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abgesagt: Ratschlag mit Küfa am 28.3.: Der TKP/ML-Prozess geht bald zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

[1]Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat.

Wir sagen: Schluss mit der Kriminalisierung von Linken! Der ganze Prozess ist eine Farce und muss eingestellt werden! Schließlich haben die Genoss*innen in Deutschland keine strafbaren Handlungen begangen. Die Anklage wirft ihnen nur legale Vereinstätigkeiten vor wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist inDeutschland auch gar nicht verboten. Dies belegt: Es handelt sich um ein Verfahren gegen alle fortschrittlichen Organisationen! Wie so oft greift der Staat hier zunächst eine migrantische Gruppierung an, um dann weitere Menschen mit Repression zu überziehen. Die Verurteilung der Genoss*innen soll eine Türe öffnen, um gegen alle Linken vorzugehen! Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. Dies belegen die vielen Akten, die türkische Repressionsbehörden für diesen Prozess bereitgestellt haben. Doch der deutsche Staatsapparat unterstützt nicht nur Erdogan, er hat auch ein eigenes Interesse, Linke zu verfolgen.

Am Samstag, 28.3.2020, um 19 Uhr laden wir alle Interessierten in den Dialog der Kulturen, Fürther Straße 40 a ein. Bei leckerem Essen und aktuellen Infos von Anwälten wollen wir mit euch diskutieren, wie wir die Angeklagten unterstützen können und was hier in Nürnberg möglich ist. Zudem zeigen wir einen Film über die Solidaritätsbewegung zum Prozess.

Wir lassen uns nicht spalten!

Freiheit für Müslüm Elma!

Achtung: Der Prozess geht voraussichtlich Mitte/Ende Apri 2020 zu Ende! Informiert euch aktuell  auf www.redside.tk und www.rote-hilfe.de