Banu bleibt!

Unsere Freundin und Kollegin darf nicht ausgewiesen werden!

Nürnberger Ausländerbehörde eskaliert im Verfahren gegen türkische Oppositionelle.


Kundgebung 10.12. (Tag der Menschenrechte) 18 Uhr, Hallplatz


In München fand ein umstrittenes Verfahren gegen 10 angebliche Mitglieder der kommunistischen TKP/ML statt. Die Partei und ihre Anhänger werden vom Erdogan Regime in der Türkei als Terroristen verfolgt; mit dem Münchner Verfahren kriminalisierten erstmals auch deutsche Behörden die Partei. Der Prozess ging in der ersten Instanz zu Ende. Alle Angeklagten wurden nach § 129b StGB verurteilt. Der Paragraf steht unter großer Kritik weil er – wie hier – eine Verurteilung ermöglicht ohne dass man sich an konkreten Gewalt- oder sonstigen Straftaten beteiligt hat. Gegen das Urteil hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus, bisher existiert noch nicht einmal das Urteil mit Begründung.

Nunmehr wurden dreien der Angeklagten „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ zugestellt. Musa, Mehmet und Sami leben außerhalb von Deutschland und sollen nicht mehr einreisen dürfen; der Nürnberger Ärztin Dr. Banu Büyükavci hingegen soll durch die Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis entzogen werden.Sie müsste – falls das wirklich geschieht – in die Türkei ausreisen. 

Dr. Büyükavci lebt seit 2006 in Deutschland. Sie ist promovierte Psychiaterin und arbeitet seit 2012 im Klinikum Nürnberg. Nach ihrer Verhaftung und Freilassung bekam sie sofort ihre alte Stelle zurück. Kolleg*innen und Vorgesetzte setzen sich für sie ein. Auch ihre Gewerkschaft verdi, für die sie im Landesmigrationsausschuss tätig ist rief zur Solidarität auf.

Auf die nunmehr bekannt gewordene Nachricht der geplanten Ausweisung reagierten alle entsetzt:

Politische Freunde verweisen darauf, dass Ausweisungen von politischen Oppositionellen aus der Türkei bei der dortigen innenpolitischen Lage ein katastrophales Signal sind. An eine Abschiebung in den Folterstaat Türkei wagt niemand zu denken.

Kolleg*innen aus dem Klinikum können nur den Kopf schütteln. Auch heute haben sie, allen voran ihr Chef, und ihre Patient*innen Schwierigkeiten, die Maßnahmen, die angeblich um des öffentlichen Interesses willen ergriffen werden sollen, also die Angriffe der Nürnberger Ausländerbehörde gegen die erworbenen Rechte und die geplante Abschiebung zu verstehen, und kündigten an, wie bisher auch diesmal Dr. Büyükavci zu unterstützen.

Die Kolleg*innen aus den verschiedenen Gewerkschaften kündigen ebenfalls an, sich für Dr. Banu Büyükavci einzusetzen.

Wir sind eine Initiative, die sich aus Solidarität mit Dr. Banu Büyükavci gegründet hat. 

Wir wissen sehr gut, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Reaktionär*innen und Faschist*innen äußerst tolerant ist, gegenüber Revolutionär*innen, Demokrat*innen, fortgeschrittlichen Kurd*innen und Kommunist*innen aber eine sehr aggressive Haltung an den Tag legt. Wir werden Dr. Banu Büyükavci nicht alleine lassen und sie in ihrem Kampf unterstützen, um die Bundesrepublik Deutschland daran zu hindern, sie ihrer erworbenen Rechte zu berauben und die Abschiebedrohung, die wie ein Damoklesschwert über ihrem Haupt schwebt zu vereiteln.

Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, das Ausweisungsverfahren gegen Banu und ihre Mitangeklagten einzustellen.

Wenn schon Bundesregierung aus geopolitischen Erwägungen (Flüchtlingsdeal) Erdogan Geschenke macht, in dem hierzulande gegen kurdische und linke Oppositionelle ermittelt, muss sich nicht noch die Stadt Nürnberg bzw. ihre Ausländerbehörde in das schmutzige Spiel einreihen

Es kann nicht sein, dass sich die Stadt des Friedens und der Menschenrechte mittelbar an der Verfolgung der Opposition durch Erdogans Terrorregime beteiligt. 

Dr. Banu Büyükavci ist nicht alleine!

Schluss mit der Repression gegen Revolutionär*innen, Demokrat*innen, Fortschrittliche und Kommunist*innen!

Wir werden die erworbenen Rechte von Dr. Banu Büyükavci und der Mitangeklagten nicht aufgeben!

SOLIDARITÄTSBÜNDNIS MIT BANU

drucken | 8. Dezember 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.