Sieg im monatelangen Arbeitskampf am Klinikum

Sieg im monatelangen Arbeitskampf am Klinikum

Es ist ein klarer Sieg. Die Servicebeschäftigten des Nürnberger Klinikums konnten nach monatelang andauerndem Arbeitskampf einen Rahmenvertrag zur Wiedereingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts bis 2024 durchsetzen. Am 29. Juli 2021 einigten sich die Gewerkschaft Ver.di und die Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) auf die Eckpunkte, nach denen bis dahin schrittweise die Entgeltbedingungen des Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) hergestellt werden sollen.

Der Widerstand der ArbeiterInnen beim Service hat Symbolkraft über die lokalen Grenzen hinaus, zeigt aber auch konkrete Wirkung. Zahlreichen KollegInnen in anderen Städten, die aktuell ebenfalls gegen Outsourcing kämpfen, gibt der Erfolg in Nürnberg Mut und Auftrieb. Die durchgesetzten Lohnerhöhungen könnten aber sogar dazu beitragen, dass unsägliche System der Fallpauschalen zu beseitigen, nach dem PatientInnen als profitable  (oder nicht-profitable) Fälle eingestuft werden.

Die Abstimmung der Beschäftigten über die Einigung steht zwar noch aus. Doch hatten sich letztendlich die Arbeitgeber auf die wesentliche Forderungen einlassen müssen, wie z.B. rückwirkende und deutliche Entgeltleistungen. Zuvor hatte die KNSG immer wieder behauptet, eine deutliche Erhöhung angeboten zu haben. In Wirklichkeit hätte der Lohn für viele Beschäftigte weiterhin nur knapp über dem Mindestlohn gelegen.

Die Forderung: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn

Bereits im Vorjahr war es immer wieder zu Protesten gegen das seit 20 Jahren bestehende Outsourcing gekommen. Seinerzeit hatte das Klinikum die ArbeiterInnen outgesourct, die unentbehrliche Tätigkeiten z.B. in Reinigung und Wartung verrichten, um auf ihrem Rücken Kosten zu sparen. Die Coronakrise dürfte dazu beigetragen haben, dass den KollegInnen bei der KNSG nun endlich die Hutschnur platzte: symbolischer Applaus für Pflegekräfte und Lohndrückerei – letztere natürlich mit dem Segen der politischen Verantwortlichen im Stadtrat – passen eben nicht zusammen.

Als die Klinikbeschäftigten in der Pflege und anderen nach TvÖD entlohnten Bereichen im Herbst im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen für mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und gegen Überlastung streikten, solidarisierten sich die KNSG-Beschäftigten und waren zu hunderten mit auf der Straße. Mit den Rufen „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und „Ein Krankenhaus, ein Team“ forderten alle gemeinsam auf den Streikdemos im Oktober 2020 das Ende der Ungerechtigkeit. Die Initiative solidarischer ArbeiterInnen hatte bereits einige Wochen vorher OB König mit einer Satireaktion, an sein gebrochenes Wahlversprechen erinnert, die KNSG wiedereinzugliedern. Dass mächtig viel Dampf im Kessel war, wurde wohl nach jahrelanger Zurückhaltung nun auch Ver.di klar. Die Gewerkschaftsleute begannen sich richtig ins Zeug zu legen.

Immer wieder Proteste

Immer wieder kam es zu Protesten vor dem Rathaus oder der Meistersingerhalle, wo der Stadtrat seit der Coronakrise tagt. Anfang Dezember 2020 kamen angesichts des Corona-Lockdowns zahlreiche 150 Menschen am Hans-Sachs-Platz zusammen, um sich mit dem Anliegen der Service-ArbeiterInnen zu solidarisieren. Dazu hatten die Initiative Gesundheit statt Profit, ISA und Ver.di aufgerufen. Mit deutlichen Worten prangerten Beschäftigte der KNSG die Arbeitsbedingungen an und wandten sich gegen die Missachtung ihrer Leistung, die die miese Bezahlung ihrer Arbeit darstellte. Der ehemalige Klinikarzt Prof. Dr. Hannes Wandt, der Betriebsseelsorger Martin Plentinger und die Industriesoziologin Dr. Prof. Ingrid Artus solidarisierten sich in ihren Redebeiträgen und forderten die Rückkehr in den TVöD.

