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Zur Siko 2022

Deutschland 2022 Während ganz Deutschland über Corona debattiert, bahnt sich eine kriegerische Auseinandersetzung an, die leicht eine Eigendynamik gewinnen kann, die sich selbst der Kontrolle ihrer eigentlichen Akteure entzieht. Große Teile der Linken dagegen beschäftigen sich lieber mit den eigenen Befindlichkeiten. Die herrschende Klasse bereitet derweil den Krieg vor.

Die Nato ist auf Kriegskurs

Eine Gelegenheit für die Herrschenden, sich abzustimmen, bietet die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC). Nachdem die SIKO letztes Jahr als Präsenztreffen abgesagt wurde, scheinen sich dieses Jahr, vom 18. bis 20. Februar, Spitzenmilitärs und Rüstungsbosse – garniert mit internationaler Politikprominenz – in München erneut ein Stelldichein zugeben. Die Zeichen stehen deutlich auf Kriegskurs. Die Zeiten des Tauwetters nach Ende der Sowjetunion zwischen den NATO-Staaten und Russland sind endgültig vorbei. Entgegen eigenen Versicherungen ist die Nato mit ihrer Osterweiterung Russland empfindlich auf die Pelle gerückt. Die Einverleibung der Ukraine ins westliche Bündnis wäre ein weiterer Schritt im Expansionskurs der NATO. Auch gegen China, das sich wirtschaftlich zu einer ernsthaften Konkurrenz für den westlichen Kapitalismus entwickelt hat, wird immens aggressiv vorgegangen. Schon seit Jahrzehnten wird versucht, das sozialistische Kuba in die Knie zu zwingen. Dabei mischen sich die westlichen ImperialistInnen ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Nach der Phase des „Regime change“, bei der sie Länder wie Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bewusst destabilisiert haben, ohne ein auch nur halbwegs funktionierendes System zu etablieren, gehen sie heute direkt gegen ihre Hauptkonkurrenten vor und schaffen damit einmal mehr eine blitzgefährliche Situation. Kein Tag vergeht, am dem die westlichen ImperialistInnen nicht wirtschaftliche Sanktionen androhen oder erlassen. Mittlerweile sind sie in offenen Kriegssprech übergegangen. Die verbalen Ermahnungen wurden längst durch Drohgebärden ersetzt, Wirtschaftssanktionen mit Militäraktionen flankiert, ob an den westlichen Grenzen Russlands oder im südchinesischen Meer. Russland und China werden permanent provoziert. Hauptaggressor ist die NATO mit ihren Vasallen. Die Wahrheit stirbt im Krieg als erstes Unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ wird eine unglaubliche Propagandamaschinerie zur vermeintlichen Diskreditierung des Gegners in Gang gesetzt. Tagtäglich werden Gräuelgeschichten von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Kuba, Russland und China durch die westlichen Medien kolportiert, „regimekritischen AktivistInnen“ umfangreiche Plattformen geboten. Dabei nutzt der Westen bestehende Probleme (die er nicht selten selbst produziert) aus, um Unfrieden zu stiften, mit der Absicht, die Situation in den jeweiligen Ländern zum Eskalieren zu bringen.

