Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten.

Der deutsche Staat hat in den Ermittlungen, die über acht Jahre lang dauerten, und in dem Verfahren, dass sich mehr als vier Jahre hinzog, keine Beweise für eine Einstufung der TKP/ML als „Terrororganisation“ vorlegen können. Bei den Aktivitäten, die die Bundesanwaltschaft als „Terrorismus“ einstufte, handelt es sich um völlig legitime Dinge. Als einziger Anhaltspunkt gegen die Angeklagten dienen die Aktionen der TKP/ML in der Türkei.

Während des gesamten Gerichtsverfahrens wurden der politische Inhalt und der kommunistische Charakter der TKP/ML-Aktivitäten durch Zeugen und einen vom Gericht beauftragten Gutachter bestätigt. So zeigte es sich von Anfang an deutlich: Hier soll kommunistisches Gedankengut abgeurteilt werden, hier steht revolutionärer Aktivismus vor Gericht. Um Straftaten geht es gar nicht. Alle Behauptungen der Bundesanwaltschaft resultieren aus den anti-kommunistischen Reflexen der Herrschenden.

Am Freitag, 19. Juni, um 18 Uhr findet am Jakobsplatz in Nürnberg eine Kundgebung und öffentliche Presseerklärung statt. Es nehmen teil: Die beiden Angeklagten des TKP/ML-Verfahrens Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin sowie ihre Verteidiger, die Anwälte Manfred Hörner und Yunus Ziyal.

Am Montag, 29. Juni, um 12 Uhr wird vor dem OLG München ebenfalls eine Kundgebung stattfinden, um unsere Solidarität mit den Kommunist*innen und Revolutionär*innen zu zeigen und gegen das Verfahren zu protestieren.

Wir rufen hiermit alle fortschrittlichen, revolutionären, demokratischen und kommunistischen Kräfte dazu auf; gegen die Angriffe und Unterdrückung des deutschen Staates zu protestieren und Solidarität mit den revolutionären Angeklagten des TKP/ML-Verfahrens zu zeigen.

*Solidarität mit dem TKP/ML Verfahren Initiative Nürnberg

– Verband der Werktätigen Migrantinnen in Europa
– Lila-Rot Kollektiv
– Partizan Nürnberg

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg