Raus zum 1.Mai? Raus zum 1.Mai!

++++ Wir erleben im Schlepptau der Covid 19 Pandemie Einschnitte in unser tägliches Leben, die wir uns noch vor wenigen Wochen nicht hätten vorstellen können. Nichts findet mehr statt wie gewohnt – und auch die Aktionen zum 1. Mai stehen mehr als nur ein bisschen auf der Kippe. Aber der 1. Mai bleibt, als unser Kampftag, als Tag der Solidarität und des Widerstandes gegen die Schweinereien der Herrschenden – umso wichtiger ihn genau jetzt nicht zu vergessen! ++++

Das Arbeitszeitgesetz wird ausgehebelt, das Gesetz zur Kurzarbeit verschärft, das Gesundheitssystem wurde längst privatisiert, kaputtgespart und in den Pflegenotstand getrieben, wir stehen am Beginn einer gigantischen Wirtschaftskrise, die hunderttausende in die Armut stürzen wird. Der Staat baut im Eiltempo seine repressiven Instrumente aus und die Gesellschaft wird angesichts von Seuchenpanik ganz nebenher zu Gehorsam und Gefolgsam diszipliniert. Das Virus beschleunigt die gesellschaftlichen Verschärfungen und Entwicklungen, die wir sowieso erleben – vergessen wir also nicht, auch den Widerstand beschleunigt zu organisieren! Auch wenn die Demo und das Fest nicht wie gewohnt stattfinden können: wir werden trotzdem aktiv. Anders, kreativ und im Bewusstsein, dass es keine gute Idee ist, massenhafte Ansteckungsherde zu organisieren.

Der 1. Mai wird nicht ausfallen – achtet auf weitere Ankündigungen auf redside.tk oder in eurem Briefkasten!

AUFBRUCH

soziale revolution machen!

zum Aufruf klickt auf:

Die Welt ist aus den Fugen – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Der Faschismus und die Reaktion haben Aufwind. Und allem Wahlkampfgelaber zum Trotz haben die herrschenden Parteien und Regierungen offenkundig wenig bis gar kein Interesse, daran etwas zu ändern. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die heutigen Probleme lassen sich nicht lösen, ohne das Fundament umzuwerfen, auf dem sie aufbauen. Die ökonomische Basis der globalen Ungerechtigkeit ist die Aufteilung in eine besitzende Klasse, die das Privateigentum an Produktionsmitteln in den Händen hält, und eine lohnabhängige, arbeitende Klasse, die Wert schafft, der sich von der besitzenden Klasse angeeignet wird. Dieses Fundament zu verteidigen ist die ureigenste Aufgabe des bürgerlichen Staates. Immer mehr Menschen besitzen wenig bis nichts – und eine Minderheit von KapitalistInnen eignet sich immer größere Reichtümer an. Wir leben und arbeiten nicht für die Gesellschaft, den Zusammenhalt und das solidarische Miteinander. Wir leben und arbeiten als lohnabhängige Klasse für Wohlstand und Reichtum, an den wir niemals herankommen – und das global. In den kapitalistischen Zentren werden unsere Rechte und die Zugeständnisse, die wir erkämpft haben zerschlagen und die Ausbeutung maximiert. In den abhängigen und ausgebeuteten Ländern der Welt fliehen Menschen vor dem Krieg, der Verfolgung und dem Terror, die notwendig sind, um den Zugriff auf die weltweiten Ressourcen rücksichtslos und brutal durchzusetzen. Bei all dem wird unsere ökologische Lebensgrundlage vernichtet und die drohende Gefahr eines offenen Weltkrieges rückt in greifbare Nähe. All das passiert, weil an den Eigentumsverhältnissen nicht gerüttelt werden kann und darf. Aber, dass es so nicht weiter geht, ist längst unzähligen Menschen klar. Der Schritt vom gedachten „so geht´s nicht weiter“ zum realen Widerstand ist klein – und blitzt immer mal wieder eindrucksvoll auf, gerade auch heute. Die Instrumente die das verhindern sollen, haben die bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren längst in Gesetzesform gegossen oder verschärft. Die rassistische und nationalistische gesellschaftliche Stimmung der Spaltung haben die bürgerlichen Medien jahrelang aufgebaut. Und die faschistisch-wirtschaftsliberale Reserve in Form der AfD steht bereit, um im Zweifel mit aller Gewalt dafür zu sorgen, dass alles so bleibt wie es ist. Sich auf bürgerlichen Staat und Parteien zu verlassen und auf das Wiedererstarken der bürgerlichen Mitte zu hoffen, um die heutigen globalen Probleme in den Griff zu kriegen, ist bestenfalls naiv. Den Kapitalismus und die Zerstörung unseres Planeten aufhalten – also eine wirkliche ökonomische und soziale Revolution machen – das können wir nur selbst. Fangen wir jetzt damit an. Raus zum 1. Mai!

