Klinikkämpfe: Ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken

Klinikkämpfe: Ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken

Rückblick: Im Oktober 2020 streikten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Die Streikbewegung hatte an Kliniken auch in Nürnberg einen ungewöhnlich politischen und rebellischen Charakter. Viele GesundheitsarbeiterInnen wollen sich nicht mehr mit einem profitorientierten System abfinden, das ihre Arbeit entwertet. Ein Interview mit zwei Aktiven der Initiative Gesundheit statt Profit.

Für 2020 hatten die Arbeitgeber des öffentlichen Diensts eine Nullrunde angekündigt. Müssen angesichts dessen die erstreikten 3,2% mehr Lohn vielleicht sogar als Erfolg betrachten werden? Na, ja. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften rechnet für die meisten ArbeiterInnen aufs Jahr gerade mal 1,4% Lohnzuwachs aus – vor allem wegen der langen Laufzeit von 28 Monaten. Freilich hat man von deutschen Gewerkschaften auch schon Schlimmeres erlebt als die vollmundige Schwindelei, man habe „viel erreicht“, mit der Frank Werneke vor die Kameras trat – und dazu muss man nicht bis 1918 zurückgehen. In der Finanzkrise 2008/2009 reduzierten sie Arbeitskämpfe auf ein Minimum, während Linke mit der Parole auf die Straße gingen, „“Wir zahlen nicht für ihre Krise“. Auch der Kampf gegen Hartz IV wurde halbherzig erst dann aufgenommen, als die Basis rebellierte.

Daher vergeben wir mal einen von sechs möglichen Punkten an die Führung von ver.di, aber dafür fünf von sechs an die ArbeiterInnen, die im Oktober durch ihren Streik deutlich klargemacht haben: Nullrunde ist nicht. Und das, obwohl ihnen der Wind der bürgerlichen Propaganda ins Gesicht blies.

Eine Berufsgruppe hat sich vielleicht sogar noch ein Sternchen mehr verdient: Die Arbeitenden in  Gesundheitswesen und Pflege waren kämpferisch wie selten und das gilt nicht zuletzt für Streiks, die in Nürnberg stattfanden. Vor dem Hintergrund der Pandemie bekamen die Auseinandersetzungen zudem einen deutlich politischen Charakter. Nach 30 Jahren neoliberalem Angriff auf das Gesundheitssystem haben dort viele ArbeiterInnen die Schnauze voll von der Ökonomisierung, die ihre Tätigkeit bestimmt. Schon im Vorfeld der Tarifauseinandersetzung hatte sich in der Metropolregion die „Initiative Gesundheit statt Profit“ gegründet, die ein solidarisches Gesundheitswesen jenseits von Profitinteressen zum Ziel hat und Forderungen formuliert, mit denen die Mehrzahl derjenigen übereinstimmt, die in Kliniken und Pflegeheimen arbeiten.

Im folgenden dokumentieren wir ein Interview, das die Sendung „Zwischenfälle“ bei Radio Z mit zwei Aktiven der Initiative führte.

Interview mit Aktiven der Initiative Gesundheit statt Profit

Anja Schmailzl und Inge Hammer sind Mitglieder der Initiative Gesundheit statt Profit, in der sich in Nürnberg während des Lockdowns im Frühjahr Klinikbeschäftigte und politisch bewusste Menschen zusammengeschlossen haben, um gegen ein profitorientiertes Gesundheitssystem aktiv zu werden.

Zwischenfälle: Zum Ende des Mittelalters waren im Nürnberger Heilig-Geist-Spital 4 Krankenwärterinnen für 100 Patienten zuständig. Wie sind im Vergleich dazu die Bedingungen an modernen Kliniken?

Anja: Sie sind geprägt durch Personalmangel, weil das Personal die betriebswirtschaftliche Stellschraube ist an der man drehen kann. Das schlägt sich in den Arbeitsbedingungen nieder. Natürlich betreue ich heute keine 25 Patienten. Zumindest nicht am Tag. Doch in der Nacht passiert das durchaus.

