Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunist*innen und Kurd*innen wider.

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an Todesfasten-Aktionen. Infolge des Todesfastens (Hungerstreik) und der Folter leidet er noch heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000 begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland stattgegeben.

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausgangspunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamt*innen, die diese Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird, ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Zur Befreiung von Müslüm Elma rufen wir dazu auf, mit schriftlichen Petitionen an das Oberlandesgericht München (poststelle@olg-m.bayern.de) oder an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (poststelle@bmjv.bund.de) zu protestieren.

Freiheit für Müslüm Elma!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 11.12.2021

La Noche Roja - Kneipenquiz Edition

  Am 11.12. zur Primetime um 20:15 Uhr veranstalten wir im Rahmen unserer La Noche Roja ein digitales Kneipenquiz! Zusätzlich wird es ein leckeres veganes 3-Gänge-Menü geben, was ihr euch zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr in der Schwarzen Katze abholen könnt! Ihr könnt euch natürlich auch nur Essen bestellen, ohne beim Quiz mitzumachen!         Vorspeise: tba Hauptspeise: vegane Roulade + Kloß + Rotkohl Nachspeise: veganer Brwonie .. Und das für nur schlappe 6€! Wenn ihr nicht so viel Geld hat, oder sogar mehr zahlen wollt, geht das natürlich auch klar! Und so macht ihr mit: 1. Meldet euch mit eurem Teamnamen von eurer maximal 5-köpfigen Crew unter quiznight161@gmail.com an. Wenn ihr auch etwas essen wollt, schreibt dazu wie viele Portionen ihr braucht, wann ihr es ca. abholen wollt und ob ihr eure eigenen Behälter mitbringt! 2. Ihr bekommt rechtzeitig eine E-Mail mit dem Link zum Livestream und einem Dokument bei dem ihr eure Antworten eintragen müsst. 3. Erstellt euch am besten schonmal einen Twitch-Account. Das gestaltet das Quiz interaktiver! 4. Schummeln ist scheiße! Anmeldung & Essenbestellung geht bis zum 10.12. 17 Uhr PS: Letztes Jahr gab es ein paar technische Probleme, die wir aber dieses Jahr behoben haben und das Quiz sogar noch besser gestaltet haben ;) Seid gespannt!    
Freitag, 17.12.2021