Frauen-kämpfe(n)gegen Kapital und Patriarchat

Streik, Rebellion, militante Kämpfe gegen patriarchale Unterdrückung und Sexismus: Frauen und ihre Kämpfe sind in den letzten Jahren immer stärker und organisierter geworden – und damit endlich unüberhörbar. Im letzten Jahrhundert wurden viele Rechte erkämpft, wie z.B. das Recht zu wählen, zu arbeiten, sich scheiden zu lassen oder ein Bankkonto zu eröffnen. Frauen haben alltäglich den Kampf um Selbstermächtigung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper geführt – etwa gegen sexualisierte Gewalt und gegen ein Abtreibungsverbot – und führen diese Kämpfe immer noch. Vieles an patriarchaler Unterdrückung, an strukturellen Ungleichheiten gilt es jedoch nach wie vor zu bekämpfen. Diese sind in der Klassengesellschaft historisch und ideologisch bedingt. Die mehrfache Ausbeutung der Arbeit von Frauen ist entscheidend für Klassengesellschaften und die für deren Existenz notwendige Reproduktion. Individuell meint dies die Wiederherstellung der einzelnen Arbeitskraft für den nächsten Tag (Ernährung, Haushalt, psychisch-emotionaler Anker), gesellschaftlich den Erhalt und die Sicherstellung von „Nachschub“ an ArbeiterInnen (Kinder) und die Versorgung derjenigen, die nicht mehr arbeiten können (Alte, Kranke, Unverwertbare…). Diese notwendige Arbeit wurde und wird von Frauen (zusätzlich zur Lohnarbeit) erledigt. Sie gebären Kinder, und das weist ihnen in der patriarchal geprägten kapitalistischen Gesellschaft ihren vermeintlich naturgegebenen Platz zu. Diese Rollenzuschreibung brach immer dann auf, wenn Krisen Frauen mehr in die Produktion zogen, weil ihre Arbeitskraft stärker benötigt wurde – eine der materiellen Grundlagen für die Kämpfe und Erfolge, die Frauen im 20. Jahrhundert feiern konnten.

In den Zentren hat sich wenig daran geändert, dass die Reproduktionsarbeit Frauenarbeit ist und bleibt. Darüber kann auch das zunehmende Bild der gleichberechtigten Erziehung und Haushaltsaufteilung nicht hinwegtäuschen. Väter beteiligen sich zwar inzwischen mehr, die Hauptverantwortung bleibt jedoch bei den Frauen. Vor allem trägt die Frau die beruflichen Einbußen und verbleibt somit häufig in ökonomischer Abhängigkeit vom verdienenden Mann. Haus- und Pflegearbeit wird als „Frauenarbeit“ betrachtet. Zusammen mit der Fähigkeit Kinder zu bekommen, dient das als die ideologische Grundlage für die strukturell schlechtere Bezahlung. Der Mann kann ohne Unterbrechung arbeiten und ist verfügbar, die Frau gebärt potentiell irgendwann Kinder und zieht diese groß. Zumindest einen Teil dieser Zeit steht sie damit der Verwertung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Mit den massiven Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes hin zu prekärer Beschäftigung, der Privatisierung weiter Teile der Pflege und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme zur Jahrtausendwende wurde die Ungleichheit noch verfestigt. Etliche Frauen leisten unbezahlte Reproduktionsarbeit und arbeiten prekär im Niedriglohnsektor. Folge davon ist auch ein überproportional hoher Anteil an Frauen in Altersarmut. Legitimiert wird das über die patriarchale Ideologie, die durch einen von Wirtschaft, Staat und bürgerlichen Medien getragenen ideologischen Rollback verfestigt wird. Je mehr Frauen sich emanzipieren und je weniger die scheinbar naturgegebene Bindung an Heim und Herd durch die Fähigkeit Kinder zu gebären begründbar ist, desto stärker muss die patriarchale ideologische Zurichtung werden – von Fernsehserien und Kinderspielzeug bis hin zu Gesetzen zur (mütterlichen) Erziehung zu Hause. Wie weitgehend sich der bürgerliche Staat den Zugriff auf den weiblichen Körper sichert, zeigt zuletzt auch die anhaltende Kriminalisierung von Abtreibungen.

