CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

Stay at home – Warum?
Die derzeitigen politischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Damit soll die Belastung des Gesundheitssystems möglichst klein gehalten werden. Aber warum ist unser „exzellentes Gesundheitssystem“ (Angela Merkel) so schutzbedürftig? So wie alles auf der Welt ist auch unser Gesundheitssystem den Mechanismen unserer Wirtschaftsweise unterworfen. Und damit allen voran der Gewinnmaximierung. So wurden beispielsweise bei einer konstant steigenden Zahl von Pflegefällen seit den 90ern
mehr als 50.000 Pflegestellen gestrichen. Die zur Zeit oft erwähnte Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ empfahl 2016 mehr als die Hälfte der allgemeinen Krankenhäuser zu schließen. Die Kapazität an Intensiv-Betten soll jetzt mehr als verdoppelt werden, dabei war es bisher in vielen Krankenhäusern schon kaum möglich, die eigentlich vorgesehene Zahl an Betten zu betreuen.

Pflegekräfte protestieren schon seit Jahren gegen Überstunden, aberwitzige Betreuungsschlüssel, hohe Stressbelastung und zu niedrige Löhne. in der aktuellen Lage wurde das Arbeitsrecht im Pflegebereich nun komplett ausgehebelt. Was sie dafür bekommen ist Applaus vom Balkon.

Flatten the curve – Wie?
Dieser Protest und das Wohlergehen pflegebedürftiger Menschen hat weder den Staat noch die Arbeitgeber bisher sonderlich interessiert. Stattdessen wird jetzt mit rabiaten Mitteln versucht zu retten, was noch zu retten ist. Der Bundestag hat mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Person und Berufsausübung, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung massiv eingeschränkt. In Bayern gilt seit dem 16. März der Katastrophenfall der es ermöglicht „von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen [zu] verlangen“ – die Möglichkeit zur Zwangsarbeit also. Autoritäre Maßnahmen, die es so in dem Umfang seit 1945 nicht in Deutschland gab. Und während das Sozialleben so auf ein Minimum reduziert wird, läuft die Arbeit beispielsweise im Baugewerbe zum Teil ohne ausreichende Schutzmaßnahmen weiter. Menschen, die versuchen ihren Protest in einer der Situation angepassten Form vorzutragen, werden eingeschüchtert und kriminalisiert. Parallel dazu verweigern H&M und Karstadt ihre Mietzahlungen.

Auch wenn all diese Vorkehrungen zeitlich begrenzt sind – worauf wir uns beispielsweise bei der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nicht verlassen sollten – so schaffen sie doch eine Atmosphäre der Akzeptanz für autoritäre Politik.

Wir sitzen alle im selben Boot?
Madonna meint die Krise mache alle gleich. Ein E- Promi in einem dieser dämlichen #danke-Clips hat
es treffender auf den Punkt gebracht: „Wir sitzen alle im selben Boot jetzt. Aber ihr müsst rudern.“ Was er vergisst zu sagen ist, dass diejenigen, die rudern müssen, auch schon davor unterbesetzt und unterbezahlt rudern mussten. An der Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse hat sich nichts geändert. Im Gegenteil verschärft jede Krise die Situation von Menschen, die eh schon die Arschkarte gezogen haben. Die Belastung in der Pflege und an der Supermarktkasse ist noch größer geworden. Für Menschen, die in Geflüchteten-Camps, Ankerzentren oder auf der Straße leben müssen hat sich die Lage ebenfalls verschlimmert: Es gibt keine Möglichkeit Sicherheitsabstand zu halten, sanitäre und sonstige Versorgung fehlt und ein riskanter Krankheitsverlauf ist dort wahrscheinlicher. Frauen und Kinder sind durch den Shutdown verstärkt männlicher, häuslicher Gewalt ausgesetzt. Und während die Lufthansa und weitere Großunternehmen mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt werden, werden weiterhin Leute in Kurzarbeit geschickt oder gefeuert und geringfügig Beschäftigte müssen schauen wie sie sich über
Wasser halten. Eine Gesellschaftsordnung, in der immer die Profite und niemals unsere Bedürfnisse im Vordergrund stehen, ist nicht in der Lage mit einer solchen Herausforderung menschenwürdig umzugehen. Durch rücksichtsloses Wirtschaften werden Arbeiter*innen und ihre Gesundheit tagtäglich ausgebeutet, durch Überproduktion und Spekulation weltweite Wirtschaftskrisen ausgelöst und unsere Umwelt und damit unser aller Lebensgrundlage zerstört. Wie ineffizient und menschenverachtend diese Produktionsweise ist, wird gerade dieser Tage überdeutlich. Momentan arbeiten laut Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) mindestens 46
Unternehmen und Forschungseinrichtungen an einem Impfstoff, jedoch fast alle voneinander getrennt. Die Produktion nicht lebensnotwendiger Güter mkönnte gestoppt oder reduziert werden, wäre der Profit nicht abhängig von unserer billigen Arbeitskraft und würden kleine Betriebe nicht vor dem sofortigen Aus stehen wenn sie die Arbeit einstellen müssen. Ein Gesundheitssystem, das Patient*innen nicht als Kundschaft abfertigt, sondern sich tatsächlich für die Genesung der Menschen und die Belange seines Personals interessiert, würde in einer solchen Situation und auch sonst angenehmer und besser funktionieren.

Und es wäre erheblich viel komfortabler Zuhause zu bleiben, könnten wir uns mit einem #danke unseren Bedürfnissen entsprechende größere schönere Wohnungen leisten.

Was bedeutet Solidarität?
Wie viele Krisen und damit einhergehend Verarmung und Abbau unserer Rechte wollen wir noch in Kauf nehmen? Wie lange wollen wir noch Menschen verhungern lassen, obwohl genug für alle da ist? Wie lange wollen wir dem täglichen Sterben auf der Welt noch zusehen, weil es in diesem System nicht um Leben sondern um Profit geht?
Angesichts der Pandemie wird deutlich, dass wir uns einem basisdemokratisch geplanten Wirtschaften und Leben zuwenden müssen. Nicht zuletzt an den gerade enstandenen Nachbarschaftsstrukturen fühlen wir wie spontan und solidarisch wir uns organisieren können. Das sollten wir uns erhalten, denn nach der Krise geht die Krise erst richtig los. Gerade wegen des momentanen politischen Stillstands sollten wir anfangen uns zu vernetzen und uns den Gründen der Krise selbst anzunehmen. Und dann sollten wir auch von all den Mitteln Gebrauch machen, die uns dieses System noch nie erlaubt hat, denn es hat seine Legitimation nicht erst seit Corona verspielt. Wilde Streiks, Besetzungen, Enteignungen – wir scheißen auf die Spielregeln, wenn das Spiel nicht fair ist.

Corona gemeinsam bekämpfen? – Ja, klar. Aber nicht auf unseren Rücken!

drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Terminkalender

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.