Entlastung jetzt – der notwendige Kampf der Krankenhausbewegung

Veranstaltung: Freitag, 17. Dezember, 19 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof Wichtig: Aufgrund der Coronalage ist die Zahl der Teilnehmer beschränkt. Informationen zur Anmeldung und Teilnahme werden in den kommenden Tagen hier veröffentlicht. Auf deine Teilnahme per Videokonferenz freuen wir uns: https://videokonferenz.die-linke.de/b/luk-rz1-q7j-cfq Trotz zugespitzter Lage werden die Mahnungen der Be­schäf­tig­ten im Gesundheitswesen nicht gehört. Ihre For­de­run­gen werden auch von der neu­en Re­gie­rung missachtet. Nun sind sie in der ganzen Republik in Be­we­­gung. Was tun, um un­se­re Ziele durch­zuset­zen und auf Dauer ein Ge­­sund­heits­wesen jen­seits von Pro­fit­den­ken zu erreichen? Es diskutieren: Anja Voigt, Sprecherin der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung Antje Hauptmann, Fachpflegekraft aus Nürnberg Martin Schmalzbauer, Ver.di, Fachbereich 03 Anja Schmailzl, Krankenpflegerin, Initiative Gesundheit statt Profit Seit Jahrzehnten herrscht Pflegenotstand. Die von oben ver­ord­ne­te Profitor­ien­tie­rung von Kliniken und Pfle­ge­ein­rich­tung­en führt zu Unterbesetzung, damit zu Ar­beits­druck und Ar­beits­­be­ding­­ung­en, unter denen so manche mensch­liche Hand­­­lung und Für­­sorge auf der Strecke blei­ben muss. Die ak­tu­elle Pan­de­mie­wel­­­le füllt wie­der die Intensivstationen. Ob­wohl dies erst der An­fang sein dürf­te, sind die Ge­sund­heits­ar­bei­terInnen bereits jetzt am Limit. Zwar ha­ben sich die Be­­schäf­tig­ten mit War­nung­en wieder und wieder an die Po­li­tik gewandt. Ihre kon­­kre­ten For­derungen nach Maß­nah­men, die den Pfle­ge­notstand beenden können, hat die künf­tige Re­gie­­rung je­doch missachtet. Statt des­sen prä­sen­tiert sie zum The­­ma nur Wischiwaschi und vages Ge­schwätz. Doch längst hat sich bundesweit eine Kranken­haus­be­we­gung gebildet, die für per­sonelle Entlastung, gegen Pro­fit­o­ri­en­tie­rung im Gesundheitswesen und für ein so­li­da­ri­sches Ge­sund­heits­sys­tem streitet. Statt auf politische Par­teien verlässt sie sich lieber auf die eigenen Kräfte. Erfolge aus eigener Kraft erzielt Erfolglos ist dieser Kampf nicht. So wurde zum Bei­spiel in Berlin, Nürnberg und andernorts die Wie­der­ein­glie­de­rung der Ser­vice­be­schäf­tigten in den TvöD erreicht, die bisher Hungerlöhne er­hiel­ten. Damit wurde eine jahr­zehntelange Spal­tung der Be­schäf­tigten beendet, die auch dem Pa­tien­ten­wohl schadete. Auch im Kampf um Entlastung wurden Ergebnisse er­zielt. Kol­le­gIn­­nen der Ber­li­ner Charité hatten bereits im letzten Jahr­zehnt da­zu erheblich beigetragen. Nun ha­ben sich in Ber­lin Be­schäf­tig­te beim Kran­ken­haus­kon­zern Vivantes und der Cha­­rite zu einer ge­mein­sa­men Be­we­gung zu­sam­men­ge­schlos­sen. Mit ihrem sechs Wo­­ch­en dau­ernden erfolgreichen Streik haben sie vor kurzem bun­­­desweit Auf­merk­samkeit erregt. Ein Erfolg mit hoher Aus­strah­lung. Von einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem Be­schäf­tig­te ger­­ne arbeiten und das sich Patientinnen und Pa­tien­ten wünschen, sind wir aber noch weit ent­fernt. Noch be­stim­men Pro­fit­druck den Alltag in Kliniken und Pfle­­­­geein­rich­tun­g­­­­en. Wie kön­nen wir un­se­re Kräfte wirksam einsetzen und un­sere Ziele erreichen?
Freitag, 17.12.2021

Antifa-Aktionskneipe im Dezember

VIRTUELLE JAHRESENDZEITGALA DER ANTIFA-AKTIONSKNEIPE AM 17.12.2021 Die traditionelle und pompöse Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe findet auch dieses Jahr wieder online statt. Bevor ihr euch den virtuellen Jahresrückblick vor euren Bildschirmen reinzieht, könnt ihr euch heute und nächsten Montag, den 13.12., in der Vokü (untere Seitenstrasse 1, ab 19 Uhr) ein veganes Menü to go reservieren. Die Tickets gibt's am Tresen. Als Vorgeschmack könnt ihr hier nochmal in den Jahresrückblick 2020 rein schauen. Veganes Menü to go (Spende: 6 €, Abholung 19-21 Uhr, bringt eigene Behälter mit): Wintersalat - Gulasch mit Pfannenknödeln & Blaukraut - Bratapfeltaschen – kleine Überraschung Jahresrückblick: 20 Uhr Premiere, link folgt auf redside.tk, Instagram oder bei Abholung des Menüs.

Infos über die Antifa-Aktionskneipe

Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Satire zur Bundestagswahl / Jahresrückblick 2020 / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!