Solidarität mit der DKP!

Solidarität mit der DKP!

Samstag, 24.07.2021

12 Uhr Drei – Herrenbrunnen Fürth

(Schwabacher Straße, Nähe Hbf)

Rechte Terrorgruppe, täglich neue „Einzelfälle“ in den Behörden, Repression gegen die VVN, Attac & Campact. Es vergeht kaum ein Tag in Deutschland ohne rechte Zwischenfälle. Der Rechtsruck zeigt sich auf allen Ebenen. Doch der Bundestagswahlleiter setzt all dem die Krone auf.

Während der faschistische III.Weg als Nachfolger des Verbotenen Freien Netz Süd (FNS) zur Bundestagswahl antreten darf, wird dies der DKP verboten.  Begründet wird dies mit zu spät abgegeben Rechenschaftsberichten der Partei. Während führende Politiker der Groko Nebeneinkünfte in Millionenhöhe nachmelden können, Partei zweifelhafte Spenden erhalten dürfen, wird der DKP ein fundamentales Grundrecht vorenthalten.

Der Partei soll nicht nur verboten werden an der Bundestagswahl teilzunehmen, sondern auch Ihren Parteistatus verlieren! Dies wäre ein faktisches Verbot der DKP, wie es auch schon bei der VVN versucht wurde. Dies wäre nicht das erste Mal, dass eine kommunistische Partei in Deutschland verboten wird. Wir erinnern uns an das faktische Verbot der SPD im Deutschen Reich, dem Verbot der KPD in der Weimarer Zeit, dem deutschen Faschismus, wie auch unter dem Adenauer Regime.

Doch wir sagen genug – Auf die Straße gegen den Rechtsruck und Undemokratische Machenschaften!

 

Der Aufruf wurde auf Wunsch der DKP geteilt.

drucken | 20. Juli 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!