Zu Weihnachten stellten hunderte KNSG-Beschäftigte den Oberbürgermeister Marcus König und überreichten ihm ein symbolträchtig mageres Tannenbäumchen mit ihren Forderungen. Solidarisch begleitet wurden sie dabei stets von ihren gewerkschaftlich organisierten nach TVöD bezahlten KollegInnen, der Initiative Gesundheit statt Profit und natürlich auch der Initiative solidarischer ArbeiterInnen. Unterstützung aus dem Stadtrat gab es zunächst nur von der Linken Liste und der Linkspartei. Zunehmend solidarisierten sich dafür auch Gruppen aus dem linken Spektrum.

Ab 2021 wurde gestreikt

Ab Februar 2021 kam es zu Warnstreiks. Der erste Streik war aus Rücksicht auf die Pandemielage noch als Delegiertenstreik organisiert. Mehr und mehr gab es nun auch Stimmen in der Öffentlichkeit, auch in der Ärzteschaft, die sich für eine Lösung einsetzten. Anträge durch Linke Liste und Linkspartei auf die Behandlung des Themas wurden im Stadtrat aber stets vom Tisch gewischt. Nach wie vor gab es auch von Arbeitgeberseite kein ernst zu nehmendes Angebot und so gingen die KollegInnen im Mai dann in eine 48-Stunden-Streik, der laut Klinikleitung zu erheblichen Störungen des Betriebs führte. Der Streik und der öffentlichkeitswirksame Protest der KollegInnen, der offensichtlich immensen Druck auf den Stadtrat ausgeübt hatte, nahmen die Arbeitgeberseite derart in die Zange, dass schließlich Einigungswille signalisiert wurde. Das Wiedereingliederungsangebot war für viele KNSG-Beschäftigte jedoch noch enttäuschend, da die Beschäftigungsjahre der erfahrenen Beschäftigten nicht anerkannt werden sollten. So blieb die Streikbereitschaft anhaltend hoch. Ein erneuter Warnstreik im Juli brachte schließlich den endgültigen Durchbruch. Zwar mussten noch Kompromisse in Kauf genommen werden, alle wesentlichen Forderungen sind nun jedoch mit dem Angebot durchgesetzt worden.

Die KollegInnen bei der KNSG haben einen Kampf geführt, an den wir uns lange erinnern werden. Sie haben gezeigt, dass es sich lohnt solidarisch zu sein und für eigenen Interessen und die seiner KollegInnen einzutreten. Am Anfang schien das Ziel fern und kaum erreichbar: Nach 20 Jahren Outsourcing war endlich die Ungerechtigkeit der ungleichen Bezahlung zu beseitigen. Immer wieder mussten sie sich gegenseitig Mut zusprechen:
„Natürlich kämpfen wir weiter. Zusammen sind wir stark. Keiner kann uns besiegen, wenn wir zusammenhalten. Denn es geht um unsere Kinder. Um unsere Zukunft. Um unsere Familien. Wir kämpfen für die nächste Generation, die nach uns kommt„, rief eine Kollegin ihren MitstreiterInnen bei der Streikdemo im Mai zu.

Kämpfen lohnt sich

Tatsächlich geht die Bedeutung dieses gewonnenen Streiks weit über die verdiente Einkommensverbesserung für die Einzelnen hinaus. Man munkelt, bei der Stadt Nürnberg ginge schon die Angst um, andere Outgesourcte in städtischen Diensten könnten diese Botschaft deutlich verstanden haben: Kämpfen lohnt sich. Mehr Gerechtigkeit muss keine Utopie bleiben.

Es ist kein Zufall, dass sich ein Streik, der mit derartiger Ausdauer und Kraft geführt wird, im Gesundheitswesen entwickelt hat. Die Beschäftigten vor allem in der Pflege hatten schon seit Jahren den Profitzwang an Kliniken bekämpft, der sich direkt auf ihre Arbeitsbedingungen auswirkt. Im Verlauf der Pandemie haben bundesweit die Konflikte zugenommen und es werden flächendeckend Abschaffung der Fallpauschalen und Entlastung durch mehr Personal gefordert.

