Nürnberg: Kampagne gegen steigende Energiepreise „N-Ergie und Co zur Kasse bitten“

Im folgenden wollen wir den Artikel der sozialistischen Wochenzeitung UZ der DKP dokumentieren:

Mieten, Lebensmittel, Strom, Gas – alles wird teurer. Gleichzeitig stagnieren die Einkommen. Wie und ob die Preissteigerungen gestemmt werden können, ist nicht Teil der öffentlichen Debatte. Der bürgerliche Staat bietet bisher lediglich kosmetische Korrekturen in Form von Einmalzahlungen.

Die „organisierte autonomie“ und der Stadtteilclub „reclaim Gostenhof“ haben daher im Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Kampagne gestartet. Unter dem Motto „N-Ergie und Co zur Kasse bitten“ wurde thematisiert, dass der lokale Grundversorger und andere Energiekonzerne das Risiko kapitalistischen Wirtschaftens selbst tragen sollen. Die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht schon wieder für potentielle Verluste aufkommen, während die Gewinne privatisiert werden.

Die Forderungen: Keine Nachzahlungen – keine Sperren – Energiepreise runter! Damit und mit einer kleinen Befragung zum Thema war die Kampagne rund drei Monate im Stadtteil unterwegs. Ein oft nur privat verhandeltes Thema wurde so Teil einer öffentlichen kollektiven Debatte, in der Alternativen wie Vergesellschaftung diskutiert wurden.

Unterstützerinnen und Unterstützer konnten sich mit auf Pappschildern geschriebenen Forderungen ablichten lassen. Für alle, für die das nicht in Frage kam, bot eine Umfrage die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Die Menschen aus dem Stadtteil wurden gefragt, ob ihnen in den vergangenen zwölf Monaten die Energiepreise erhöht wurden, ob sie Angst hätten, aufgrund der steigenden Preise Einschränkungen vornehmen zu müssen, und letztlich, ob sie bereit wären, sich an Protesten gegen steigende Energiepreise zu beteiligen.

Drei Monate lang waren Aktivistinnen und Aktivisten auf den öffentlichen Plätzen, auf Straßen, in Kneipen des Viertels unterwegs und gingen von Haustür zu Haustür. Letztlich kamen über 300 Fotos und noch einmal über 300 Fragebögen zusammen – wobei die Teilnehmenden nicht deckungsgleich waren. 15 Organisationen, Initiativen, Vereine, Kneipen und Cafés unterstützten die Kampagne und trugen so zur Sichtbarmachung bei.

Letztlich übergaben die Aktivistinnen und Aktivisten eine Auswertung der Kampagne an die Stadträtinnen und -räte der „Linken Liste“, deren Anfrage zur kommunalen Energiepolitik in der selben Zeit behandelt werden sollte. Die Kampagne richtete sich aber auch an die politisch Verantwortlichen aus dem Nürnberger Stadtrat, die im Aufsichtsrat des lokalen Energieversorgers N-Ergie sitzen. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist traditionell der Oberbürgermeister. Hier verbindet sich sehr sichtbar Lokal- mit Konzernpolitik, was für uns als Stadtbewohnerinnen und -bewohner die Möglichkeit verbessert, hier Druck ausüben zu können.

Da es keine Option ist, auf bürgerliche Parlamente zu vertrauen, ist klar, dass das Ende der Kampagne nicht das Ende des Kampfes für unsere Interessen sein kann. Um das weitere Abwälzen der Krisenkosten auf unseren Rücken zu verhindern, wird es noch viel Organisierung und Vernetzung brauchen. Wir wollen diesem massiven Angriff auf unsere Klasse schließlich etwas Wirkungsvolles entgegensetzen. Packens wir’s an!


Die Umfrageergebnisse

Von Anfang Januar bis Ende März waren Aktivistinnen und Aktivisten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof unterwegs. 302 Menschen des Viertels nahmen an der Umfrage teil. Von ihnen gaben 64 Prozent an, dass sie in den vergangenen 12 Monaten eine Energiepreiserhöhung erhalten haben. Eine Mehrheit von 59,3 Prozent gab an, Angst zu haben, dass sie sich die steigenden Energiekosten nur durch Einsparungen in anderen Bereichen wird leisten können. 72,1 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich an Protesten gegen Energiepreiserhöhungen beteiligen würden. Die Bereitschaft, sich an Protesten zu beteiligen, ist bei den Befragten besonders hoch, wenn sie bereits von Energiepreiserhöhungen betroffen sind und Angst haben, sich dadurch einschränken zu müssen. Aber auch bei denen, die nicht davon betroffen sind und keine Angst haben, zeigt sich eine solidarische Grundstimmung.