Die heutigen feministischen Streiks nehmen an vielen Stellen dieses gesamte System aus Ausbeutung und Unterdrückung ins Visier. Sie sind Kämpfe gegen die patriarchale und kapitalistische Gesellschaft und richten sich gegen Ungleichheit ebenso wie gegen die Festschreibung von Rollen. Sie greifen Gewalt und Übergriffe ebenso an, wie sie für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit kämpfen. Sie sind eine gesamtgesellschaftliche Kampfansage, auch weil sie sich global aufeinander beziehen und grenzüberschreitend organisieren. In Spanien und der Schweiz hat sich gezeigt, dass ein politischer Streik die Vereinzelung und Isolation der Kämpfenden durchbricht. Hier gelingt es, eine kämpferische Masse zu organisieren und zu mobilisieren. Das funktioniert weit über betriebliche Grenzen hinaus. Auch darum sind die Kämpfe von Frauen heute zukunftsweisend.

Staat, Sozialraub, Medien, Rassismus: Die falschen Antworten zur richtigen Zeit

Das Leben im Zentrum des Kapitalismus wird immer unsicherer: Wer den Job verliert, verliert ganz schnell auch Auto, Wohnung, soziales Umfeld und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Zu verdanken ist das dem Umbau des Sozialstaates zum Sanktionsregime, das diejenigen bestraft, die nicht arbeiten (meistens können), dem durchflexibilisierten und internationalisierten Arbeitsmarkt mit permanentem Zugriff auf BilliglohnarbeiterInnen und dem Potential zum freien Fall in die Armut. Staat und bürgerliche Medien haben die Propagandalüge geschaffen, dass wirtschaftsliberale Politik Wohlstand für alle bringt, die sich anstrengen. Je mehr dieses Bild bröckelt, desto stärker wird wieder Spaltungsideologie in die Köpfe der Menschen gepflanzt. Medien, Kapital und Pseudowissenschaft produzieren konsequent Sündenböcke für das Platzen des bürgerlichen Wohlstandmärchens. Wenig verwunderlich also, dass es im Wesentlichen sogenannte mittelständische Unternehmen (die auch nichts anderes sind als KapitalistInnen) waren, die mit einer ordentlichen Finanzspritze die AfD aus der Taufe gehoben haben. Von den bürgerlichen Medien wurde diese in null Komma nichts hoffähig gemacht. Antworten liefert das nicht – aber eine autoritäre Reserve im bürgerlichen Staat.

Dass es auch anders geht, zeigen Bewegungen von unten, die die richtigen Fragen auf die Tagesordnung setzen, wie etwa Initiativen von MieterInnen in Berlin. Warum soll jemand an Grundbedürfnissen von Menschen Geld verdienen? Die ganzen „bauen, bauen, bauen“- Phrasen der herrschenden Politik werden damit auf einen Schlag lächerlich. Es geht nicht um zu wenig Häuser, es geht um die Eigentumsfrage: Es geht darum, wer Häuser und Flächen besitzt und die Möglichkeiten hat, neuen Wohnraum oder Leerstand zu schaffen und daraus Profit zu schlagen. Wer bestimmt, was Wohnen kostet, und wer baut Häuser und produziert Waren und verrichtet Dienstleistungen, die Wohlstand schaffen? Wer muss sich und seine Arbeit verkaufen, und wer lässt für sich arbeiten? Kurzum: Wer schafft Wert, und wer eignet ihn sich an? Es sind wir alle, die unsere Arbeitskraft gegen Geld verkaufen müssen, wir, die lohnabhängige Klasse – und es ist eine Minderheit von KapitalistInnen, die sich diesen Wert aneignet. Diese Ausbeutung wird kontinuierlich verschärft und weiterentwickelt, um Profitraten hoch und das System am Laufen zu halten. Wir werden zu Arbeitsintensivierung, Überstunden (2018: über 2 Milliarden) und ständiger Verfügbarkeit gezwungen. Digitalisierung und so genannte Industrie 4.0 führen zu nachhaltigen Umbauprozessen der Produktion. Zahlreiche ArbeiterInnen werden in naher Zukunft aus der festen Lohnarbeit in den Bereich der Leih- und Zeitarbeit verdrängt oder gleich als Überflüssige mit einer Mindestrente oder Grundsicherung abgespeist werden. Die „ArbeiterInnenüberlassung“ und der freie Fluss von Waren, Arbeitskraft und Kapital, die der Staat und das neoliberale Staatenbündnis EU im internationalen Rahmen geschaffen haben, befeuern die Tendenz zur Billigarbeit und den Konkurrenzdruck noch weiter. In der Baubranche etwa werden die Häuser oft von WanderarbeiterInnen gebaut, die nicht mal genug verdienen, um selbst ein Dach über dem Kopf zu haben. Die Löhne werden gedrückt und Rassismus und Spaltung geschürt. Dazu kommt der doppelte Raub an unserer Arbeit: 2018 verschenkte der deutsche Staat 170 Milliarden an Steuergeldern als Subventionen an Unternehmen. Ohne die Wirkung, die Agenda 2010, Sanktionsregime und internationale Öffnung gemeinsam entfalten, ohne Spaltung und Menschen, die um ihren Lohn geprellt werden, unbezahlte Überstunden schieben und sich nicht aufmucken trauen, wäre die deutsche Wirtschaft einigermaßen am Arsch.

Die so produzierten Waren werden in alle Welt verschickt, Märkte geöffnet und geflutet – und die Arbeit und die Rohstoffe, die es für unseren Konsum und den weltweiten Absatz braucht, werden brutal aus den abhängigen Ländern herausgepresst. Den ImperialistInnen ist im globalen Konkurrenzkampf jedes Mittel recht, um die eigene Position zu stärken. Die Mittel dazu reichen von Wirtschaftssanktionen, Boykotten und Kreditprogrammen über Stellvertreterkriege bis hin zu großangelegten Drohgebärden gegenüber der imperialistischen Konkurrenz und offenem Krieg. Dabei spielt Deutschland eine zentrale Rolle und verfolgt eigene Interessen. Ohne deutsche Kriegslogistik wären Großmanöverübungen wie Defender-Europe 20 gegen imperialistische Konkurrenten wie Russland beispielsweise völlig undenkbar. Maßgebliche Teile der Kommandostruktur werden von deutschen Offizieren geleitet, Deutschland wird zum zentralen Aufmarschgebiet. Damit macht sich die BRD im globalen Kriegsgeschehen immer wichtiger und vertritt aggressiv ihre eigenen imperialistischen Interessen. Um diese Interessen durchsetzen zu können rüstet die Bundeswehr auf, gleichzeitig wirbt sie offensiv um neue RekrutInnen besonders unter Jugendlichen.

Progressivere Staaten, wie etwa Venezuela oder Bolivien, werden unterdessen von den imperialistischen Großmächten durch ökonomische Isolierung ausgeblutet und destabilisiert, reaktionäre Oppositionsgruppen und -bewegungen werden finanziert, protegiert und aufgebaut – und so werden unliebsame Regierungen gestürzt. Auch Staaten, die zunehmend eigenständige Politik verfolgen und sich aus globalen Abhängigkeiten herauslösen, werden mittels Wirtschaftssanktionen diszipliniert oder ihre VertreterInnen gleich per Drohne aus der Welt gebombt, wie in Iran geschehen, oder von imperialistischen Ländern mit Krieg und Stellvertreterkrieg überzogen, wie das in Syrien oder Libyen der Fall ist, um eigene ökonomische Interessen durchzusetzen. Der globale Krieg und die Ausbeutung ganzer Kontinente treiben Millionen Menschen in die Flucht. Die Antwort in den Zentren ist rassistische Propaganda – und weitere militärische Aufrüstung: Die so genannte Fluchtursachenbekämpfung umfasst alle derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr (und wird mit 8,3 Milliarden Euro in die „Flüchtlingskosten“ des laufenden Haushalt eingerechnet), ebenso wie die Finanzierung und Ausstattung der libyschen Küstenwache zur Seenotrettung und Rückführung in libysche Konzentrationslager, Migrationskontrolle in der Sahelzone und so weiter. Das Asylgesetz ist derweil komplett wirtschaftlichen Interessen unterworfen. Das Recht auf Asyl ist faktisch abgeschafft. Wer abgelehnt wird, hat aber die Chance, bei besonders unter Beweis gestellter Leistungs- und Ausbeutungsbereitschaft eine Duldung zu bekommen. Lohnarbeit auf Probe, bei Kündigung: Abschiebung. Mit Glück können Geflüchtete als illegalisierte ArbeiterInnen in Europa bleiben. Ständig in Angst arbeiten sie in den Werkshallen, der Agrarindustrie und in den Häfen und Logistikunternehmen der imperialistischen Zentren, die sie zur Flucht getrieben haben.

Auch die Klimakrise ist kein Thema, das isoliert betrachtet werden kann. Auch hier spiegelt sich die historische und andauernde Ausbeutung des globalen Südens durch kolonialistische Strukturen wieder. Kohleminen in Australien und Ölpipelines in Kanada untergraben die Rechte der Bevölkerung, insbesondere der Indigenen. Echte Klimagerechtigkeit bedeutet, dass diese Form der Ausbeutung beendet wird und dass die Länder des globalen Nordens endlich Verantwortung für ihre historischen Emissionen übernehmen. Die Klimakrise ist das Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise. Der ewige Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen erzeugt Wachstumszwänge, die für einen vermehrten CO2-Ausstoß sorgen. Eine ausreichende Entkopplung von Emissionen und Wachstum konnte bisher nicht erreicht werden. Die Klimakrise stellt die Legitimität der kapitalistischen Produktions- und Verteilungsweise grundsätzlich in Frage. Unternehmen & PolitikerInnen haben diese Gefahr erkannt und versuchen nun den Kapitalismus in ein neues Gewand zu kleiden. Doch einen „grünen“ Kapitalismus kann es nicht geben.

