Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Amerika brennt

In den USA wurde der schwarze US-Amerikaner George Floyd auf offener Straße zu Tode gefoltert. Fast zehn Minuten lang kniete ein Polizist auf dem Hals des Mannes, der mehrmals um Hilfe rief und verzweifelt kundtat, dass er keine Luft mehr kriege, bis er das Bewusstsein verlor und auf dem Weg in das Krankenhaus starb. Seitdem kommen die USA nicht mehr zur Ruhe. Die Wut der Menschen über diesen erneuten rassistischen Polizeiübergriff führt zu landesweiten Protesten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Geschürt werden sie noch durch einen US-Präsidenten, der das Opfer verhöhnt und den Protestierenden mit Erschießung droht. Dies ist der vorläufige Höhepunkt in einem Land, in dem der Rassismus so tief verwurzelt ist, wie die sozialdarwinistische Ideologie des Kampfes „Aller gegen Alle“ (Hobbes). Es ist die neoliberale Ideologie, die das „Survival of the Fittest“ mit dem „Smartesten“ gleichsetzt, will heißen, dem Egoistischen, der es am besten versteht die anderen zu bescheißen. Diese Ideologie ist derzeit uneingeschränkt an der Macht, repräsentiert durch den scheinbar komplett irren Präsidenten Donald Trump. Aber Donald Trump ist nicht irrer als die Verhältnisse, die diesen Menschen an die Spitze der Macht gebracht haben. Und das ist der neoliberale Imperialismus der weltweit die Menschheit unter seine Knute zwingt.

Was jetzt aufsteht, angesichts dieser erneuten Ungeheuerlichkeit von straffreiem rassistischen Mord durch Polizeigewalt, aber ist das andere Amerika. Das Amerika der Schwarzen und anderer von Rassismus unterdrückter, der Aufgeklärten, der Menschenrechtler, der Linken, der Menschen, die anders ticken als normativ heterosexuell, der Menschen in Armut und der Arbeiter, also all derer die langsam, nicht zuletzt anhand der Coronakrise, merken, dass dieses System nicht für sie funktioniert. Also aller, die Gerechtigkeit einfordern.

Die Wut, die sich jetzt auf den Straßen manifestiert, nährt sich nicht nur aus dem alltäglichen Rassismus der US-amerikanische Gesellschaft. Sie ist überdies Ausdruck des Aufbegehrens der unteren Klassen, gegen die Unterdrückung und Ausbeutung durch die etablierten „white anglosaxon protestants“, die durch ihr Zweiparteien – eher Einparteien – System von konservativ neoliberalen Nationalisten (Republikaner) und liberal neoliberalen Nationalisten (Demokraten) und ihren Büttel aus Polizei, Militär und Justiz herrschen.

Deshalb sind auf den Straßen bei den Protesten und Aufständen auch nicht nur Schwarze Menschen zu sehen, sondern das gesamte Spektrum der unteren Klassen und aller gerechtigkeitsliebenden Menschen.

Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland

Wer jetzt nur auf die USA schaut ist zu kurzsichtig. Rassismus und Polizeigewalt sind ein weltweites Problem.

Auch in Deutschland sind rassistische Morde und Verbrechen an der Tagesordnung: es verbrennen Flüchtlinge in Polizeizellen (Oury Jalloh, Amed A.), ohne dass jemals jemand zur Rechenschafte gezogen wird, Nazis terrorisieren auf offener Straße Menschen ohne dafür belangt zu werden oder greifen Flüchtlingsheime an, rechtsextreme Strukturen begehen Straftaten und werden, wie die Mörder in Halle und Hanau, obwohl Teil von rassistischen Netzwerken und Internet-Communitys, als Einzeltäter dargestellt, terroristische Nazigruppen werden, wie der NSU, vom Verfassungsschutz aufgebaut, unterstützt und gedeckt, es existieren geheime paramilitärische Gruppen die gegen vermeintliche „Feinde“ in Stellung gebracht werden können (z.B. „Stay-behind-Gruppen“ wie Gladio), sind Polizei, Militär, Sondereinsatzkräfte (z.B. KSK) und Justiz verseucht von Nazis und ihren Sympathisanten, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind, es gibt eine Gesetzgebung die dem Rassismus Vorschub leistet, Parteien die offen und legal „Rassenhass“ predigen. Der institutionelle und gesellschaftliche Rassismus wirkt gegen Flüchtling und Migranten, an jeder EU-Außengrenze, in jeder Polizeidienststelle, in jedem Gericht und in jedem Betrieb.

Deshalb Widerstand

Diese Zustände wollen viele Menschen nicht hinnehmen. Auch wenn sich Teile der Gesellschaft nach rechts radikalisieren, dessen offensichtlicher Ausdruck nicht zuletzt die AfD ist, geht umgekehrt immer mehr Menschen ein Licht auf – Rassismus hat in einer Welt, die nicht zuletzt durch die neuen Techniken immer „kleiner“ wird, keinen Platz mehr. Immer mehr Menschen erfahren durch Reisen und weltweite Kommunikation, im privaten Kontakt und am Arbeitsplatz, wie sinnlos die Begriffe Volk, Nation und Rasse sind. Und wie schädlich diese sind, angesichts der weltweiten Probleme, welche die Menschheit herausfordern, wie Klimaveränderungen, Coronakrise, Armut, Unterentwicklung und Hunger. Immer mehr Menschen begreifen, dass wir alle eine Menschheit sind und die Probleme nur solidarisch, international gemeinsam lösen können.

Die Spaltungen durch Rassismus, Nationalismus und Religion sind Teil der Probleme – nie Teil der Lösung.

Deshalb müssen sich alle Mensch konsequent gegen Rassismus, Nationalismus, und hier auch konkret gegen rassistische Polizeigewalt, wenden.

drucken | 5. Juni 2020 | Prolos

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!