Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Im folgenden dokumentieren wir einen Text des Solikreises Jamnitzer der sich mit den Haftbedingungen in der JVA Bayreuth auseinandersetzt:

 

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten sind und dass Gefängnisse nicht das bewirken, was sie laut Gesetzbüchern sollen. Dennoch ist es immer wieder erschütternd zu hören, wie Gefangene behandelt werden.

Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster. Doch in Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig. (https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-strafvollzug-e- v.html)

Doch nicht nur der Blick nach draußen wird genommen, auch der direkte Kontakt zu Angehörigen wird erschwert. Postsendungen werden nicht nur mitgelesen, die JVA hat auch die Möglichkeit, Briefe zu zensieren oder nicht auszuhändigen. Dazu kommt, dass in Bayreuth die Poststelle samstags geschlossen wurde. Damit haben Gefangene einen Tag weniger die Möglichkeit, Kontakt nach außen zu haben. Auch das, für viele Gefangene essentielle, Telefonieren gestaltet sich in der JVA Bayreuth als äußerst schwierig. Abgesehen davon, dass das Telefonieren über den Telefon Monopol Knast-Anbieter Telio vollkommen überteuert ist, stehen allen Gefangenen in Bayern stehen zwei Telefonate im Monat zur Verfügung, doch Telefonsprechzeiten sind nur an wenigen Tagen in der Woche. Der Andrang ist groß, nicht alle kommen dran. Für die Angehörigen bedeutet das, mehrere Tage auf einen ungewissen Anruf zu warten. Für die Gefangenen bedeutet es, noch weniger Kontakt nach außen zu haben. Aufgrund der unmöglichen Telefonzeiten müssen sich Gefangene oft zwischen Essen und Telefonieren entscheiden. Beides ist für viele nicht möglich, da sich die Termine überschneiden.