Enteignung und Verkollektivierung – die richtige Antwort zur richtigen Zeit.

Die richtige Frage wurde zumindest beim Wohnen schon mal gestellt. Aber ganz reicht das eben noch nicht. Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist eine Notwendigkeit, genauso wie die Enteignung der Großbetriebe und der Logistikunternehmen, oder die Verkollektivierung der Landwirtschaft und der Güterverteilung. Eine weitere Notwendigkeit ist die Vergesellschaftung der Wirtschaft und die Verwaltung durch die Arbeitenden selbst. Die Demokratisierung der Produktion schafft die Basis für eine gemeinsame solidarische Herangehensweise und sorgt für die Demokratisierung der Interessen, für die überhaupt produziert wird. Produktion und Verwaltung von unten führen zu einer Produktion für die Bedürfnisse der Menschen – und zur Verständigung der ArbeiterInnen über die gleichen täglichen Probleme, über die gleiche Welt in der wir leben und das gemeinsame Interesse. Ein guter Schritt vorwärts ist mit der gestellten Eigentumsfrage gemacht. Und dass sie von unten gestellt wurde, zeigt vor allem eines: Sich selbst und damit Protest und Widerstand zu organisieren, hebt die Ratlosigkeit auf und zeigt uns die einzige wirkliche Alternative. Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen und unsere Forderungen und Bedürfnisse durchsetzen.

Vom Viertel in die Welt – rote Zonen organisieren!

Widerstand ist vielfältig und findet überall dort statt wo wir uns treffen, vernetzen und organisieren. So auch in den Vierteln und Städten, in denen wir wohnen. Die Kommunal- und Stadtpolitik ist den selben Zwängen zur Profitorientierung unterworfen wie die globale Politik. Sie handelt nach den gleichen Kapitalinteressen. Der bürgerlich-autoritäre Staat versucht sich ungehemmt Zugriff zu verschaffen und gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Städte und Stadtviertel werden von den Herrschenden so angelegt oder umstrukturiert, dass sie für die Absicherung ihrer Herrschaft dienlich sind. Bänke sind so angelegt, dass Wohnungslose nicht darauf schlafen können, öffentliche Sitzgelegenheiten so klein gruppiert, dass größere Gruppen gar nicht erst zusammenkommen können und Wege in Parks deshalb so breit, dass die Polizei bequem Streife fahren kann. Die StadtbewohnerInnen in ihren Vierteln sollen obrigkeitshörig, diszipliniert und vereinzelt sein – letztlich um das übergeordnete Ziel des reibungslosen Profits für InvestorInnen und VermieterInnen zu garantieren. Die Auswirkungen des kapitalistischen Verwertungszwangs können wir als lohnabhängige MieterInnen bundesweit in allen größeren Städten der BRD am eigenen Leib erfahren. Seien es die noch immer rasant ansteigenden Mieten, Wohnraummangel, die Zerschlagung gewachsener nachbarschaftlicher Beziehungen durch Verdrängung und Umstrukturierung der Viertel oder immer prekärer werdende Existenzbedingungen durch stagnierende Einkommen.

Ein rebellischer und solidarischer Stadtteil ist für uns als lohnabhängige Klasse notwendig. Wir können hier gemeinsam Kämpfe führen, in denen wir Erfahrungen sammeln auf denen wir weiter aufbauen. Das geschieht im Kleinen angefangen, wenn wir uns kennenlernen, uns zusammentun und uns gegen eine Mieterhöhung oder zu hohe Nebenkosten zur Wehr setzen, uns einander bei Problemen des Alltags solidarisch beistehen und damit die Vereinzelung durchbrechen. Ebenso wenn wir anfangen uns einzumischen, wann immer unsere NachbarInnen durch VermieterInnen oder Behörden drangsaliert werden. Hieraus entsteht ein kollektives Bewusstsein um unsere Interessen als Klasse, wie auch Vertrauen in unsere Kraft. So kommen wir an den Punkt, an dem sie uns nicht mehr unwidersprochen zwangsräumen oder abschieben können und sie manchmal gar vor uns zurückweichen müssen. So belagerten im März 2019 zwar mit Sturmgewehren bewaffnete Sondereinsatzkräfte (SEK) in Gostenhof einen ganzen Wohnblock um einen Bewohner nach Afghanistan abzuschieben, doch solidarische Menschen formierten spontan offensiven Protest und trugen durch den öffentlichen Druck wesentlich dazu bei, die Abschiebung zu verhindern. Vergangenen Sommer wurden im gleichen Viertel die übliche Schikanen einer Bullenkontrolle auf dem Jamnitzerplatz selbstbewusst für beendet erklärt und die Cops vertrieben. Trotz massiver USK-Präsenz eigneten sich in den folgenden Wochen hunderte Menschen ihren Platz immer wieder an und zeigten: Polizei- und Sicherheitsstaat vertreiben uns nicht, die Plätze sind unser und wir lassen sie uns nicht nehmen.

