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Kurzarbeit, Kündigung und Aussetzung der Miete – 5 Fragen an die organisierte autonomie – Plakataktion im Viertel

AktivistInnen der organisierten autonomie hingen Plakate mit Fragen und Antworten rund die Themen Kündigung, Kurzarbeit und die Aussetzung der Miete in Gostenhof auf. Hier der Text:

5 Fragen einer Arbeiterin an die organisierte autonomie (oa)
[1]1. Ich bin verzweifelt. Der Chef meines Betriebes droht wegen der Corona Pandemie fast jeden Tag mit neuen Maßnahmen und verbreitet gerade die Stimmung, und dass das Arbeitsrecht gerade eh nicht greifen würde. Als erstes wollte er alle in unbezahlten Urlaub schicken. Geht das?
oa: Tatsächlich wurde das Arbeitsrecht massiv angegangen im Zuge der “Infektionsschutzmaßahmen”. Aber zwangsweise in unbezahlten Urlaub darf er dich nicht einfach schicken. Dazu wäre deine Zustimmung nötig. Man muss auch bedenken, dass ein unbezahlter Urlaub nicht auf die Zeiten angerechnet wird, die für die Berechnung eines möglichen Arbeitslosengeldanspruchs heran gezogen werden. Also, nicht zustimmen!
2. Kann er mir einfach kündigen?
oa: Manche Unternehmen versuchen das gerade im Einvernehmen und werben um Verständnis. Auch hier gilt: nichts unterschrieben, nicht zustimmen! Sondern wenn sie kündigen: Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das kann man auch ohne Anwalt machen wenn man nicht bei der Gewerkschaft ist oder eine Rechtsschutzversicherung hat. Gerade große Konzerne versuchen, weiterhin Gewinne zu machen, in dem sie Leute entlassen. Dem gilt es zu begegnen: tut euch mit KollegInnen zusammen und lasst euch nichts gefallen. Ihr seid es schließlich, die deren Gewinne überhaupt erst ermöglichen! Corona hin oder her.
3. Und was ist wenn er den Betrieb dann einfach aufgrund von Coronaerkrankungen dicht macht?
oa: Dazu muss er nachweisen, dass es wegen einer zu hohen Zahl von Infizierten oder Menschen in Quarantäne dazu kommen muss. In diesem Fall erhältst du erst mal 6 Wochen weiter deinen normalen Lohn und danach 80% des Lohns nach Infektionsschutzgesetz.
4. Kurzarbeit kann er aber jederzeit machen oder?
oa: die Hürden liegen niedrig. Das auf jeden Fall. Aber falls es in deinem Betrieb einen Betriebsrat gibt, muss dieser zustimmen. Das geht auch nur für die sozialversicherungspflichtigen Jobs, 450€ Jobs sind davon ausgenommen.
5. Scheiße. Das heißt, es kann passieren, dass ich im schlimmsten Fall nur noch 60% meines Gehaltes bekomme? Wie soll denn das gehen?
oa: Ja, das ist richtig scheiße. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass wir als Lohnabhängige gerade deutlich sehen können, wie unsere Stellung im Kapitalismus ist: ein potentieller Kostenfaktor aber gut genug zur Gewinnmaximierung. Wir brauchen Solidarität unter uns als Lohnabhängige wie die Luft zum Atmen, aber sicherlich nicht für die Vorstände von Konzernen und Banken! Organisieren wir uns! Halten wir solidarisch zusammen und lassen uns nichts gefallen!
#wir zahlen nicht für ihre Krise
#soziale Revolution machen

 

5 Fragen eines Mieters an die organisierte autonomie (oa)

[2]1. Ich wurde auf Kurzarbeit gesetzt und bekomme jetzt nur noch einen wesentlich kleineren Teil von meinem eh schon mickrigem Gehalt. Jetzt kann ich mir meine ohnehin zu teure Miete nicht mehr leisten. Was passiert wenn ich jetzt nicht zahlen kann?
oa: Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kann zwischen dem 01. April und dem 30. Juni 2020 die Mietzahlung ausgesetzt werden.
2. Heißt das, ich muss jetzt automatisch keine Miete mehr zahlen?
oa: Mietvereine raten aktuell dazu, den Vermieter vorher zu informieren und es muss nachweislich mit der Corona-Pandemie zusammenhängen, heißt, dein Arbeitgeber sollte dir in deinem Fall die Kurzarbeit bestätigen oder bei anderen die Arbeitslosigkeit. Und die Schweinerei bei dem Ganzen ist: du musst das nachzahlen. Es gibt nämlich keinen Mietenstopp, wie er von vielen Initiativen aktuell gefordert wird.
3. Das bedeutet, danach sitze ich auf einem Haufen Schulden?
oa: Ja, anders die ChefInnen großer Konzerne, welche die Kurzarbeit bei finanzieller staatlicher Unterstützung bekommen, musst du das Geld zurück zahlen. Deine VermieterInnen können sogar Zinsen auf die geschuldete Miete verlangen!
4. Also während den großen UnternehmerInnen, die auch jetzt noch Gewinne machen, Milliarden zugesagt sind, die sie nicht zurückzahlen müssen, lässt man uns MieterInnen mit den Kosten alleine?
oa: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Es hängt viel davon ab, ob und wie wir uns als betroffene MieterInnen gemeinsam dagegen wehren, dass auch die Kosten dieser Krise auf uns abgewälzt werden. Und wenn wir jetzt von Krise sprechen, meinen wir nicht Corona, sondern eine weitere Welle der Wirtschaftskrise, die sich auch schon vor der Pandemie angebahnt hat.
Wie kann man sich denn wehren?
oa: Such dir jetzt schon Verbündete, vernetze dich soweit möglich mit KollegInnen, FreundInnen oder NachbarInnen. Wir werden bald wieder für unsere gemeinsamen Interessen auf die Straße gehen, auch dafür dass wir als lohnabhängige nicht für die Kosten der Krise aufkommen! Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften!
#wir zahlen nicht für ihre Krise
#soziale Revolution machen

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