Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien

Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien

Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten
unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28.6.2019 am Jamnitzer Platz einer weiteren schikanösen Polizeikontrolle, gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert zuhaben – und das lediglich mit verbalen Unmutsbekundungen.
Polizeizeug_innen und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt kam. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei zu eben jenem Tag war lediglich von „lauter Ruhestörung“ die Rede. Nichtsdestotrotz wurde das Ereignis im Nachhinein von Polizei und Medien zu einem Versuch der Errichtung von „rechtsfreien Räumen“ stilisiert.
Im Prozess hat sich herausgestellt, dass dieses Konstrukt auch von Staatsanwaltschaft und Gericht übernommen wurde. Selbst der Staatsanwalt gab in seinem Plädoyer zu, dass es eher um die Verurteilung der Meinung der Angeklagten gehe, als Sachverhalte und Wahrheit aufzuklären. In seinen Augen sei es grundsätzlich nicht in Ordnung, sich der Polizei gegenüber ablehnend zu verhalten und dies laut zu äußern. Dies müsse mit der vollen Härte des Staates bestraft werden. Da waren Fragen der Sachaufklärung und der Wahrheitsfindung offensichtlich nicht mehr sehr wichtig.

Die Beweisaufnahme wies riesige Lücken auf, die Identifizierungsmethode war im besten Fall lückenhaft, insbesondere die dubios zusammengestellten Wahllichtbildvorlagen zeugten von dem Wunsch, den Verdacht manipulierend auf die Angeklagten zu lenken. Die Verteidigung beklagte, dass potentiell entlastende Zeug_innenaussagen in der Akte fehlen würden. Noch deutlicher: Ein entlastender Zeuge erklärte vor Gericht, dass einer der beiden Angeklagten an diesem Tag nicht einmal anwesend gewesen war. Diese Aussage wurde von Staatsanwaltschaft und Richter als weniger wert eingeschätzt, als die Aussage einer Polizeipraktikantin. Diese konnte sich recht detailliert an das Aussehen eines an dem Vorfall beteiligten erinnern. Obwohl diese Beschreibung eigentlich so gut wie überhaupt nicht mit dem Aussehen des Angeklagten übereinstimmt, wurde er dennoch verurteilt. Diese Zeugin war auch die einzige, die den schließlich zur höheren Strafe Verurteilten gesehen haben will. Bezüglich des anderen Angeklagten sagten die polizeilichen Zeug_innen – in teils identischen Formulierungen – übereinstimmend aus, er hätte gewusst, wie weit er gehen kann und er hätte die Beamt_innen lediglich angeschrien. Das Anschreien von Polizeibeamt_innen möchte das Amtsgericht Nürnberg aber mittlerweile mit Haftstrafen ohne Bewährung ahnden.

Der Prozess wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Staatsschutzpolizei äußerst politisch geführt. Dies machte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer selbst noch einmal deutlich.
Der Verfolgungs- und Verurteilungswille war enorm. Die Verurteilung der beiden Angeklagten und die Strafmaße stellen ein Skandalurteil jenseits von Gut und Böse dar. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude begleiteten 30 Teilnehmer_Innen den Prozess solidarisch. Für den Abend wurde zu einer Spontandemo im Stadtteil Gostenhof aufgerufen.

Eine ausführliche Berichterstattung folgt.

Auf der Suche (Anarchistische Gruppe Nürnberg)
und
Prolos

drucken | 7. Oktober 2020 | Prolos

Terminkalender

Samstag, 31.10.2020

trotz alledem LINKE LITERATUR WEGEN CORONA 2020 OHNE MESSE 31.10.2020 Beginn: 17 Uhr, Kulturwerkstatt auf AEG

