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Haftantritt – Verschoben!

Die Revision im Jamnitzer Prozess wurde abgelehnt – Wir fordern Freiheit für Jan!

Kundgebung zum Haftantritt am 15. September!

Da noch unklar ist, wo Jan seine Haft antreten soll, können wir noch keinen genauen Ort veröffentlichen. Daher bleibt auf dem Laufenden.

 

Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig.

Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort. Die Ablehnung der Revision im Jamnitzer Prozess durch das Oberlandesgericht München reiht sich ein in die von Verfolgungswillen geprägte Art der Prozessführung gegen Jan.

Damit sind sämtliche rechtliche Mittel, gegen das Skandalurteil vorzugehen, ausgeschöpft. Die Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten ist rechtskräftig und Jan muss für über ein Jahr in den Knast. Dafür, dass er angeblich Polizist*innen angeschrien haben soll. Doch mit dem, was an jenem Abend geschah, hatte er nichts zu tun – er war nicht vor Ort.

Dieses Urteil hat nicht nur für ihn drastische Folgen. Es eröffnet eine neue Dimension der willkürlichen Verfolgung und Kriminalisierung von allen, die der Polizei ein Dorn im Auge sind.

Es kann die Grundlage für weitere Urteile dieser Art bilden. Schon die Ermittlungen und die Prozessführung in erster Instanz haben gezeigt, dass der Justiz alles daran gelegen ist, Jan hinter Gittern zu sehen. Bei einem Freispruch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, unschlüssige und widersprüchliche Aussagen der Polizeizeug*innen nachzuprüfen.

Doch dies Geschah in der Berufung – die Instanz, in der die Beweislage nochmal kritisch geprüft werden soll – nicht. Alles, was eine einzelne Polizistin gegen Jan aussagte, wurde für wahr befunden, während entlastende Aussagen als Falschaussage bezeichnet wurden.

In der Revision wollte das Oberlandesgericht daraufhin keine Verfahrensmängel mehr feststellen. Stattdessen lehnte es diese mit offensichtlichem Unwillen das Urteil überhaupt zu überprüfen, ab. Der Prozess ist eine neue Eskalation der jahrelangen Konflikte rund um den Jamnitzer Platz. Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der sich seit Jahren verschärfenden Prozesse von Gentrifizierung, Verdrängung und Vertreibung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof.

Hinter dem Konflikt um den Platz steht der Widerspruch zwischen den Interessen der hauptsächlich lohnabhängigen Mieter*innen, die den Platz nutzen, und den Interessen von Immobilieneigentümer*innen sowie der Stadt Nürnberg.

Eigentümer*innen versuchen, den Platz zu befrieden, um das Viertel attraktiver für weitere Investitionen zu machen. Nun wurde ein Exempel an zwei Personen statuiert, das abschrecken soll. Stadt und Polizei wollen mit aller Gewalt die Deutungshoheit über den Jamnitzer wiedererlangen.

Jans Haftantritt ist am 15. September. Auch wenn die Ablehnung der Revision und die Aussicht auf über 1 Jahr Knast für nichts ziemlich düster sind, lassen wir uns von derartigen Urteilen nicht einschüchtern. Sie reihen sich ein in die bundesweite Kriminalisierung von und Repression gegen antifaschistische Strukturen.

Solidarität war, ist und bleibt unser stärkstes Mittel im Kampf gegen Verfolgung und Willkür. Zu Jans Haftantritt werden wir deshalb eine Kundgebung organisieren und ihn gemeinsam verabschieden.

Am 16. Oktober wir es in Nürnberg eine bundesweite Großdemo gegen die Jamnitzer-Urteile und Repression geben.

Auch nach diesem Urteil werden wir weiterhin solidarisch füreinander einstehen.

Wir werden nicht aufhören, unserer Empörung und Wut über dieses Skandalurteil Ausdruck zu verleihen.

Niemand wird allein gelassen – Freiheit für Jan!

Dokumentation

Kundgebung zum Haftantritt am Donnerstag wird verschoben

Der Haftantritt wurde aufgeschoben. Jan muss an Donnerstag noch nicht in den Knast. Die Kundgebung findet am Donnerstag nicht statt. Gebt in Eurem Umfeld Bescheid! Wann genau Haftantritt ist ist noch unklar, also bleibt und checkt weiterhin redside.tk!

Wir weisen aus aktuellem Anlass auf den Aufruf zur Kundgebung des Solikreises Jamnitzer Platz hin:

Kundgebung | Donnerstag, 29. Juli 13:30 Uhr | Mannertstraße 6

Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen.
Dort wurde unser Gefährte und Freund Jan zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Ob es zu einem Revisionsprozess kommt oder Jan die Haftstrafe bald antreten muss, ist noch unklar.
Dieses Urteil ist die neuste, aber nicht einzige Repression, die er erfahren muss.
Schon in den Prozessen rund um den 31. Mai 2017, an dem die Abschiebung eines Berufsschülers verhindert wurde, hat sich der unbedingte Verfolgungswille der staatlichen Behörden gezeigt, auch damals schon stand eine Knaststrafe für ihn im Raum. Seitdem haben es Staatsanwaltschaft und Polizei besonders auf Jan abgesehen.

Immer wieder wurde er Opfer verschiedener polizeilicher Maßnahmen. So z.B. auch an seinem Geburtstag 2019. Auf dem Nachhauseweg wurde er damals mal wieder von Zivis belästigt, im Nachgang wurden ihm Widerstand, Beleidigung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Es kam zu einem weiteren Verfahren gegen ihn.
In diesem Verfahren wurde die Revision abgelehnt und somit eine 3-monatige Haftstrafe rechtskräftig. Haftantritt ist nun am 29. Juli.
Somit zeigt sich mal wieder:
Alleine links zu sein, auf dem Nachhauseweg zu sein, auf öffentlichen Plätzen abzuhängen oder am Whörder See baden zu gehen, reicht schon aus, um permanent von Bullen belästigt und kontrolliert zu werden, um im Fokus von Justiz und Polizei zu stehen und absurd hohe Strafen für Lappalien zu bekommen.
Auch in diesem Verfahren stehen wir an Jans Seite und auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle.
Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 29.07. um 13:30 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein, auch besonders durch diese beschissenen Zeiten der Repression hindurch.
Aktuell wird versucht, den Haftantritt nach hinten zu verschieben. Sollte dies der Fall sein, findet die Kundgebung am 29.07. nicht statt. Checkt vor Donnerstag also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos!
Lasst uns außerdem aufmerksam bleiben, was im Jamnitzer Prozess entschieden wird, um handlungsfähig zu sein! Wir werden diese Repressionen nicht hinnehmen!
Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit.
Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!