Gesundheitsministerkonferenz nicht ohne Protest!

Am 16.06.2021 fand die Gesundheitsministerkonferenz statt, diesmal digital und unter dem Vorsitz der Bayern. Bundesweit wurden Proteste und „aktive Mittagspausen“ veranstaltet. So fanden unter anderem Proteste in München, Hannover, Dresden, Düsseldorf, Hamburg und auch in Nürnberg statt. In Franken beteiligten sich beispielsweise das Uni-Klinikum in Erlangen sowie die Einrichtungen der AWO an der “aktiven Mittagspausen”.

In Nürnberg wurde vor dem Gesundheitsministerium eine Protestkundgebung, durch Verdi und die Initiative Gesundheit statt Profit, organisiert. Es beteiligten sich etwa 60-70 Menschen darunter viele Pflege- und Servicekräfte, Betriebsgruppen aus Kliniken, Betriebsräte und mehr. Aber auch die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die organisierte autonomie nahmen teil sowie weitere Linke Gruppierungen und Organisationen.

Die Betriebsratsvorsitzende bei der KNSG sprach über den aktuellen Stand der Kämpfe und berichtete von den ersten Streiktagen, die Betriebsgruppe des Klinikum Nürnbergs zeigte sich solidarisch und forderte die Abschaffung der Fallpauschalen, eine Betriebsrätin bei der AWO gab einen Einblick in die anstehenden Kämpfe zu den Tarifverträgen und berichtete von „aktiven Mittagspausen“, die Initiative Gesundheit statt Profit ging auf die Ursachen des Drucks und der Ausbeutung der MitarbeiterInnen ein und forderte die Vergesellschaftung der Pflege- und Krankenhauskonzerne und auch das 8.März Bündnis zeigte sich mit einem Grußwort solidarisch und thematisierte vor allem die Rolle der Frauen. Darüber hinaus gab es Redebeiträge der SDAJ, eines Angestellten aus dem Klinikum Erlangen, Verdi und vielen Mehr.

Auch die kämpfe der KNSG-Beschäftigten wurden immer wieder aufgegriffen. Denn nach wie vor ist das Wahlversprechen des Oberbürgermeisters König nicht eingelöst und die KNSG wieder in den TVöD eingegliedert worden. Nach wie vor fehlen in der Pflege jede Menge Personal und die Forderungen nach Abschaffung der Fallpauschalen ist noch nicht erreicht.

Während Konzerne nach wie vor riesige Rettungspakete bereitgestellt bekommen, sich Millionen Beträge als Dividenden auszahlten ist für Pflege und Gesundheit nach wie vor angeblich kein Geld da. Für die reichsten der Reichsten war das Corona-Jahr sogar eines der erfolgreichsten Geschäftsjahre, während Millionen von Menschen in Kurzarbeit geschickt wurden und für die Pflegekräfte und Servicekräfte nicht viel mehr als warme Worte und klatschen übrig blieb. Die 2700 MilliardärInnen haben ihr Vermögen währenddessen um 60 Prozent gesteigert. Alleine in Deutschland haben die MilliardärInnen ihr Vermögen um weitere 100 Milliarden Euro vermehrt.

Der Kampf der KNSG-Beschäftigten ist noch nicht vorbei. Zeigt euch solidarisch, achtet auf Ankündigungen und nehmt an Aktionen Teil.

Die Reichen sollen die Krise zahlen – achtet auf Ankündigen des lokalen Krisenbündnisses: Ihre Krise – Nicht auf unserem Rücken

Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat!

Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen!

Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!

drucken | 18. Juni 2021 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!