Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Amerika brennt

In den USA wurde der schwarze US-Amerikaner George Floyd auf offener Straße zu Tode gefoltert. Fast zehn Minuten lang kniete ein Polizist auf dem Hals des Mannes, der mehrmals um Hilfe rief und verzweifelt kundtat, dass er keine Luft mehr kriege, bis er das Bewusstsein verlor und auf dem Weg in das Krankenhaus starb. Seitdem kommen die USA nicht mehr zur Ruhe. Die Wut der Menschen über diesen erneuten rassistischen Polizeiübergriff führt zu landesweiten Protesten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Geschürt werden sie noch durch einen US-Präsidenten, der das Opfer verhöhnt und den Protestierenden mit Erschießung droht. Dies ist der vorläufige Höhepunkt in einem Land, in dem der Rassismus so tief verwurzelt ist, wie die sozialdarwinistische Ideologie des Kampfes „Aller gegen Alle“ (Hobbes). Es ist die neoliberale Ideologie, die das „Survival of the Fittest“ mit dem „Smartesten“ gleichsetzt, will heißen, dem Egoistischen, der es am besten versteht die anderen zu bescheißen. Diese Ideologie ist derzeit uneingeschränkt an der Macht, repräsentiert durch den scheinbar komplett irren Präsidenten Donald Trump. Aber Donald Trump ist nicht irrer als die Verhältnisse, die diesen Menschen an die Spitze der Macht gebracht haben. Und das ist der neoliberale Imperialismus der weltweit die Menschheit unter seine Knute zwingt.

Was jetzt aufsteht, angesichts dieser erneuten Ungeheuerlichkeit von straffreiem rassistischen Mord durch Polizeigewalt, aber ist das andere Amerika. Das Amerika der Schwarzen und anderer von Rassismus unterdrückter, der Aufgeklärten, der Menschenrechtler, der Linken, der Menschen, die anders ticken als normativ heterosexuell, der Menschen in Armut und der Arbeiter, also all derer die langsam, nicht zuletzt anhand der Coronakrise, merken, dass dieses System nicht für sie funktioniert. Also aller, die Gerechtigkeit einfordern.

Die Wut, die sich jetzt auf den Straßen manifestiert, nährt sich nicht nur aus dem alltäglichen Rassismus der US-amerikanische Gesellschaft. Sie ist überdies Ausdruck des Aufbegehrens der unteren Klassen, gegen die Unterdrückung und Ausbeutung durch die etablierten „white anglosaxon protestants“, die durch ihr Zweiparteien – eher Einparteien – System von konservativ neoliberalen Nationalisten (Republikaner) und liberal neoliberalen Nationalisten (Demokraten) und ihren Büttel aus Polizei, Militär und Justiz herrschen.

Deshalb sind auf den Straßen bei den Protesten und Aufständen auch nicht nur Schwarze Menschen zu sehen, sondern das gesamte Spektrum der unteren Klassen und aller gerechtigkeitsliebenden Menschen.

Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland

Wer jetzt nur auf die USA schaut ist zu kurzsichtig. Rassismus und Polizeigewalt sind ein weltweites Problem.

Auch in Deutschland sind rassistische Morde und Verbrechen an der Tagesordnung: es verbrennen Flüchtlinge in Polizeizellen (Oury Jalloh, Amed A.), ohne dass jemals jemand zur Rechenschafte gezogen wird, Nazis terrorisieren auf offener Straße Menschen ohne dafür belangt zu werden oder greifen Flüchtlingsheime an, rechtsextreme Strukturen begehen Straftaten und werden, wie die Mörder in Halle und Hanau, obwohl Teil von rassistischen Netzwerken und Internet-Communitys, als Einzeltäter dargestellt, terroristische Nazigruppen werden, wie der NSU, vom Verfassungsschutz aufgebaut, unterstützt und gedeckt, es existieren geheime paramilitärische Gruppen die gegen vermeintliche „Feinde“ in Stellung gebracht werden können (z.B. „Stay-behind-Gruppen“ wie Gladio), sind Polizei, Militär, Sondereinsatzkräfte (z.B. KSK) und Justiz verseucht von Nazis und ihren Sympathisanten, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind, es gibt eine Gesetzgebung die dem Rassismus Vorschub leistet, Parteien die offen und legal „Rassenhass“ predigen. Der institutionelle und gesellschaftliche Rassismus wirkt gegen Flüchtling und Migranten, an jeder EU-Außengrenze, in jeder Polizeidienststelle, in jedem Gericht und in jedem Betrieb.

Deshalb Widerstand

Diese Zustände wollen viele Menschen nicht hinnehmen. Auch wenn sich Teile der Gesellschaft nach rechts radikalisieren, dessen offensichtlicher Ausdruck nicht zuletzt die AfD ist, geht umgekehrt immer mehr Menschen ein Licht auf – Rassismus hat in einer Welt, die nicht zuletzt durch die neuen Techniken immer „kleiner“ wird, keinen Platz mehr. Immer mehr Menschen erfahren durch Reisen und weltweite Kommunikation, im privaten Kontakt und am Arbeitsplatz, wie sinnlos die Begriffe Volk, Nation und Rasse sind. Und wie schädlich diese sind, angesichts der weltweiten Probleme, welche die Menschheit herausfordern, wie Klimaveränderungen, Coronakrise, Armut, Unterentwicklung und Hunger. Immer mehr Menschen begreifen, dass wir alle eine Menschheit sind und die Probleme nur solidarisch, international gemeinsam lösen können.

Die Spaltungen durch Rassismus, Nationalismus und Religion sind Teil der Probleme – nie Teil der Lösung.

Deshalb müssen sich alle Mensch konsequent gegen Rassismus, Nationalismus, und hier auch konkret gegen rassistische Polizeigewalt, wenden.

drucken | 5. Juni 2020 | Prolos

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.