Nach dieser Abwägung geht es dann zurück in die Zelle. In Bayreuth sitzen in den meisten Zellen 5 Gefangene auf 15m². Das entspricht 3m² pro Gefangenem. Mal wieder hält sich die Anstalt nicht an ihre eigenen Gesetze. Einer*m Gefangenen stehen in einer Gemeinschaftszelle 7m² „Bodenfläche“ zu, in einer Einzelzelle 9m². Dazu kommt, dass eigentlich jede*r Inhaftierte das Recht auf eine Einzelzelle hat. Das ist allerdings nicht der Standard, im Schnitt sitzen auf einer Zelle vier bis sechs Personen. Nicht nur die räumliche Unterbringung macht den Alltag schwer aushaltbar, ein weiteres Problem ist die Beschaffung alltäglicher Versorgungsgüter. In Bayern stehen Gefangenen monatlich 56 € Eigengeld zur Verfügung. Wenn sie keine finanzielle Unterstützung von außen bekommen, sind es sogar nur 37 €. 37 € im Monat, für alles, was man so zum Leben braucht. Allerdings entspricht das nicht der Kaufkraft, außerhalb der Mauern, da im Knastkiosk alles viel teurer ist. Dies liegt daran, dass die Firma „Massak“ hier bundesweit eine Monopolstellung innehat und dadurch die Preise bestimmen kann. Real bedeutet das allzu oft, zwischen Hygieneprodukten und Tabak oder Kaffee entscheiden müssen. Auch eine Arbeitsstelle verbessert die finanzielle Situation nicht wirklich, da die Stundenlöhne in etwa einen Euro betragen. Wenig überraschend sind auch die Arbeitsbedingungen miserabel. Ein Gefangener wurde beispielsweise entlassen, nachdem er, für die Bearbeitung spitzer Metallteile, Handschuhe forderte. Einen anderen Arbeitsplatz zu bekommen, gestaltet sich schwierig, da die Stellen aufgrund der Arbeitspflicht zugewiesen werden. Alle Gefangen in Bayern müssen von Gesetzeswegen arbeiten. Damit ist Bayern unter den letzten vier Bundesländern, in welchen Zwangsarbeit für Gefangene herrscht. Wird die Arbeit verweigert, folgt eine Strafverlegung in einen gesonderten Trakt, mit schlechteren Haftbedingungen. In Bayreuth ist das Trakt A0: Der Trakt ist im Keller gelegen und die Fenster sind hier sogar dreifach vergittert. Dazu kommt, dass man täglich 22 Stunden in der Zelle eingeschlossen ist, was deutlich weniger Aufschlusszeit ist als üblich. Die Folgen für die physische und psychische Gesundheit sind offensichtlich. Daran zeigt sich, wie viel Wert auf die Gesundheit der Inhaftierten gelegt wird. Die medizinische Versorgung innerhalb der JVA ist denkbar schlecht. Bei akuten Problemen muss zunächst ein Antrag gestellt werden. Die Behandlung durch eine*n Ärzt*in, erfolgt erst eine Woche später, wenn die Beschwerden meist wieder weg sind. Noch größere Probleme bekommt man, wenn es eine*n Fachärzt*in benötigt, hier sind die Wartezeiten noch länger. Gesundheitliche Probleme sind im Gefängnis keine Seltenheit. Durch Bewegungsmangel und unzureichende Ernährung kommt es vielfach zu Krankheiten. Dabei ist es umso skandalöser, dass es keine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt. Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth Als wäre das nicht genug, sehen sich manche Gefangene zusätzlicher Schikane ausgesetzt. So auch in Jans Fall. Angefangen bei willkürlichen Verlegungen, bis hin zum Verwehren einer Arbeit. Auch der Zugang zu grundlegenden Bildungsmöglichkeiten wird ihm verweigert. Es ist kein Geheimnis, dass es bei dieser Schikane um seine linke, politische Gesinnung geht und um die Solidarität, die er erfährt. Gegen eine Vernetzung Jans mit anderen Gefangenen und gegen die Bildung einer Kultur der Hilfe unter Gefangenen wird gezielt vorgegangen. Unabsehbare Verlegungen sollen ihm nachhaltig die Möglichkeit nehmen, sich an sein Umfeld zu gewöhnen. Zuletzt auf den Trakt A0, obwohl Jan gewillt ist zu arbeiten. Auch wurde ihm eine Arbeit als Hausarbeiter ohne Angabe von Gründen verweigert. Doch wir lassen Jan damit nicht allein. Wir, das ist der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Gegründet haben wir uns, wegen der Ereignisse um den Jamnitzerplatz in Nürnberg. Nach Jans Verurteilung haben wir begonnen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und unterstützen Jan natürlich auch in seiner Haftzeit. Solange Knäste existieren, fordern wir eine würdige Behandlung aller Gefangener.

Die Zustände sind nicht hinnehmbar!

Für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

 

Wir wollen an dieser Stelle jedoch auch keine Spaltung zwischen den Gefangenen aufmachen. Für uns ist klar, dass kein*e Gefangene*r es verdient, unter solchen Umständen in Haft zu sitzen. Schreibt Jan und anderen Gefangenen Briefe und lasst sie wissen, dass sie nicht allein sind.

 

Dieses Knastsystem betrifft uns alle, lasst uns solidarisch miteinander sein, unsere Gefangenen nicht vergessen und die Zustände in den Knästen so nicht mehr hinnehmen.

 

Weitere Informationen: jamnitzer.noblosg.org

Kontakt: solikreis-jamnitzer@riseup.net

 

drucken | 20. März 2022 | redside

Terminkalender

Freitag, 20.05.2022

Safe The Date: RASH Bogotá zu Gast

Gleich mal im Kalender notieren: Am 20.5. bekommen wir Besuch aus Kolumbien!! Die Red Anarchists Skinheads (RASH) aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá kommen nach Nürnberg – und zwar in die Desi. Sie werden über die aktuelle politische Situation in Kolumbien berichten
Freitag, 20.05.2022

