Auf Wunsch: Dokumentation der Prolos-Rede zum revolutionären 1. Mai

In gewisser Weise scheint ja der Normalzustand seit gut einem Jahr aufgehoben, und:

Ja, die Pandemie zwingt uns einen Krisenmodus auf, aber die Mechanismen des Kapitalismus greifen weiter. Ausbeutung, Unterdrückung, soziale Grausamkeit und die Klassenjustiz werden nicht ausgesetzt. Insofern erleben wir weiterhin den Normalzustand. Und wir erleben, dass dieser Normalzustand nicht geeignet ist, sinnvoll mit einer Pandemie umzugehen und dass es in diesem Normalzustand nicht um Menschenleben und unser aller Gesundheit geht. Wir erleben, dass einige der reichsten Länder der Welt es nicht fertig bringen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Markt regelt ganz offensichtlich einen Scheißdreck!

Die Widersprüche des globalisierten Kapitalismus erzeugen immer mehr Spannungen und polarisieren zunehmend die Gesellschaft. Wir haben uns – gemeinsam mit vielen anderen – die Parole „Ihre Krise – Nicht auf unserem Rücken“ zu eigen gemacht. Die Gesundheitskrise und die anstehende ökonomische Krise sollen nicht ein weiteres mal auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen werden. Dieses mal sollen nicht mit unserer Gesundheit, unserer Arbeit und unserem Leben die Erwirtschaftung von Profiten für die kleine Minderheit der Kapitalistinnen und Kapitalisten sichergestellt werden.

Bislang aber sieht es so aus, als würden es die Herrschenden schaffen, auch diese Krise wieder auf uns abzuwälzen und sich selbst weiter zu bereichern.

Zum Beispiel: Daimler hat 2020 dank des Kurzarbeitergelds 700 Millionen Euro Lohnkosten eingespart und im selben Jahr 1,4 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet – das ist eine Verdoppelung zum Vorjahr. Die pseudo-Lockdowns seit September 2020 sind so gestaltet, dass alle brav weiter arbeiten sollen – bei der Gefahr sich selbst anzustecken – alle, deren Arbeit zum Erhalt der deutschen Exportwirtschaft beiträgt. Alle Branchen, die wenig zum BIP beitragen, lässt der Staat über die Klippe springen. Wo weiter gewirtschaftet werden kann, das entscheiden nicht Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage, sondern die politischen und ökonomischen Interessen der stärksten Kapitalverbände im Land.

Auch weltweit wird in dieser Krise nochmal klarer, worum es im Normalzustand des Imperialismus geht: Jedenfalls nicht um Menschenleben. Die Normalität im Imperialismus bleiben der Vorrang von Profiten und Patenten. Weiter gehen natürlich auch Kriege, Hunger und das millionenfache Sterben an heilbaren Krankheiten.

Und während in der allabendlichen Propagandaschau täglich ausführlich über rechte, rassistische Oppositionelle in Russland berichtet wird, sind Kriege, Massaker und globale Ungerechtigkeit höchstens eine Randnotiz.

Wenn es uns nur noch ein Achselzucken kostet, wenn zigtausende den imperialistischen Kriegen zum Opfer fallen, ganze Regionen bewusst destabilisiert und täglich neue Fluchtursachen geschaffen werden – während an den Außengrenzen der EU tausende sterben… Warum sollten wir, wenn uns all das nicht aufregt und zum Handeln zwingt, nicht auch ruhig zusehen, wenn Millionen Menschen sterben, weil im Kapitalismus Patente nun einmal mehr zählen als Menschenleben?!

Manche setzen auf die Illusion von Verbesserungen in diesem Land nach der Bundestagswahl.

Aber wir können nicht setzen auf einen wählbaren Wechsel. Mit einer Regierung, die von den Grünen geführt wird, wird sich nichts Wesentliches ändern – jedenfalls nicht zum Besseren. Die Grünen sind die Partei, die 1999 mit ihrer bereitwilligen Zustimmung zum NATO-Überfall auf Jugoslawien gezeigt hat, dass sie eine Kriegspartei ist und außerdem gerne Verantwortung für die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie übernimmt. Die Grünen haben auch mit der Agenda 2010 klargemacht, dass sie eine neoliberale Partei des Sozialraubs und der Verarmung der Lohnabhängigen sind.

Was wir bräuchten und was viele von uns sich wünschen sind nicht neue Regierungskonstellationen im Dienst des Kapitals, sondern eine anschlussfähige aber radikale Linke, die in der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter verankert ist.

Was wir aber vorfinden, ist eine Linke, die in Teilen ihre Inhalte auch von der Bundeszentrale für politische Bildung abgeschrieben haben könnte.

Eine Linke, die sich zurückzieht in ihre isolierten kleinen Schneckenhäuser, statt auf die Kolleginnen und Kollegen, die Nachbarinnen und Nachbarn zuzugehen. Statt ihnen die Hand zu reichen zum gemeinsamen Kampf gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung.

Eine Linke, die zersplittert und schwach ist und jeden Bezug zum Proletariat verloren hat, -so eine Linke begeistert die herrschende Klasse!

Trotz allem sind wir ja die einzigen mit einem realistischen Ausweg aus der Misere. Enteignen – Vergesellschaften – Demokratisieren wären geeignete erste Schritte hin zu einer Welt der Freien und Gleichen. Also bauen wir das auf, was wir brauchen – was wir sein müssen:

Eine klassenbewusste Linke, die wieder danach trachtet, in der Arbeiterschaft verwurzelt und relevant zu sein. Lasst uns eine Linke sein, die eine klare globale und antiimperialistische Perspektive hat. Lasst uns Linke sein, die solidarisch sind – denn wir können gemeinsam kämpfen oder einzeln zusehen, wie sie uns der Reihe nach platt machen.

Lasst uns eine Linke sein, die einem unversöhnlichen Klassenkampf von unten verpflichtet ist!

WIR sind heute – hier am revolutionären 1. Mai in Nürnberg und weltweit – auf der Strasse. Solange wir nicht aufgeben, solange wir uns nicht einschüchtern lassen, so lange wir – solidarisch – kämpfen, – solange gibt es Hoffnung. – Hoffnung auf nicht weniger als eine Welt des Miteinanders aller Menschen, in der die Produktionsmittel allen gehören und Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus und Sexismus und auch Kriege einer grauenhaften Vergangenheit angehören.

Also setzen wir auf unsere Stärke: Die Solidarität:

Solidarität — nicht nur als Bekundung – nicht nur in Worten.

Solidarität im Alltag zeigen – und – konkret und praktisch – Solidarität leben!

In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 5. Mai 2021 | Prolos

Terminkalender

Freitag, 18.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Sonntag, 20.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!