Am Jamnitzer und überall: für eine solidarische Stadt von unten!

Die organisierte autonomie (oa) und die Initiative Mietenwahnsinn stoppen waren am Freitag, den 11.09 am Jamnitzerplatz präsent. Mit Schildern und Transparenten wurde auf die massiven Polizeikontrollen aufmerksam gemacht und sich für ein solidarisches Gostenhof von unten ausgesprochen.

Hier der Text des Flugblattes:

Der Jamnitzer Platz ist ein wichtiger Platz für viele Menschen in Gostenhof. Wir haben wenig Freiflächen, nicht viele von uns GostenhoferInnen haben einen Balkon oder gar einen Garten. Der öffentliche Raum ist daher Jugendzentrum, Kinderspielplatz, Café und Kneipe in einem. Die staatlich verordneten Corona Maßnahmen zwangen die meisten von uns zwar weiterhin zur Arbeit und wieder andere sogar in die Arbeitslosigkeit, unser Privatleben hingegen wurde bis auf das Minimum beschränkt. In dieser Zeit wurde etlichen die Bedeutung des öffentlichen Raumes noch einmal mehr bewusst. Nur in den beengten Vier-Wänden wären viele hier wohl schlichtweg durchgedreht. Doch zugleich wurde immer mehr Menschen vor Augen geführt, wie stark durch reglementiert der öffentliche Raum mittlerweile ist: das berüchtigte Sonder-Schlägerkommando USK patrouilliert seit Corona wie selbstverständlich im öffentlichen Raum und scheint den gängigen Streifenpolizisten abgelöst zu haben. Höhepunkt des Kontrollwahns bildete wohl das Verscheuchen einzelner SpaziergängerInnen von Parkbänken oder gar das Zusperren privatisierter Freiflächen wie dem sogenannten “Datev-Park” in der Adam-Klein-Straße. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass der öffentliche Raum nur dann öffentlich ist wenn wir uns darin so bewegen, wie es der bürgerlichen Politik passt. Zugleich sollen wir uns an mehr Polizeipräsenz, mehr Aufrüstung, an Befehlston und Gehorsam, an martialisches Auftreten gewöhnen. Eines der Feindbilder scheinen dabei vermehrt junge Menschen im öffentlichen Raum zu sein, die im Zuge der Pandemie fast all ihrer anderen Räume (Jugendzentrum, Diskotheken etc.) beraubt wurden. Egal ob an der Wöhrder Wiese, am Pegnitzgrund oder hier in Gostenhof: Menschen, die den öffentlichen Raum nutzen, werden kontrolliert, schikaniert und immer wieder auch mit Gewalt überzogen – allen voran Jugendliche, die von den Cops als “Ausländer” oder “Arme” betrachtet werden.

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Aber am Schluss betrifft jede dieser Schikanen uns alle. Im nächsten Frühjahr soll der Jamnitzer umgestaltet werden und wie es viele NutzerInnen bereits befürchteten, geht es eben nicht darum, den Platz schöner für alle zu machen. Es geht auch nicht darum, die öffentliche Toilette endlich zu realisieren, die selbst in dem pseudo-Bürgerbeteiligungsverfahren die mit Abstand am meisten Stimmen erhielt, sondern um ordnungspolitische und sicherheitstechnische Veränderungen wie der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes Pollack in den Nürnberger Nachrichten verlautbaren ließ. Zudem soll die Aufwertung des Platzes der Preissteigerung und der Profitmaximierung mit unserem Wohnraum dienen. Alle, die nicht in das schicke Bild der Immobilienanzeigen passen, sollen Stück für Stück verdrängt werden. Wer das ist, ist einfach gesagt: etliche der jetzigen NutzerInnen. NachbarInnen aus der Sozialpension oder vom Plärrer und Bahnhof hierher Verdrängte sind zwar oft Ziel der martialischen USK-Streifzüge, bei denen oft auch junge Menschen ins Visier genommen werden aber die Auswirkungen dieser Schikanen treffen uns alle: Eltern mit ihren Kindern sind zum Beispiel oft die ersten, die vom Platz gehen um ihre Kinder zu schützen wenn das USK anrückt. Doch an wie vielen Orten Nürnbergs (auch in Gostenhof!) ist es bereits Gang und Gebe, dass dieselben Law and order Fans die Polizei wegen Kinderlärm anrufen? VermieterInnen Familien Wohnungen verwehren weil sie die Abwertung ihrer Immobilie durch Kinderlärm befürchten? Wenn es also nicht das Bier ist, wird es der Kinderlärm sein. Wenn es nicht der Kinderlärm ist, dann die Streetball spielenden Jugendlichen.

Solidarität statt Vereinzelung!
Also kann es für uns nur eine Lösung geben: wir müssen als NutzerInnen zusammenhalten! Wenn eine Person kontrolliert wird, bleiben wir solidarisch, beobachten die Kontrolle, fragen nach Gründen, mischen uns ein. Und wenn Menschen mit Bußgeldern belegt werden weil die Cops völlig willkürlich abends behaupten, der Platz sei jetzt geschlossen oder die Corona-Maßnahmen als fadenscheinigen Grund angeben oder oder oder dann sind wir genauso solidarisch und versuchen die Betroffenen dabei zu unterstützen, sich zu wehren. Legt Einspruch gegen Bußgelder ein! Macht keine Aussagen! Ruft nicht die Polizei sondern sprecht miteinander! Gestalten wir den öffentlichen Raum – unser aller Raum solidarisch für all diejenigen, die ihn wollen und brauchen. Wenden wir uns aber auch gemeinsam gegen all diejenigen, die einen lebendigen Platz als Störfaktor für ihre Immobilienpreise sehen. Stehen wir zusammen ein gegen die Stadtpolitik- sei es eine sozialdemokratische oder eine CSU-regierte, die runde Tische für law and order Fans macht, zugleich die Verdrängung in unserem Viertel leugnet, ein hochpreisiges Neubauprojekt nach dem nächsten genehmigt und über die Steuern selbst Geld mit finanzkräftigen MieterInnen in die kommunalen Kassen spülen will. Sprecht mit euren NachbarInnen über Mieterhöhungen und Kündigungen. Wehrt euch mit Hilfe von Mietvereinen und Initiativen. Organisieren wir den öffentlichen Raum selbst indem wir ihn lebendig und solidarisch halten und uns nicht einschüchtern lassen. Wir lassen uns nicht vertreiben – egal, was sie versuchen! Zeigen wir, was Gostenhof wirklich ist: solidarisch, rebellisch und widerständig.

Du willst selbst aktiv werden? Dann komm zum Stadtteilclub “Reclaim Gostenhof” jeden vierten Samstag im Stadtteilladen Schwarze Katze in der Unteren Seitenstraße 1. Im nächsten Club am 26. September wird es ab 19 Uhr ein offenes Treffen zu den Themen Öffentliche Plätze/Jamnitzer und die steigende Zahl von Ferienwohnungen in unserem Stadtteil gehen. Für Essen ist gesorgt. Wir freuen uns auf dich!

drucken | 11. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 26.09.2020

Offenes Treffen zum Thema: Öffentlicher Raum - Stadtteilclub Reclaim Gostenhof

Am 26.09.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze.
Du willst selbst aktiv werden? Dann komm zum Stadtteilclub! Unsere Themen sind diesmal der öffentliche Raum in Gostenhof, so wie die Vielzahl an Ferienwohnungen die im Stadtteil den Wohnraum verknappen. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam wahrnehmen  können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel! 19:00 - 20:00 Uhr Offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!