Besuch aus Kolumbien

Vortrag und Diskussion mit Red and Anarchist Skinheads (RASH) Bogotá Die politische Situation in Kolumbien verschlechterte sich in den vergangenen Jahren weiter. Knapp sechs Jahre, nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, wird der Friedensprozess weiter blockiert. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque hebelte in den vergangenen Jahren schrittweise viele Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Morde an Aktivist:innen, demobilisierten Ex-Guerillerxs und progressiven Politiker:innen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Ein Teil der demobilisierten Guerillerxs nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Andere versuchen über Partei- oder Bewegungspolitik die Friedensverträge von Havanna zu retten. Die Corona-Pandemie seit 2020 stieß die arbeitende Klasse hinab in existentielle Not und Hunger. Dennoch konnte Sie mit massiven Mobilisierungen in den vergangenen zwei Jahren mehrere neoliberale Gesetzesvorhaben der Regierung kippen. Im Jahr 2022 steht Kolumbien vor Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Mit dem Pacto Histórico verbinden weite Teile der kolumbianischen Linken die Hoffnung auf eine Rettung der Friedensverträge und ein Ende der neoliberalen Aggression gegen die werktätige Klasse. Wie stellen sich diese Entwicklungen aus der Perspektive von linken Basisaktivist:innen vor Ort dar? RASH Bogotá entspringt ursprünglich der linken und antifaschistischen Skinheadkultur der 90er Jahre in der Hauptstadt. Heute umfasst die politische Arbeit der Aktivist:innen aber nicht nur sämtliche widerständige Subkulturen der Hauptstadt von Punk bis HipHop oder Ultra-Szene, sondern auch politische Arbeit an der Basis. So sind die Aktivist:innen in der Friedensbewegung, in sozialen Zentren, in linken Medienkollektiven, in der feministischen Bewegung und auch im Präsidentschaftswahlkampf für den Pacto Histórico aktiv. Wie steht es aus Ihrer Sicht um den Friedensprozess und welche Rolle können die sozialen Bewegungen spielen? Vor welchen sozialen und ökologischen Problemen steht Kolumbien? Wie können international solidarische Netzwerke aufgebaut werden, um Solidarität zu üben? Was heißt kontrakulturelle Kulturpolitik? Was sind die Potentiale und Grenzen des Pacto Histórico? Die Genoss:innen wollen mit ihrer Vortragsreise nicht nur einen Einblick ins politische Geschehen Kolumbiens geben. Sie sind auch daran interessiert, sich mit deutschen Genoss:innen, die für eine sozialistische und gegenkulturelle Politik stehen, in den politischen Austausch zu kommen. Über die politischen Hintergründe ihrer Arbeit informieren euch die Genoss:innen hier: https://www.facebook.com/KolumbienSoliTour/videos/1057813848165997/ Außerdem werden die Genoss:innen einen Merch-Stand dabei haben, wo sie ordentlich T-Shirts und Anderes anbieten – kommt also mit gefüllten Taschen 🙂 Freitag | 20.05. | 18 Uhr | Desi | Brückenstraße 23
Freitag, 20.05.2022

Antifa-Aktionskneipe im Mai

Freitag 20.5.2022 | 19 Uhr Offenes Antifatreffen | 20 Uhr interaktiver Vortrag | Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstrasse 1 NBG Der Krieg in der Ukraine hat das Thema Aufrüstung wieder in den politischen Diskurs gebracht. Nun möchte die deutsche Regierung die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro hochrüsten. Aber was bedeutet das jetzt genau, welche Folgen hat eine solche Entscheidung, und was hat das mit Antifaschismus zu tun? Wir, von der Antifa-Aktions-Kneipe, wollen uns die nächsten Wochen und Monate mit solchen Fragen auseinandersetzten und vor allem das Thema Militarisierung genauer in den Blick nehmen. Wir starten an der nächsten Kneipe mit einer Auftaktveranstaltung, an welcher wir uns mit euch zusammen den Begriff "Militarisierung" genauer ansehen wollen. Dies geschieht in Form eines interaktiven Vortrages: Ihr bekommt einen kleinen Input, wir diskutieren über den Begriff "Militarsierung" und sammeln Themen, die wir in nächtster Zeit bearbeiten können. Also kommt vorbei! Danach besteht die Möglichkeit bei leckerem Essen gemeinsam zusammen zu sitzen, zu diskutieren und sich kennen zu lernen.

Infos über die Antifa-Aktionskneipe

Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!