Haftantritt – Verschoben!

Die Revision im Jamnitzer Prozess wurde abgelehnt – Wir fordern Freiheit für Jan!

Kundgebung zum Haftantritt am 15. September!

Da noch unklar ist, wo Jan seine Haft antreten soll, können wir noch keinen genauen Ort veröffentlichen. Daher bleibt auf dem Laufenden.

 

Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig.

Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort. Die Ablehnung der Revision im Jamnitzer Prozess durch das Oberlandesgericht München reiht sich ein in die von Verfolgungswillen geprägte Art der Prozessführung gegen Jan.

Damit sind sämtliche rechtliche Mittel, gegen das Skandalurteil vorzugehen, ausgeschöpft. Die Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten ist rechtskräftig und Jan muss für über ein Jahr in den Knast. Dafür, dass er angeblich Polizist*innen angeschrien haben soll. Doch mit dem, was an jenem Abend geschah, hatte er nichts zu tun – er war nicht vor Ort.

Dieses Urteil hat nicht nur für ihn drastische Folgen. Es eröffnet eine neue Dimension der willkürlichen Verfolgung und Kriminalisierung von allen, die der Polizei ein Dorn im Auge sind.

Es kann die Grundlage für weitere Urteile dieser Art bilden. Schon die Ermittlungen und die Prozessführung in erster Instanz haben gezeigt, dass der Justiz alles daran gelegen ist, Jan hinter Gittern zu sehen. Bei einem Freispruch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, unschlüssige und widersprüchliche Aussagen der Polizeizeug*innen nachzuprüfen.

Doch dies Geschah in der Berufung – die Instanz, in der die Beweislage nochmal kritisch geprüft werden soll – nicht. Alles, was eine einzelne Polizistin gegen Jan aussagte, wurde für wahr befunden, während entlastende Aussagen als Falschaussage bezeichnet wurden.

In der Revision wollte das Oberlandesgericht daraufhin keine Verfahrensmängel mehr feststellen. Stattdessen lehnte es diese mit offensichtlichem Unwillen das Urteil überhaupt zu überprüfen, ab. Der Prozess ist eine neue Eskalation der jahrelangen Konflikte rund um den Jamnitzer Platz. Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der sich seit Jahren verschärfenden Prozesse von Gentrifizierung, Verdrängung und Vertreibung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof.

Hinter dem Konflikt um den Platz steht der Widerspruch zwischen den Interessen der hauptsächlich lohnabhängigen Mieter*innen, die den Platz nutzen, und den Interessen von Immobilieneigentümer*innen sowie der Stadt Nürnberg.

Eigentümer*innen versuchen, den Platz zu befrieden, um das Viertel attraktiver für weitere Investitionen zu machen. Nun wurde ein Exempel an zwei Personen statuiert, das abschrecken soll. Stadt und Polizei wollen mit aller Gewalt die Deutungshoheit über den Jamnitzer wiedererlangen.

Jans Haftantritt ist am 15. September. Auch wenn die Ablehnung der Revision und die Aussicht auf über 1 Jahr Knast für nichts ziemlich düster sind, lassen wir uns von derartigen Urteilen nicht einschüchtern. Sie reihen sich ein in die bundesweite Kriminalisierung von und Repression gegen antifaschistische Strukturen.

Solidarität war, ist und bleibt unser stärkstes Mittel im Kampf gegen Verfolgung und Willkür. Zu Jans Haftantritt werden wir deshalb eine Kundgebung organisieren und ihn gemeinsam verabschieden.

Am 16. Oktober wir es in Nürnberg eine bundesweite Großdemo gegen die Jamnitzer-Urteile und Repression geben.

Auch nach diesem Urteil werden wir weiterhin solidarisch füreinander einstehen.

Wir werden nicht aufhören, unserer Empörung und Wut über dieses Skandalurteil Ausdruck zu verleihen.

Niemand wird allein gelassen – Freiheit für Jan!

Dokumentation

Kundgebung zum Haftantritt am Donnerstag wird verschoben

Der Haftantritt wurde aufgeschoben. Jan muss an Donnerstag noch nicht in den Knast. Die Kundgebung findet am Donnerstag nicht statt. Gebt in Eurem Umfeld Bescheid! Wann genau Haftantritt ist ist noch unklar, also bleibt und checkt weiterhin redside.tk!

Wir weisen aus aktuellem Anlass auf den Aufruf zur Kundgebung des Solikreises Jamnitzer Platz hin:

Kundgebung | Donnerstag, 29. Juli 13:30 Uhr | Mannertstraße 6

Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen.
Dort wurde unser Gefährte und Freund Jan zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Ob es zu einem Revisionsprozess kommt oder Jan die Haftstrafe bald antreten muss, ist noch unklar.
Dieses Urteil ist die neuste, aber nicht einzige Repression, die er erfahren muss.
Schon in den Prozessen rund um den 31. Mai 2017, an dem die Abschiebung eines Berufsschülers verhindert wurde, hat sich der unbedingte Verfolgungswille der staatlichen Behörden gezeigt, auch damals schon stand eine Knaststrafe für ihn im Raum. Seitdem haben es Staatsanwaltschaft und Polizei besonders auf Jan abgesehen.

Immer wieder wurde er Opfer verschiedener polizeilicher Maßnahmen. So z.B. auch an seinem Geburtstag 2019. Auf dem Nachhauseweg wurde er damals mal wieder von Zivis belästigt, im Nachgang wurden ihm Widerstand, Beleidigung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Es kam zu einem weiteren Verfahren gegen ihn.
In diesem Verfahren wurde die Revision abgelehnt und somit eine 3-monatige Haftstrafe rechtskräftig. Haftantritt ist nun am 29. Juli.
Somit zeigt sich mal wieder:
Alleine links zu sein, auf dem Nachhauseweg zu sein, auf öffentlichen Plätzen abzuhängen oder am Whörder See baden zu gehen, reicht schon aus, um permanent von Bullen belästigt und kontrolliert zu werden, um im Fokus von Justiz und Polizei zu stehen und absurd hohe Strafen für Lappalien zu bekommen.
Auch in diesem Verfahren stehen wir an Jans Seite und auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle.
Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 29.07. um 13:30 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein, auch besonders durch diese beschissenen Zeiten der Repression hindurch.
Aktuell wird versucht, den Haftantritt nach hinten zu verschieben. Sollte dies der Fall sein, findet die Kundgebung am 29.07. nicht statt. Checkt vor Donnerstag also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos!
Lasst uns außerdem aufmerksam bleiben, was im Jamnitzer Prozess entschieden wird, um handlungsfähig zu sein! Wir werden diese Repressionen nicht hinnehmen!
Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit.
Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!

drucken | 25. Juli 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!