Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Samstag, 19.03.2022

Kundgebung 15:00 Uhr

Jakobsplatz

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freiheit für Jan!

 

 

 

Der Staat reagiert mit zunehmender Härte, auf die immer größer werdenden Widersprüche, der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Außenpolitisch wird auf Wirtschaftsblockaden und Kriegsgeschrei gesetzt und innenpolitisch wird die Repression gegen unliebsame Gruppen verstärkt.

Dieses Vorgehen ist nicht neu: Seit Langem wird es, zur scheinbaren Lösung von Krisen, genutzt: 1956 kam es, aufgrund der erneuten Aufrüstung, zu einer staatlichen Legitimationskrise, die durch das Verbot der KPD „gelöst“ wurde. 1972 war der „Radikalenerlass“ Antwort, auf Studentenproteste und Wirtschaftskrise. Millionen wurden damit vom Inlandsgeheimdienst überwacht und über 1.500 Linke aus dem Staatsdienst entfernt. 1993 sah sich die Regierung genötigt, auf Massenproteste gegen eine türkische Offensive in Kurdistan, zu reagieren. Dies geschah, mit dem Verbot der PKK und nahezu allen anderen kurdischen Vereine in Deutschland.

Dieses Muster ist bis heute ungebrochen. Es geschieht weder zufällig, noch aus Versehen, sondern aus politischem Kalkül. Der Staat arbeitet darauf hin, dass seine Repressionsorgane immer ungehinderter agieren können.

Linke und migrantische Gruppen spüren derzeit besonders stark, was Klassenjustiz heißt. Durch das gezielte Verschieben der Gesellschaft nach Rechts, wird sie immer hemmungsloser. Die rechtsstaatlichen Versprechungen – Unschuldsvermutung & Gleichheit vor dem Gesetz – werden endgültig zur Farce.

Beobachten können wir das täglich:

Migrant*innen ohne Arbeitserlaubnis, werden wegen Schwarzarbeit abgeschoben. Ihre Chefs erhalten Bußgelder.

Der Bundeskanzler vertuscht offensichtlich den „Cum Ex“ Steuerraub und unsereins erhält Haftstrafen, für „fälschlich erhaltene Sozialleistungen“.

Polizei und Nazis prügeln und morden straffrei. Linke müssen, für das bloße Anschreien dieser, in den Knast.

So auch im letzten Jahr, als hier, in der „Stadt der Menschenrechte“, ein Genosse zu 14 Monaten Knast verurteilt wurde. Für ein Vergehen, bei dem er nicht einmal vor Ort war. Doch das Urteil stand schon vorher fest – die Oberstaatsanwaltschaft aus München hatte interveniert und eine Haftstrafe verlangt.

Aber auch bundesweit kann die Zunahme der Repression beobachtet werden: Nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wurden Massenverfahren anberaumt. Der Vorwurf: Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus, es zu Straftaten gekommen sein soll. Hier wird versucht, allein das Mitlaufen auf einer Demo zu bestrafen, nicht etwa individuelle Straftaten.

Ihr Ziel ist klar: Repression soll uns vereinzeln. Wir sollen eingeschüchtert, kriminalisiert und wenn nötig weggesperrt werden.

Doch das lassen wir nicht zu!
Je stärker die Gewalt der herrschenden Klasse, desto größer unser Widerstand!
Der erfolgreiche Kampf um Banus Bleiberecht, zeigt, dass es möglich ist:
Wenn wir zusammenhalten, werden wir gegen ihre Klassenjustiz siegen!

Unsere Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

Für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit!

drucken | 18. Februar 2022 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.