1.Mai // Unsere Antwort auf die Krise: enteignen- vergesellschaften – demokratisieren

1.Mai // Unsere Antwort auf die Krise: enteignen- vergesellschaften – demokratisieren

Kampf der rassistisch-patriarchalen Klassengesellschaft und für den Kommunismus.


Aufruf der Prolos zum revolutionären 1. Mai. Aufruf als PDF.

Demonstration: 11:30 Uhr Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße

Danach dezentrales Fest in Gostenhof


Die Widersprüche des globalisierten Kapitalismus erzeugen immer mehr Spannungen und polarisieren zunehmend die Gesellschaft. Die Corona-Pandemie scheint diese zuweilen noch zu überdecken, aber tendenziell auch zu verstärken. Einerseits die rassistisch-patriarchale Klassengesellschaft, deren globales imperialistisches System und seine neoliberale Politik seit den 2000ern permanent in der Krise stecken. Andererseits Unterdrückte und Ausgebeutete, die Arbeiterklasse, Frauen, LGBTI, MigrantInnen, Geflüchtete und Menschen, die nicht in das Herrenmenschen-Bild der imperialistischen Gesellschaft passen. Immer öfter kommt es zur Konfrontation zwischen den Besitzlosen in den Peripherien des globalen Imperialismus, den Menschen im Zentrum, die immer weniger haben und der Minderheit von Profitierenden in diesem Weltsystem, denen alles gehört. Hier und da ploppen Aufstände auf und bringen die Herrschenden in Bedrängnis. Wie in den USA gegen den mörderischen rassistischen Polizeistaat, in Chile gegen das neoliberale Regime, das in der Tradition des Faschisten Pinochet steht, in ganz Lateinamerika gegen die patriarchale Ordnung und Femizide oder wie im Iran und im Libanon gegen korrupte klerikal-islamische Regimes. Es gibt noch so viele mehr in dieser Aufzählung. Manche Aufstände sind gar zu Revolutionen angewachsen, wie im Sudan – vollends durchsetzen konnte sich keiner von ihnen. Noch nicht, möchte man sagen. Denn wir sehen, dass die Widersprüche sich derartig verschärfen, dass wir uns am Ende fragen müssen, ob wir mit einer sozialen Revolution den entscheidenden Schritt in der gesellschaftlichen Evolution gehen wollen, weg vom internationalen System der Ausbeutung und Unterdrückung, hin zu einer freien Gesellschaft.

Corona – wie ein Virus den Neoliberalismus herausfordert Die derzeitige Wirtschaftskrise erfährt hierzulande noch wenig Aufmerksamkeit. Zu sehr wird sie noch verschleiert durch den Krisenmodus, den uns die Corona-Pandemie aufzwingt und der durch die europäische Krisenpolitik menschenfeindliche Formen angenommen hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass einige der reichsten Länder der Welt es nicht fertig bringen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen? Sie sind gefangen in einem Modus, den sie selbst gewählt haben: Neoliberalismus. Was es gebraucht hätte, um Corona zu besiegen, haben Länder wie China, Vietnam, Neuseeland, Israel und Südkorea gezeigt: konsequente Quarantäne, Aufstockung des Personals in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern, eine zeitweise komplette Einschränkung der gesellschaftlichen Lebens (vor allem der Arbeit), Grenzen zu für den Tourismus und so viele Menschen wie möglich auf einmal testen und immer wieder testen, um alle Infektionsherde ausfindig zu machen und den Virus zu isolieren. Wir alle wissen, das hat nicht geklappt und das hat einen simplen Grund.

