Klinikkämpfe: Ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken

Klinikkämpfe: Ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken

Rückblick: Im Oktober 2020 streikten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Die Streikbewegung hatte an Kliniken auch in Nürnberg einen ungewöhnlich politischen und rebellischen Charakter. Viele GesundheitsarbeiterInnen wollen sich nicht mehr mit einem profitorientierten System abfinden, das ihre Arbeit entwertet. Ein Interview mit zwei Aktiven der Initiative Gesundheit statt Profit.

Für 2020 hatten die Arbeitgeber des öffentlichen Diensts eine Nullrunde angekündigt. Müssen angesichts dessen die erstreikten 3,2% mehr Lohn vielleicht sogar als Erfolg betrachten werden? Na, ja. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften rechnet für die meisten ArbeiterInnen aufs Jahr gerade mal 1,4% Lohnzuwachs aus – vor allem wegen der langen Laufzeit von 28 Monaten. Freilich hat man von deutschen Gewerkschaften auch schon Schlimmeres erlebt als die vollmundige Schwindelei, man habe „viel erreicht“, mit der Frank Werneke vor die Kameras trat – und dazu muss man nicht bis 1918 zurückgehen. In der Finanzkrise 2008/2009 reduzierten sie Arbeitskämpfe auf ein Minimum, während Linke mit der Parole auf die Straße gingen, „“Wir zahlen nicht für ihre Krise“. Auch der Kampf gegen Hartz IV wurde halbherzig erst dann aufgenommen, als die Basis rebellierte.

Daher vergeben wir mal einen von sechs möglichen Punkten an die Führung von ver.di, aber dafür fünf von sechs an die ArbeiterInnen, die im Oktober durch ihren Streik deutlich klargemacht haben: Nullrunde ist nicht. Und das, obwohl ihnen der Wind der bürgerlichen Propaganda ins Gesicht blies.

Eine Berufsgruppe hat sich vielleicht sogar noch ein Sternchen mehr verdient: Die Arbeitenden in  Gesundheitswesen und Pflege waren kämpferisch wie selten und das gilt nicht zuletzt für Streiks, die in Nürnberg stattfanden. Vor dem Hintergrund der Pandemie bekamen die Auseinandersetzungen zudem einen deutlich politischen Charakter. Nach 30 Jahren neoliberalem Angriff auf das Gesundheitssystem haben dort viele ArbeiterInnen die Schnauze voll von der Ökonomisierung, die ihre Tätigkeit bestimmt. Schon im Vorfeld der Tarifauseinandersetzung hatte sich in der Metropolregion die „Initiative Gesundheit statt Profit“ gegründet, die ein solidarisches Gesundheitswesen jenseits von Profitinteressen zum Ziel hat und Forderungen formuliert, mit denen die Mehrzahl derjenigen übereinstimmt, die in Kliniken und Pflegeheimen arbeiten.

Im folgenden dokumentieren wir ein Interview, das die Sendung „Zwischenfälle“ bei Radio Z mit zwei Aktiven der Initiative führte.

Interview mit Aktiven der Initiative Gesundheit statt Profit

Anja Schmailzl und Inge Hammer sind Mitglieder der Initiative Gesundheit statt Profit, in der sich in Nürnberg während des Lockdowns im Frühjahr Klinikbeschäftigte und politisch bewusste Menschen zusammengeschlossen haben, um gegen ein profitorientiertes Gesundheitssystem aktiv zu werden.

Zwischenfälle: Zum Ende des Mittelalters waren im Nürnberger Heilig-Geist-Spital 4 Krankenwärterinnen für 100 Patienten zuständig. Wie sind im Vergleich dazu die Bedingungen an modernen Kliniken?

Anja: Sie sind geprägt durch Personalmangel, weil das Personal die betriebswirtschaftliche Stellschraube ist an der man drehen kann. Das schlägt sich in den Arbeitsbedingungen nieder. Natürlich betreue ich heute keine 25 Patienten. Zumindest nicht am Tag. Doch in der Nacht passiert das durchaus.

Wir haben eine ganz andere Form von Medizin und die Patienten werden ja mittlerweile ja auch in einem viel schnelleren Durchlauf bei uns betreut. Die Liegezeiten sind sicherlich kürzer als damals im Hospital, weil man eben möglichst schnell möglichst viele Fälle generieren muss.

