Freiheit für Julian Assange – Kriegsverbrecher hinter Gitter!

Etwa drei dutzend Menschen fanden sich an der Straßeder Menschenrechte in Nürnberg zusammen um gegen die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu protestieren, dem dort 175 Jahre Gefängnis wegen “Spionage” drohen.
Die Überstellung durch Großbritannien, wo Assange zur Zeit in Isolationshaft sitzt, wäre ein schwerer Schlag gegen die Menschenrechte, gegen Presse- und Informationsfreiheit. Einig waren sich alle Kundgebungsteilnehmer, dass die hinter Gitter gehören, die Kriegsverbrechen begehen, nicht die die sie aufdecken.
Einig war sich auch die Nürnberger Politprominenz dieser Kundgebung fernzubleiben. Es ist halt einfacher ein paar Säulen aufzustellen und salbungsvolle Symposien in engem Kreise abzuhalten, als sich wirklich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es ist zudem opportuner Russland und China zu kritisieren, als den “Partner USA”. Mehr Rückgrat war nie.

Unsere Stellungnahme:

Seit ca. 15 Monaten wird der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Großbritannien „präventiv“ in Isolationshaft gehalten. Sein Gesundheitszustand hat sich unter dieser Art der (laut Sachverständigenurteil) Folter wesentlich verschlechtert. Zuvor war er gezwungen sich jahrelang in der Londoner Botschaft von Ecuador vor den Nachstellungen der USA und ihrer Geheimdienste in politisches Asyl begeben. Wiederum auf Druck der Vereinigten Staaten musste er die Botschaft verlassen und sieht sich jetzt mit einem Auslieferungsverfahren an die USA konfrontiert. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft wegen „Verrat von Staatsgeheimnissen“ und „Spionage“.

Einmal mehr werden die, die ein Verbrechen aufklären, angeklagt, während die Verbrecher frei herumlaufen und darüber hinaus noch die Ankläger spielen.

Das „Verbrechen“ für das Julian Assange verfolgt wird ist, dass er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Dafür wurde er geheimdienstlich überwacht und sein Privatleben zerpflückt. In Schweden wurde ihm ein mutmaßliches Sexualdelikt vorgeworfen, seine Persönlichkeit diskreditiert („er stinkt“, „hat faule Zähne“, „einen üblen Charakter“). Sämtliche Verleumdungen sind widerlegt und spielen auch keinerlei Rolle, denn deshalb wird Assange nicht verfolgt. Er wird verfolgt, weil über die Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.

Es geht einzig und allein darum, dass die herrschende Klasse versucht, mit allen Mitteln Regimekritiker mundtot zu machen.

Damit steht Julian Assange nicht allein. Edward Snowden (Asyl in Russland) und Chelsea Manning (1. Urteil 35 Jahre Haft) wurden ebenfalls massiv bedroht und bestraft. Der schwarze US-Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 39 Jahren in Haft. Das sind international bekannte Fälle, aber auch sonst werden Menschen, die sich gegen Polizeigewalt und Kriegsverbrechen wehren mit Repressalien bedroht. Erst im Herbst wurden in Nürnberg (BRD) zwei Menschen, die (angeblich*) lautstark einen Polizeieinsatz kritisierten zu 15, bzw. 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. *(Eine dieser Personen war nach Zeugenaussagen nicht mal vor Ort).

Dies Tendenz, sich gegen KritikerInnen zu immunisieren ist weltweit feststellbar. In Frankreich ist ein Gesetz im Gange, welches das Dokumentieren von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt. Desgleichen ist in der BRD, in etwas veränderter Form, geplant. Umgekehrt werden die Befugnisse der Polizei immer mehr ausgeweitet (neues Polizeiaufgabengesetz – PAG – in der BRD). Heute schon ist es kaum möglich polizeiliche Übergriffe anzuzeigen. Die Ermittlungen werden verschleppt, es drohen Gegenanzeigen von Seiten der beschuldigen BeamtInnen, die Verfahren werden von der Justiz in der Regel eingestellt. In einem Polizeirevier in Dessau-Roßtal verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in seiner Zelle, ohne dass seine Todesumstände jemals geklärt wurden, geschweige denn, dass die verantwortlichen Beamten jemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Afroamerikaner werden aus rassistischen Gründen in den USA auf offener Straße erschossen oder zu Tode gefoltert – so wie George Floyd.

Dies sind nicht nur Schläge gegen die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus, sonder ein Schlag gegen die Menschenrechte allgemein. Indem das Kritisieren und Aufzeigen von staatlichen Übergriffen, Polizeigewalt und Kriegsverbrechen kriminalisiert wird, stellt dies einen Freibrief für die Gewalt der Mächtigen und ihrer Helfershelfer dar.

Bezeichnend ist, dass es bewiesenermaßen ausgerechnet die „großen Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft“ sind, die Kriegsverbrechen begehen, decken und deren Aufdeckung aktiv zu verhindern versuchen, zudem Folterlager unterhalten und die freie Presse unterdrücken. Gleichzeitig beschuldigen sie immer wieder, für eben solche Vergehen, Russland und China, obwohl sie dafür teilweise nicht mehr als Vermutungen haben und keinerlei Beweise vorlegen können. Der Gipfel der Heuchelei!

Deshalb müssen sich alle fortschrittlichen Menschen, denen es um Gerechtigkeit geht, ungeachtet des persönlichen Charakters der jeweilig Betroffenen, für den Schutz vor staatlicher und institutioneller Gewalt einsetzen. Wir alle müssen uns für das Recht auf Pressefreiheit und das Kritisieren von staatlichen Institutionen einsetzen.