All diese notwendigen Maßnahmen setzen auf mindestens drei Dinge: schnell Infrastrukturen hochziehen, Personal aufstocken und Gelder bereitstellen. Nichts davon kann Deutschland, aufgrund der systematischen Zerstörung und dem Verkauf von öffentlichen Infrastrukturen und sicheren Arbeitsverhältnissen, bei gleichzeitiger Überbürokratisierung (Beraterfirmen) und Korruption (Lobbyismus) und dem kompletten Unwillen der PolitikerInnen, irgendetwas zu tun, was dem Kapital oder dem eigenen Wahlkampf schadet. Neoliberalismus baut darauf, möglichst viel dessen, was sich die ArbeiterInnenklasse in den letzten 150 Jahre an Sozialstaat und Rechten erkämpft hat, zurückzudrängen. Die von den Bundesregierungen in den letzten 40 Jahren zerstörten Infrastrukturen kann man nicht so schnell mal wieder aufbauen, geschweige denn das Personal mobilisieren, das man vor Jahren vor die Tür gesetzt hat. Ähnlich sieht es mit den notwendigen Infrastrukturen im Gesundheitswesen aus. Jahrzehntelang haben Kommunen, Länder und Bund Krankenhäuser privatisiert und zugelassen, dass diese zu Profitzwecken komplett heruntergewirtschaftet werden. Zu wenig Personal, schlechte Gehälter und komplett irrwitzige Pflegeschlüssel, die dafür sorgen, dass Beschäftigte nach wenigen Jahren ausgebrannt den Job verlassen müssen, sind die Folge. In Deutschland geht das neoliberale Dogma „keinen Cent für die ArbeiterInnen, Alles für den Profit“, so weit, dass selbst während der größten Gesundheitskrise des Jahrhunderts Beschäftige monatelang kämpfen müssen, um dann mit ein paar Euro mehr abgespeist zu werden – und der Gesundheitsminister verhindert einen Tarifvertrag in der Pflege. Was PolitikerInnen von CDU/CSU, SPD und inzwischen auch bis hin zu Die LINKE in Bremen für vertretbar halten, hatte zur Folge, dass ca. 9.000 Beschäftigte im Pflegebereich während Corona ihren Job gekündigt haben.

Denjenigen, welche die politische Macht innehaben, ging es eher nicht darum, Menschenleben zu schützen, geschweige denn eine einzige Maßnahme zu erlassen, die uns das Leben erleichtert hätte. Solange die Arbeitskräfte nicht reihenweise wegsterben, gibt es keinen Grund, Geld auszugeben, dass man lieber den Großkonzernen in den Rachen wirft, um ihre Profite zu vervielfachen. Denn zu nichts anderem dient das Kurzarbeitergeld. Der Staat bezahlt die Löhne mit Steuergeldern (die größtenteils von den ArbeiterInnen erwirtschaftet werden) – das heißt die Konzerne können jegliche erwirtschaftete Kohle direkt für sich behalten. Das ist eine gigantische Umverteilung unseres kollektiv erwirtschafteten Reichtums von unten nach oben. Wir als ArbeiterInnenklasse gehen dabei wie immer leer aus und dürfen schauen, wie wir mit Kurzarbeitergeld unsere Kosten decken, während die Inflation allmählich die Preise nach oben treibt. Zur Verdeutlichung: Daimler hat 2020 dank des Kurzarbeitergelds 700 Millionen Euro Lohnkosten eingespart und im selben Jahr 1,4 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet – das ist eine Verdoppelung zum Vorjahr. Die pseudo-Lockdowns seit September 2020 sind so gestaltet, dass alle brav weiter arbeiten sollen – bei der Gefahr sich selbst anzustecken – deren Arbeit zum Erhalt der deutschen Exportwirtschaft beiträgt. Alle Branchen, die wenig zum BIP beitragen, lässt der Staat über die Klippe springen. Wo weiter gewirtschaftet werden kann, das entscheiden nicht Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage, sondern die politischen und ökonomischen Interessen der stärksten Kapitalverbände im Land.

Der einzige realistische Weg raus aus Corona scheint die Herdenimmunität durch Impfungen zu sein. Erst dann ist wieder für alle ein normales Leben möglich – und das gilt weltweit. Auch hier haben die Herrschenden kläglich versagt: Bis heute ist keiner von ihnen in der Lage, das Impfdesaster zu lösen. Neoliberale Unfähigkeit, nationalistische Konkurrenz und Profitgier verunmöglichen eine Lösung. Corona ist ein Menschheitsproblem und als solches kann es zu seiner Lösung nur einen Weg geben, als geeinte Menschheit. Doch westliche PolitikerInnen weigern sich, Impfstoffpatente freizugeben, wirksame Impfstoffe bei „Feinden“ wie Russland einzukaufen und eine globale Impfstoffverteilung und -produktion zu organisieren, um so den Weg für einen gemeinsamen Weg raus aus der Pandemie freizumachen. Stattdessen agieren die Länder des imperialistischen Zentrums in alter Kolonialherren-Manier: Impfstoffe werden in armen afrikanischen Ländern auf ihre Gefährlichkeit getestet, um sie nach der Fertigstellung dann nur den kaufstarken Märkten zugänglich zu machen. Seit Anbeginn des europäischen Kapitalismus heißt es: „Was wir der Welt rauben können, das wird geraubt, zum Wohle der Nationen“. Der „Impfstoff-Imperialismus“ verschärft die globale Ungleichheit weiter. Das größte Hindernis hierbei ist und bleibt die Akkumulationslogik des Kapitalismus, dessen ökonomisches Gesetz seit Jahrhunderten in den imperialistischen Zentren Monopole und Oligopole schafft, die den Weltmarkt unter sich aufteilen und allen anderen die Preise diktieren. Trotz der offensichtlichen Unfähigkeit des „Marktes“, in der Pandemie irgendwas zu regeln, propagieren deutsche PolitikerInnen dessen Erfolg bei der Entwicklung von Impfstoffen und verschweigen dabei, dass nicht marktwirtschaftliche Mechanismen für die Entwicklung verantwortlich waren, sondern hunderte Millionen Euro Steuergelder. Durch diese staatliche Finanzierung erwirtschafteten Pharmakonzerne wie Biontech und Pfizer maximalen Profit bei fast null eigenen Entwicklungskosten.

Bis jetzt hat das Unvermögen der deutschen Politik und der von ihr gepriesenen „sozialen Marktwirtschaft“ allein in Deutschland bislang über 80.000 Tote in der Pandemie zur Folge. Das sind Menschenleben, deren Tod größtenteils vermeidbar gewesen wäre. Im Kapitalismus sind Menschenleben nichts wert, lediglich wenn es darum geht, mit dem Verkauf der eigenen Arbeitskraft, für die Reichsten dieser Welt Profite zu erwirtschaften.

Ökonomie, Politik, Ökologie – die drei Krisen des Kapitalismus Corona hat unmissverständlich klar gemacht, dass der Neoliberalismus unfähig ist, die Corona hat unmissverständlich klar gemacht, dass der Neoliberalismus unfähig ist, die Menschheitsprobleme zu lösen. Der Kapitalismus hat heute mit drei Krisen zu kämpfen, auf die er augenscheinlich keine Antwort weiß. Die extreme Ressourcenverschwendung und das durch fossile Brennstoffe angetriebene Wirtschaftswachstum hat das globale ökologische Gleichgewicht soweit gekippt, dass jede ernstzunehmende Wissenschaft eindringlich vor einer gigantischen Naturkatastrophe warnt, die sich zu einem neuen Massensterben der Arten entwickeln könnte und weite Landstriche der Erde unbewohnbar macht. Lohnkämpfe im Globalen Süden schmälern die Profite der transnationalen Konzerne, es fehlt an Weltgegenden, in die das Kapital ausweichen könnte, sollten die Produktionskosten zu groß werden – die Profite sinken. Gleichzeitig jedoch verarmen immer größere Teile der ArbeiterInnenklasse im Globalen Norden aufgrund der neoliberalen Sozial- und Lohnpolitik. Eine Antwort auf diese Probleme gibt es nicht, was wiederum zu einer politischen Krise führt, die sich hier sichtbar macht in der Polarisierung des neoliberalen Lagers (Union/Grüne) und des nationalistischen Lagers (Union/AfD). Die einen setzen weiterhin auf eine Fortführung der Globalisierung, während die anderen zurück wollen zu einem Akkumulationsmodell, das sich auf den Nationalstaat bezieht.

Wie kamen wir an diesen Punkt? Der Zwang zur Kapitalakkumulation und der internationale Konkurrenzkampf zwingt das Kapital, nach immer besseren Möglichkeiten zu suchen, Arbeitskräfte und die Natur möglichst gewinnbringend auszubeuten. Ende der 60er erhöhte sich der Druck auf das Kapital, als die Löhne im Globalen Norden stiegen und die kolonisierten Länder sich befreiten. Das bisherige kapitalistische Akkumulationsmodell geriet dadurch in die Krise und zwang den reichen Industrienationen ein Umdenken auf. Um die Profite zu schützen, setzten diese Staaten auf den Neoliberalismus. Die Deregulierung der Finanzsphäre ermöglichte es dem Kapital, neue Anlagemöglichkeiten wahrzunehmen, die Globalisierung ermöglichte es den Großkonzernen, ihre Produktionsstandorte zu verlagern, um so in Niedriglohnländern in Lateinamerika und Süd-Ost Asien produzieren zu können. Um weiter konkurrenzfähig zu bleiben, musste in der BRD ein Niedriglohnsektor aufgebaut werden. Das Mittel dazu waren die Hartz-Gesetze von SPD und Grünen, mithilfe derer der Arbeitsmarkt flexibilisiert wurde und durch die Angst vor der Armut die ArbeiterInnenklasse dazu gezwungen wurde, schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen.

