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TagX im NSU Prozess ist der 11.Juli!

Nachdem am heutigen Prozesstag die Angeklagten ihre letzten Worte sprechen durften endet der NSU Prozess am Mittwoch, den 11.Juli. Fahrt mit uns nach München. Zugtreffpunkt 14:30 Hauptbahnhof Nürnberg Mittelhalle.

Zschäpe hielt an ihrer Version fest und versuchte sich weiterhin als Opfer der Umstände zu stilisieren. Sie wisse nicht mehr über die Morde und Anschläge als bereits erwähnt und distanziere sich von der rechten Szene… die anderen Angeklagten wurden im großen und ganzen von der heutigen Presseberichterstattung außen vorgelassen. Richter Götzl will am 11.Juli sein Urteil sprechen und wie zu erwarten wird von Seiten des Staates keine weitere Aufklärung des NSU Komplexes betrieben werden. Beteiligt euch deshalb an der Fahrt zur Demonstration nach München.

  • Kein Schlussstrich unter den NSU Prozess!
  • Kein unter den Teppich kehren! – Staatlich unterstützten Naziterror bekämpfen!

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drucken | 3. Juli 2018 | organisierte autonomie (OA)

Verfassungsschutz ersatzlos auflösen!

Unter den Augen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wurde von der neofaschistischen Terrorgruppe NSU eine Mordserie begangen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD ihres gleichen sucht. Doch das, was das Trio (inklusive weiterer Mitglieder des „nationalsozialistischen Untergrunds“) in Zwickau organisierte, deckt die Qualität des faschistischen Terrors nun auf. Aufgrund der zahlreichen bisher aufgedeckten Verbindungen zu Verfassungsschutz und anderen Nazis ist klar, dass die Terrorgruppe Unterstützung hatte. AntifaschistInnen brauchen Mut – Nazis den Staat. Die drei brauchten keinen Mut, denn irgendwer im Staatsapparat hielt schützend die Hand über die drei – mehr als ein Jahrzehnt. Kein Sondereinsatzkommando stürmte ihren Unterschlupf, niemand kam ihnen auf die Spur. Es sind beklemmende Fragen, die man sich nun stellen muss!

Alle drei: Uwe Bohnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren einschlägig bekannt. Alle drei kamen aus den Reihen des 1998 verbotenen „Thüringer Heimatschutzes“, dessen Chef erhielt vom Verfassungsschutz in den 90er Jahren rund 200.000 D-Mark (gut 100.000 Euro), für seine Dienste als V-Mann. Das Geld floss in den Aufbau der militanten Organisation. Für den „Thüringer Heimatschutz“ hat sich das Geschäft gelohnt!

Selbst André Schulz, Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, konnte nur seine Verwunderung über den Verlauf des Falls zum Ausdruck bringen. Gegenüber den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 14.11.2011 hielt er fest: „Wir wissen nichts Konkretes. Aber irgend etwas stimmt hier nicht.“ Sein Seitenhieb geht in Richtung der Generalbundesanwaltschaft. Diese habe sehr schnell 24 Aktenordner über das Nazi-Trio vorgelegt, obwohl die Terroristen angeblich niemandem bekannt waren. In der Tat, das braune Terrornetz hat Fäden geknüpft, die an irgendeiner Stelle sehr wahrscheinlich beim Verfassungsschutz zusammenlaufen. Das zeigt in erschütternder Weise, wie sehr die antifaschistische Bewegung mit ihrer Analyse, dass man sich auf den Staat im Kampf gegen Nazis keinesfalls verlassen könne, man ihn also selbst in die Hand nehmen muss, recht hat.

Alle die vielen aktuellen Erklärungen, Vermutungen, neuen Erkenntnisse und geplanten Projekte zum Rechtsextremismus, die täglich von PolitikerInnen, VertreterInnen der Staatsanwaltschaften, des Verfassungsschutzes und der Polizei über die Medien verbreitet werden, haben eines gemeinsam: Sie gehen am Kern des Problems vorbei! Sie klammern aus, dass die Geschichte der Bundesrepublik vom ersten Tage ihres Bestehens an gekennzeichnet war von großzügiger Förderung und wirksamer Einflussnahme zigtausender ehemaliger Nazis, ja sogar nicht weniger Kriegsverbrecher, auf alle relevanten Gebiete des gesellschaftlichen Lebens und einem gnadenlosen Kampf gegen alle, die im Verdacht standen, zum linken Spektrum der Gesellschaft zu gehören oder mit ihm zu sympathisieren.