Die Überschrift macht es ja schon deutlich, wir sind da - wie jedes Jahr - und versorgen Euch mit Inhalten, Analysen, Informationen, mit Theorie und praxisorientierten Vorstellungen, mit Philosophie und Interessantem, mit News aus dem kapitalistischen Alltag, aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen, eben mit allem was linke Verlage und Redaktionen so zu bieten haben. Linke Literatur 2020, präsentiert ohne Messe - Corona macht es möglich. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG  - Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Linke Literaturmesse wie wir sie kennen, mit Ständen von Verlagen und Redaktionen und einem dazu gehörenden, über ein ganzes Haus verteilten Veranstaltungsprogramm ist, unter den von der Virusbekämpfung diktierten Maßnahmen, nicht machbar. Wir mussten Umdenken und freuen uns, euch trotz alledem, ein diesen Bedingungen, aber auch den politischen Anforderungen der Zeit Rechnung tragendes Programm, für das Jahr 2020 präsentieren zu können. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. Wie immer, wird auch das Programm der "Linke Literatur wegen Corona 2020 ohne Messe", von zahlreichen linken Verlagen und Zeitschriftenredaktionen und ihren Autoren und Autorinnen unterstützt. Beide Podiumsveranstaltungen verfügen über ein coronabedingtes Hygienekonzept, das den Vorgaben der Kulturwerkstatt auf AEG entspricht. Die VeranstalterInnen: Metroproletan Archiv & Bibliothek und Libresso Kulturverein * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG      Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Voranmeldung per Email ist aufgrund der Corona-Bestimmungen der Kulturwerkstatt auf AEG zwingend erforderlich. Die per Antwort-E-Mail zugeschickte Platzbestätigung verliert bei Nicht-Erscheinen 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn ihre Gültigkeit. Am Einlass wird die Anmeldung abgefragt. Ansonsten gelten in den Veranstaltungsräumen die üblichen Abstandregeln, Maskenpflicht etc.      Anmelden könnt ihr euch unter: reservierung_literaturmesse@posteo.de           Angeben müsst ihr euren Namen und eure Emailadresse. PODIUM I Samstag | 31. Oktober | 17 Uhr Krise! – Ist der Kapitalismus unheilbar krank? Absatzkrise, Klimakrise, Coronakrise, Krise der politischen Eliten, Krise hier, Krise da und unter allem – von vielen noch gar nicht richtig bemerkt – wabert die sich zunehmend schneller ausbreitende, umfassende Wirtschaftskrise – genauer eine Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Zyklische Krise? Überproduktionskrise? Weltwirtschaftskrise? In was stecken wir da drin? Womit haben wir es da zu tun? Was kommt da noch auf uns zu? Wie sehen die Pläne der herrschenden Klasse aus? Sollen es wie immer wir ausbaden? Soll erneut die auf Lohnarbeit und andere kleine Einkommen angewiesene Mehrheit sogenannte Rettungspakete für Banken und Konzerne finanzieren, mit deren Hilfe deren Privatbesitzer ihre Gewinne sichern? Soll einmal mehr die Mehrheit die Verluste bezahlen, während eine Minderheit damit beschäftigt ist, die gemachten Gewinne auszugeben? Sinken einmal mehr unsere Löhne und andere kleine Einkommen? Steigen die Mieten, verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung? Welches Ausmaß wird das Ganze haben? Werden erneut in besonderer Weise Frauen mit den Folgen der Krise konfrontiert? Ist ein weiterer Rechtsruck des Staatsapparates zu erwarten? Was passiert mit all den Einschränkungen unserer Rechte während der Corona-Pandemie? Müsste sich die Linke hier nicht längst deutlicher positionieren? Welche Teile der Lohnabhängigen sind heute schon von den Folgen der Krise betroffen, welche wird es morgen treffen? Was ist zu tun? Die Krise aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, analysieren, Auswirkungen, Perspektiven und Möglichkeiten präsentieren – ist die Aufgabe von: Hannes Hofbauer Verleger – Promedia Verlag, Autor – lunapark21, undogmatischer Marxist Werner Rätz Autor VSA-Verlag und Bewegungslinker, in Attac und anderen Projekten aktiv Gisela Notz Autorin AG Spak, Schmetterling Verlag, TAZ und junge Welt, Herausgeberin des Wandkalenders Wegbereiterinnen, marxistische Feministin Wolf Wetzel Autor – Telepolis, PapyRossa Verlag, recherchierte zum NSU, hat seine Wurzeln in der Autonomen Linken PODIUM II Samstag | 31. Oktober | 20 Uhr Gesellschaftliche Zuspitzung, Kämpfe zwischen den Klassen und soziale Bewegungen in Zeiten der Krise In Zeiten in denen sich verschiedene Krisen überlappen, ein krisenhafter Zustand den nächsten jagt, kann und muss vor dem Hintergrund der voranschreitenden Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise ein Zustand dauerhafter Krisenhaftigkeit der westlichen Gesellschaftsordnung diagnostiziert werden. An allen Ecken und Enden knirscht und kracht es. Aufstände, Bürgerkriege riesige Fluchtbewegungen, Umweltkatastrophen, zusammenbrechende Staaten, aus vielen Teilen der Welt kennen wir das. Doch heute in einer Zeit, in der die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in wachsendem Maß auch wieder die Mehrheit der Bevölkerung in den Industriestaaten direkt treffen, eine Zeit, in der die Verhältnisse den Menschen die eigene Lage klarer vor Augen führen, brechen auch in den Metropolen zahlreiche gesellschaftliche Konflikte auf. Arbeitskämpfe, Unruhen in Vorstädten, Gelbwesten in Frankreich, Bewegung für Seenotrettung, Fridays for Future, Frauenstreiks in der Schweiz und anderen Staaten, Unabhängigkeitsbewegungen in Spanien, Black Lives Matter in den USA kennen wir alle. Aber auch in Deutschland gerät einiges in Bewegung. Kämpfe von MieterInnen, Arbeitskämpfe von prekär Beschäftigten, Kämpfe im Gesundheitswesen, in der Fleischindustrie, Bewegungen gegen Rassismus und Kämpfe von Flüchtlingen, Kämpfe gegen Klimawandel, für Frauenrechte, gegen schärfere Polizeigesetze, gegen Nazis auf der Straße, in Sicherheitsbehörden und in Parlamenten. Im Rahmen unseres zweiten Podiums wollen wir uns Klassenkämpfen und Bewegungen zuwenden und von diesen und über diese berichten. Eingeladen haben wir zu den Themen: Mieterkämpfe, Stadtteilarbeit und Recht auf Stadt Matthias Coers Filmemacher – Mietrebellen, Autor Edition Assemblage und Aktivist der Mietrechtsbewegung Arbeitsbedingungen und andere Skandale rund um die Fleischindustrie und die Kämpfe dagegen Dieter Wegner Autor – System Tönnies, Buchmacherei und Aktivist – Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg Arbeitskämpfe und andere Konflikte im und ums Gesundheitswesen Kalle Kunkel Autor – Zeitschrift LuXemburg, in der Kampagne „ Krankenhaus statt Fabrik“ aktiv, Ver.di und Aktivist im Arbeitskampf an der Berliner Charité Rassismus – Black Lives Matter und die Denkmalsturzbewegung in Europa Lou Marin Verlag Graswurzelrevolution, Herausgeber antirassistischer Literatur, Anarchist und Aktivist Klimakrise – Demonstrationen, Schul-Streiks, Blockaden, Besetzungen – die Bewegung der KlimaaktivistInnen Emily Laquer Aktivistin Interventionistische Linke und Ende Gelände, Kommunistin im 21. Jahrhundert
Samstag, 07.11.2020

