Solidarität aus Halle: Vom Bebel an den Jamnitzer Platz: Gegen Polizeiwillkür – Solidarität mit den Verurteilten in Nürnberg

Solidaritätsadresse und Einschätzung von antifaschistischen GenossInnen aus Halle:

Fürs Anschreien von Cops in den Knast? In Nürnberg Realität. Denn während die Befugnisse der Polizei ständig erweitert werden und Faschos ihre rechten Netzwerke in den „Sicherheitsbehörden” ausbauen, um Migrant*innen zu schikanieren oder sich auf den Tag X vorzubereiten, wird Kritik und Widerstand gegen Polizist*innen immer schärfer kriminalisiert!

Getroffen hat es in Nürnberg zwei, gemeint sind wir alle!

Einzige Funktion des Urteils ist die Abschreckung. Ob in Nürnberg oder im Rondenbarg-Komplex – linke Praxis und Proteste werden zunehmend unterdrückt. Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist nehmen wieder zu. Diese autoritäre Formierung darf nicht unwidersprochen bleiben! Gegen ihre Repression setzen wir unsere widerständige Praxis und Solidarität!

Wir dürfen die Betroffenen von staatlicher Willkür nicht alleine lassen, sondern müssen Soli-Strukturen aufbauen! Anti-Repression muss wieder grundlegender Teil linker Praxis werden! Wir rufen alle dazu auf, sich in der Roten Hilfe oder in anderen linken Schutz- und Solidaritätsstrukturen zu organisieren. Solidarität ist eine Waffe, wenn wir zusammenstehen und uns nicht vereinzeln lassen.

Untertanengeist und Angriffe auf linke Praxis

Als radikale Linke müssen wir uns wieder mehr mit staatlicher Repression beschäftigen. Dazu gehört etwa die kommende Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt. Die Regierungen müssen unsere Wut zu spüren bekommen, wenn sie mal wieder planen, erkämpfte Errungenschaften zu beseitigen!

Wir solidarisieren uns daher auch mit den Angeklagten im Rondenbarg-Prozess. Dort plant die Staatsanwaltschaft einen gesellschaftspolitischen Backlash. Sie will den Paragraphen für schweren Landfriedensbruch wieder in seine alte Form biegen. Das hieße: Zukünftig könnten alle Teilnehmer*innen einer „unfriedlichen“ Demonstration verurteilt werden, ohne dass ihnen irgendwelche Taten nachgewiesen werden müssen. Das wäre ein nicht zu akzeptierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ein Angriff auf demokratische Grundrechte!

Gegen Gentrifizierung und Verdrängung – Für eine Stadt von unten und für alle!

Neben diesen autoritären Entwicklungen, wollen wir aber noch auf eine zweite Dimension des Urteils in Nürnberg hinweisen: Gentrifizierung und Verdrängung. Der Prozess und das Urteil müssen in diesem Kontext betrachtet werden. Konkret geht es um den Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof – einem Viertel, das seit Jahren von Aufwertung und Entmietung betroffen ist. Die daraus resultierenden Konflikte brechen immer wieder am Jamnitzer Platz auf. Sie sind vergleichbar mit der Situation am Bebel: Auf der einen Seite Spießbürger*innen in teuren Wohnungen zusammen mit der Polizei, auf der anderen Seite Jugendliche, die den öffentlichen Raum für sich beanspruchen. Ständige Polizeikontrollen schikanieren und verdrängen dabei alle, die nicht in einen schicken Stadtteil in einer Stadt für Reiche passen.

Soli-Sponti in Jena

Soli-Sponti in Jena

Als letztes Jahr im Juni die Cops wieder wahllos Leute kontrollieren wollten, verhinderte ein Mob von 60 Linken die Maßnahme, indem sie die Polizist*innen beleidigten und bepöbelten. Eingeschüchtert zogen sich die Beamt*innen zurück. Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Passiert ist nämlich weiter nichts. Einige Tage später jedoch traten Cops, Medien und Spießer*innen eine Scheindebatte über angebliche No-Go-Areas für die Polizei in Nürnberg los. Plötzlich brauchte es Täter*innen, die der Staatsschutz mit fadenscheinigen und willkürlichen Methoden fand. Der Staatsanwalt schließlich brachte die ganze Farce auf den Punkt, als er in seinem Plädoyer betonte, nicht allein die vorgeworfenen Taten, sondern die Meinung der Angeklagten verurteilen zu wollen. Unschuldsvermutung, eine ergebnisoffene Ermittlungsarbeit – das alles hat es nicht gegeben.

Wir solidarisieren uns mit den Verurteilten und stehen geschlossen hinter ihnen. Gemeinsam gegen Sicherheitsbehörden, ihre Klassenjustiz und Gentrifizierung. No Justice – No Peace!

 

drucken | 3. November 2020 | Prolos

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.