Neuer Skandal im Münchener „Kommunistenprozess“

Keine Unterbrechung – Gericht will trotz Corona weiter verhandeln und gefährdet damit Leib und Leben

Das umstrittene TKP/ML-Verfahren in München gefährdet nicht nur demokratische Standards, sondern inzwischen auch akut die Gesundheit. In dem Mammut-Prozess stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht. Die zehn Linken, die aus der Türkei und Kurdistan stammen, sind nach § 129b angeklagt. Sie haben in Deutschland keinerlei strafbare Handlungen begangen. Vorgeworfen werden ihnen nur legale Vereinstätigkeiten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist in Deutschland auch nicht verboten. Mit diesem Verfahren – dem größten gegen Linke in Deutschland seit Jahrzehnten – erweist die BRD also Erdogan einen Dienst, indem sie seine Gegner hier verfolgt. Dies belegen auch die vielen Akten, die die Türkei für die Anklage zur Verfügung gestellt hat. Nun will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München trotz der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben lahm legt, nicht pausieren. Nicht einmal für kurze Zeit will er das Massenverfahren mit über 50 Beteiligten, die aus ganz Deutschland anreisen, unterbrechen.

Diese Entscheidung setzt mehrere Personen aus Risikogruppen einer akuten Ansteckungsgefahr aus und schafft wegen der weiten Fahrtwege die Gefahr neuer, unkontrollierbarer Infektionsketten. Dabei ignoriert das Gericht sogar alle Maßnahmen, die von den Gesundheitsbehörden sowie der Bundesregierung gegen das Corona-Virus getroffen wurden. Leib und Leben der Bevölkerung interessieren die Richter nicht – Hauptsache, sie können ihren Verurteilungswillen durchsetzen und den Prozess jetzt rasch durchziehen. Konkret sieht die Lage so aus: Der größte Teil der zehn Angeklagten, zwanzig Verteidiger*innen und zehn Vertrauensdolmetscher*innen reist zu jedem Prozesstag durch das gesamte Bundesgebiet per Bahn oder Flugzeug an. Drei kommen aus dem Ausland nach München. Es sind rund 56 Menschen auf engstem Raum anwesend, in einem Gebäude, das täglich von über 1.000 Personen betreten wird. Ein Teil der Angeklagten wie auch der Verteidiger*innen zählt zu den Hochrisikogruppen, aus Altersgründen, wegen Vorerkrankungen und wegen aktueller schwerer Krankheiten, die während der enorm langen Verfahrensdauer aufgetreten sind. Immerhin haben etliche Angeklagte lange Haftzeiten in türkischen Gefängnissen hinter sich und wurden dort schwer gefoltert.

Die Durchführung eines Verfahrens in dieser Größenordnung ist absolut nicht zumutbar und verantwortungslos. Der Senat gefährdet die Allgemeinheit besonders auch deshalb, weil er die drei Angeklagten, die aus dem Ausland (Schweiz, Liechtenstein und Frankreich) teils über Österreich einreisen, zur Teilnahme an der Verhandlung zwingt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium solche Reisen ausdrücklich unterbunden und betroffene Personen aufgefordert, sich zwei Wochen in Quarantäne zu begeben.

Der Vorsitzende Richter hat entschieden, dass am 18. März sowie am 23., 24., 30., 31. März 2020 und 1. April 2020 weiter verhandelt wird. Und das, obwohl er selbst zugab, dass im Bereich des Strafjustizzentrums München ein nicht bestätigter Corona-Verdachtsfall aufgetreten ist. Er habe zwar keine weiteren Informationen darüber, gehe aber nicht von einer Gefahr aus. Ein bodenloser Leichtsinn. Die wenigen Vorschläge, die kamen, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen, helfen nicht der Gesundheit, sondern bedeuten sogar eine Einschränkung der Verteidigungsrechte. Es hieß z.B., dass nicht alle Verteidiger*innen anreisen oder dass die Verfahrensbeteiligten sich weit auseinandersetzen sollten. Dies ist im Saal schwer möglich und unterbindet die Kommunikation. Wir sind empört, dass der Senat die Gesundheit der Beteiligten gefährdet, auch ein Risiko für die Allgemeinheit nicht scheut und die Rechte der Angeklagten beschneidet.

drucken | 17. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.