Stellungnahme zum Jamnitzer-Urteil

1. Festzuhalten ist, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt.

Die beiden Angeklagten sind schon jahrelang als Polizeikritiker aktiv.

Deshalb das Urteil:

14 Monate ohne Bewährung

10 Monate auf 3 Jahre Bewährung

Der eine Angeklagte hat aus einer Gruppe von Menschen lautstark gegen die schikanösen Personenkontrollen durch die Polizei im Jamnitzer Park protestiert, während der andere nach Zeugenaussagen nicht einmal vor Ort war.

Bei der verbalen Auseinandersetzung kam es zu keinerlei Gewalttaten, dennoch wurde einem der Angeklagten vorgeworfen, der „Rädelsführer eines gewalttätigen Mobs“ zu sein.

Die Staatsanwaltschaft sah sich selbst im Kampf gegen No-Go-Areas und phantasierte bürgerkriegsähnliche Zustände, in Nürnberg/Gostenhof (!), herbei.

Klar ist, dass es bei diesem Prozess niemals um die tatsächlichen Geschehnisse ging, sondern einzig und allein ein Exempel statuiert werden sollte, um alle Menschen, welche die Polizei kritisieren, dauerhaft abzuschrecken.

Mit dieser repressiven Strategie sehen sich weltweit Alle konfrontiert, die sich dem kapitalistischen Normalzustand von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entgegenstellen.

Jürgen und Jan sollen(ten) für ihre oppositionelle Haltung ins Gefängnis.

Banu in den Folterstaat Türkei abgeschoben werden, ein Land in dem Menschen wie z.B. Gökhan Günnes auf offener Straße gekidnappt und tagelang eingesperrt und gefoltert werden.

Julian Assange wird mit mehrmals lebenslanger Haft bedroht, weil er dazu beigetragen hat, US-Kriegsverbrechen aufzuklären. Die Kriegsverbrecher jedoch laufen nicht nur frei herum, nein, sie sind darüber hinaus sogar noch die Ankläger.

So wird versucht, KritikerInnen mundtod zu machen.

Dabei ist Kritik an Polizei und Justiz richtig und wichtiger denn je.

Wie immer greift die Polizei hart gegen Links durch, während sie die Rechten gewähren lässt oder gar unterstützt.

Jan soll für 14 Monate hinter Gitter, für einen Tat die er nicht begangen hat. Der Neonazi, der die Tatwaffe für den Mord an Walter Lübcke besorgte, bekam 18 Monate auf Bewährung.

Und während Linke sich mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert sehen, ermorden Neonazis wie der NSU, mit Schützenhilfe des Verfassungsschutzs, jahrelang Menschen in der BRD.

Die Polizei, die noch kurz zuvor die „Black Life Matters“-Proteste niedergeknüppelt hatte, fehlte plötzlich beim Sturm auf das Kapitol rechter Gruppen bzw. verbrüderte sich sogar noch.

Polizei und Justiz stehen stramm rechts. Große Teile sind von Neonazis und Rassisten durchsetzt.

Deshalb sehen sich gerade als migrantisch bezeichnete Menschen durch die Polizei bedroht; sitzt der schwarze Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal seit mehr als vier Jahrzehnten hinter Gitter; ist es möglich, dass der Zufluchtsuchende wie Oury Jalloh in einer deutschen Polizeizelle verbrennt, ohne dass die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen wurden.

Dieser Polizei und Justiz stellen wir unsere Kritik und unseren Widerstand entgegen. Sie vertreten nichts, was wir unter Recht verstehen. Sie bedrohen die Sicherheit des überwiegenden Teils der Bevölkerung.

Wer Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten dieser Systeme leistet, wird bedroht, sieht sich mit konstruierten Anklagen und drakonischen Strafen bis hin zu Folter und Mord konfrontiert.

Im Gegenzug dazu versucht die Polizei, sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Dafür stehen die neuen Polizeigesetze, die in den entsprechenden Ländern verabschiedet werden sollen und teilweise schon wurden.

Anzeigen gegen die Polizei werden mit Gegenanzeigen beantwortet. Selbst das Dokumentieren gegen offensichtliche Rechtsverstöße von Seiten der Polizei soll unter Strafe gestellt werden.

Der Umgang mit Whistleblowern zeigt exemplarisch, wie sie mit Menschen umgehen, die ihre menschenverachtenden Machenschaften aufdecken.

Auch die Prozesse (und Urteile) gegen Banu, Jan und Jürgen machen deutlich:

Hier wird Gesinnung bestraft.

Ihr Einstehen für linke Politik, gegen Ausbeutung und Unterdrückung steht hier am Pranger. Sie stehen stellvertretend für alle Menschen, die sich für diese Ziele einsetzen und gegen ein System aufstehen, das diese Zustände produziert.

Deshalb ist der Angriff auf Banu, Jürgen, Jan und alle Anderen weltweit, ein Angriff auf uns Alle.

Deshalb gehört ihnen unsere absolute Solidarität.

Deshalb muss Banu bleiben sowie Jan und Jürgen freigesprochen werden!

Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 8. Februar 2021 | Prolos

Terminkalender

Freitag, 20.05.2022

Safe The Date: RASH Bogotá zu Gast

Gleich mal im Kalender notieren: Am 20.5. bekommen wir Besuch aus Kolumbien!! Die Red Anarchists Skinheads (RASH) aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá kommen nach Nürnberg – und zwar in die Desi. Sie werden über die aktuelle politische Situation in Kolumbien berichten
Freitag, 20.05.2022

Besuch aus Kolumbien

Vortrag und Diskussion mit Red and Anarchist Skinheads (RASH) Bogotá Die politische Situation in Kolumbien verschlechterte sich in den vergangenen Jahren weiter. Knapp sechs Jahre, nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, wird der Friedensprozess weiter blockiert. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque hebelte in den vergangenen Jahren schrittweise viele Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Morde an Aktivist:innen, demobilisierten Ex-Guerillerxs und progressiven Politiker:innen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Ein Teil der demobilisierten Guerillerxs nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Andere versuchen über Partei- oder Bewegungspolitik die Friedensverträge von Havanna zu retten. Die Corona-Pandemie seit 2020 stieß die arbeitende Klasse hinab in existentielle Not und Hunger. Dennoch konnte Sie mit massiven Mobilisierungen in den vergangenen zwei Jahren mehrere neoliberale Gesetzesvorhaben der Regierung kippen. Im Jahr 2022 steht Kolumbien vor Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Mit dem Pacto Histórico verbinden weite Teile der kolumbianischen Linken die Hoffnung auf eine Rettung der Friedensverträge und ein Ende der neoliberalen Aggression gegen die werktätige Klasse. Wie stellen sich diese Entwicklungen aus der Perspektive von linken Basisaktivist:innen vor Ort dar? RASH Bogotá entspringt ursprünglich der linken und antifaschistischen Skinheadkultur der 90er Jahre in der Hauptstadt. Heute umfasst die politische Arbeit der Aktivist:innen aber nicht nur sämtliche widerständige Subkulturen der Hauptstadt von Punk bis HipHop oder Ultra-Szene, sondern auch politische Arbeit an der Basis. So sind die Aktivist:innen in der Friedensbewegung, in sozialen Zentren, in linken Medienkollektiven, in der feministischen Bewegung und auch im Präsidentschaftswahlkampf für den Pacto Histórico aktiv. Wie steht es aus Ihrer Sicht um den Friedensprozess und welche Rolle können die sozialen Bewegungen spielen? Vor welchen sozialen und ökologischen Problemen steht Kolumbien? Wie können international solidarische Netzwerke aufgebaut werden, um Solidarität zu üben? Was heißt kontrakulturelle Kulturpolitik? Was sind die Potentiale und Grenzen des Pacto Histórico? Die Genoss:innen wollen mit ihrer Vortragsreise nicht nur einen Einblick ins politische Geschehen Kolumbiens geben. Sie sind auch daran interessiert, sich mit deutschen Genoss:innen, die für eine sozialistische und gegenkulturelle Politik stehen, in den politischen Austausch zu kommen. Über die politischen Hintergründe ihrer Arbeit informieren euch die Genoss:innen hier: https://www.facebook.com/KolumbienSoliTour/videos/1057813848165997/ Außerdem werden die Genoss:innen einen Merch-Stand dabei haben, wo sie ordentlich T-Shirts und Anderes anbieten – kommt also mit gefüllten Taschen 🙂 Freitag | 20.05. | 18 Uhr | Desi | Brückenstraße 23
Freitag, 20.05.2022

Antifa-Aktionskneipe im Mai

Freitag 20.5.2022 | 19 Uhr Offenes Antifatreffen | 20 Uhr interaktiver Vortrag | Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstrasse 1 NBG Der Krieg in der Ukraine hat das Thema Aufrüstung wieder in den politischen Diskurs gebracht. Nun möchte die deutsche Regierung die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro hochrüsten. Aber was bedeutet das jetzt genau, welche Folgen hat eine solche Entscheidung, und was hat das mit Antifaschismus zu tun? Wir, von der Antifa-Aktions-Kneipe, wollen uns die nächsten Wochen und Monate mit solchen Fragen auseinandersetzten und vor allem das Thema Militarisierung genauer in den Blick nehmen. Wir starten an der nächsten Kneipe mit einer Auftaktveranstaltung, an welcher wir uns mit euch zusammen den Begriff "Militarisierung" genauer ansehen wollen. Dies geschieht in Form eines interaktiven Vortrages: Ihr bekommt einen kleinen Input, wir diskutieren über den Begriff "Militarsierung" und sammeln Themen, die wir in nächtster Zeit bearbeiten können. Also kommt vorbei! Danach besteht die Möglichkeit bei leckerem Essen gemeinsam zusammen zu sitzen, zu diskutieren und sich kennen zu lernen.

Infos über die Antifa-Aktionskneipe

Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!