Aufruf der organisierten autonomie zur Kundgebung zum Haftantritt von Jan am 15.09. ab 12 Uhr an der Mannertstraße

Aufruf der organisierten autonomie zur Kundgebung zum Haftantritt von Jan am 15.09. ab 12 Uhr an der Mannertstraße

Sommer 2019: Die BewohnerInnen des Nürnberger Stadtteils Gostenhof sahen sich in diesem Sommer einer massiven Polizeipräsenz gegenüber. Vor allem die vielen verschiedenen NutzerInnen des Jamnitzer Platzes wurden immer wieder mit Vertreibung, Bußgeldern und Platzverweisen konfrontiert. Nachdem die Stadt Nürnberg einer handvoll EigentümerInnen mit einem runden Tisch umsorgte um ihnen die Profite ihres Immobilienkapitals zu garantieren, bei dem sich etliche Behörden und die Polizei den Luxusproblemen dieser Menschen annehmen, blieb für die breite Masse der NutzerInnen des öffentlichen Raumes in Gostenhof nur die harte Hand der Staatsgewalt. An diesem einen Juliabend jedoch, der vielen bis heute noch im Gedächtnis geblieben sein dürfte, wollten die anwesenden PlatznutzerInnen sich nicht erneut vertreiben lassen und forderten die Polizei auf, ihre schikanöse Kontrolle zu beenden. Durch pure personelle Überlegenheit und selbstsicherem Auftreten brachten sie die Staatsgewalt zum Rückzug. Keine Verletzten, keine Gewalt, kein irgendwie gearteter körperlicher Zusammenstoß, nichts. Wahrscheinlich hätte die örtliche Polizei den Vorfall am liebsten still und heimlich unter den Tisch fallen lassen, doch das ließen die genannten EigentümerInnen nicht zu. Die Stadt habe den Platz aufgegeben, ein rechtsfreier Raum sei der Jamnitzer und und und. Videos wurden an die Polizei geschickt, die Anwesende denunzieren sollten, die Lokalpresse sprang auf und bereitete dieser handvoll Menschen, ebenso wie die Stadt selbst, den roten Teppich. Zigtausende Lohanabhängige leiden unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an der Vertreibung und der Durchkommerzialisierung des öffentlichen Raumes aber eine handvoll ImmobilieneigentümerInnen bekommt für jedes laue Lüftchen, das sie von sich geben, eine Bühne bereitet.

Polizei rufen? Nein danke!
Viele Menschen aus diesem Stadtteil wissen, dass sie als Lohnabhängige und MieterInnnen von diesem Staat und seiner Polizei nichts zu erwarten haben: die Polizei kommt um Menschen zwangszuräumen oder abzuschieben aber nicht wenn sie die nächste Mieterhöhung nicht mehr bezahlen können um die VermieterInnen zu verhaften. Die Polizei kommt um Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, aber nicht um die Stadt Nürnberg zur Rechenschaft zu ziehen, die den einzigen Bolzplatzes des Viertels ohne Finanzierungspläne platt machte und erst durch Proteste zum Handeln gezwungen wurde. Menschen, die von Cops für MigrantInnen gehalten werden, haben von den Cops wenig zu erwarten außer racial profiling. Nicht wenige Polizeieinsätze enden tödlich – vor allem psychisch erkrankte Menschen werden immer wieder Opfer von Polizeieinsätzen, die mittlerweile standardmäßig mit dem USK oder sogar dem SEK durchgeführt werden, deren Sozialkompetenz der des Terminators gleichen. So z.B. vor ein paar Jahren in der Bärenschanzstraße, bei der ein Mensch in psychischem Ausnahmezustand von der Polizei mit einer Elektroschockpistole um sein Leben gebracht wurde. Und so versuchen in Gostenhof etliche Menschen ihre Probleme lieber selbst zu lösen. Wir greifen solidarisch ein wenn wir Ungerechtigkeit feststellen, gehen gegen Gewalt an Frauen vor wenn wir sie mitbekommen, lassen nicht zu, dass Menschen schlecht behandelt werden weil sie nicht in irgendein reaktionäres Weltbild passen und helfen uns selbst wenn z.B. in einer Pandemie Nachbarschaftshilfe gefragt ist. Auf diesen Staat und seine Polizei verlassen sich viele hier nicht. Denunziation hat im blödesten Fall zur Folge, dass Menschen in den Knast kommen. Die Knäste sind bereits voller Menschen, die weder Kohle noch Perspektive haben. Was bringt das? Außer die Scheißverhältnisse, die uns unterdrücken, aufrecht zu erhalten rein gar nichts!

Gostenhof: solidarisch, widerständig und rebellisch
Kommen wir zurück zu jenem Abend des Sommers 2019: ein junger Mann namens Jan soll nun in den Knast weil ihm vorgeworfen wird, Cops beleidigt und bedroht zu haben. Zur Erinnerung: niemand wurde verletzt. Besonders absurd: der junge Mann war nicht einmal vor Ort. Außer einer Polizistin, die ihn bei Nacht “am Kinn und an den Augenbrauen” erkannt haben will, hat ihn auch niemand identifiziert aber was ist schon das Wort eines normalen Menschen gegen das einer Polizistin? Der junge Mann ist wie man so schön sagt polizeibekannt. Was das in diesem Fall heißt: er erträgt keine Ungerechtigkeit, kann nicht zusehen wenn Menschen Leid geschieht, greift auch ein wenn die Täter Cops sind – so z.B. am 31. Mai 2017 als ein junger Afghane in das Kriegsgebiet abgeschoben werden sollte, dessen Tragödie wir heute live in den Nachrichten verfolgen. Legal und legitim sind nun einmal zwei Paar Schuhe. Nun soll er also am 15. September für über ein Jahr in den Knast. Für was? Selbst wenn er da gewesen wäre – Das Anschreien von Cops? Selbstsicheres Auftreten? Das Rufen von Parolen? Nein, letztendlich geht es wohl darum, ein Exempel zu statuieren weil es dem bürgerlichen Staat so gar nicht passt wenn sich Menschen gegen seine Ungerechtigkeiten zusammentun und sich solidarisieren. Für diesen Zweck ist es ziemlich egal wenn da jemand unter die Räder kommt, der nicht einmal da war. Die abschreckende Wirkung bleibt ja die gleiche. Zugleich hat man einen unliebsamen Menschen erst mal aus dem Verkehr gezogen. Zwei Fliegen mit einer Klappe…
Kein Vertrauen in diesen Staat! Kein Vertrauen in seine Polizei!
Und deswegen rufen wir wann immer es sich umgehen lässt, keine Cops. Wir warten nicht auf die Gnade irgendeiner Partei oder eben den Staat. Wir verlassen uns lieber auf uns selbst, auf unsere NachbarInnen und KollegInnen: solidarisch – widerständig – rebellisch. So ist Gostenhof, so ist der Großteil seiner BewohnerInnen! Und so ist auch Jan. Wir werden ihm schreiben, wir werden ihn auch in der Zeit seiner Haft bei uns tragen. Bei jeder Demo, bei jedem Konzert, bei jedem Bier in der Kneipe oder am Jamnitzer wenn er irgendwann wieder offen ist. Und wir werden ihn gemeinsam verabschieden: am Mittwoch, den 15. September um 12 Uhr an der Mannertstraße

Widerständig – solidarisch – rebellisch: für eine Stadt von unten!

drucken | 11. September 2021 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!