Am 27.03.2021: Housing Action Day in Nürnberg und überall… +++Achtung Ort verändert+++ 15 Uhr Willy-Brandt-Platz

Am 27.03.2021: Housing Action Day in Nürnberg und überall… +++Achtung Ort verändert+++ 15 Uhr Willy-Brandt-Platz

Auch dieses Jahr begehen wir, die AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, mitten in der Pandemie und Wirtschaftskrise den Housing Action Day. Gründe, an dem bundesweiten Aktionstag teilzunehmen, haben wir zuhauf. Der kapitalistische Wohnungsmarkt lässt die Mieten immer höher schnellen. In Nürnberg stiegen die Mieten im vergangenen Jahr um 2 % (von 9,90 Euro auf 10,10 Euro für den Quadratmeter)1 bei sinkenden Reallöhnen. Die soziale Frage hat sich im Bereich Wohnen massiv verschärft. Zwar boomen Immobilieninvestitionen in die Ware Wohnraum in Krisenzeiten. Investiert wird jedoch in Eigenheime und Luxuswohnungen. Viele Menschen können sich keine gute Wohnung leisten und müssen mit viel zu wenig Wohnfläche zurechtkommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Amt für Stadtforschung und Statistik der Stadt Nürnberg.2 Ca. 25 Prozent der Haushalte mit Kind haben zu wenig Wohnraum; etwa 20 % der Alleinerziehenden leben in einer Wohnung ohne Balkon, Terrasse oder gemeinsam nutzbare Außenfläche.3

Menschen sind aufgerufen, zu Hause zu bleiben, um sich und andere vor dem Covid Virus zu schützen, Ausgangsperren, Homeoffice und Homeschooling stellen an den oftmals knappen Wohnraum ganz neue Anforderungen. Immer weitere Teile unseres Alltagslebens verlagern sich in die eigenen vier Wände und Wohnverhältnisse die auch unter „Normalbedingungen“ eher bescheiden waren, sind nun schlicht zu knapp. Nicht zuletzt zeugen eine höhere Zahl an Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder davon, welche Auswirkungen solche Lebensbedingungen haben können. Kurzarbeit, Entlassungen, Niedriglohn, Alg II oder niedrige Renten und die steigenden Lebenshaltungskosten sorgen bei vielen Menschen zu problematischen finanziellen Verhältnissen und damit zu Stress- wie psychischen Belastungen, so dass Zukunftsängste nicht Wenige verzweifeln lassen.

Die aktuelle Krise schafft für Menschen mit ohnehin schwierigen Existenzbedingungen besondere Probleme.

Geflüchtete, die auf ihre Anerkennung warten, werden auch während der Corona-Pandemie gezwungen, unter prekärsten Umständen in Mehrbettzimmern in Massenunterkünften zu verharren. Dort ist es unmöglich, immer die notwendigen Abstände einzuhalten, um Virusansteckungen zu vermeiden. Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte können in eine eigene Wohnung umziehen – sofern sie eine bezahlbare Wohnung finden.

Auch wohnungs- und obdachlose Menschen trifft es derzeit nochmal besonders hart. In Nürnberg gibt es über 2.500 Obdachlose, die zum großen Teil in Obdachlosenunterkünften untergebracht sind. Einige Notschlafstellen haben nur von 19:00 bis 7 Uhr geöffnet.4 Viele der sozialen Hilfsprogramme sind ausgesetzt oder stark reduziert. Für Menschen, die sich nicht in den Notunterkünften aufhalten, ist der Zugang zu Sanitäranlagen durch die Schließung von Einrichtungen oder der öffentlichen Bäder kaum gegeben, obwohl Körper-, vor allem Handhygiene, einen besonderen Stellenwert haben, um gesund bleiben zu können. Als wäre dies nicht schon schwierig genug, werden Obdachlose durch Vorschriften, die für sie schlicht nicht einzuhalten sind, zum Objekt des Handelns polizeilicher wie ordnungspolitischer AkteurInnen.

Hier in Nürnberg gibt es nach wie vor viele leerstehende Häuser, Ferienwohnungen, kaum belegte Hotels und die leerstehende Jugendherberge, die genutzt werden sollten, um der Wohnraumknappheit Abhilfe zu verschaffen. Wohnraum für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft muss Priorität vor städtischem Bürokratismus und dem Profitinteresse von Unternehmen und VermieterInnen haben – In Nürnberg und Überall!

Daher tragen wir unseren Protest am 27.03.2021 um 15:00 Uhr mit einer Aktion am Willy-Brandt-Platz auf die Straße. Dort werden wir beengte und katastrophale Wohnverhältnisse für alle sichtbar machen und aufzeigen, wie notwendig der gesellschaftlich solidarische Umgang mit der Wohnungsfrage ist.

Wir fordern gemeinsam mit allen am Housing Action Day Beteiligten:

1) Wohnungen für alle!

  • Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
  • Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
  • Mehr Plätze in Frauenhäusern!
  • Zwangsräumungen und Versorgungssperren (Strom, Wärme) verhindern!
  • Keine Kündigungen während der Corona-Wirtschaftskrise!

2) Mietschulden erlassen!

  • Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
  • Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

  • Höchstmieten festsetzen!
  • Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!
  • Bodenspekulation beenden!

4) Wohnraum vergesellschaften!

  • Wohnungen von großen Immobiliengesellschaften enteignen und in gesellschaftliches Eigentum überführen!
  • Keine Privatisierung von Wohnungen, die noch in öffentlicher Hand sind!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Verantwortlich: AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Kontakt: ag-wohnen@mail.de
UnterstützerInnen: attac Nürnberg, DKP Nürnberg, Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“. Mieter helfen Mietern – Nürnberger MieterInnengemeinschaft e.V., Organisierte Autonomie (OA), VerDi Erwerbslosenausschuss Bezirk Mittelfranken

Mehr Infos: https://www.housing-action-day.net/

V.i.s.d.P.: F. Moser, Reichstr. 8, 90408 Nürnberg

2https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberg-24-prozent-der-haushalte-mit-kind-haben-zu-wenig-wohnraum-1.10740810

3https://www.nuernberg.de/imperia/md/statistik/dokumente/veroeffentlichungen/berichte/monatsberichte/m512.pdf

4Antwort der Stadt Nürnberg auf eine Anfrage der linken Liste

drucken | 23. März 2021 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!