Dies ist auch der Grund, warum es in Deutschland und allgemein in Ländern des Globalen Nordens keine staatskapitalistische Pandemiebewältigung geben kann. Jeder ernsthafte Eingriff in die ökonomischen Abläufe würde hier die zentrale Stellung deutscher Monopolkonzerne auf dem Weltmarkt beschädigen, jede für die Menschen nützliche sozialstaatliche Maßnahme würde den Arbeitsmarkt zu Ungunsten des Kapitals verändern. Ein weiterer Aspekt ist, dass um diese Maßnahmen zu stemmen, wie es für den Schutz von Menschenleben notwendig wäre, der Staat extra Geldmittel mobilisieren müsste, dies ginge aber nur durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das ist unmöglich, denn es würde zu Kapitalflucht führen und könnte in der Konsequenz bedeuten, dass Großkonzerne ihre Produktionsstandorte ins Ausland verlagern. Insgesamt würde es sich negativ auf das Investitionsniveau ausüben. Das Kapital hat sich mit dem Neoliberalismus und der Globalisierung also eine deutliche Verhandlungsmacht gegenüber der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften aufgebaut. Eine reformistische Politik, die auf die Umverteilung von Vermögen setzt, oder eine kapitalistische Lösung der ökologischen Krise ist nahezu unmöglich geworden. Eine Rückkehr des Nationalismus, wie ihn sich die AfD vorstellt, würde direkt zum ökonomischen Bankrott des Landes führen. Um jedoch Deutschlands Vormacht in Europa halten zu können, gäbe es dann nur noch eine Handlungsmöglichkeit: imperialistischer Krieg. Innenpolitisch wäre dies nur zu haben mit einer von der AfD vertretenen rassistischen und patriarchalen Bevölkerungspolitik. Wie diese aussehen würde, können wir bereits heute an der Zunahme rassistischen Terrors und von Sexualdelikten sehen. Beide Fraktionen haben also derzeit nichts zu liefern als Scheinargumente, plumpe Rhetorik und eine Verschlechterung der Lebensqualität Aller. In beiden Szenarien ist die ArbeiterInnenklasse die große Verliererin.

Kampf der rassistisch-patriarchalen Klassengesellschaft Diese Widersprüche des globalisierten Kapitalismus erzeugen immer größere Spannungen. Die Zunahme rassistischen Terrors und nationalistischer Hetze versucht die MigrantInnen in der Ausbeutungshierarchie unten zu halten, der Staat trägt in Form einer rassistischen Polizei und Justiz seinen Teil dazu bei. Viele Jahre verlief dies ohne nennenswerte Gegenwehr, doch wie die neuen Initiativen nach dem rassistischen Terror von Hanau und Halle und dem rassistischen Polizeimord an Geroge Floyd gezeigt haben, gibt es Hoffnung auf eine neue antirassistische Offensive gegen den rassistischen Konsens in den imperialistischen Zentren. Der Druck auf (vermeintliche) MigrantInnen und Frauen nimmt in Krisenzeiten zu, die Untersten in der Ausbeutungshierarchie sind immer die ersten Opfer und Ziele kapitalistischer Angriffe. Dem entgegen ist es unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, eine breite Front mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten zu bilden und die Klassensolidarität zu stärken. Denn nur, wenn wir gemeinsam Klassensolidarität herstellen und die Angriffe auf die jeweils anderen abwehren, wird es uns möglich sein, einen dritten Pol innerhalb der sich verschärfenden Widersprüche aufzubauen: den revolutionären Pol der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Enteignen – Vergesellschaften – Demokratisieren Die revolutionäre Antwort auf die Krisen des Kapitalismus können wir zwar heute schon klar formulieren, es fehlt aber noch an den geeigneten gesellschaftlichen Kräften und deren Organisation, um diese umzusetzen. Auf die beschriebenen drei Krisen und die Widersprüche innerhalb des rassistisch-patriarchalen Kapitalismus gibt es nur eine Antwort, die fähig ist, die Menschheitsprobleme zu lösen: Sie heißt Kommunismus. Wer wirklich eine Welt schaffen möchte, in der die Menschen in Freiheit, Gleichheit und in Achtung vor der natürlichen Umwelt leben, der kommt nicht umhin, den Kapitalismus abzuschaffen. Seine ökonomische Struktur braucht Naturzerstörung, Rassismus, Patriarchat und all die anderen Abartigkeiten einer irrationalen Gesellschaft.