Mittlerweile heißt es ja auch nicht mehr Patienten, sondern bezeichnenderweise „Kunden“. Das ist jedoch eine Farce, denn PatientInnen suchen sich nicht aus, in welches schicke Krankenhaus sie gehen, sondern sind abhängig davon, welche Leistung wir in den jeweiligen Krankenhäusern erbringen.

Inge: Bei uns in der Klinik wird immer noch von Patienten gesprochen.

Anja: Ja sicher. Aber das wurde tatsächlich schon so propagiert. Da gab es Kurse von Lufthansa-MitarbeiterInnen zur Kundenorientierung.

Zwischenfälle: Im 19. Jahrhundert wurde Krankenpflege durch Florence Nightingale zu einem gesellschaftlich anerkannten, bezahlten Beruf für Frauen. Doch im deutschen Sprachraum hielt sich noch lange der Einfluss einer christlich bestimmten Pflege. Das wird allein durch die noch immer gängige Anrede „Schwester“ deutlich. Demnach sollten Nächstenliebe und Aufopferung die Basis der Pflegearbeit bilden, bezahlt am besten durch Gotteslohn. Euch wurden ja im aktuellen Streik Vorwürfe gemacht, weil ihr die Arbeit niederlegt. Wird eure Arbeit also immer noch moralisch beurteilt?

Anja: Selbstverständlich spielt es immer noch eine Rolle. Es wurden uns Vorhaltungen gemacht und tatsächlich sagen viele Kollegen, wir können doch jetzt nicht streiken. De facto ist es ja auch ein ethisches Dilemma, streiken zu gehen, wenn da Patienten liegen. Daher ist es wichtig diese Frage gut zu besprechen und den Streik so zu organisieren, dass er trotzdem möglich ist. Aber: die Prägung aus dieser kirchlichen Richtung hält sich schon sehr, sehr stark auch noch unter den Beschäftigten, würde ich sagen. Das zeigt sich auch in den Erwartungen, die uns entgegen gebracht werden.

Inge: Ich finde, daran sieht man, wie skurril das ganze System mittlerweile geworden ist. Einerseits sind die Kliniken auf Profitorientierung ausgerichtet. Andererseits soll sich unsereiner gefälligst sehr nett um die Patienten kümmern und möglichst für nichts arbeiten. Und wehe wir streiken. Also, das passt irgendwie alles nicht wirklich zusammen.

Zwischenfälle: Ja, das ist wirklich ein Widerspruch.


Im Rahmen des Interviews wird nun ein Video vom Oktober eingespielt, das Szenen zweier Streiktage in Nürnberg zeigt, an denen bis zu 800 Beschäftigte vom Klinikum Nürnberg und vom Nürnberg Stift teilnahmen. Auch outgesourcte Beschäftigte der Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG), deren Tarif noch gar nicht zur Verhandlung stand, waren in Solidaritätsstreik gegangen und nahmen an den Demos teil. Sprechchöre rufen den Streiktag aus und erklären „Das Klinikum wird dichtgemacht“. Im Hinblick auf die geforderte Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten, die laut Klinikum 1 Mio Euro kosten würde, wird gerufen: „Wir sind Klasse, macht auf die Kasse“.

Auf dem Video sind für einen den Anlass ungewöhnlich viele Plakate und Transparente mit eigenen Forderungen und Anklagen zu sehen. „Wenn wir nicht mehr können, was dann?“, fragt ein Transparent, das ein Totenkopf ziert. „Verlässliche Arbeitszeiten!“ fordert ein Plakat. „Outsourcing ist Spaltung“, erklärt ein anderes. Immer wieder sind auch Plakate mit dem Logo der Initiative Gesundheit statt Profit zu sehen. „Gute Pflege, statt Profite mit unserem Gesundheitswesen“, heißt es darauf zum Beispiel, oder auch: „Keine Nachtschicht alleine!“.


Zwischenfälle: Der Streik ging ja eigentlich nicht um solche Forderungen?

Anja: Ja, eigentlich ging es natürlich um die Tariferhöhungen. Verdi hat 4,8 Prozent gefordert, mindestens jedoch 150 Euro. Aber eine so große Mobilisierung erreicht man nicht mit 4,8 Prozent-Forderungen, sondern die Menschen möchten rausschreien, wie empörend diese Arbeitsbedingungen sind und dass es so in diesem Gesundheitswesen nicht weitergeht. Dass es ihnen wirklich stinkt, dass wir wirklich wütend sind, wie Profit gemacht wird.

Zwischenfälle: Man sieht im Video tatsächlich, wie bewegt die Menschen sind. Es wird sogar getanzt.

