Skandal-Urteil in Nürnberg

Skandal-Urteil in Nürnberg

Wir haben bereits davon berichtet: In Nürnberg wurden zwei Genossen zu 15 bzw. 18 Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt, weil sie letztes Jahr – gemeinsam mit vielen anderen – Cops am Jamnitzerplatz im Nürnberger Viertel Gostenhof lauthals dazu aufgefordert haben sollen, den Platz zu verlassen. Der heftige Richterspruch hat inzwischen in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Am Abend nach der Urteilsverkündung gab es noch eine wilde Spontandemo gegen die staatliche Repression gegen unsere zwei Genossen und gegen die städtische Aufwertung am Jamnitzer Platz, welche die Gelüste der Gentrifizierer befriedigen soll. Den ersten Bericht zur Verhandlung und dem Urteil findet ihr hier. Im Folgenden dokumentieren wir die auf der Spontandemo von der Gruppe Prolos gehaltene RedeGemeinsam mit Auf der Suche (Anarchistische Gruppe Nürnberg) organisieren sie die Soliarbeit für die zwei Angeklagten.

Als ich heute Nachmittag das Urteil vom heutigen Prozess erfahren habe, ging’s mir wie wahrscheinlich vielen von euch. Ich war überrascht; ich war wütend. Das Ganze ist ein riesen Witz, aber keiner zum lachen.

Wir haben uns in den letzten Jahren ja schon an völlig absurde Gerichtsverfahren gewöhnt, aber diese Nummer heute setzt dem ganzen mal wieder die Krone auf. Und das will was heißen in der heutigen Zeit. Als das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen wurde, war klar, dass es benutzt wird, um einem jede Luft zum Atmen zu nehmen. Jetzt ist es bald soweit.

Man muss ja mittlerweile nicht mal mehr vor Ort gewesen sein, um für irgendwas verurteilt zu werden. Der Staat agiert in einem irrationalen Wahn, seine Feinde bekämpfen zu müssen, die angeblich total bedrohlich sind. Lappalien werden vor Gericht behandelt wie Terrorismus. Das gilt aber nicht für alle. Während wir auf Schritt und Tritt verfolgt und für Sachen eingesperrt werden, die eventuell irgendwann passieren könnten oder auch nie, laufen hunderte Nazis mit offenem Haftbefehl unbehelligt durch die Gegend. Das ist kein Versehen. So geht man in der BRD mit rechtem Terror um. Wir müssen uns klar machen, was in diesem Land passiert.

Ein Fascho-Skandal bei der Deutschen Polizei jagt den nächsten. Es braucht einen ja auch nicht wundern, dass ein Apparat der so von Nazis durchsetzt ist, einen riesigen Verfolgungswillen, Linken gegenüber, hat. Das Problem ist aber auch, dass diese Leute vor Gericht damit durchkommen. Sie schlagen und lügen und vertuschen und werden von Richtern behandelt wie kleine Kinder, denen man das Eis geklaut hat. Mittlerweile könnte die Polizei dem Gericht auch einen Haufen Scheiße in die Akte als Beweis legen, damit Linke verurteilt werden. Menschen, die sich für hochgebildete Vertreter dieses bürgerlichen Staats halten, sind anscheinend zu blöd zu verstehen, was sie da gerade tun. Sie denken sie verteidigen ihre Demokratie, weil sie völlig ideologisch verblendet sind. Sie reden von freiheitlich-demokratischer Grundordnung und checken nicht, wie sehr sie daran arbeiten, bürgerliche Freiheiten abzuschaffen. Sie tun ihren Dienst nach Vorschrift, als hätte das nicht schon mal zum Faschismus geführt.

Seit Jahren erzählen wir das. Seit Jahren glaubt man uns nicht. Die Presse hat sich von ihrer eigentlichen Aufgabe auch größtenteils verabschiedet und schreibt nur noch bei den Bullen ab.

Was bleibt uns übrig? Wir sind dem Ganzen relativ machtlos ausgeliefert. Unsere Freiheit ist davon abhängig welche Geschichte irgendwelche Bullen erfinden oder auch nicht. Unterdrückte und alle die die Unterdrückung bekämpfen sind die ersten die die Scheiße abbekommen. Doch wer kommt als nächstes?

Was wir tun können, ist uns gegenseitig durch diesen Wahnsinn zu helfen.

Was wir tun können, ist diese Geschichte in unserem Umfeld verbreiten.

Was wir tun können, ist uns zu organisieren.

Was wir tun können, ist laut sein, damit wir auch dann gehört werden, wenn alle anderen Lügen.

Was wir tun müssen, ist keine Ruhe zu geben solange keine Gerechtigkeit herrscht.

Denn nicht nur in den USA gilt: No Justice – No Peace!

Kein Frieden mit solchen Verhältnissen!

drucken | 11. Oktober 2020 | Prolos

Terminkalender

Samstag, 31.10.2020

trotz alledem LINKE LITERATUR WEGEN CORONA 2020 OHNE MESSE 31.10.2020 Beginn: 17 Uhr, Kulturwerkstatt auf AEG

Die Überschrift macht es ja schon deutlich, wir sind da - wie jedes Jahr - und versorgen Euch mit Inhalten, Analysen, Informationen, mit Theorie und praxisorientierten Vorstellungen, mit Philosophie und Interessantem, mit News aus dem kapitalistischen Alltag, aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen, eben mit allem was linke Verlage und Redaktionen so zu bieten haben. Linke Literatur 2020, präsentiert ohne Messe - Corona macht es möglich. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG  - Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Linke Literaturmesse wie wir sie kennen, mit Ständen von Verlagen und Redaktionen und einem dazu gehörenden, über ein ganzes Haus verteilten Veranstaltungsprogramm ist, unter den von der Virusbekämpfung diktierten Maßnahmen, nicht machbar. Wir mussten Umdenken und freuen uns, euch trotz alledem, ein diesen Bedingungen, aber auch den politischen Anforderungen der Zeit Rechnung tragendes Programm, für das Jahr 2020 präsentieren zu können. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. Wie immer, wird auch das Programm der "Linke Literatur wegen Corona 2020 ohne Messe", von zahlreichen linken Verlagen und Zeitschriftenredaktionen und ihren Autoren und Autorinnen unterstützt. Beide Podiumsveranstaltungen verfügen über ein coronabedingtes Hygienekonzept, das den Vorgaben der Kulturwerkstatt auf AEG entspricht. Die VeranstalterInnen: Metroproletan Archiv & Bibliothek und Libresso Kulturverein * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG      Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Voranmeldung per Email ist aufgrund der Corona-Bestimmungen der Kulturwerkstatt auf AEG zwingend erforderlich. Die per Antwort-E-Mail zugeschickte Platzbestätigung verliert bei Nicht-Erscheinen 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn ihre Gültigkeit. Am Einlass wird die Anmeldung abgefragt. Ansonsten gelten in den Veranstaltungsräumen die üblichen Abstandregeln, Maskenpflicht etc.      Anmelden könnt ihr euch unter: reservierung_literaturmesse@posteo.de           Angeben müsst ihr euren Namen und eure Emailadresse. PODIUM I Samstag | 31. Oktober | 17 Uhr Krise! – Ist der Kapitalismus unheilbar krank? Absatzkrise, Klimakrise, Coronakrise, Krise der politischen Eliten, Krise hier, Krise da und unter allem – von vielen noch gar nicht richtig bemerkt – wabert die sich zunehmend schneller ausbreitende, umfassende Wirtschaftskrise – genauer eine Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Zyklische Krise? Überproduktionskrise? Weltwirtschaftskrise? In was stecken wir da drin? Womit haben wir es da zu tun? Was kommt da noch auf uns zu? Wie sehen die Pläne der herrschenden Klasse aus? Sollen es wie immer wir ausbaden? Soll erneut die auf Lohnarbeit und andere kleine Einkommen angewiesene Mehrheit sogenannte Rettungspakete für Banken und Konzerne finanzieren, mit deren Hilfe deren Privatbesitzer ihre Gewinne sichern? Soll einmal mehr die Mehrheit die Verluste bezahlen, während eine Minderheit damit beschäftigt ist, die gemachten Gewinne auszugeben? Sinken einmal mehr unsere Löhne und andere kleine Einkommen? Steigen die Mieten, verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung? Welches Ausmaß wird das Ganze haben? Werden erneut in besonderer Weise Frauen mit den Folgen der Krise konfrontiert? Ist ein weiterer Rechtsruck des Staatsapparates zu erwarten? Was passiert mit all den Einschränkungen unserer Rechte während der Corona-Pandemie? Müsste sich die Linke hier nicht längst deutlicher positionieren? Welche Teile der Lohnabhängigen sind heute schon von den Folgen der Krise betroffen, welche wird es morgen treffen? Was ist zu tun? Die Krise aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, analysieren, Auswirkungen, Perspektiven und Möglichkeiten präsentieren – ist die Aufgabe von: Hannes Hofbauer Verleger – Promedia Verlag, Autor – lunapark21, undogmatischer Marxist Werner Rätz Autor VSA-Verlag und Bewegungslinker, in Attac und anderen Projekten aktiv Gisela Notz Autorin AG Spak, Schmetterling Verlag, TAZ und junge Welt, Herausgeberin des Wandkalenders Wegbereiterinnen, marxistische Feministin Wolf Wetzel Autor – Telepolis, PapyRossa Verlag, recherchierte zum NSU, hat seine Wurzeln in der Autonomen Linken PODIUM II Samstag | 31. Oktober | 20 Uhr Gesellschaftliche Zuspitzung, Kämpfe zwischen den Klassen und soziale Bewegungen in Zeiten der Krise In Zeiten in denen sich verschiedene Krisen überlappen, ein krisenhafter Zustand den nächsten jagt, kann und muss vor dem Hintergrund der voranschreitenden Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise ein Zustand dauerhafter Krisenhaftigkeit der westlichen Gesellschaftsordnung diagnostiziert werden. An allen Ecken und Enden knirscht und kracht es. Aufstände, Bürgerkriege riesige Fluchtbewegungen, Umweltkatastrophen, zusammenbrechende Staaten, aus vielen Teilen der Welt kennen wir das. Doch heute in einer Zeit, in der die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in wachsendem Maß auch wieder die Mehrheit der Bevölkerung in den Industriestaaten direkt treffen, eine Zeit, in der die Verhältnisse den Menschen die eigene Lage klarer vor Augen führen, brechen auch in den Metropolen zahlreiche gesellschaftliche Konflikte auf. Arbeitskämpfe, Unruhen in Vorstädten, Gelbwesten in Frankreich, Bewegung für Seenotrettung, Fridays for Future, Frauenstreiks in der Schweiz und anderen Staaten, Unabhängigkeitsbewegungen in Spanien, Black Lives Matter in den USA kennen wir alle. Aber auch in Deutschland gerät einiges in Bewegung. Kämpfe von MieterInnen, Arbeitskämpfe von prekär Beschäftigten, Kämpfe im Gesundheitswesen, in der Fleischindustrie, Bewegungen gegen Rassismus und Kämpfe von Flüchtlingen, Kämpfe gegen Klimawandel, für Frauenrechte, gegen schärfere Polizeigesetze, gegen Nazis auf der Straße, in Sicherheitsbehörden und in Parlamenten. Im Rahmen unseres zweiten Podiums wollen wir uns Klassenkämpfen und Bewegungen zuwenden und von diesen und über diese berichten. Eingeladen haben wir zu den Themen: Mieterkämpfe, Stadtteilarbeit und Recht auf Stadt Matthias Coers Filmemacher – Mietrebellen, Autor Edition Assemblage und Aktivist der Mietrechtsbewegung Arbeitsbedingungen und andere Skandale rund um die Fleischindustrie und die Kämpfe dagegen Dieter Wegner Autor – System Tönnies, Buchmacherei und Aktivist – Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg Arbeitskämpfe und andere Konflikte im und ums Gesundheitswesen Kalle Kunkel Autor – Zeitschrift LuXemburg, in der Kampagne „ Krankenhaus statt Fabrik“ aktiv, Ver.di und Aktivist im Arbeitskampf an der Berliner Charité Rassismus – Black Lives Matter und die Denkmalsturzbewegung in Europa Lou Marin Verlag Graswurzelrevolution, Herausgeber antirassistischer Literatur, Anarchist und Aktivist Klimakrise – Demonstrationen, Schul-Streiks, Blockaden, Besetzungen – die Bewegung der KlimaaktivistInnen Emily Laquer Aktivistin Interventionistische Linke und Ende Gelände, Kommunistin im 21. Jahrhundert
Samstag, 07.11.2020

