#Jamnitzer: 250 gegen Repression und Polizeistaatlichkeit

Am Nachmittag des 30.1. versammelten sich ca. 250 Menschen auf dem Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Sie waren dem Aufruf zahlreicher linker Organisationen gefolgt, unter dem Motto “Jamnitzer – Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit” gegen zwei skandalöse Urteile
des Amtsgerichtes Nürnberg zu demonstrieren. Mit diesen Urteilen wurden zwei linke Aktivisten für das bloße Anschreien der Polizei (geschehen laut Staatsanwaltschaft im Juni 2019) zu 15 bzw. 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Mehrere Rednerinnen und Redner machten darauf aufmerksam, dass 18 Monate das Strafmaß sind, zu dem am 29. Januar 2021 der Mitangeklagte im Lübcke-Mordprozess verurteilt wurde. Für den langjährigen gefährlichen Neonazi wurde diese Strafe freilich zur Bewährung ausgesetzt.

Im Aufruf zur Kundgebung hieß es zu den Prozessen gegen die Nürnberger Aktivisten: “Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst Einzelne, aber gemeint sind wir Alle. Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer-Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals musste sich die Polizei zurückziehen, nachdem sich Menschen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.”

In vielen Redebeiträgen wurden die immer wieder stattfindenden Polizeischikanen am Jamnitzer-Platz thematisiert, welche sich gegen Parknutzerinnen und -nutzer richten. So nannte etwa ein Redner der organisierten autonomie (OA) das Beispiel einer Polizeikontrolle, in die
im Sommer 2019 ein 15-Jähriger und sein achtjähriger Bruder geraten seien. Dabei habe ein Beamter die Kinder barsch gefragt, ob sie deutsch verstünden. Kurze Zeit später habe der 15-Jährige eine übergriffige Drogenkontrolle über sich ergehen lassen müssen, während sein kleiner Bruder verängstigt und weinend daneben gestanden sei. Mehrere andere Rednerinnen und Redner machten deutlich, dass solch ein Verhalten der Polizei am Jamnitzer-Platz keine Ausnahme darstelle und den Zorn vieler Menschen in Gostenhof erkläre. Klar gemacht wurde in den Reden der linken Gruppierungen aus Nürnberg und München (und in einem Grußwort des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg) aber auch: Die von Gentrifizierung, racial profiling, Polizeigewalt, Repression und Verdrängung bedrohten Menschen haben nicht vor, sich einschüchtern zu lassen. Sie sehen die Antwort auf die Probleme, die das Wirtschaftssystem, der Staat und die Stadt Nürnberg ihnen bereitet, in noch stärkerem Zusammenhalt, gegenseitiger Hilfe und Solidarität.

Am 1. Februar solidarisierten sich vor der bayerischen Vertretung in Berlin AktivistInnen mit den in Nürnberg Verfolgten.

Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe Nürnberg

GLS Bank

IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Jamnitzer

drucken | 1. Februar 2021 | Prolos

Terminkalender

Mittwoch, 16.06.2021

Protest am Tag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) - Kundgebung am 16. Juni 2021

Kundgebung am Tag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) || Mittwoch, den 16.Juni || 18.00 Uhr || Gewerbemuseumsplatz Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsministerinnen des Bundes und der Länder digital. Wir tragen den Protest in die Öffentlichkeit und konfrontieren die Politikerinnen mit unseren Forderungen. Für eine bessere Gesundheitsversorgung! Gute Pflege geht uns Alle an, denn sie betrifft Mitmenschen, Patientinnen und uns Beschäftigte. Krankenhaus- und Pflegekonzerne enteignen, Vergesellschaftung des Gesundheitswesens! Gesundheit statt Profit! Gesundheit ist keine Ware! - Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge unter öffentlicher Verantwortung werden. Gewinne durch den Betrieb von Krankenhäusern müssen verboten werden. - Für eine kostendeckende Finanzierung statt Fallpauschalen!- Angemessene Personalbemessung und gerechte Bezahlung für alle Bereiche! - Eingliederung der Klinikservicegesellschaft KNSG! - Komplette Übernahme der Pflegekosten statt Teilkasko und Armutsrisiko Pflege! - Verbesserung der Gesundheitsausbildung! - gesunde Lebensbedingungen statt Ausbeutung bis zum Burn-Out! - verlässliche Arbeitszeiten und verbindliches Ausfallmanagement! - Ein Betrieb eine Belegschaft: Beendigung von Outsourcing von einzelnen Betriebsteilen zum Zwecke der Kostensenkung. Wir fordern die Wiedereingliederung des outgesourcter Bereich der KNSG. Aufruf der Initiative Gesundheit statt Profit, dem wir uns an dieser Stelle anschließen wollen. Beteiligt euch an der Kundgebung und unterstützt auch weiterhin die Beschäftigten der KNSG solidarisch in ihrem Kampf.
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!