Inge: Ich meine, dass die Pandemie ein Katalysator war, weil einfach alle bis weit in die Gesellschaft hinein gesehen haben, dass die Pflege wirklich am Stock geht. Ja, und dass es nicht nur um Lohnforderungen gehen kann, sondern dass einfach mehr Personal auf die Stationen muss, punktum. So mancher würde wahrscheinlich auf mehr Geld verzichten, wenn nur genügend Personal auf den Stationen wäre.

Zwischenfälle: Es wurde eine geringe Gehaltserhöhung erreicht, aber der Personalmangel bleibt ja bestehen. Das heißt sicher, dass der Kampf noch lange nicht zu Ende ist?

Inge: Mit Sicherheit nicht. Die Initiative Gesundheit statt Profit kann dann solche Forderungen aufstellen. Dafür können wir ja viel eher kämpfen, weil wir an nichts gebunden sind (Anm.: gemeint ist, dass Gewerkschaften an tarifvertragliche Pflichten gebunden sind).

Anja: Es gab zeitgleich die politischen Forderungen von Verdi, die wir in der Initiaitve Gesundheit statt Profit auch teilen, nämlich Abschaffung der DRG’s, Rückführung der outgesourcten Bereiche, und Personalbemessung. Eine vernünftige Personalbemessung ist ja eigentlich das allerwichtigste für alle Berufsgruppen im Krankenhaus, damit wir nicht die ganze Zeit im Dilemma sind zwischen dem, was wir eigentlich können und tun wollen mit den Patienten, und den geringen Zeitressourcen, die wir zur Verfügung haben.

Zwischenfälle: Was versteht man denn unter DRG‘s?

Inge: Diagnosis Related Groups heißen die Fallpauschalen, die 2003 eingeführt wurden und meiner Meinung nach die Misere heraufbeschworen haben, weil dadurch Krankenhäuser jetzt profitabel arbeiten müssen. Und wenn kein Geld da ist – oder vermeintlich kein Geld da ist – dann wird am Personal gespart. So kommt es, dass die Pflege derart miserabel besetzt ist und zum Teil auch unter der Woche mit einer geringeren Besetzung arbeitet, wie derjenigen, die durch die Notdienstvereinbarungen für die Streiks festgelegt wurden. So ist es bei uns auf der Neurologie zum Teil.

Zwischenfälle: Wir haben vor kurzem eine Podiumsveranstaltung im Rahmen der Linken Literaturmesse besucht. Da ging es um „Kämpfe zwischen den Klassen und soziale Bewegungen in Zeiten der Krise“. Teilnehmer war unter anderem Kalle Kunkel vom Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, der Verdi-Funktionär war während der sogenannten Entlastungskämpfe um 2015 an der Berliner Charité – das waren also Kämpfe für bessere Personalbemessung in der Pflege. Auch er analysierte im Vortrag, dass die Fallpauschalen Ursache für Outsourcing und Personalabbau waren. Dies führte an der Charité wie auch andernorts zu jahrelangen Auseinandersetzungen. Wir spielen nun zwei O-Töne aus seinem Vortrag ein:


Einspielung, O-Ton Kalle Kunkel: „Diese Auseinandersetzungen plätscherten lange vor sich hin und dann war die Charité, würde ich sagen, ein Gamechanger. Die Charité-Betriebsgruppe hatte aus der betrieblichen Realität ein extrem strategisches Wissen aufgehäuft: 2011 gab es eine Tarifauseinandersetzung, in dem massive Lohnerhöhungen durchgesetzt wurden und dann haben sie eins und eins zusammengezählt und gesagt, in diesem DRG-System bedeutet Lohnerhöhung, dass sie morgen anfangen werden, am Personal zu sparen. Also: dann müssen wir ihnen eben auch verbieten, Personal zu sparen. Weil wir davon ausgehen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, werden wir das nicht dadurch bekommen, dass wir der Politik die richtigen Argumente liefern, sondern wir nehmen sie in die Zange. Wir starten zum einen eine politische Auseinandersetzung mit unserer Gewerkschaft für die richtigen Gesetze, und dann nutzen wir unsere Machtressourcen – nämlich am Ende den Streik – um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen“


Zwischenfälle: Wozu dieses zweigleisige Vorgehen? Warum streikt man nicht einfach für eine gesetzliche Regelung?

Anja: An der Charité wurde für einen Entlastungsvertrag gestreikt, weil Gewerkschaften in Deutschland eben um Tarifverträge streiken und nicht für Gesetze.

Inge: Also, auch weil sie keine politischen Streiks führen dürfen

Anja: Andererseits ist jeder Streik politisch, auch wenn er um Tarifverträge geführt wird….

Zwischenfälle: Natürlich sind Streiks immer politisch. Es gab aber in den 50er Jahren harte Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz. Im Nachgang mussten die Gewerkschaften hohe Geldstrafen für einen Streik zahlen (Anm: Arbeitsgerichte werteten einen Streik der ZeitungsarbeiterInnen für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz als Nötigung des Parlaments). Seit damals heißt es, man dürfe nicht politische Forderungen erstreiken. Doch es ist immer auch eine Frage der Verhältnisse, der Rahmenbedingungen…

Anja: Wenn wir es alle tun, dann wird es wahrscheinlich schon funktionieren, nicht wahr? Aber davon sind wir wohl noch weit entfernt in Deutschland.

Zwischenfälle: Wir spielen einen weiteren Teil des Vortrags ein:


Einspielung, O-Ton Kalle Kunkel: „Das ist 2015 passiert, 2016 hatten wir den Abschluss. Immer mehr Krankenhäuser haben sich auf den Weg gemacht und das gleiche getan. Zum einen weil immer klar war, das ist das Thema. Auch wenn die Gewerkschaft aufgerufen hat, für Geld zu streiken. Immer haben die Beschäftigten auf die Frage „Warum seit ihr hier draußen“ gesagt: Weil die Arbeitsbedingungen Scheiße sind. Also es war völlig egal weshalb man aufgerufen wurde. Man hat eigentlich gestreikt um zu zeigen, wir brauchen mehr Leute. Das heißt es wurde sichtbar, wir können zu dieser Frage selber mächtig werden, wir müssen nicht mehr auf jemanden warten oder überzeugen, sondern wir können sagen: Wenn nicht, dann legen wir den Laden still.“


Zwischenfälle: Diese Bewegung ist also mittlerweile auch bei uns in Franken angekommen. Welche Rolle hat denn dabei die Initiative Gesundheit statt Profit gespielt, und welche die Gewerkschaft?

Anja: Wir haben uns im Frühjahr gegründet, mitten im Corona-Lockdown I, weil es uns ein Anliegen war, auf die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus hinzuweisen und auf die Ökonomisierung. Wir haben das auch vor’s Klinikum Nürnberg getragen mit Demonstrationen und Kundgebungen, die in der Belegschaft des Klinikums wahrgenommen worden sind. Zum Teil haben Kolleginnen mitgemacht und der Vorstand war höchst alarmiert. Er hat im Intranet davon abgeraten an solchen Kundgebungen teilzunehmen. Dies und die Forderungen von Gesundheit statt Profit waren ein politischer Anstoß für die Belegschaft, würde ich sagen. Dann begann so langsam die Tarifrunde im Sommer. Da wurden noch mal die gleichen Forderungen laut mit der Fotopetition von Verdi und es gab die Tarifforderungen nach Lohnerhöhung.

Nachdem so viel geklatscht wurde und sooo viel Applaus gespendet wurde fürs Pflegepersonal, hat man wirklich viel erwartet und war auch etwas enttäuscht von den Forderungen durch Verdi. Man hat sich wirklich wirklich Hoffnungen gemacht, dass sich etwas verändert durch den Streik…

Zwischenfälle: Heißt das denn, die Bewertung des Streiks fällt negativ aus?

Anja: Sicher nicht. Ich würde für Nürnberg sagen, es gab eine Riesenmobilisierung in dieser Zeit der Tarifverhandlungen und die geht auch weiter. Die Leute sind weiterhin aktiv auch nach dem Tarifabschluss. Wir haben uns vernetzt, Leute diskutieren mit politischen Parteien darüber, was ihnen beim Streik zugefügt worden ist, wie sie sich behandelt gefühlt haben.

Aber auch über die Arbeitsbedingungen und ihre Forderungen. Es ist also nicht wie sonst, dass man wieder in den Dornröschenschlaf zurückfällt, wenn die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind. Ich bin eigentlich überzeugt, dass es jetzt so richtig erst anfängt. Das es weitergehende Forderungen und eine weitergehendene Mobilisierung bei uns geben wird.

