Ist da jemand?

Ist da jemand?

Die isolierte Linke und ihr zutiefst gestörtes Verhältnis zum Zuhören.

Ein Debattenbeitrag des Autonomie Magazin.

Linke haben keinen Mangel an Sendungsbewußtsein. Schließlich sind sie im Besitz wertvollen Wissens, mit dem sie andere beglücken wollen. Sie haben ihre Programme, vielleicht einen Kanon heiliger Schriften oder wenigstens ein Gruppennarrativ. Linke müssen nur Aufmerksamkeit für ihre Inhalte generieren – durch auflagenstarke Flugblätter, Aufkleber, Reden auf Kundgebungen oder durch Veranstaltungen. Jemandem wirklich zuhören müssen sie eigentlich nie. Wozu auch?

Was Linke durchaus kennen ist taktisches Zuhören. Wie schwafelnde NarzisstInnen wissen sie, dass leider auch andere manchmal zu Wort kommen müssen. Dies stellt aber nur eine Zwangspause im eigenen Monolog dar. Zuhören ist dabei keine Aufnahme und Würdigung von Inhalten, sondern diese unangenehme (Nicht-)Tätigkeit, mit der man sich in Gesprächen die Gelegenheit zum Weiterreden erkaufen muss.

Wie es um das Proletariat bestellt ist, was Angehörige der ArbeiterInnenklasse so umtreibt, wissen Linke aus Büchern, schlauen Artikeln und Theorieschulungen. Dies gilt umso mehr, je weiter Linke von ihrer Herkunft oder Lebensrealität her vom Proletariat entfernt sind. ProletarierInnen tatsächlich zuzuhören haben Linke also gar nicht nötig. Das Proletariat soll ja gefälligst den linken Gruppen, Sekten und Parteien lauschen. Es mag nur irgendwie nicht!

Eine Bevölkerung oder ihre Teile wirklich zu verstehen ist für viele Linke mittlerweile obsolet. Vorurteile, Unterstellungen und Projektionen – manchmal in abstrakte “Analysen” gekleidet – ersetzen Realitätsbezug und Verstehen. All dies gilt insbesondere für die AnhängerInnen postmoderner Kulte, aber auch die klassenbewusste Linke hat oft ein massives Problem mit dem Zuhören. Es zeichnet sich außerdem ab, dass immer mehr Versatzstücke aus idealistischen “kritischen” Theorien und postmodernen Ideologien in die Linke hineinschwappen. Dies trübt natürlich nicht nur den Blick erheblich, sondern sorgt für Wirkungslosigkeit, Selbstbezug, unfreiwilliges Stützen neoliberaler Ideologie sowie Spaltung bis hin zur Atomisierung.

Viele, die sich selbst als radikale Linke bezeichnen, verstecken sich in ihren autonomen Zentren, Infoläden und Büros vor der Gesellschaft und gehen allenfalls mit Verlautbarungen und Kundgebungen nach außen. Dass sie auf diese Weise immer weniger Gehör finden, schmerzt. Kein Wunder, dass etliche Linke schon deswegen nur noch mit Angehörigen der eigenen Blase verkehren. Sie erfinden lieber Zustimmung oder goutieren die Zustimmung aus ihrer winzigen Bubble, als sich mit dem oft anstrengenden Patchwork-Bewusstsein der Mehrheit der ProletarierInnen abzugeben.

Manche fantasieren auch eigene Bedeutung und Wirkmächtigkeit, indem sie bedeutsamen Einfluss auf Gewerkschaften imaginieren, obwohl ein solcher nicht besteht, oder indem sie die nächste Kleinkundgebung als wichtigen Schritt zur revolutionären Massenmobilisierung behandeln. Was andere “Gespräche mit NachbarInnen und KollegInnen” nennen, gerät solchen Linken zum “Kontakt mit den Massen” – auch hierbei findet man dann wieder das Problem des rein taktischen Zuhörens, um schließlich die eigene Botschaft anbringen zu können.

Ein Kernproblem bei linken ProletarierInnen scheint zu sein, sich (trotz objektiver Zugehörigkeit) nicht als Teil des Proletariats zu sehen, sondern eher als ein Angehöriger einer dem Proletariat äußerlichen und gegenüberstehenden Organisation. Das Interesse vieler Linker an proletarischen “Außenstehenden” erschöpft sich in deren Verwertbarkeit als Manövriermasse oder zu vereinnahmende Objekte. Damit einher geht dann ein allgemeines Desinteresse an Erfahrungen, Fakten, Zahlen, Daten, neuen Informationen – außer, diese können für Propagandazwecke genutzt werden. Was hierdurch sorgsam gepflegt wird ist die eigene Ignoranz.

