Caritas hat den Tarifvertrag Altenpflege abgelehnt – Proteskundgebung, 1. März, 17:00 Uhr

Kundgebung || Montag, 1.März || 17:00 Uhr || Pirckheimerstraße 14b (vor Caritas/Diakonie) || Caritas hat den Tarifvertrag Altenpflege abgelehnt

Die Altenpflege kämpft weiter – weil schlechte Arbeitsbedingungen nicht gottgegeben sind! Der Kampf für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege hat durch die Blockadehaltung der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie einen herben Rückschlag erlitten. Aufgrund des negativen Votums von 31 kirchlichen Mandatsträgern erhalten 1,2 Millionen Beschäftigte in der stationären und ambulanten Altenpflege keinen einheitlichen Tarifvertrag. Für viele beutetet das: Weiterhin Vergütung auf Mindestlohn-Niveau, kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld, nur der gesetzliche Urlaubsanspruch. Das einzige Argument, dass die kirchlichen Vertreter für ihr Verhalten anführen ist, dass sie auf Perspektive ihre kirchlichen Sonderrechte in Gefahr sehen. Ins Fäustchen lachen sich dabei die privaten Pflegeanbieter, die nun weiterhin mit Niedriglöhnen Millionengewinne zu Lasten der Beschäftigten und Pflegebedürftigen einfahren können.
Um darauf aufmerksam zu machen, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege weitergeht, dass aber auch klar wurde, auf wen sich die Beschäftigten, Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verlassen können – und auf wen nicht – veranstaltet die „Initiative Gesundheit statt Profit“ am Montag, 1.März, eine Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle der Caritas und Diakonie Bayern. Beginn: 17:00 Uhr. Ort: Pirckheimerstraße 14b

drucken | 27. Februar 2021 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!