Wir haben eine ganz andere Form von Medizin und die Patienten werden ja mittlerweile ja auch in einem viel schnelleren Durchlauf bei uns betreut. Die Liegezeiten sind sicherlich kürzer als damals im Hospital, weil man eben möglichst schnell möglichst viele Fälle generieren muss.

Mittlerweile heißt es ja auch nicht mehr Patienten, sondern bezeichnenderweise „Kunden“. Das ist jedoch eine Farce, denn PatientInnen suchen sich nicht aus, in welches schicke Krankenhaus sie gehen, sondern sind abhängig davon, welche Leistung wir in den jeweiligen Krankenhäusern erbringen.

Inge: Bei uns in der Klinik wird immer noch von Patienten gesprochen.

Anja: Ja sicher. Aber das wurde tatsächlich schon so propagiert. Da gab es Kurse von Lufthansa-MitarbeiterInnen zur Kundenorientierung.

Zwischenfälle: Im 19. Jahrhundert wurde Krankenpflege durch Florence Nightingale zu einem gesellschaftlich anerkannten, bezahlten Beruf für Frauen. Doch im deutschen Sprachraum hielt sich noch lange der Einfluss einer christlich bestimmten Pflege. Das wird allein durch die noch immer gängige Anrede „Schwester“ deutlich. Demnach sollten Nächstenliebe und Aufopferung die Basis der Pflegearbeit bilden, bezahlt am besten durch Gotteslohn. Euch wurden ja im aktuellen Streik Vorwürfe gemacht, weil ihr die Arbeit niederlegt. Wird eure Arbeit also immer noch moralisch beurteilt?

Anja: Selbstverständlich spielt es immer noch eine Rolle. Es wurden uns Vorhaltungen gemacht und tatsächlich sagen viele Kollegen, wir können doch jetzt nicht streiken. De facto ist es ja auch ein ethisches Dilemma, streiken zu gehen, wenn da Patienten liegen. Daher ist es wichtig diese Frage gut zu besprechen und den Streik so zu organisieren, dass er trotzdem möglich ist. Aber: die Prägung aus dieser kirchlichen Richtung hält sich schon sehr, sehr stark auch noch unter den Beschäftigten, würde ich sagen. Das zeigt sich auch in den Erwartungen, die uns entgegen gebracht werden.

Inge: Ich finde, daran sieht man, wie skurril das ganze System mittlerweile geworden ist. Einerseits sind die Kliniken auf Profitorientierung ausgerichtet. Andererseits soll sich unsereiner gefälligst sehr nett um die Patienten kümmern und möglichst für nichts arbeiten. Und wehe wir streiken. Also, das passt irgendwie alles nicht wirklich zusammen.

Zwischenfälle: Ja, das ist wirklich ein Widerspruch.


Im Rahmen des Interviews wird nun ein Video vom Oktober eingespielt, das Szenen zweier Streiktage in Nürnberg zeigt, an denen bis zu 800 Beschäftigte vom Klinikum Nürnberg und vom Nürnberg Stift teilnahmen. Auch outgesourcte Beschäftigte der Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG), deren Tarif noch gar nicht zur Verhandlung stand, waren in Solidaritätsstreik gegangen und nahmen an den Demos teil. Sprechchöre rufen den Streiktag aus und erklären „Das Klinikum wird dichtgemacht“. Im Hinblick auf die geforderte Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten, die laut Klinikum 1 Mio Euro kosten würde, wird gerufen: „Wir sind Klasse, macht auf die Kasse“.

Auf dem Video sind für einen den Anlass ungewöhnlich viele Plakate und Transparente mit eigenen Forderungen und Anklagen zu sehen. „Wenn wir nicht mehr können, was dann?“, fragt ein Transparent, das ein Totenkopf ziert. „Verlässliche Arbeitszeiten!“ fordert ein Plakat. „Outsourcing ist Spaltung“, erklärt ein anderes. Immer wieder sind auch Plakate mit dem Logo der Initiative Gesundheit statt Profit zu sehen. „Gute Pflege, statt Profite mit unserem Gesundheitswesen“, heißt es darauf zum Beispiel, oder auch: „Keine Nachtschicht alleine!“.


Zwischenfälle: Der Streik ging ja eigentlich nicht um solche Forderungen?

Anja: Ja, eigentlich ging es natürlich um die Tariferhöhungen. Verdi hat 4,8 Prozent gefordert, mindestens jedoch 150 Euro. Aber eine so große Mobilisierung erreicht man nicht mit 4,8 Prozent-Forderungen, sondern die Menschen möchten rausschreien, wie empörend diese Arbeitsbedingungen sind und dass es so in diesem Gesundheitswesen nicht weitergeht. Dass es ihnen wirklich stinkt, dass wir wirklich wütend sind, wie Profit gemacht wird.

Zwischenfälle: Man sieht im Video tatsächlich, wie bewegt die Menschen sind. Es wird sogar getanzt.

Inge: Ich meine, dass die Pandemie ein Katalysator war, weil einfach alle bis weit in die Gesellschaft hinein gesehen haben, dass die Pflege wirklich am Stock geht. Ja, und dass es nicht nur um Lohnforderungen gehen kann, sondern dass einfach mehr Personal auf die Stationen muss, punktum. So mancher würde wahrscheinlich auf mehr Geld verzichten, wenn nur genügend Personal auf den Stationen wäre.

Zwischenfälle: Es wurde eine geringe Gehaltserhöhung erreicht, aber der Personalmangel bleibt ja bestehen. Das heißt sicher, dass der Kampf noch lange nicht zu Ende ist?

Inge: Mit Sicherheit nicht. Die Initiative Gesundheit statt Profit kann dann solche Forderungen aufstellen. Dafür können wir ja viel eher kämpfen, weil wir an nichts gebunden sind (Anm.: gemeint ist, dass Gewerkschaften an tarifvertragliche Pflichten gebunden sind).

Anja: Es gab zeitgleich die politischen Forderungen von Verdi, die wir in der Initiaitve Gesundheit statt Profit auch teilen, nämlich Abschaffung der DRG’s, Rückführung der outgesourcten Bereiche, und Personalbemessung. Eine vernünftige Personalbemessung ist ja eigentlich das allerwichtigste für alle Berufsgruppen im Krankenhaus, damit wir nicht die ganze Zeit im Dilemma sind zwischen dem, was wir eigentlich können und tun wollen mit den Patienten, und den geringen Zeitressourcen, die wir zur Verfügung haben.

Zwischenfälle: Was versteht man denn unter DRG‘s?

Inge: Diagnosis Related Groups heißen die Fallpauschalen, die 2003 eingeführt wurden und meiner Meinung nach die Misere heraufbeschworen haben, weil dadurch Krankenhäuser jetzt profitabel arbeiten müssen. Und wenn kein Geld da ist – oder vermeintlich kein Geld da ist – dann wird am Personal gespart. So kommt es, dass die Pflege derart miserabel besetzt ist und zum Teil auch unter der Woche mit einer geringeren Besetzung arbeitet, wie derjenigen, die durch die Notdienstvereinbarungen für die Streiks festgelegt wurden. So ist es bei uns auf der Neurologie zum Teil.

Zwischenfälle: Wir haben vor kurzem eine Podiumsveranstaltung im Rahmen der Linken Literaturmesse besucht. Da ging es um „Kämpfe zwischen den Klassen und soziale Bewegungen in Zeiten der Krise“. Teilnehmer war unter anderem Kalle Kunkel vom Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, der Verdi-Funktionär war während der sogenannten Entlastungskämpfe um 2015 an der Berliner Charité – das waren also Kämpfe für bessere Personalbemessung in der Pflege. Auch er analysierte im Vortrag, dass die Fallpauschalen Ursache für Outsourcing und Personalabbau waren. Dies führte an der Charité wie auch andernorts zu jahrelangen Auseinandersetzungen. Wir spielen nun zwei O-Töne aus seinem Vortrag ein:


Einspielung, O-Ton Kalle Kunkel: „Diese Auseinandersetzungen plätscherten lange vor sich hin und dann war die Charité, würde ich sagen, ein Gamechanger. Die Charité-Betriebsgruppe hatte aus der betrieblichen Realität ein extrem strategisches Wissen aufgehäuft: 2011 gab es eine Tarifauseinandersetzung, in dem massive Lohnerhöhungen durchgesetzt wurden und dann haben sie eins und eins zusammengezählt und gesagt, in diesem DRG-System bedeutet Lohnerhöhung, dass sie morgen anfangen werden, am Personal zu sparen. Also: dann müssen wir ihnen eben auch verbieten, Personal zu sparen. Weil wir davon ausgehen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, werden wir das nicht dadurch bekommen, dass wir der Politik die richtigen Argumente liefern, sondern wir nehmen sie in die Zange. Wir starten zum einen eine politische Auseinandersetzung mit unserer Gewerkschaft für die richtigen Gesetze, und dann nutzen wir unsere Machtressourcen – nämlich am Ende den Streik – um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen“


Zwischenfälle: Wozu dieses zweigleisige Vorgehen? Warum streikt man nicht einfach für eine gesetzliche Regelung?

Anja: An der Charité wurde für einen Entlastungsvertrag gestreikt, weil Gewerkschaften in Deutschland eben um Tarifverträge streiken und nicht für Gesetze.

Inge: Also, auch weil sie keine politischen Streiks führen dürfen

Anja: Andererseits ist jeder Streik politisch, auch wenn er um Tarifverträge geführt wird….

Zwischenfälle: Natürlich sind Streiks immer politisch. Es gab aber in den 50er Jahren harte Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz. Im Nachgang mussten die Gewerkschaften hohe Geldstrafen für einen Streik zahlen (Anm: Arbeitsgerichte werteten einen Streik der ZeitungsarbeiterInnen für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz als Nötigung des Parlaments). Seit damals heißt es, man dürfe nicht politische Forderungen erstreiken. Doch es ist immer auch eine Frage der Verhältnisse, der Rahmenbedingungen…

Anja: Wenn wir es alle tun, dann wird es wahrscheinlich schon funktionieren, nicht wahr? Aber davon sind wir wohl noch weit entfernt in Deutschland.

Zwischenfälle: Wir spielen einen weiteren Teil des Vortrags ein:


Einspielung, O-Ton Kalle Kunkel: „Das ist 2015 passiert, 2016 hatten wir den Abschluss. Immer mehr Krankenhäuser haben sich auf den Weg gemacht und das gleiche getan. Zum einen weil immer klar war, das ist das Thema. Auch wenn die Gewerkschaft aufgerufen hat, für Geld zu streiken. Immer haben die Beschäftigten auf die Frage „Warum seit ihr hier draußen“ gesagt: Weil die Arbeitsbedingungen Scheiße sind. Also es war völlig egal weshalb man aufgerufen wurde. Man hat eigentlich gestreikt um zu zeigen, wir brauchen mehr Leute. Das heißt es wurde sichtbar, wir können zu dieser Frage selber mächtig werden, wir müssen nicht mehr auf jemanden warten oder überzeugen, sondern wir können sagen: Wenn nicht, dann legen wir den Laden still.“


Zwischenfälle: Diese Bewegung ist also mittlerweile auch bei uns in Franken angekommen. Welche Rolle hat denn dabei die Initiative Gesundheit statt Profit gespielt, und welche die Gewerkschaft?

Anja: Wir haben uns im Frühjahr gegründet, mitten im Corona-Lockdown I, weil es uns ein Anliegen war, auf die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus hinzuweisen und auf die Ökonomisierung. Wir haben das auch vor’s Klinikum Nürnberg getragen mit Demonstrationen und Kundgebungen, die in der Belegschaft des Klinikums wahrgenommen worden sind. Zum Teil haben Kolleginnen mitgemacht und der Vorstand war höchst alarmiert. Er hat im Intranet davon abgeraten an solchen Kundgebungen teilzunehmen. Dies und die Forderungen von Gesundheit statt Profit waren ein politischer Anstoß für die Belegschaft, würde ich sagen. Dann begann so langsam die Tarifrunde im Sommer. Da wurden noch mal die gleichen Forderungen laut mit der Fotopetition von Verdi und es gab die Tarifforderungen nach Lohnerhöhung.

Nachdem so viel geklatscht wurde und sooo viel Applaus gespendet wurde fürs Pflegepersonal, hat man wirklich viel erwartet und war auch etwas enttäuscht von den Forderungen durch Verdi. Man hat sich wirklich wirklich Hoffnungen gemacht, dass sich etwas verändert durch den Streik…

Zwischenfälle: Heißt das denn, die Bewertung des Streiks fällt negativ aus?

Anja: Sicher nicht. Ich würde für Nürnberg sagen, es gab eine Riesenmobilisierung in dieser Zeit der Tarifverhandlungen und die geht auch weiter. Die Leute sind weiterhin aktiv auch nach dem Tarifabschluss. Wir haben uns vernetzt, Leute diskutieren mit politischen Parteien darüber, was ihnen beim Streik zugefügt worden ist, wie sie sich behandelt gefühlt haben.

Aber auch über die Arbeitsbedingungen und ihre Forderungen. Es ist also nicht wie sonst, dass man wieder in den Dornröschenschlaf zurückfällt, wenn die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind. Ich bin eigentlich überzeugt, dass es jetzt so richtig erst anfängt. Das es weitergehende Forderungen und eine weitergehendene Mobilisierung bei uns geben wird.

Das haben diese kraftvollen Streiks auch mit den KollegInnen von der KNSG (Anm: die outgesourcte Klinik Nürnberg Service Gesellschaft) bewirkt, dass man zusammen auf der Straße stand. Man hat ja auch in den Originaltönen im Video gehört: Es war ein sehr kraftvoller Ausdruck und es war ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken. Und das wollen wir uns auch noch erhalten.

Inge: In Erlangen ist die Situation anders, aber Streik ist immer ein gutes Mittel um Druck zu machen und solidarisch zu sein mit allen. Das ist aber nur das Eine und jetzt müssen wir alle am Ball bleiben –  vor allem unsere Initiative – und weiterkämpfen. Z.B. dafür, dass diese ganzen outgesourcten Menschen wieder zurück in den TVöD kommen. In Nürnberg gibt es dafür ganz gute Chancen, in Fürth ist es ja schon geschafft und in Erlangen sind sie auch gerade dabei sich – hoffentlich – zu organisieren.

Anja: Das Outsourcing ist auch keine Nürnberger Spezialität, das ist ja bundesweit passiert, weil man eben diese Kosten sparen will. Auf dem Rücken der Allerschwächsten, muss man sagen. Ich finde das echt einen Skandal.

Zwischenfälle: Gibt es euere Initiative nur in Nürnberg und Erlangen oder auch anderswo?

Inge: Wir begreifen uns zwar als zuständig für die Metropolregion, aber Initiativen wie unsere gibt es über ganz Deutschland verteilt. Sie nennen sich unterschiedlich, aber es gibt ganz viele davon.

Dieses Werk steht unter einer
Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike Lizenz
.

By Zwischenfälle: Original-Url

drucken | 23. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!