All das und mehr wird möglich, wenn wir kollektiv im Viertel und in unseren Städten unsere Bedürfnisse und Interessen erkennen. Wir wollen hier leben können, langfristig Nachbarschaft und Solidarität aufbauen, uns vernetzen, einander gegenseitig unterstützen und dabei ganz praktisch klar machen: Wir haben hier unsere eigenen Spielregeln. Solche die sich gegen die Vermarktung unserer Viertel, gegen die Staatsmacht und ihre Interessen richten und Solidarität erlebbar machen. Das zeichnet ein organisiertes, rebellisches und widerständiges Viertel aus – und sei es vorerst nur als kleines Bollwerk gegen Rassismus, Sexismus, Gentrifizierung und Polizeibelagerungen, in dem wir uns gemeinsam und solidarisch begegnen. Unser Gegenentwurf ist die Selbstverwaltung und Stadtgestaltung von unten – mit dem Ziel, kollektiv als Klasse die kapitalistische Vorherrschaft so weit wie möglich zurückzuweisen und eigene Strukturen aufzubauen, jedes einzelne Haus zu organisieren und so der repressiven und profitorientierten Politik mit unseren Vierteln eine reale Gegenmacht entgegenzustellen.

Organisierter Widerstand: Schluss machen mit Reaktion und Faschismus

Glaubt man der bürgerlichen Presse, scheinen wir ganz gut voran zu kommen. Leipzig und gute Teile von Hamburg und Berlin haben wir schon in unserer Hand, Gostenhof sowieso – läuft bei uns. Auch ansonsten hat der Staat die Kontrolle weitestgehend verloren, MigrantInnen sind unabschiebbar, der Islam hat Teile Deutschlands und Europas schon vereinnahmt. In weiten Teilen Nordrheinwestfalens etwa herrschen nur noch Clans und die Scharia, jedes Großereignis steht permanent unter akuten, drohenden und allen anderen erdenklichen Terrorgefahren. Klingt wie der falsche Film, ist aber das Bild, das Polizei, bürgerliche Medien und Parteien zeichnen, um dann nach Sicherheit zu schreien und heuchlerisch über FaschistInnen zu weinen. Ohne diese Propaganda wäre die reaktionäre Offensive der letzten Jahre (und Jahrzehnte) unmöglich gewesen. Und so greifen weite Teile der bürgerlichen Medien und der faschistoide Staatsumbau Hand in Hand, um die Instrumente zur autoritären Absicherung des liberalen Kapitalismus zu schaffen und auszuweiten. Die parlamentarischen Parteien setzen die geschaffene Stimmung, die unter anderem zum faschistischen Mord an Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau führte, dann in reaktionäre Gesetze, wie die neuen Polizeigesetze, um und legitimieren das wieder mit dem angeblichen Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit. Die bürgerlichen Parteien treiben derweil ihre eigene Delegitimierung voran. Der Schulterschluss von CDU, FDP und AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war das erste faktische Bündnis konservativer, wirtschaftsliberaler und faschistischer Parteien auf Landesebene seit langer Zeit. Auch wenn diesmal die Empörung hochschlug und der öffentliche Aufschrei den Regierungsantritt verhinderte, stellte das Geschehen die Weichen für solche Bündnisse in Zukunft. Der ganze Vorgang hat jedenfalls bewiesen, dass weiten Teilen der bürgerlichen Parteien jedes Bündnis Recht ist, um eine „linke“ Regierungsmehrheit (und sei sie noch so bürgerlich liberal) zu verhindern.

