An jedem Mittwoch heißt unsere Forderung: Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen

An jedem Mittwoch ist an der Straße der Menschenrechte Mahnwache

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität formiert sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist ist nun abgelaufen und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt.

Kommt am nächsten Mittwoch um 17 Uhr an den Eingang der Straße der Menschenrechte!! Banu wird bleiben!! An jedem Mittwoch ist dort Mahnwache

drucken | 26. Januar 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 23.10.2021

Stadtteilclub Reclaim am 23. Oktober: Deutsche Wohnen und Co enteignen!

Ein Gespenst geht um… Die Mehrheit der BerlinerInnen hat sich am 26. September für die Enteignung großer Immobilienkonzerne entschieden. Die Kampagne “Deutsche Wohnen und Co enteignen” hat mit dem erfolgreichen Volksbegehren einen großen Erfolg erzielt und das Thema Vergesellschaftung endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Uns als AktivistInnen interessiert natürlich brennend, wie dieser große Schritt erreicht werden konnte und wie es nun weiter geht. Ist Berlin übertragbar? Wie wurde die Bewegung so stark? Wie geht man mit Widersprüchen in einer so breiten Bewegung um? Diese und viele andere Fragen diskutieren wir mit der Berliner Aktivistin und Journalistin Nina Scholz. Sie wird uns digital zugeschaltet sein und wir sind sehr gespannt, ihre Einschätzungen zu hören und von ihren Erfahrungen zu lernen. Auch wollen wir mit ihr und euch diskutieren, was wir von den Kämpfen aus Berlin lernen können und was sie für unsere Kämpfe vor Ort bedeuten können. Wann? Samstag, 23. Oktober ab 20:15 Uhr Wo? Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1/Gostenhof Wie immer wird es leckeres Essen ab 19 Uhr geben Offenes Treffen des Stadtteilclubs Reclaim Gostenhof ebenfalls ab 19 Uhr V.i.S.d.P. C. Haller, Adam-Klein-Straße 81, NBG
Dienstag, 26.10.2021

Veranstaltung: Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

Multimedialer Vortrag | Di., 26.10.2021 | 19:00 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstr. 1 Die weltweite Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, dafür aber die Bundestagswahl. Die liberalen Parteien handeln noch aus, wer den neuen Exekutivausschuss des deutschen Kapitals (die Bundesregierung) bilden darf. Was dagegen schon fast fest steht ist, wer für die Krise aufkommen soll: Die Folgen der durch die Pandemie verstärkten Überproduktionskrise werden - wie immer - die Lohnabhängigen zu spüren bekommen. Angesichts dessen, dass die reichsten der Reichen während und durch die Pandemie ihre Profite in historischem Ausmaß steigern konnten, kommt aktuell oft die Frage auf, warum denn nicht mal ausnahmsweise diese Reichen auch dafür aufkommen sollten. Aus unserer Perspektive, also der der Lohnabhängigen, wollen wir uns im Rahmen eines Vortrages damit beschäftigen, wie wir unsere Argumente schärfen und ganz praktisch die Reichen "zur Kasse bitten". Freut Euch auf einen multimedialen Vortrag und wetzt die Argumente für eine anschließende Diskussion.
Freitag, 05.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein
Samstag, 06.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein
Sonntag, 07.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein