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Stellungnahme zum Jamnitzer-Urteil

[1]1. Festzuhalten ist, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt.

Die beiden Angeklagten sind schon jahrelang als Polizeikritiker aktiv.

Deshalb das Urteil:

14 Monate ohne Bewährung

10 Monate auf 3 Jahre Bewährung

Der eine Angeklagte hat aus einer Gruppe von Menschen lautstark gegen die schikanösen Personenkontrollen durch die Polizei im Jamnitzer Park protestiert, während der andere nach Zeugenaussagen nicht einmal vor Ort war.

Bei der verbalen Auseinandersetzung kam es zu keinerlei Gewalttaten, dennoch wurde einem der Angeklagten vorgeworfen, der „Rädelsführer eines gewalttätigen Mobs“ zu sein.

Die Staatsanwaltschaft sah sich selbst im Kampf gegen No-Go-Areas und phantasierte bürgerkriegsähnliche Zustände, in Nürnberg/Gostenhof (!), herbei.

Klar ist, dass es bei diesem Prozess niemals um die tatsächlichen Geschehnisse ging, sondern einzig und allein ein Exempel statuiert werden sollte, um alle Menschen, welche die Polizei kritisieren, dauerhaft abzuschrecken.

Mit dieser repressiven Strategie sehen sich weltweit Alle konfrontiert, die sich dem kapitalistischen Normalzustand von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entgegenstellen.

Jürgen und Jan sollen(ten) für ihre oppositionelle Haltung ins Gefängnis.

Banu in den Folterstaat Türkei abgeschoben werden, ein Land in dem Menschen wie z.B. Gökhan Günnes auf offener Straße gekidnappt und tagelang eingesperrt und gefoltert werden.

Julian Assange wird mit mehrmals lebenslanger Haft bedroht, weil er dazu beigetragen hat, US-Kriegsverbrechen aufzuklären. Die Kriegsverbrecher jedoch laufen nicht nur frei herum, nein, sie sind darüber hinaus sogar noch die Ankläger.

So wird versucht, KritikerInnen mundtod zu machen.

Dabei ist Kritik an Polizei und Justiz richtig und wichtiger denn je.

Wie immer greift die Polizei hart gegen Links durch, während sie die Rechten gewähren lässt oder gar unterstützt.

Jan soll für 14 Monate hinter Gitter, für einen Tat die er nicht begangen hat. Der Neonazi, der die Tatwaffe für den Mord an Walter Lübcke besorgte, bekam 18 Monate auf Bewährung.

Und während Linke sich mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert sehen, ermorden Neonazis wie der NSU, mit Schützenhilfe des Verfassungsschutzs, jahrelang Menschen in der BRD.

Die Polizei, die noch kurz zuvor die „Black Life Matters“-Proteste niedergeknüppelt hatte, fehlte plötzlich beim Sturm auf das Kapitol rechter Gruppen bzw. verbrüderte sich sogar noch.

Polizei und Justiz stehen stramm rechts. Große Teile sind von Neonazis und Rassisten durchsetzt.

Deshalb sehen sich gerade als migrantisch bezeichnete Menschen durch die Polizei bedroht; sitzt der schwarze Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal seit mehr als vier Jahrzehnten hinter Gitter; ist es möglich, dass der Zufluchtsuchende wie Oury Jalloh in einer deutschen Polizeizelle verbrennt, ohne dass die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen wurden.

Dieser Polizei und Justiz stellen wir unsere Kritik und unseren Widerstand entgegen. Sie vertreten nichts, was wir unter Recht verstehen. Sie bedrohen die Sicherheit des überwiegenden Teils der Bevölkerung.

Wer Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten dieser Systeme leistet, wird bedroht, sieht sich mit konstruierten Anklagen und drakonischen Strafen bis hin zu Folter und Mord konfrontiert.

Im Gegenzug dazu versucht die Polizei, sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Dafür stehen die neuen Polizeigesetze, die in den entsprechenden Ländern verabschiedet werden sollen und teilweise schon wurden.

Anzeigen gegen die Polizei werden mit Gegenanzeigen beantwortet. Selbst das Dokumentieren gegen offensichtliche Rechtsverstöße von Seiten der Polizei soll unter Strafe gestellt werden.

Der Umgang mit Whistleblowern zeigt exemplarisch, wie sie mit Menschen umgehen, die ihre menschenverachtenden Machenschaften aufdecken.

Auch die Prozesse (und Urteile) gegen Banu, Jan und Jürgen machen deutlich:

Hier wird Gesinnung bestraft.

Ihr Einstehen für linke Politik, gegen Ausbeutung und Unterdrückung steht hier am Pranger. Sie stehen stellvertretend für alle Menschen, die sich für diese Ziele einsetzen und gegen ein System aufstehen, das diese Zustände produziert.

Deshalb ist der Angriff auf Banu, Jürgen, Jan und alle Anderen weltweit, ein Angriff auf uns Alle.

Deshalb gehört ihnen unsere absolute Solidarität.

Deshalb muss Banu bleiben sowie Jan und Jürgen freigesprochen werden!

Hoch die internationale Solidarität!