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist aber längst nicht zum Faschismus bereit – sichtbar am massenhaften Widerstand gegen die AfD, aber auch an progressiven Gegenbewegungen. Klimagerechtigkeitsbewegung, Betriebs- und MieterInnenkämpfe, Bewegungen gegen Polizeistaat und Rassismus, feministische Kämpfe und Bürgerentscheide zeigen deutlich: Die Menschen wollen sich einmischen und gestalten und verlassen sich nicht mehr darauf, dass alles irgendwie geregelt wird. Dabei bleibt es in Deutschland noch relativ ruhig. Viele meinen vielleicht, sie hätten noch etwas zu verlieren, haben keine Ideen für Alternativen, keine Vision wie ein anderes Leben aussehen könnte. Gleichzeitig liefert die durch globale Ausbeutung aufrechterhaltene Konsummaschinerie das Zuckerbrot zur längst gezückten Peitsche. In Frankreich reagieren die Menschen trotzdem mit weniger Grabesruhe auf großangelegte Angriffe des Kapitals: Mit den Gelbwesten existiert seit über einem Jahr eine militante, klassenbewusste ArbeiterInnenbewegung, die nicht rassistisch vereinnahmt und gebrochen werden konnte. Solidarische Streiks legen Betriebe und das öffentliche Leben lahm und zeigen, wo die Macht im Lande wirklich liegt. Global findet ein Aufbegehren gegen Autorität und Willkürherrschaft, für Selbstbestimmung und -verwaltung statt. Sowohl im Irak als auch im Iran haben soziale Aufstände die Macht ernsthaft in Frage gestellt, bis die Eskalation im Konflikt mit den USA der iranischen Diktatur die Möglichkeit gab, die Bevölkerung wieder einmal gegen einen Aggressor von außen zu einen und die Wut zunächst umzulenken. In Chile und im Libanon lösten eine Fahrpreiserhöhung, bzw. die Ankündigung einer Steuer für WhatsApp-Nutzung Massenproteste aus. In beiden Fällen setzten die reaktionären Regierungen das Militär gegen die Protestierenden ein, und lösten so echte Aufstände aus. Trotz zahlreicher Toter kämpften die Menschen weiter, Hunderttausende traten in den Generalstreik und die Kämpfe halten bis heute an. Maßgeblich getragen übrigens von der Jugend – und Frauen, die in Chile zu Zehntausenden die Proteste mit anführten und sich explizit unter dem Motto „Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“ gegen staatliche Gewalt stellten und so der Bewegung zu Selbstvertrauen und Mut in der direkten Konfrontation verhalfen. Solche und ähnliche Aufstände finden weltweit statt. In Algerien, Indien, Bolivien, Ecuador, Haiti, Puerto Rico durchbrechen Menschen die Vereinzelung und kämpfen, streiken gemeinsam und politisch für ein Ziel, liefern sich Straßenschlachten mit der herrschenden Ordnungsmacht. Getrieben werden sie vom Bedürfnis nach Mitbestimmung, Demokratisierung und Frieden ebenso wie nach gerechten Eigentumsverhältnissen – und verhelfen so dem globalen Klassenkampf von unten in die Offensive.

Zusammen denken – zusammenschließen – zusammen kämpfen!

Der Kapitalismus zerstört die Welt. Staat und Politik vertreten Profitinteressen – und werden das immer tun, zunehmend faschistisch und autoritär. Es gibt Fridays for Future, Rheinmetall entwaffnen und Ende Gelände, Streiks im Einzelhandel, der Pflege, der Systemgastronomie und die feministischen Streiks, Refugee Revolution, Wem gehört die Stadt und Deutsche Wohnen & Co enteignen. Es gibt Bewegungen für Demokratie und Mitbestimmung, gewerkschaftliche Basisgruppen, Friedensbewegung und Agrarwende und so weiter. Aber Millionen Menschen können etwas fordern und trotzdem vereinzelt bleiben. Wenn Siemens, Deutsche Bank, Bayer-Monsanto, VW, BlackRock, Vonovia und Co einmal flüstern übertönen sie alle unsere Rufe.

Die Antwort darauf ist, die Kräfte zu bündeln, Interessen zusammen zu denken und den Kampf gemeinsam um das große Ganze zu führen: Gegen die Strukturen heutiger Macht, für Selbstverwaltung – und für gemeinsame Gegenmacht. Das System des Kapitalismus kann nur als Ganzes begriffen – und angegriffen werden.Alle fortschrittlichen Kämpfe richten sich im Kern gegen die Klassenherrschaft. Das Bewusstsein darüber ist bei Vielen da. Was fehlt ist der Schritt zur radikal unversöhnlichen, revolutionären und solidarischen Organisierung von unten. Wir kommen in Gruppen zusammen, wie das heute schon überall passiert – und durchbrechen die Vereinzelung. Wir schließen die Gruppen zusammen, entwickeln Solidarität und gemeinsame Kämpfe – und durchbrechen die Ohnmacht. Das bedeutet Organisierung. Die Strukturen dafür entstehen nicht über Nacht. Wir müssen sie Stück für Stück schaffen, als Klasse organisiert und auf das gemeinsame Ziel der Überwindung des Kapitalismus ausgerichtet. Was wir wollen ist nicht eine kleine Verbesserung hier oder da. Was wir wollen ist eine andere Welt, für alle!