Weitere Infos und die Fotoprotestaktion sind auf der Instagramseite reclaim.gostenhof oder unter n-ergiepreise-runter.redside.tk dokumentiert.

drucken | 6. Juli 2022 | organisierte autonomie (OA)

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Samstag, 01.10.2022

Auf die Straße gegen Krise und Krieg!

Am 1. Oktober auf die Straße gegen Krise und Krieg. Auf zur Mahnwache des Aktionsbündnis gegen Krieg und Hochrüstung! Danach gemeinsam zur Demo von #nichtallein Samstag | 1. Oktober | 11:30-12:30 | Lorenzkirche   Hier der Aufruf: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wie wir jeden Angriffskrieg verurteilen und stehen an der Seite aller Opfer dieses Krieges. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt, immer mehr Waffen verlängern nur das Leid und Sterben. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich durch Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und Bereitstellen von westlichen Geheimdienst- informationen für das ukrainische Militär der Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und NATO entwickelt. Sanktionen zum Wohle der Menschen beenden Auch die Sanktionen gegen Russland beenden offenkundig den Krieg nicht. Sie sind vielmehr Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale und treiben mit den zu erwartenden Gegensanktionen die Preise, vor allem für Energie und Lebensmittel, nach oben. Der Krieg wird für die meisten Europäer*innen ökonomisch ein Desaster. Für die Menschen des sogenannten „Globalen Südens“ werden die Folgen noch brutaler sein. Steigende Preise auf Grundnahrungsmittel bedeutet dort Hunger, mit der Folge, dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen 100 Milliarden für unsere Zukunft statt für Waffen Kurz nach Beginn des Krieges verkündete Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende“ und das bisher größte Aufrüstungsprogramm für unser Land. Kernpunkt ist das ins Grundgesetz geschriebene „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von hundert Milliarden EUR. Dabei ist die Bundesrepublik bereits jetzt weltweit an 7. Stelle bei den Rüstungsausgaben. Somit besteht die akute Gefahr, dass die BRD aktiv mithilft eine neue Rüstungsspirale in Gang zu setzen. Das ist äußerst gefährlich. Außerdem wird doch dieses Geld bei uns und weltweit dringend zur Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben benötigt.
Samstag, 01.10.2022

01.Oktober Kundgebung und Demonstration für bezahlbare Lebensmittel und Heizung

An diesem Samstag, den 1. Oktober veranstaltet „nicht allein! Initiative soziale Sicherheit“ eine Demonstration unter dem Motto „Für bezahlbare Lebensmittel und Heizung“. Angesicht der immer heftiger werdenden Inflation, der Abwälzung der Krisenkosten auf die Rücken der Lohnabhängigen (wie etwa durch die sogenannte „Energie-Umlage“) und den damit verbundenen Erhöhung unserer Lebenserhaltungskosten wollen wir uns dieser notwendigen Initiative anschließen und dabei betonen, dass die Krise keine Ausnahmeerscheinung im Kapitalismus, sondern eine zwangsläufige Erscheinung der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist. Dementsprechend werden wir dort für eine Überwindung der Verhältnisse, die schon immer Krise, Ausbeutung und soziale Ungleichheit bedeutet haben einstehen und für eine Perspektive jenseits von Privateigentum und Profit werben. Kommt am Samstag den 01.Oktober gemeinsam mit uns auf die Straße. Zeigen wir gemeinsam, dass wir nicht bereit sind die Krisenkosten der Herrschenden zu tragen und dass wir für eine Zukunft ohne Lohnarbeit, Kapital und Krisen kämpfen! Wir treffen uns am Demoauftakt um 14 Uhr auf dem Nelson-Mandela-Platz!
Montag, 03.10.2022

Preise runter - Einkommen rauf! - Infokundgebung 03.Oktober - 15:00 Uhr Jamnitzer

Preise runter - Einkommen rauf! || Infokundgebung || 03.Oktober || 15:00 Uhr || Jamnitzer +++ steigende Energiepreise +++ Inflation +++ Hohe Miete +++ Steigende Lebensmittelpreise +++ Niedrige löhne?! +++ Lasst uns protestieren, quatschen und austauschen! 03. Oktober, 15:00 Uhr am Jamnitzerplatz! Wer Essen hat, das nicht gebraucht wird, bringt es mit, wer Essen braucht kommt vorbei und nimmt sich was. Raus aus der Vereinzelung, schließen wir uns zusammen! ... denn "alleine bin ich machtlos" dachten sich hunderttausende! - Fällt bei Regen aus -