Wir fordern deshalb, dass

– Julian Assange in Deutschland Asyl bekommt und mit allen Ehren empfangen wird.

– die USA aufgefordert werden ihre abstrusen Anklagen zu unterlassen

– die Verantwortlichen für die aufgedeckten Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.

Völlig illusorische Forderungen?

Eben. Das ist von der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrem „Eintreten für die Menschenrechte“ zu halten.

Deshalb: Der Fall Julian Assange steht stellvertretend für uns alle.

Freiheit und politisches Asyl für Julian Assange!

drucken | 3. Januar 2021 | Prolos

Terminkalender

Freitag, 20.05.2022

Safe The Date: RASH Bogotá zu Gast

Gleich mal im Kalender notieren: Am 20.5. bekommen wir Besuch aus Kolumbien!! Die Red Anarchists Skinheads (RASH) aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá kommen nach Nürnberg – und zwar in die Desi. Sie werden über die aktuelle politische Situation in Kolumbien berichten
Freitag, 20.05.2022

Besuch aus Kolumbien

Vortrag und Diskussion mit Red and Anarchist Skinheads (RASH) Bogotá Die politische Situation in Kolumbien verschlechterte sich in den vergangenen Jahren weiter. Knapp sechs Jahre, nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, wird der Friedensprozess weiter blockiert. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque hebelte in den vergangenen Jahren schrittweise viele Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Morde an Aktivist:innen, demobilisierten Ex-Guerillerxs und progressiven Politiker:innen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Ein Teil der demobilisierten Guerillerxs nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Andere versuchen über Partei- oder Bewegungspolitik die Friedensverträge von Havanna zu retten. Die Corona-Pandemie seit 2020 stieß die arbeitende Klasse hinab in existentielle Not und Hunger. Dennoch konnte Sie mit massiven Mobilisierungen in den vergangenen zwei Jahren mehrere neoliberale Gesetzesvorhaben der Regierung kippen. Im Jahr 2022 steht Kolumbien vor Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Mit dem Pacto Histórico verbinden weite Teile der kolumbianischen Linken die Hoffnung auf eine Rettung der Friedensverträge und ein Ende der neoliberalen Aggression gegen die werktätige Klasse. Wie stellen sich diese Entwicklungen aus der Perspektive von linken Basisaktivist:innen vor Ort dar? RASH Bogotá entspringt ursprünglich der linken und antifaschistischen Skinheadkultur der 90er Jahre in der Hauptstadt. Heute umfasst die politische Arbeit der Aktivist:innen aber nicht nur sämtliche widerständige Subkulturen der Hauptstadt von Punk bis HipHop oder Ultra-Szene, sondern auch politische Arbeit an der Basis. So sind die Aktivist:innen in der Friedensbewegung, in sozialen Zentren, in linken Medienkollektiven, in der feministischen Bewegung und auch im Präsidentschaftswahlkampf für den Pacto Histórico aktiv. Wie steht es aus Ihrer Sicht um den Friedensprozess und welche Rolle können die sozialen Bewegungen spielen? Vor welchen sozialen und ökologischen Problemen steht Kolumbien? Wie können international solidarische Netzwerke aufgebaut werden, um Solidarität zu üben? Was heißt kontrakulturelle Kulturpolitik? Was sind die Potentiale und Grenzen des Pacto Histórico? Die Genoss:innen wollen mit ihrer Vortragsreise nicht nur einen Einblick ins politische Geschehen Kolumbiens geben. Sie sind auch daran interessiert, sich mit deutschen Genoss:innen, die für eine sozialistische und gegenkulturelle Politik stehen, in den politischen Austausch zu kommen. Über die politischen Hintergründe ihrer Arbeit informieren euch die Genoss:innen hier: https://www.facebook.com/KolumbienSoliTour/videos/1057813848165997/ Außerdem werden die Genoss:innen einen Merch-Stand dabei haben, wo sie ordentlich T-Shirts und Anderes anbieten – kommt also mit gefüllten Taschen 🙂 Freitag | 20.05. | 18 Uhr | Desi | Brückenstraße 23
Freitag, 20.05.2022

Antifa-Aktionskneipe im Mai

Freitag 20.5.2022 | 19 Uhr Offenes Antifatreffen | 20 Uhr interaktiver Vortrag | Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstrasse 1 NBG Der Krieg in der Ukraine hat das Thema Aufrüstung wieder in den politischen Diskurs gebracht. Nun möchte die deutsche Regierung die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro hochrüsten. Aber was bedeutet das jetzt genau, welche Folgen hat eine solche Entscheidung, und was hat das mit Antifaschismus zu tun? Wir, von der Antifa-Aktions-Kneipe, wollen uns die nächsten Wochen und Monate mit solchen Fragen auseinandersetzten und vor allem das Thema Militarisierung genauer in den Blick nehmen. Wir starten an der nächsten Kneipe mit einer Auftaktveranstaltung, an welcher wir uns mit euch zusammen den Begriff "Militarisierung" genauer ansehen wollen. Dies geschieht in Form eines interaktiven Vortrages: Ihr bekommt einen kleinen Input, wir diskutieren über den Begriff "Militarsierung" und sammeln Themen, die wir in nächtster Zeit bearbeiten können. Also kommt vorbei! Danach besteht die Möglichkeit bei leckerem Essen gemeinsam zusammen zu sitzen, zu diskutieren und sich kennen zu lernen.

Infos über die Antifa-Aktionskneipe

Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!