die Vorwürfe so nicht mehr halten und musste schließlich Einstellungen verschicken. Diese Vorgehensweise der Repressionsorgane erleben wir immer wieder. Erst eskaliert die Polizei, sieht sich in der Folge in der medialen Defensive und präsentiert dann Belagerungszustände und laufende Ermittlungen. In der Regel handelt sich um absurde Vorwürfe. Trotzdem folgen Gerichtsverfahren (siehe Papierflieger und Mietenwahnsinn). Aber in letzter Zeit werden die Vorwürfe so absurd, dass das Gericht sie teilweise nach den ersten Verhandlungen still und heimlich einstellen muss. Die Öffentlichkeit bekommt hiervon in der Regel nicht besonders viel mit. Mit einem Freispruch können wir in dieser Klassenjustiz nicht rechnen, der Verfolgungswahn, die Absprachen der Polizei und der Verurteilungswille des Staates sind zu hoch. Dies wurde auch in diesem Verfahren wieder deutlich; besonders war nur die Unverblümtheit mit der das die Polizeibeamten zugegeben haben.

Aber fangen wir von vorne an. Am 24. Juli letzten Jahres wollte die Polizei Menschen am Jamnitzer Platz in Nürnberg Gostenhof wegen des angeblichen Trinkens von Alkohol kontrollieren. Die Kontrolle lief jedoch nicht wie gewohnt ab. Die Menschen hinterfragten die Maßnahme und solidarische Menschen gesellten sich dazu. PlatznutzerInnen sympathisierten und verfolgten das Geschehen aufmerksam. Nach dem die Polizei letzten Endes alle Ausweise selbst vom Boden aufheben musste, zogen sie beleidigt ab und überlegten eifrig welche repressiven Maßnahmen sie jetzt einleiten könnten. Da ihnen selbst aber erst mal nichts einfiel, wurde sich anderweitig erkundigt ob man nicht doch was machen könnte. Ein Anruf beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg später wurden die ersten Vorladungen angefertigt und die „Verweigerung der Personalien“ sowie die „grob ungehörige Handlung“ als Vorwürfe verschickt.

Im Prozess selbst gab einer der beiden Polizeizeugen zu, sich noch morgens gemeinsam mit seinem Kollegen auf den Prozess vorbereitet zu haben, indem sie den Tathergang sowie den Gesetzestext und die Tatbestandsmerkmale, die für eine Verurteilung gegeben sein müssen, besprochen haben. Sein Kollege wollte davon nichts wissen, er habe nur über die gemeinsame Anfahrt gesprochen. Der Vertreter des Ordnungsamtes, der wohl gerne Staatsanwalt geworden wäre, brachte selbst den Vorwurf der Personalienverweigerung ein und wollte auch dann nicht davon ab rücken, als nicht einmal mehr die Polizisten und die Richterin den Tatbestand als erfüllt ansahen.

Diesen kleinen Ausschnitt aus der Realität deutscher Gerichtssäle wollen wir für diesmal abschließen und wünschen allen von Repression betroffenen weiterhin gutes Durchhalten. Getroffen hat es einen aber gemeint sind wir alle!

Wir sehen uns auf den Plätzen, der Straße und im Widerstand.

Falls ihr selbst betroffen von Polizeischikanen oder sonstiger Repression seid, meldet euch bei der Anlaufstelle der Roten Hilfe jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat ab 19:00 Uhr in der Schwarzen Katze, Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg.

drucken | 11. März 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer