Mediale Hetze gegen Jamnitzer Platz-NutzerInnen gipfelt in rechten Vernichtungsphantasien

Mediale Hetze gegen Jamnitzer Platz-NutzerInnen gipfelt in rechten Vernichtungsphantasien

Wieder mal Ärger um den Jamnitzerplatz“, „Linksextremisten sorgen für Ärger am Jamnitzerplatz“, „Anwohner sind genervt“, „Polizeibeamte am Jamnitzerplatz bedroht“, „der Jamnitzer darf nicht zu einer No-Go Area werden“. Solche und ähnliche Sätze ließen sich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder auf der Website der Nürnberger Nachrichten lesen. Fast allen dieser Artikel war eines gemeinsam: es wurde ein gefährlicher Ort herbei phantasiert, ein Gefahrenszenario aufgebaut, um tägliche Bulleneinsätze und absurdeste Bußgelder oder Verurteilungen rechtfertigen zu können. Gerichtet haben sich die Artikel vor allem gegen die links-alternative Gegenkultur in Gostenhof, sowie gegen jene Leute, für die in dem Nürnberg eines Marcus König kein Platz sein soll: laute Kinder, arme Menschen, TrinkerInnen, Jugendliche und MigrantInnen. Also eigentlich alle, die den öffentlichen Raum für das nutzen wozu er da ist – Zusammenkommen und gemeinsam leben. Das nicht Wenige von ihnen selbst AnwohnerInnen des Platzes sind, wird in der politischen und medialen Hetze der rechten PropagandistInnen von CSU, SPD und Nürnberger Nachrichten geflissentlich verschwiegen. In reißerischer Springer Manier

wurde hingegen über das Leid von rund drei WohnungseigentümerInnen berichtet (allesamt BesserverdienerInnen aus den neugebauten anliegenden Luxuswohnungen). Jene fühlen sich durch das öffentliche Leben augenscheinlich dermaßen getriggert, dass allabendlich die Polizei, namentlich das USK, herbei gerufen wird, welches sich auf ihren Zuruf bereitwillig als Vollstrecker ihrer Privatinteressen entblödet und am Platz regelmäßig Menschen belästigt, bedrängt und manchmal sogar angreift. Im Windschatten solcher Einsätze und unter dem Schutz der eingesetzten BeamtInnen taucht auch mal die AfD auf, um in Flyern gegen die Menschen auf dem Platz zu hetzen – wobei sich ihr Ton längst nicht mehr von dem der NN unterscheidet. Sobald es dabei auch nur zu geringsten „Widerstandshandlungen“ (wie z.B. Rufen) kommt, kann man sich schon auf die nächste Hetztirade auf Nordbayern.de freuen. Mittlerweile beginnt die Hetze ihre wohlbekannten Früchte zu tragen. Irgendein Faschist, der vermutlich ähnlich unzurechnungsfähig ist wie Helmut Roewer (der ehemalige VS-Chef Thüringens, der bis heute die Existenz des NSU als Nazi-Terrorzelle leugnet), hat einen Drohbrief an den Linkspartei Stadtrat Titus Schüller verfasst, in welchem es darum geht, dessen Bürofassade zu bemalen und – weitaus drastischer – den Jamnitzer in eine Gaskammer zu verwandeln. Das Drohschreiben ist also nicht nur ein Angriff gegen Schüller und die Linkspartei, sondern in erster Linie auf uns alle, die den Jamnitzerplatz nutzen. Dass solche Drohschreiben ernst zu nehmen sind, zeigt bspw. die jüngste rechte Anschlagsserie in Berlin Neukölln. Dass die Cops und die Stadt hierbei nicht auf unserer Seite stehen, konnte ein jeder und eine jede die letzten Jahre täglich am Platz beobachten. Denn die Lage am Jamnitzer hat sich weiter zugespitzt: auf der einen Seite stehen jene, für die das öffentliche Leben am Jamnitzer ein Dorn im Auge ist und welche durch das dort stattfindende Leben ihre Investitionsinteressen bedroht sehen. Auf der anderen Seite stehen wir, die Kinder, die Jugendlichen und die Erwachsenen, die den Platz nutzen, um der Enge der heimischen vier Wände zu entfliehen, um nach einen langen Tag ausspannen zu können oder Tischtennis zu spielen. Wir werden also auf uns gestellt sein, sollten irgendwelche FaschistInnen oder Bullen wiedermal versuchen uns von unserem Platz zu vertreiben. Passen wir also aufeinander auf, bleiben wir achtsam, wenn irgendwelche faschistischen Schweine sich in unserem Viertel blicken lassen und am wichtigsten: halten wir weiter zusammen!

An die sogenannten JournalistInnen, die in der letzten Zeit immer wieder Öl ins Feuer gegossen haben:

Ja, der Jamnitzer Platz ist laut; er ist laut gegen die Verdrängung aus unserem eigenen Viertel, in welchem viele von uns aufgewachsen sind und uns die Mieten kaum noch leisten können und er ist laut gegen Diskriminierung auf Grund von Merkmalen, die Menschen nicht ablegen können – wie ihre Hautfarbe, ihre soziale Herkunft oder ihr wahrgenommenes Geschlecht .

Ja, der Jamnitzer ist gefährlich; er ist gefährlich für Bullen, die uns allein aus dem Grund schikanieren weil wir nicht in das von der Stadt Nürnberg und irgendwelchen InvestorInnen gezeichnete Bild einer sterilen Großstadt passen und er ist gefährlich für all jene, die sich in unser Viertel einkaufen und aus ihm ihren eigenen urbanen Schrebergarten machen wollen.

Für alle anderen Menschen stellt der Platz keine Gefahr dar. Im Gegenteil wir passen aufeinander auf und helfen uns gegenseitig bei unseren Problemen, wie es in Gostenhof eigentlich schon immer üblich war.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir lassen nicht auf uns einschlagen, seien es irgendwelchen sogenannten JournalistInnen, FaschistInnen, InvestorInnen oder Bullen. Wir werden weiter für eine solidarische Stadt für unten kämpfen. Gostenhof bleibt widerständig – rebellisch – solidarisch!

Liebe NN, liebe Stadtspitze und Bullen sollte es als Folge eurer Hetze zu faschistischen Angriffen auf die BewohnerInnen Gostenhofs kommen, steht eure MittäterInnenschaft außer Frage. Denn ihr seid das Streichholz am Benzin, das Schwarzpulver in der Patrone, ihr seid die WegbereiterInnen einer gesellschaftlichen Stimmung, in der sich die FaschistInnen im Aufwind wägen.

 

drucken | 3. März 2021 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!