#Jamnitzer – Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit. Gemeinsamer Aufruf

Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst Einzelne, aber gemeint sind wir Alle.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals musste sich die Polizei zurückziehen, nachdem sich Menschen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Die Nürnberger Nachrichten bauschten den ursprünglich unspektakulären Polizeibericht über die Geschehnisse maßlos auf. Daraufhin zog die Polizei – offensichtlich politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer-Platz herbeifantasiert und Straftaten konstruiert. So war beispielsweise einer der beiden Angeklagten an besagtem Abend nicht einmal vor Ort – dem anderen dichtet das Gericht eine Rädelsführerschaft an, die schlichtweg erfunden ist. Begründung für das Urteil war für den Richter außerdem das Polizeiaufgabengesetzt (PAG). Durch das PAG wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung außerdem betont, es gehe um Prävention und darum, dass am Jamnitzer-Platz keine „Nogo-Area“ entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer-Platz zur „Nogo-Area“ machen könnte, die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in Wahrheit das Amtsgericht zu sein!

Es sind Besorgnis erregende Einschnitte in unsere Rechte. Schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, sollen in Zukunft mit Gefängnis vergolten werden. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände.

Es fehlt nicht mehr viel, dass Fußballspiele Militärparaden gleichen, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten.  Gleichzeitig soll jedes Mittel der Gesellschaft, sich gegen diese Gewalt zu wehren, so schnell wie möglich verboten und mit Repression geahndet werden. So zum Beispiel in Frankreich. Dort sollte, um Polizeibeamt_innen vor Strafverfolgung zu schützen, nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von Polizist_innen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorest blockiert werden.

Weder die Polizeigewalt noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir Alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten!

Kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz und teilt unsere Social-Media-Berichte.

AK Ohm gegen Rechts, Antifa Stammtisch München, Antifaschistische Linke Fürth, al[m] – Antikapitalistische Linke München, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Black Mosquito, Falken Nürnberg, gruppo diffuso Erlangen, Initiatve Mietenwahnsinn Stoppen! Nürnberg, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Revolutionär Organisierte Jugendaktion – ROJA, Rote Hilfe Nürnberg, Roter Jugendaufbau München

drucken | 23. Januar 2021 | Prolos

Terminkalender

Mittwoch, 16.06.2021

Protest am Tag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) - Kundgebung am 16. Juni 2021

Kundgebung am Tag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) || Mittwoch, den 16.Juni || 18.00 Uhr || Gewerbemuseumsplatz Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsministerinnen des Bundes und der Länder digital. Wir tragen den Protest in die Öffentlichkeit und konfrontieren die Politikerinnen mit unseren Forderungen. Für eine bessere Gesundheitsversorgung! Gute Pflege geht uns Alle an, denn sie betrifft Mitmenschen, Patientinnen und uns Beschäftigte. Krankenhaus- und Pflegekonzerne enteignen, Vergesellschaftung des Gesundheitswesens! Gesundheit statt Profit! Gesundheit ist keine Ware! - Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge unter öffentlicher Verantwortung werden. Gewinne durch den Betrieb von Krankenhäusern müssen verboten werden. - Für eine kostendeckende Finanzierung statt Fallpauschalen!- Angemessene Personalbemessung und gerechte Bezahlung für alle Bereiche! - Eingliederung der Klinikservicegesellschaft KNSG! - Komplette Übernahme der Pflegekosten statt Teilkasko und Armutsrisiko Pflege! - Verbesserung der Gesundheitsausbildung! - gesunde Lebensbedingungen statt Ausbeutung bis zum Burn-Out! - verlässliche Arbeitszeiten und verbindliches Ausfallmanagement! - Ein Betrieb eine Belegschaft: Beendigung von Outsourcing von einzelnen Betriebsteilen zum Zwecke der Kostensenkung. Wir fordern die Wiedereingliederung des outgesourcter Bereich der KNSG. Aufruf der Initiative Gesundheit statt Profit, dem wir uns an dieser Stelle anschließen wollen. Beteiligt euch an der Kundgebung und unterstützt auch weiterhin die Beschäftigten der KNSG solidarisch in ihrem Kampf.
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!