Eine eigenständige Perspektive von Menschen, welche die Linke anspricht, ist nicht vorgesehen.

Man lernt den anderen nicht kennen und will das auch nicht. So manche linke Gruppierung behauptet, die Nöte, Zwänge und Wünsche anderer Menschen bereits zu kennen und zwar im Zweifelsfall besser, als diese selber es tun. Daher rührt dann auch die behauptete Legitimation des Sprechens für die anderen und an ihrer Stelle.Wenn man gar nicht fragen braucht, was andere wollen, weil man bereits weiß, was sie wollen sollen, nährt dies Avantgarde-Anmaßungen und die Illusion von Größe und Bedeutung.

Viele Linke sind zudem offenbar ExpertInnen in der Kunst des Gedankenlesens. Wenn sie etwa die Position einer Kollegin zur Migration kennen, wissen sie auch, ob diese Kollegin Rassistin, homophob oder transfeindlich ist. Natürlich ist dies nur eine Projektion des eigenen schlichten Dogmatismus (Heuristik ist zulässig und sinnvoll, aber kein Ersatz für das Zuhören). Eine solche Linke will natürlich auch nicht erfahren, wie sie von außen wahrgenommen wird. Sie will sich Kritik und Reflexion ersparen. Eine derartige Linke wird notwendigerweise isoliert bleiben.

Die kognitive Dissonanz, die entsteht, wenn eine solche Linke sich mit Indizien für die eigene Wirkungslosigkeit und Isolation konfrontiert sieht, wird reduziert durch Gruppendynamik, Dauergeschäftigkeit, tribalistische Fehden und Aggressionen, Selbstbetrug, Flucht in den Wahn und die Methode “Mehr vom Selben”. Die nächste eingeworfene Münze führt bestimmt zum Jackpot.

Die Ignoranz des identitären Kultes

Für die AnhängerInnen postmoderner Ideologien, die mittlerweile in den Mainstream-Medien genauso zu finden sind wie bei “woken” Studierenden, ist Nicht-Zuhören geradezu eine Tugend. Schließlich hat jeder, welcher der jeweiligen Orthodoxie auch nur punktuell widerspricht, nicht einfach eine legitime abweichende Auffassung, sondern betreibt – böswillig oder ahnungslos – unverzeihliches wrongthink. Mit solchen HäretikerInnen wird nicht argumentativ gerungen, sondern sie müssen ausgesondert und unschädlich gemacht werden.

Die Richtigkeit (und natürlich moralische Überlegenheit) des eigenen Standpunktes wird einfach behauptet und als Konsens bzw. unumstößliche Wahrheit dargestellt, der nur Irre oder Kriminelle widersprechen. Es ist kein Zufall, dass solche gleichsam objektiven “Wahrheiten” und das gleichzeitige Bestehen auf der Subjektivität von Realität und Wahrheit in der postmodernen Bewegung nebeneinander funktionieren. Das Recht, sich zu widersprechen und Subjektivität zu generalisieren heißt in der Praxis nämlich auch: Ein Regelwerk für einen selbst, ein anderes Regelwerk für alle anderen

Es ist ebenfalls kein Zufall, dass zentrale Glaubenssätze wie Mantras ständig wiederholt werden. Dies ersetzt eine Begründung oder eine Verteidigung in der Diskussion. Zudem signalisiert es Zugehörigkeit, schafft Gemeinschaft und ist reizvoll für die große Mehrheit, die natürlich niemals die Werke der MeisterInnen der Postmoderne oder der Critical Race Theory usw. lesen möchte, aber dennoch das Richtige sagen will.

Ein weiterer Kunstgriff bei der Vermeidung von echten Diskursen ist: Man argumentiert mit vermeintlichen Autoritäten, einem angeblichen “Stand der Wissenschaft” oder ähnlichem aus dem selbstreferentiellen Sumpf der postmodernen Bullshit-Studies.

Dissens aus der Linken wird damit abgetan, dass das Gegenüber uninformiert ist, das Licht noch nicht gesehen hat, oder vielleicht über 40 ist und eh bald stirbt. Zu diskutieren gibt es – auch und gerade mit Linken – nichts, höchstens zu missionieren. Es geht bei diesen Ansätzen also nicht um Dialog oder Diskurs, sondern um Erziehung. Der erzieherische Stil scheint dabei dem 19. Jahrhundert entlehnt: Autoritär und direktiv.