Kriegsverbrecher sind keine Menschenrechtler

Sie gerieren sich als „Wahrer der Menschenrechte“ und der sogenannten „westlichen Werte“, dabei sind sie es, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Ihre Kriege fordern Millionen Tote und Verwundete, führen zu Hunger und Elend, hinterlassen ausgeblutete Bürgerkriegsregionen und produzieren Millionen von Flüchtlingen, die sie dann zynischerweise mit Zäunen, Stacheldraht und Soldaten abwehren, wenn diese versuchen, in die Zentren des Wohlstands zu gelangen, um das nackte Leben zu retten. In ihren eigenen Ländern jedoch unterdrücken sie die Opposition durch immer schärfere Polizeigesetze, diskriminieren sie Minderheiten durch offenen oder systemischen Rassismus und Sexismus und verhindern, dass ihre kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, indem sie JournalistInnen und whistleblower wie Julian Assange, Chelsea Manning oder Edward Snowden bis auf´s Messer verfolgen. Menschen, die Kriegsverbrechen aufdecken, werden eingesperrt, die Kriegsverbrecher laufen frei herum. So sieht Meinungs- und Pressefreiheit im gelobten Westen aus. In Guantánamo (und vielen anderen geheimen Gefängnissen in unzähligen Ländern ihrer Partnerstaaten) unterhalten die westlichen Staaten (allen voran die USA) Folterlager, die außerhalb jeglicher Gerichtsbarkeit stehen. Das gleiche gilt für hinterhältige Drohnenmorde, die sie in aller Welt begehen – auch von deutschem Boden aus. Täglich begeht der Westen und die mit ihm verbündeten Staaten – allen voran die BRD, die sich weltpolitisch immer weiter nach vorne drängt – genau die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die sie scheinheiligerweise ihren Gegnern anlasten, ohne wirkliche Beweise zu liefern.

…und mit dabei, die grüne Partei

Das wird sich auch unter der neuen BRD-Regierung nicht ändern. Im Gegenteil. Mit den Grünen, der einstigen „Friedenspartei“, ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg eine weitere ekelerregende Kriegstreiberpartei auf der Bühne erschienen. Annalena Bearbock, olivgrüne Außenministerin, toppt den bisherigen Kriegskurs der Bundesregierung noch mit ihrem schon als fanatisch zu bezeichnenden Russland- und Chinahass. Eine Frau, die alles nachblubbert, was ihr in ihrer „Ausbildung“ bei US-amerikanischen Thinktanks eingesäuselt wurde. Eine Frau, die glaubt, dass eine 6 zu Recht auch eine 9 sein kann, bestimmt heute die deutsche Außenpolitik. Spätestens das sollte uns Allen Angst machen.

Internationale Hilfe

Dabei ist – nicht zuletzt durch die gegenwärtige Corona-Krise – Frieden und Solidarität unter den Völkern mehr als notwendig. Die Menschen in Kuba, China und Russland sind nicht unsere Feinde. Während der Westen seine Patente für Impfstoffe zurückhält und damit die Eindämmung des Virus sabotiert, haben gerade Länder wie China, Russland und Kuba durch ihre Hilfe mit Lieferungen von Impfstoffen, ÄrztInnen und ganzen Produktionsanlagen für Vakzine in Länder der sogenannten 3.Welt bewiesen, dass sie zu internationaler Zusammenarbeit bereit sind. Auch die großen Probleme der Menschheit wie Umweltschutz, Bevölkerungszuwachs, menschengemachter Klimawandel, Kampf gegen Hunger, Armut und Unterentwicklung oder Energiewirtschaft können nur von einer Weltgemeinschaft gemeinsam gelöst werden. Fallen wir also den KriegshetzerInnen in den Arm, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Deshalb rufen wir Alle dazu auf, sich an den Aktionen gegen die SIKO in München und an den kommenden Ostermärschen zu beteiligen. Des Weiteren werden vom 26. bis 28. Juni in Elmau (BRD) erneut die G7-Staaten tagen. Auch hierzu sollten wir schon heute beginnen, den Widerstand zu organisieren!

Es lebe die Revolution – Alles andere ist Quark

Letztlich kann nur die soziale Revolution die drängenden Probleme der Menschheit lösen, weswegen wir immer auch für eine kommunistische Perspektive eintreten müssen. Deshalb plädieren wir für einen starken revolutionären Block auf den jeweiligen Demos, mit denen wir unsere Inhalte eindrucksvoll nach außen tragen.

Krieg den Kriegstreibern und MenschenrechtsverletzerInnen, der Nato unde ihren Verbündeten

Kampf dem Imperialismus!