Diese von der Adenauer-Regierung und den ihr folgenden Bundesregierungen betriebene Restauration des Verwaltungs-, Justiz-, Geheimdienst-, Polizei- und sonstigen Behördenapparates unter nahezu restloser Einbeziehung des „bewährten Fachpersonals“ der untergegangenen Nazidiktatur, auch vieler aufs Schwerste Belasteter, hatte zur Folge, dass das öffentliche Bewusstsein in der BRD planmäßig und systematisch antikommunistisch geprägt wurde. Die Sicherheitsorgane jedes Staates handeln nach dem politischen Willen und den politischen Vorgaben ihrer Regierung, und es lässt sich durch noch so viele anderslautende Erklärungen und Ablenkungsmanöver nicht ungeschehen machen, dass die von den Bundesregierungen, dem Verfassungsschutz, der Polizei und den zuständigen Justizorganen vorgegebene Hauptstoßrichtung ihres Wirkens das linke Spektrum war und noch immer ist.

Die abstoßende Geschichte ?der Schweinebande vom Bundesamt ?für Verfassungsschutz!

Heute wird am Schutzschirm zur Erhaltung der Banken und des kapitalistischen Bank- und Wirtschaftssystems gearbeitet – in den Nachkriegsjahren wurde der Schutzschirm für Naziaktivisten und Kriegsverbrecher, für die Erhaltung antikommunistischer und sowjetfeindlicher Ideologien und Positionen durch die Westmächte, besonders die USA, und durch die Bundesregierung und Justiz aufgespannt. Dieser Schutzschirm reichte über die neuentstandenen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der BRD in alle Bereiche der Gesellschaft, vorrangig in die Organe der Bundesregierung, der Justiz und der Bundeswehr.

Nazigeneral Reinhard Gehlen hatte nach seiner Rückkehr aus den USA im Jahre 1947, in dem der Aufbau eines neuen deutschen Geheimdienstes abgesegnet wurde, hinreichend Erfahrungen bei der Sammlung »geeigneter Kräfte« machen können. Deshalb verwundert es nicht, dass er in Vorbereitung der Bildung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein Angebot von Hans Globke erhielt, das Amt als Leiter zu übernehmen. Gehlen kam nicht zum Zuge, da die Briten als Ausgleich für die Pullacher USA-Position ihren Agenten Otto John durchsetzten, der mit der Gründung des BfV im September 1950 die Leitung des Amtes übernahm.

Hubert Schrübbers, der von 1955 bis 1972 das BfV leitete, sicherte die Besetzung zahlreicher Führungspositionen durch bewährte SS- und SD-Offiziere und durch Exmitarbeiter der Gestapo. Schrübbers selbst war überzeugter Nationalsozialist, vor 1945 in der Generalstaatsanwaltschaft am Reichsgerichtshof tätig und zeichnete sich durch hohe Strafanträge gegenüber Gegnern des Naziregims aus. Er musste schließlich auf Druck der Öffentlichkeit zurücktreten und in den »verdienten« Ruhestand gehen.

Bereits 1951, kurze Zeit nach Gründung des BfV, hatte Gehlen seinen Mitarbeiter und Vertrauten Albert Radke in das Amt geschleust, der dort die Position des Vizepräsidenten einnahm. Radke war Oberst im Amt Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht und nachweislich an Judendeportationen beteiligt.

Im »Polizeibrief« der Alliierten vom 14. April 1949, in dem auch die Grundsätze für den Aufbau und die Tätigkeit eines Verfassungsschutzes festgelegt wurden, war das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutive zugestanden worden. Das ist sicher als eine formale Reaktion auf die Erfahrungen mit der Gestapo zu bewerten. Aber von Anfang an waren viele Angehörige der Gestapo im Bundesamt und in den Landesämtern für Verfassungsschutz als offizielle und inoffizielle Mitarbeiter beschäftigt. Dazu gehörten unter anderem Werner Aretz, Gustav Barschendorf, Richard Gercken, Paul Opitz, Johannes Strübing, Erich Wenger, Alfred Wurbs als leitende Mitarbeiter des BfV. Das faschistische Reichssicherheitshauptamt versammelte sich wieder.