Währung und Ziel im postmodernen Geschäft ist Aufmerksamkeit für sich selbst. Daher ist es wichtig, ständig zu reden und (individuell) möglichst viel Platz einzunehmen im öffentlichen Diskurs. Dass eine kleinkindhafte postmoderne “Linke” vom Proletariat nicht ernstgenommen wird, macht nichts. Im Gegenteil ist es Beleg für den Erfolg der eigenen kleinbürgerlichen Distinktionsbemühungen. Widerspruch aus dem Proletariat zeigt dann nur die Verkommenheit der ArbeiterInnenklasse, die höchstens bedauert und verachtet werden kann. An sich heranlassen müssen postmoderne Identitäre Widerspruch ohnehin nicht. Er hat in ihren Safe Spaces nichts zu suchen und ihre “Diversität” besteht aus vollkommener Uniformität.

Trotz der Forderung, “gelebter Erfahrung” und Berichten über Gefühle zuzuhören (sofern diese von als marginalisiert eingeordneten Menschen stammen): Dies gilt in Wirklichkeit nur, wenn die sich Äußernden sich im Sinne der postmodernen Identitätspolitik äußern. Einer schwarzen Trans-Frau muss nicht mehr zugehört werden wenn sie dieser Ideologie widerspricht. Mehr noch: Es besteht dann geradezu die Verpflichtung, sie mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen und ihr jedwede Plattform zu entziehen.

Standpunkte, bei denen Identitäre eine Abweichung identifizieren, müssen nicht einmal verstanden werden; sie können als bösartiger Schwachsinn abgetan werden. Eine solide Begründung, warum etwas Schwachsinn ist, wird man vergeblich suchen. Lustig wird es, wenn das als “Schwachsinn” gebrandmarkte sich empirisch belegen lässt. Einen Grund, die eigenen Standpunkte und Herangehensweisen nach einer Widerlegung zu überprüfen, sehen postmoderne IdeologInnen allerdings nicht. Der Anspruch, logisch zu denken oder gar zu lernen gilt jedenfalls in Teilen der linken identitären Szene als unerhörte Zumutung.

Freilich sollte wirklich niemand gezwungen sein, einen bereits ausreichend argumentativ oder empirisch widerlegten Unfug jedes mal aufs Neue zu überdenken. Hier aber haben wir es mit etwas anderem zu tun. Ein Credo ersetzt begründete Ansichten, übernommene Meinungen ersetzen erarbeitete Erkenntnis und eine Selbstimmunisierung gegen neue Argumente und Informationen rundet das Ganze ab. Für Linke aber sollte gelten: Wenn die spezielle Relativitätstheorie z.B. die eigenen Gefühle verletzt oder man sie für rassistisch hält, hat man sie damit noch nicht widerlegt. Wenn man mit seinen Emotionen nicht auf erwachsene Art umgehen kann, liegt die Lösung für dieses Problem nicht in dem Versuch, alle anderen zu kontrollieren.

Wenn klassenkämpferische Linke dieser destruktiven Ideologie das erste mal begegnen, sind sie in der Regel geneigt, eine politische Diskussion führen zu wollen. Solche Versuche bescheren regelmäßig frustrierende Erfahrungen. Die Brutalität einer sonst so zartbesaiteten identitären “Linken” erweist sich bei missglückten Gesprächsversuchen als erschreckend und abschreckend.

Man entzieht sich den postmodernen Zumutungen und Anmaßungen nur, indem man klarstellt: Das mag deine Religion sein. Die gilt aber nicht für mich und du wirst mich nicht kontrollieren.

Der Verzicht auf innerlinken Diskurs ist der Verzicht auf Entwicklung und einen dialektischen Prozess des ideologischen Wachsens. Aufgekündigt wird der Diskurs aber von allen, die keinen Austausch von Argumenten fordern, sondern nichts als bedingungslose Kapitulation akzeptieren.

Traurig ist, dass sowohl das Konzept der Intersektionalität als auch linke Identitätspolitik zunächst wichtige und progressive Konzepte darstellten, die reale Probleme wirklich adressierten. Diese Konzepte und viele tatsächlichen Problemen lassen sich Dank der postmdernen Doktrin nicht mehr auf bedeutungsvolle Weise diskutieren. Woke Hexenjagden machen es für radikale Linke, für Transpersonen und viele andere immer schwerer, gesellschaftliche Probleme zu thematisieren bzw. sich in bestimmten Bereichen für Diskussionsbeiträge Gehör zu verschaffen.