Wir wollen eine andere Welt!

Wir wollen produzieren, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird, statt (Über-)Produktion für den Profit einiger Weniger bei gleichzeitiger globaler Armut. Die Verwaltung, Planung und Organisation der Produktion, die Abstimmung und Koordinierung der Betriebe wird in Räten von unten nach oben organisiert. Die Arbeitenden entscheiden so in der demokratisierten Produktion selbst darüber, was und wie produziert wird. An die Stelle der Privilegien und Profite Einzelner tritt das Kollektivinteresse. ChefInnen und ManagerInnen werden überflüssig – wir brauchen keine kapitalistische Produktion.

Wir wollen Wohnkonzerne enteignen und die Planung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der Häuser in Kooperativen nach den Bedürfnissen aller selbst übernehmen. Das wird kollektiv organisiert, alle greifen dazu auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu. Niemand zieht einen Nutzen daraus, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, außer den, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir brauchen keine Bereicherung durch Privateigentum und keine Ware Wohnraum.

Wir wollen Haus- und Pflegearbeit verkollektivieren und als Gesellschaft dafür sorgen, dass die täglichen Bedürfnisse von allen erfüllt werden. Niemand wird in patriarchale Muster und Rollenbilder gepresst und muss nach diesen funktionieren. Genug Krippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuungen, Pflegeeinrichtungen werden eingerichtet und gemeinschaftlich organisiert. Gemeinschaftsküchen in denen wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen, werden in den Wohnhäusern und Vierteln aufgebaut. Die restliche Hausarbeit wird von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit.

Wir wollen global die gleichen Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle, überall. Jeder kann dort leben, wo er oder sie will. Die bisherige postkoloniale und imperialistische globale Ungleichheit wird beendet. Der Kampf um den Aufbau von wirtschaftlichen, demokratischen und selbstverwalteten Strukturen von unten wird international und solidarisch organisiert. Imperialistische Ausbeutung wird beendet. Globaler Handel und Austausch dienen dem Wohl aller und nicht den Profiten der Wirtschaftseliten in den kapitalistischen Zentren.

Wir wollen ökologisch verträglich leben und produzieren. Die Produktion wird nachhaltig und langfristig organisiert. Wachstum dient dem Fortschritt, nicht dem Absatz von Waren und der Schaffung von Profit. Wir wollen eine geplante Produktion und Modernisierung aller Güter, die alles für alle, langfristig und in hoher Qualität verfügbar macht. Schnelllebige und profitorientierte Produktionszyklen von angeblich nachhaltigen Waren werden überflüssig. Weniger Ressourcen werden nachhaltiger verwendet. Die ökologische Zerstörung des Planeten wird beendet. Es kann keinen „grünen“ Kapitalismus geben.

Klingt alles utopisch? Wirklich? Utopischer als die Vorstellung, die herrschenden Verhältnisse aufrecht erhalten zu können und zu glauben, die Konzerne, der Fortschritt und die Politik werden alles regeln? Nein. Kapitalismus ist ohne Kriege, Faschismus, Ausbeutung, Ungleichheit und Umweltzerstörung nicht zu haben. Wer soll die ganze Scheiße aufhalten, wenn nicht Du und Ich, wir zusammen, als organisierte und revolutionäre Klasse? Für unsere Zukunft kämpfen – gegen Staat Kapital und Patriarchat – das machen wir am besten selbst!

Deshalb: Raus zum revolutionären 1. Mai!

Beginnen wir hier und jetzt: Organisiert euch in lokalen Ansätzen und Gruppen. Schließt euch zusammen in gemeinsamen Organisationen. Nieder mit dem Kapitalismus!

soziale revolution machen !

Eine Initiative der organisierte autonomie (OA)

Es rufen auf:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg( AAB), Antifa-Aktionskneipe, ATIK Nürnberg, Autonome Bande Memmingen, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – Ortsgruppe Nürnberg, Die Falken Nürnberg, Feministische Perspektiven, Fridays for Future Nürnberg, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Krähengarten Mietshaussyndikat GbmH, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Ver.di Jugend Mittelfranken

Die Durchführung der Demo unterstützen:

8. März Bündnis Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg-Fürth-Erlangen, FLINT*Komitee Nürnberg, GG/BO Soligruppe Nürnberg

drucken | 10. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.