Nach dem Klatschen die Klatsche?

Auch nach der 2. Verhandlungsrunde bleiben die Verantwortlichen im öffentlichen Dienst bei ihrer Haltung, dass die Forderungen der Beschäftigten übertrieben wären. Während die Gewerkschaft Ver.di moderate 4,8 % Lohnerhöhung fordert, beharrt die Gegenseite auf einer Nullrunde. Kommt also nach dem Klatschen die Klatsche? Es liegt wie immer an den Beschäftigten selbst und an denen, die mit Ihnen solidarisch sind. Die Initiative Solidarische ArbeiterInnen (ISA) lädt ein zur Diskussion: Am Samstag, den 7. November ab 19:00 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20:00 Uhr: Stand der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes (TVÖD): Was fordert die Gewerkschaft ver.di? – Sind das vernünftige Forderungen? Finden sich die Forderungen der Beschäftigten darin wieder? Ort: Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 Die ISA-Kneipe findet jeden 1. Samstag im Monat im Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 statt. Alle die sich über klassenkämpferische Gegenwehr austauschen und diese in der Praxis vernetzen wollen sind herzlich willkommen.
Mittwoch, 11.11.2020

Radio Revolution im Oktober 2020

Für die Oktober Sendung von Radio Revolution wurde sich mit den Themen "Kritisches Gedenken" und antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung auseinandergesetzt. In einem anderen Beitrag geht es um Polizeigewalt, "Straftäter in Uniform" oder strukturelle Gewalt. Wie immer gibt es gute Musik auf die Ohren und die wichtigsten Neuigkeiten. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. November im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-oktober-2020/