TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses.

Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. Dies belegen die vielen Skandale des Verfahrens: belastende Akten direkt aus der Türkei, falsche Übersetzungen etc. Es handelt sich aber auch um ein Verfahren gegen alle fortschrittlichen Organisationen! Wie so oft greift der Staat zunächst eine migrantische Gruppierung an, um dann weitere Menschen mit Repression zu überziehen. Die Verurteilung der Genoss*innen soll eine Türe gegen alle Linken öffnen! Die Verteidigung sieht einen großen Verurteilungswillen und erwartet harte Urteile. Besonders gefährdet ist Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine hohe Haftstrafe zu befürchten hat. Wir sagen:

Schluss mit der Kriminalisierung von Linken! Der ganze Prozess ist eine Farce und muss eingestellt werden!

Geplant sind eine Kundgebung in Nürnberg und eine Demo in München direkt zur Urteilsverkündung. Freiheit für die Zehn!

Achtung: Der Prozess geht wahrscheinlich im Juni zu Ende! Informiert euch aktuell über Veranstaltungen auf www.redside.tk und www.rote-hilfe.de

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg