Solidarität aus Gostenhof mit dem Jugend-und Kulturzentrum P31 – auf zur morgigen Kundgebung – jetzt erst Recht!

Solidarität aus Gostenhof mit dem Jugend-und Kulturzentrum P31 – auf zur morgigen Kundgebung – jetzt erst Recht!

Erst vor rund einer Woche wurde von den OrganisatorInnen eine Alternative zur Demonstration am morgigen Samstag für den Erhalt des P31 und für Freiräume im Allgemeinen erarbeitet. Drei Kundgebungen sollten es werden: am Aufseßplatz, am Projekt selbst und in Gostenhof. Auch das Ordnungsamt Nürnberg war mit den Plänen einverstanden. Der CSU-Oberbürgermeister aber ließ es sich nicht nehmen, sich einzuschalten und veranlasste letztlich, dass auch diese Alternative abgelehnt wurde. Eine Kundgebung soll es sein und nur eine Stunde. Der Versuch dagegen zu klagen, scheiterte heute. Argumentiert wird mit dem Infektionsgeschehen. Und das in einer Zeit, in der die Innenstadt zum Bersten voll ist, Wirtschaftsminister Altmeier patriotisches Shoppen als das Gebot der Stunde sieht und die allermeisten von uns schön brav weiter in die Arbeit traben sollen – volle Öffis inklusive. Eine Kundgebung hingegen mit Hygieneauflagen, im Freien und viel Raum für Abstände wird zur Gefahr stilisiert. Immer so wie es politisch in den Kram passt… Kämpfe gegen Verdrängung, die InvestorInnenträume zum Platzen bringen könnten, Kämpfe um selbstverwaltete Räume, die für Menschen im Stadtteil so wichtig sind, in denen wir uns treffen, organisieren und ausprobieren können (zumindest wenn gerade keine Pandemie herrscht), sie sind in der kapitalistischen Gesellschaft nicht gewollt. Um so wichtiger, dass wir als Gostenhofer MieterInnen, die Aufwertung und Verdrängung nur zu gut kennen, unsere Solidarität zeigen. Heute scheinen ein paar aktive Menschen dieser Solidarität noch einmal Ausdruck gegeben zu haben. Sehr schön. Um 14 Uhr am Aufseßplatz beginnt die genehmigte Kundgebung. Danach haben wir allen Raum, in vielschichtigen Formen zu zeigen, wie wichtig widerständige und solidarische Strukturen und Orte sind. Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Transparent aus dem Fenster, das Viertel mit Schildern schmücken, Plätze gestalten… Jetzt erst Recht! Raus auf die Straße denn wie das P31 so schön sagt „wenn sie uns das Haus nehmen, bleibt uns nur noch die Straße!“ Wir sehen uns dort!

drucken | 11. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!