Das haben diese kraftvollen Streiks auch mit den KollegInnen von der KNSG (Anm: die outgesourcte Klinik Nürnberg Service Gesellschaft) bewirkt, dass man zusammen auf der Straße stand. Man hat ja auch in den Originaltönen im Video gehört: Es war ein sehr kraftvoller Ausdruck und es war ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken. Und das wollen wir uns auch noch erhalten.

Inge: In Erlangen ist die Situation anders, aber Streik ist immer ein gutes Mittel um Druck zu machen und solidarisch zu sein mit allen. Das ist aber nur das Eine und jetzt müssen wir alle am Ball bleiben –  vor allem unsere Initiative – und weiterkämpfen. Z.B. dafür, dass diese ganzen outgesourcten Menschen wieder zurück in den TVöD kommen. In Nürnberg gibt es dafür ganz gute Chancen, in Fürth ist es ja schon geschafft und in Erlangen sind sie auch gerade dabei sich – hoffentlich – zu organisieren.

Anja: Das Outsourcing ist auch keine Nürnberger Spezialität, das ist ja bundesweit passiert, weil man eben diese Kosten sparen will. Auf dem Rücken der Allerschwächsten, muss man sagen. Ich finde das echt einen Skandal.

Zwischenfälle: Gibt es euere Initiative nur in Nürnberg und Erlangen oder auch anderswo?

Inge: Wir begreifen uns zwar als zuständig für die Metropolregion, aber Initiativen wie unsere gibt es über ganz Deutschland verteilt. Sie nennen sich unterschiedlich, aber es gibt ganz viele davon.

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drucken | 23. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 14.04.2021

Radio Revolution im März 2021

Die Märzsendung von Radio Revolution ist online!
Diesmal mit Bericht zur Demo und Kommentar zu den faschistischen Morden von Hanau, ein Nachbericht zum internationalen Frauenkampftag in Nürnberg und ein Beitrag zur Geschichte des 8.März, eine Ankündigung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.März, sowie die Shortnews aus Antifa und Bewegung.
https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-m%C3%A4rz-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. April im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Freitag, 16.04.2021

Antifa-Aktionskneipe im April

Vortrag: "Die Geschichte des revolutionären 1.Mai" | Freitag, 16.4.2021 | 20:15 Uhr | Voranmeldung per Instagram: @antifaak161 oder Mail: antifaak161@riseup.net
Jeden 3.Freitag im Monat sorgt die Antifa-Aktionskneipe für Programm, und auch für diesen Monat wurde wieder etwas vorbereitet. Dieses Mal könnt ihr euch auf einen interessanten Vortrag zur Geschichte des revolutionären 1.Mai - in Nürnberg und darüber hinaus - freuen. 
Der revolutionäre 1.Mai wird in bürgerlichen Staaten oft wie ein Feiertag gesehen. Der 1.Mai ist für uns aber nicht nur ein Feiertag sondern vor allem ein Kampftag der ArbeiterInnen. Mit diesem Vortrag wollen wir unsere Sichtweise veranschaulichen.
Wir gewähren euch sowohl einen lokalen als auch einen internationalen Einblick. Hinzu kommen noch ein paar Infos zu dem diesjährigen revolutionären 1.Mai in Nürnberg.
Die Veranstaltung wird online statt finden und um 20:15 beginnen. Den Link bekommt ihr nach Voranmeldung per Mail oder Instagram kurz davor zugeschickt. Login am Tag selbst mit Nickname und ohne Kamera.
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe? Beispiele: Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 01.05.2021

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

Demo 11:30 Uhr, Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstrasse | Danach dezentrales Fest in Gostenhof! Dieses Jahr unter dem Motto:

"Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken - besetzen - enteignen

Für die soziale Revolution!"

Aufruf des 1.Maibündnis Nürnberg Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage: Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen. Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen. Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss. Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen. Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen. Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie! Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt: Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen. Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv. Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik - die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind! Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind! Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann! Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an - am 1. Mai und darüber hinaus! Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße! Raus zum revolutionären 1. Mai!   Alles ist anders und doch so beschissen gleich... An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% - 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen. Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden - vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu. So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen. Warum ist das so? Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat - und bürgerliche Staaten allgemein - sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen. Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen. Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben. Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden. Doch muss das so sein? Nein muss es nicht! Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen. Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen. Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne? Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird! Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen! Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben! Doch was hindert uns daran? Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen. Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt - faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert - nicht um diese zu wahren - sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden. Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite! Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von "Ende Gelände" bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist. All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat! Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen! Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!   Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an: Enteignen wir die Kapitalist*innen! Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten! Enteignen wir Wohnkonzerne! Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen. Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit! Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit. Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege! Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!     Es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen   Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!