Nach dem Klatschen die Klatsche?

Auch nach der 2. Verhandlungsrunde bleiben die Verantwortlichen im öffentlichen Dienst bei ihrer Haltung, dass die Forderungen der Beschäftigten übertrieben wären. Während die Gewerkschaft Ver.di moderate 4,8 % Lohnerhöhung fordert, beharrt die Gegenseite auf einer Nullrunde. Kommt also nach dem Klatschen die Klatsche? Es liegt wie immer an den Beschäftigten selbst und an denen, die mit Ihnen solidarisch sind. Die Initiative Solidarische ArbeiterInnen (ISA) lädt ein zur Diskussion: Am Samstag, den 7. November ab 19:00 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20:00 Uhr: Stand der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes (TVÖD): Was fordert die Gewerkschaft ver.di? – Sind das vernünftige Forderungen? Finden sich die Forderungen der Beschäftigten darin wieder? Ort: Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 Die ISA-Kneipe findet jeden 1. Samstag im Monat im Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 statt. Alle die sich über klassenkämpferische Gegenwehr austauschen und diese in der Praxis vernetzen wollen sind herzlich willkommen.
Mittwoch, 11.11.2020

Radio Revolution im Oktober 2020

Für die Oktober Sendung von Radio Revolution wurde sich mit den Themen "Kritisches Gedenken" und antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung auseinandergesetzt. In einem anderen Beitrag geht es um Polizeigewalt, "Straftäter in Uniform" oder strukturelle Gewalt. Wie immer gibt es gute Musik auf die Ohren und die wichtigsten Neuigkeiten. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. November im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-oktober-2020/