Die Tarnung von Faschisten mit anderen Namen und Ausweispapieren gehörte von Anfang an zur Praxis des Verfassungsschutzes. Alfred Wurbs, auf dem Balkan und in Norwegen an Kriegsverbrechen gegen jüdische Bürger beteiligt, wurde mit Decknamen abgeschirmt und Mitarbeiter des BfV, 1956 dann nach formaler Beendigung der »Aufsichtspflicht« der Alliierten mit Klarnamen legalisiert; auch Kurt Fischer und Karl-Heinz Siemens, nach 1945 als »Karschner« bzw. »Dr. Kaiser« untergetaucht, fanden Anstellung im BfV mit der späteren Legalisierung unter Klarnamen.

Seriösen Forschungen zufolge waren 500 bis 800 Naziaktivisten in den Ämtern für Verfassungsschutz tätig. Schlimmste Verbrechen wurden von einigen begangen. Gustav Barschdorf, bis in die 60er Jahre im BfV beschäftigt, war u. a. am Auspeitschen norwegischer Bürger beteiligt, hierfür erfolgte erst 1974 seine Verurteilung als Kriegsverbrecher; Kurt Lischka, der wegen der Beteiligung an Massenmorden durch ein französisches Gericht zum Tode verurteilt worden war, fand Anstellung im BfV, bevor er 1980 mit zehn Jahren Haft bestraft wurde; Richard Gercken, dessen Beteiligung an Verbrechen bei der Verfolgung von Antifaschisten in Holland nachgewiesen ist, schaffte es sogar bis zum Chef der Spionageabwehr des BfV und blieb unbestraft; Kurt Fischer zeichnete sich in den Konzentrationslagern Dachau und Auschwitz aus; Gustav Halswick war an Kriegsverbrechen in Polen, der Sowjetunion und in Frankreich beteiligt. Seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft durch ein französisches Militärgericht wurde ignoriert.

Es ist bezeichnend, dass seit der Gründung des BfV im Jahre 1950, also unmittelbar nach Gründung der BRD, die Abteilung »Rechtsradikalismus« die personell kleinste und offensichtlich unbedeutendste Abteilung war und geblieben ist. Das gilt vergleichsweise auch für die Strukturen der Landesämter. Der Verfassungsschutz hatte von der Adenauer-Regierung eine ganz andere Orientierung erhalten. Noch vor dem Erlaß des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 begann eine beispiellose Verfolgung linker Kräfte, in deren Folge bis zum Jahre 1968 250.000 Ermittlungsverfahren gegen BRD-BürgerInnen eingeleitet wurden. 7000 Verurteilungen sind nachgewiesen, auszugehen ist von 10.000.

Gegenwärtig wird durch Vertreter der Bundes- und Landesregierungen, allen voran die Innenminister der beteiligten Länder, versucht, die Mordserie der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Schande für Deutschland bezeichnete, mit ungenügender Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen, mit Erfassungs- und Koordinierungsfehlern zu erklären. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit und sicher auch nicht der bedeutendste. Die Hauptursache des “Versagens??? liegt vielmehr in der Ideologie, im Geist der Mitarbeiter der Verfolgungs(Überwachungs)organe, die in der Unterschätzung der rechten Gefahr ihren Ausdruck findet, historische Wurzeln hat und auch nach Generationen noch wirkt.

Erschienen in barricada – Dezember 2011

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Termine

Freitag, 18.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Sonntag, 20.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    

Was war los

18.06.1975
Andreas Baader verliest vor Gericht eine Erkl?rung der Stammheimer Gefangenen betreffend Isolationshaft und Folter. Anlass ist der Antrag der Verteidiger auf Anh?rung medizinischer Sachverst?ndiger und - damit zusammenh?ngend - Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunf?higkeit der Angeklagten infolge der Isolationshaft. Inhalt der Erkl?rung, deren Verlesung durch das Gericht 17-mal unterbrochen wird: Folter - kein revolution?rer Kampfbegriff; Aufkl?rung ?ber Folter ist letztlich gegen die Gefangenen gerichtet, wenn sie nicht mit der Propaganda des bewaffneten Kampfes verbunden wird.