Doch die Krise hat auch anderen Bevölkerungsteilen deutlich gemacht, dass Sparzwang an Kliniken tödlich sein kann. Fest verankerte neoliberale Glaubenssätze erweisen sich nun für immer mehr Menschen als fragwürdig. Dies Entwicklung stellte auch Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit & Soziales bei Verdi Bayern, bei einer Rede vor der Meistersingerhalle in Zusammenhang mit dem laufenden Streik: „Jeder meinte Privatisierung macht`s, Outsourcing und Wettbewerb macht`s besser. Doch ganz im Gegenteil. Die Lehren dieser Krise haben gezeigt, dass das eine Fehlannahme ist. Insbesondere beim Gesundheitssystem haben wir es mit der öffentlichen Daseinsfürsorge zu tun und die ist eben nicht über Wettbewerb zu führen und nicht über Privatwirtschaft zu führen, sondern gehört in die öffentliche Hand.“

Indessen kämpfen bundesweit auch in anderen Städten Service-Beschäftigte für bessere Löhne und gegen Outsourcing. So zum Beispiel in Berlin. Dort haben die Beschäftigten der Charité und der landeseigenen Vivantes-Kliniken ein Ultimatum gestellt, das im August ausläuft und zu dessen Forderungen auch der TVöD für die miesbezahlten Servicebeschäftigten in Töchtergesellschaften gehört. Gibt Berlin nicht nach, droht flächendeckender Klinikstreik. Als die Nachricht bei einer Versammlung der Beschäftigten bekannt gegeben wurde, dass die Nürnberger KollegInnen ihre Ziele durchgesetzt hatten, gab es dafür kräftigen Applaus, denn so etwas macht natürlich Mut und gibt Hoffnung.

Dieser Streik hat Geschichte geschrieben

In der radikalen Linken finden der Widerstand gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen zunehmend Beachtung. Der gute Ausgang des Kampfs der KNSG-KollegInnen um bessere Bezahlung ist auch auf dieser politischen Ebene eine wichtiger Meilenstein. Die Fallpauschalen sind das Mittel, mit denen Profitdruck in den Kliniken erzeugt wird und diese zwingen, Kosten zu minimieren. Der Druck wurde seit ihrer Einführung stets nach unten weitergegeben, indem Personal abgebaut oder eben outgesourct wurde, um die Löhne zu drücken.

Der wachsende Widerstand der GesundheitsarbeiterInnen droht dem einen Riegel vorzuschieben. Gerechte Bezahlung kostet. In Nürnberg werden die gestiegenen Lohnkosten im Servicebereich jährlich mit zusätzlichen vier Millionen zu Buche schlagen. Den Löwenanteil der Gesamtkosten trägt mit 8,5 Millionen Euro die Stadt Nürnberg, den Rest von 3,5 Millionen muss das Klinikum selbst aufbringen. Kurz vor der Einigung im Tarifkampf gingen Stadtspitze und Klinikleitung gemeinsam mit der Forderung nach einer „Reform“ der Klinikfinanzierung an die Presse und forderten Geld von Bund und Ländern. Plötzlich regelt’s also der Markt nicht mehr mit Zauberhand, wenn die, aus deren Arbeit die Profite geschlagen werden, nicht mehr mitspielen. Warum dann eigentlich nicht gleich eine richtige Reform? Nämlich ein solidarisches Gesundheitssystem, das Initiativen wie Gesundheit statt Profit oder Krankenhaus statt Fabrik fordern.

Vor dem Hintergrund der Grundsatzfrage, wohin es gehen soll mit unserem Gesundheitssystem – oder wenn wir schon dabei sind, generell mit öffentlicher Daseinsvorsorge und der Erfüllung unserer Grundbedürfnisse – war es also ein Sieg nicht nur mit hoher Symbolkraft, sondern auch einer mit konkreter politischer Wirkung. Auf dem langen Weg dahin waren viele beteiligt: Viele, die dauerhaft solidarisch blieben; eine unnachgiebige und zäh verhandelnde Betriebsrätin; eine Verhandlungsdelegation, die allem Druck standhielt und stets für die Forderungen der Belegschaft eintrat; eine Stadträtin, die sich von Anfang an gegen die ungerechte Bezahlung empörte; zwei unermüdliche GewerkschaftssekretärInnen und viele mehr.

Aber vor allem waren es alle Streikenden gemeinsam, die einen starken Kampf lieferten und dabei zusammenwuchsen. Zahlreiche Frauen und Männer – und vor allem Frauen, muss gesagt werden – die sich immer wieder mutig ins Licht der Öffentlichkeit stellten und mit klaren Worten die Ungerechtigkeit anprangerten. Als wir einige der AktivstInnen gefragt haben, wie sie selbst diese Monate einschätzen, kam selbstbewusst auch die Antwort: Wir haben Geschichte geschrieben.

Und das ist die Wahrheit.

drucken | 9. August 2021 | Initiative solidarischer ArbeiterInnen

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!