Antworten der Linken?

Natürlich gibt es auch Situationen, in denen es Sinn macht, mal nur zuzuhören. Wenn aber der andere verlangt , dass ihm jedes mal und ausschließlich nur zugehört werden soll und er den Dialog verweigert, sollte unsere Antwort ein “Fick Dich!” sein.

Es geschieht immer öfter, dass revolutionäre Linke mit identitätspolitischen IdeologInnen verwechselt bzw. zusammengeworfen werden. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Der postmoderne Kult zersetzt nicht nur liberale und akademische Teile der Linken (links im weitesten – bürgerlichen – Sinne), er sorgt auch dafür, dass “links” bereits von Teilen des Proletariats mit einem unzurechnungsfähigen infantilen Haufen gleichgesetzt und folglich abgelehnt wird. Eine Linke sollte nicht mit einer erfundenen Bevölkerung, einem ausgedachten Proletariat interagieren wollen, sondern in der wirklichen Gesellschaft agieren. Natürlich ist es aber bequemer, sich in der Miniaturwelt einer Szene als BlockwartIn oder HexenjägerIn zu betätigen oder andere Linke mit Otternasen zu bewerfen, weil sie eine völlig falsche Meinung über den 10. Parteitag der KPdSU haben.

Bei konkreten Kämpfen (im Betrieb, im Stadtteil usw.) ist es wichtig, die KollegInnen oder NachbarInnen tatsächlich einzubeziehen, statt sie als Manövriermasse und Subalterne zu betrachten. Linke überzeugen in solchen echten Kämpfen nicht durch Gesinnungs-Checks und den Versuch, die eigene Ideologie sofort und völlig durchzusetzen, sondern auch und zuerst durch ihr eigenes Handeln. Die Erfahrungswelt und Lebensrealität des Gegenübers muss unbedingt beachtet werden. Politisches Zuhören ist meist aktives Zuhören. Dafür ist Empathie nötig – eine Eigenschaft, die sich Angehörige postmoderner Kulte gezielt abtrainieren.

Wir radikale Linke sind keine Sittenwächter (oder sollten uns nicht als solche aufspielen). Kämpfe haben ein Ziel – und dieses Ziel sollte nicht sein, andere zur Ordnung zu rufen, ihnen autoritär zu begegnen oder den Dialog abzubrechen, um auch einmal ein klein wenig Macht auszuüben, um sich wenigstens einmal über andere zu stellen. “Linke”, die bei erster Gelegenheit den inneren kleinen puritanischen Spießer rauslassen, sind für eine revolutionäre Bewegung nicht zu gebrauchen. Ein sicheres Zeichen, dass es sich um Pseudo-Linke handelt ist, wenn die Betreffenden in ihren Grüppchen oder ihrer Szene noch die kleinste vermeintliche Verfehlung aufspüren wollen oder gar konstruieren, aber das dort Skandalisierte an der Uni, in der Familie oder auf dem Amt usw. wie selbstverständlich hinnehmen. Die notwendige ständige Selbstreflexion von revolutionären Individuen, Gruppen und Bewegungen wird hierdurch nicht gefördert, sondern extrem behindert. Menschen ändern sich eher durch eigene Erfahrungen als durch Bevormundung. Die Revolution macht man nicht, wenn alle Studierenden endlich “rein genug” sind und dann großzügig das Proletariat anführen, sondern als revolutionäre ProletarierIn mit dem Proletariat, so, wie es nun einmal real existiert.

Eine narzisstische Linke hat keine Zukunft. Zu einer revolutionären Haltung gehören Bescheidenheit und sogar Demut. Diese Eigenschaften schließen zuversichtliches Selbstvertrauen natürlich nicht aus, sondern gehen mit ihm einher. Wer einem Guevara, Marcos oder Durruti unterstellt, ihre öffentlichen Bekundungen von Bescheidenheit und Demut seien taktisch motiviert, hat etwas Wesentliches nicht verstanden. Das “Fragend schreiten wir voran” der EZLN ist keine Finte, sondern eine wesentliche Voraussetzung für ihren relativen Erfolg. Sich im Volke oder im Proletariat wirklich “wie ein Fisch im Wasser” zu bewegen geht nämlich nicht als Fake.

drucken | 14. Dezember 2020 | Prolos

Terminkalender

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!