Wie schaut ein kommunistisches Programm von Freiheit und Gleichheit aus?

Die Betriebe, die heute unter kapitalistischen Vorzeichen für den Profit produzieren, müssen enteignet werden. Die Kontrolle über den Sinn und Zweck der Produktion von Waren muss von der ArbeiterInnenklasse ausgehen. Nur dann ist es möglich, aus ressourcenfressenden, profitorientierten Unternehmen Stätten der Produktion für die Bedürfnisse der Gesellschaft zu machen, damit die Menschen „unter Anwendung wohlüberlegter, wissenschaftlicher Erkenntnisse von ihren technologischen Möglichkeiten im besten, ökologischen Sinne Gebrauch machen, damit alle Menschen in einer weitestgehend intakten Umwelt aufwachsen und leben können.“ (9-Punkte-Programm der Prolos). Dem Kapital die Kommandogewalt über die Produktion zu entziehen, ist der zentrale erste Schritt hin zu einer bedürfnisorientierten Produktion. Diese Aufgabe kann nur durch die ArbeiterInnenklasse ausgeführt werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, in allen Betrieben die Gegenmacht der ArbeiterInnen zu stärken.

Des weiteren müssen die enteigneten Unternehmen und die Mittel zur Herstellung einer sozialen Infrastruktur vergesellschaftet werden. Das heißt, dass eine neue Form der politischen Organisation der Gesellschaft gefunden werden muss. Die parlamentarische Demokratie ist die politische Organisationsform des Kapitalismus, sie produziert Ausschluss und Herrschaft. Unserer Ansicht nach spielen in diesem Schritt wie auch im oberen Räteorganisationen und soziale und politische Vereinigungen von unten eine zentrale Rolle. Eine Organisation nach rätekommunistischen Prinzipien wird die Machtverhältnisse entschieden und nachhaltig verändern. Durch diesen Schritt wird es der Gesellschaft möglich sein, viele Spaltungen, die durch Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus entstanden sind, stückweise zu überwinden. Durch die Teilnahme Aller an gesellschaftlichen Entscheidungen kann eine radikale Gleichheit und Gleichberechtigung geschaffen werden. Alle Grenzen des Ausschlusses aus der Gesellschaft müssen abgebaut werden!

Schlussendlich bedeutet dies eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft. Strukturelle Machtverhältnisse werden mit der Stärkung des rätekommunistischen Prinzips verschwinden. Einzelnen wird es so verhindert, Andere auszubeuten und zu unterdrücken. An die Stelle einer individualistischen und egoistischen Gesellschaft tritt dann eine, die auf Kollektivität, Solidarität und Vernunft basiert. In den kommenden Krisen und Konflikten ist es unsere Aufgabe, mit dieser Perspektive den Kämpfen eine Richtung zu geben.


Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir unsere Perspektiven, Hoffnungen und Kämpfe vereint auf die Straße tragen. Er ist der Kampftag der ArbeiterInnenklasse, aller Unterdrückten und Ausgebeuteten. Kommt deshalb am 1. Mai um 11:30 Uhr zur revolutionären 1. Mai Demonstration an der Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße. Organisiert euch! Kämpft mit uns für eine bessere Welt!

Für die Soziale Revolution Gegenmacht aufbauen Kommunismus erkämpfen

drucken | 19. April 2021 | Prolos

Terminkalender

Mittwoch, 19.05.2021

Unterstützt die Servicebeschäftigten am Klinikum: Streikkundgebung am 19.5. vor der Stadtratssitzung

Streik bei der KNSG. 19.05., 11:30 Uhr Streikversammlung am Gewerkschaftshaus am Kornmarkt, 13:00 Uhr Streikdemonstration zur Stadtratssitzung an der Meistersingerhalle, 14:00 Uhr Streikkundgebung vor der Meistersingerhalle. Die Servicebeschäftigten des Klinikums Nürnberg haben die Schnauze voll von miesen Löhnen für harte Arbeit. Am 18.05 gehen sie für zwei Tage in den Streik, da die Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG) nur geringfügige Centbeträge angeboten hat. Gefordert werden aber Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der für Pflegekräfte und alle anderen ArbeiterInnen am Klinikum gilt. Vor 20 Jahren hatte die Stadt Nürnberg die Servicekräfte in die KNSG outgesourct, um weniger bezahlen zu müssen. Beim Kampf der KollegInnen von der KNSG geht es um Grundsätzliches. Die Frage ob wir weiter ein profitorientiertes Gesundheitssystem dulden wollen. Die Frage, wie wir solidarisch gegen Ungleichheit kämpfen können. Die Frage, was wir gegen Spaltung tun können. Die Frage, ob der neoliberalen Politik entscheidende Gegenwehr entgegensetzen können. Die Kämpfe der GesundheitsarbeiterInnen hatten im Herbst auch die Metropolregion erreicht und für einen starken Streik in einem heftigen Arbeitskonflikt gesorgt. Gemeinsam mit Pflegekräften, LabortechnikerInnen, TherapeutInnen und anderen waren aus Solidarität auch die Servicekräfte auf die Straße gegangen, die in der Reinigung, dem Waren-und Patiententransport oder der Küche arbeiten. Dabei war es gar nicht ihre eigene Tarifrunde, um die es ging. "Wir sind ein Team", wurde im Herbst zum gemeinsamen Motto erhoben. "Gleiche Arbeit, gleicher Lohn", lautete eine der Parolen. Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König hatte im Wahlkampf die Wiedereingliederung der KNSG und damit die Rückkehr in den TVöD versprochen. Nachdem die Stadt sie 20 Jahre lang um ihre Löhne betrogen hat, weist er nun jedoch die Forderungen der KollegInnen mit der Behauptung zurück, es sei kein Geld da. Das ist eine Respektlosigkeit, eine Schweinerei und eine freche Lüge. "Wir leisten unverzichtbare Arbeit im Klinikum und brauchen dafür auch eine Bezahlung, die es ermöglicht, unsere steigende Mieten zu bezahlen und unsere Kinder zu versorgen. Daher wollen wir nun ein starkes Zeichen setzen. Wir versammeln uns am Dienstagmorgen am Eingang des Klinikum Nürnberg Süd und demonstrieren am Mittwochmittag vom Gewerkschaftshaus am Kornmarkt durch die Südstadt zur Meistersingerhalle. Hier wollen wir die Stadt Nürnberg laut und deutlich in die Pflicht nehmen und OB König an sein Wahlkampfversprechen erinnern. Eine Bezahlung nach TVöD ist keineswegs undenkbar, sondern in vielen kommunalen Kliniken Realität. Wir sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Auch wir sind TVöD wert!“, sagte Karin Reinfelder, Betriebsratsvorsitzende und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. Seit Monaten sind die KNSG-Beschäftigten aktiv, organisieren Kundgebungen, konfrontieren den OB, wo er auch auftaucht. Sie lassen sich nicht mehr abspeisen mit Cent-Beträgen. Selbstbewusst fordern sie Respekt und bessere Bezahlung. Nun ist die SPD auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Von einem Übergangstarifvertrag ist die Rede, doch was heißt das? Bedeutet dies wirklich Unterstützung, oder soll dem Kampf nur der Wind aus den Segeln genommen werden? Seien wir wachsam. Unterstützen wir die Aktion am Mittwoch und zeigen wir, dass wir voll und ganz hinter den Beschäftigten stehen. Kommt zahlreich mit Transparenten und Schildern. WeMittwoch 19.5.:11:30 Uhr Streikversammlung am Gewerkschaftshaus am Kornmarkt, 13:00 Uhr Streikdemonstration zur Stadtratssitzung an der Meistersingerhalle, 14:00 Uhr Streikkundgebung vor der Stadtratssitzung.
Freitag, 21.05.2021

Antifa-Aktionskneipe im Mai 2021

In der Antifa-Aktionskneipe am 21.05.2021 legen wir den Workshop zu Nazicodes neu auf - Diesmal online! Beginn 20:00 Uhr. Den Link bekommt ihr kurz davor zugeschickt. Anmeldung per Instagram: @antifaak161 oder Mail: antifaak161(ÄÄÄÄT)riseup.net In dem Workshop erarbeiten wir uns zusammen Wissen über Symbole und Codes aus der Naziszene. Wie erkennen wir Nazis an einschlägigen Klamottenlabels, Organisationssymbolen und Bands und was ist deren Bedeutung? Mehr Infos:
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe? Beispiele: Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Mittwoch, 09.06.2021

Radio Revolution im Mai 2021

In der Maiausgabe von Radio Revolution geht es um das Gedenken an Rudolph Benario und Ernst Goldmann in Fürth, sowie den revolutionären 1.Mai in Nürnberg. Neben Musik hört ihr wie immer die Shortnews aus Antifa und Bewegung.
Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 9. Juni im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!