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Haftbefehle im Münchner Kommunist*innenverfahren erneut außer Vollzug gesetzt

Eilmeldung des Anwaltsblogs. Die Kundgebung am 19.7. um 17 h 30 am Weißen Turm findet trotzdem statt. Und hier die Meldung der Anwält*innen vom 17.7.:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt.

Seit dem Juni 2015 wird vor dem OLG München ein Verfahren gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige Angeklagte geführt. Ihnen wird gemäß § 129 b StGB eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret wird den Angeklagten vorgeworfen, das Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) gebildet zu haben.

Nachdem in der Zwischenzeit die Haftbefehle gegen acht der zehn Angeklagten aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt worden sind, wurden im Juni 2019 gegen drei der Angeklagten die Haftbefehle wieder in Vollzug gesetzt. Vorgeworfen wurden Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz, sich entgegen der Auflagen in Griechenland aufgehalten zu haben und dort an einem Parteikongress der TKP-ML teilgenommen zu haben. (mehr …)

drucken | 17. Juli 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Kundgebung Frei. 19.7. – Freiheit für die erneut Inhaftierten im Münchner Kommunist*innenprozess

Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen! Kundgebung um 17:30 am Weißen Turm

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (mehr …)

drucken | 14. Juli 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Achtung: Erneute Inhaftierungen von drei Angeklagten im Münchner TKP/ML-Mammut-Verfahren

Am 25.6.2019 wurden Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Untersuchungshaft genommen und direkt aus dem Münchner TKP/ML-Prozess in die Haftanstalt gebracht. Dies hatte der Generalbundesanwalt beantragt. Sie waren im Februar 2018 nach langer U-Haft unter Auflagen freigelassen worden und mussten seither immer zu den Prozessterminen nach München pendeln. Nun wurden die Haftbefehle wieder in Vollzug gesetzt. Die Verteidigung sieht darin einen Versuch, den Druck auf die Angeklagten zu erhöhen, vor allem, weil sie aufrecht blieben und nicht zu Geständnissen, Verrat oder Reuebekenntnissen zu bewegen waren. Nun kommt auch die Trennscheibe wieder zum Einsatz, die die Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihrer Verteidigung massiv erschwert. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die drei Betroffenen sich nicht an die Auflagen gehalten haben sollen, unter denen die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt waren.

Wir protestieren aufs Schärfste und fordern ihre Freiheit! Achtet auf Ankündigungen!

Bericht in der NN am 28.6.2019

Erklärung von Sami Solmaz und seiner Verteidigung

drucken | 28. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

“Wie ein Mulltuch über meinen Augen” Mumia Abu-Jamals visuelle Einschränkung ist drastisch fortgeschritten

Was können wir angesichts von Nachrichten, dass Mumia zu erblinden droht, machen. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen. (mehr …)

drucken | 20. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Im 4. Anlauf wird es ernst: am 5. Juli vorerst letzter M 31-Prozess

+++ Am 5. Juli 2019 sollen im Zusammenhang mit dem 31. Mai 2017 wieder zwei Menschen vor Gericht stehen +++ Treffpunkt für solidarische Unterstützung ist 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht

Der Prozess wurde bereits drei mal verschoben. Die ersten beiden Male, weil der Verteidigung nicht das gesamte Videomaterial zur Verfügung gestellt wurde. Später war eine Anwältin leider erkrankt. Für den Ersatztermin, der für den 5. Juli angesetzt ist, rufen wir euch weiter zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

We will never Stop! Gegen Kriminalisierung und Repression! Abschiebungen blockieren!

Am 31. Mai 2017 blockierten über 300 Schüler*innen und andere Aktivist*innen in Nürnberg die Abschiebung des Berufsschülers Asif N. nach Afghanistan. Am Tag, an dem Asif abgeschoben werden sollte, tötete eine Bombe in der Hauptstadt Kabul hunderte Menschen. Die Aktivist*innen versuchten in Nürnberg das Leben des Berufsschülers zu schützen und mussten sich von Polizist*innen brutal verprügeln lassen. Die Bilder der Polizeigewalt gingen um die Welt. Das Entsetzen und die Empörung über das gewalttätige Vorgehen der Polizei bestimmten die öffentliche Reaktion in den ersten Tagen nach den Vorfällen. (mehr …)

drucken | 20. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Ein Nachruf auf Harold Wilson

Am 18. Mai 2019 starb unser Weggefährte Harold Wilson.

Harold Wilson war Gefangener des Bundesstaates Pennsylvania, verurteilt für einen dreifachen Mord, den er nicht begangen hatte. Über 13 Jahre verbrachte er gemeinsam mit Mumia Abu-Jamal in den Todestrakten der Gefängnisse SCI Huntington und SCI Greene.

Gemeinsam wehrten sie sich mit Rechtsrecherchen und Gerichtseingaben gegen die Haftbedingungen und gegen ihre Verurteilung. In dieser Zeit entstand Mumias bekanntes Buch „Jailhouse Lawyers * Knastanwälte. Strefgefangene im Kampf gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“. (mehr …)

drucken | 10. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Prozess gegen M31-Aktivistinnen: Neuer Termin!

+++ Am 5. Juli 2019 sollen im Zusammenhang mit dem 31. Mai 2017 wieder zwei Menschen vor Gericht stehen +++ Treffpunkt für solidarische Unterstützung ist 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht

Der Prozess wurde bereits zwei mal verschoben. Die ersten beiden Male, weil der Verteidigung nicht das gesamte Videomaterial zur Verfügung gestellt wurde. Nun ist eine Anwältin leider erkrankt. Für den Ersatztermin (der noch nicht feststeht) rufen euch weiter zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

We will never Stop! Gegen Kriminalisierung und Repression! Abschiebungen blockieren!

Am 31. Mai 2017 blockierten über 300 Schüler*innen und andere Aktivist*innen in Nürnberg die Abschiebung des Berufsschülers Asif N. nach Afghanistan. Am Tag, an dem Asif abgeschoben werden sollte, tötete eine Bombe in der Hauptstadt Kabul hunderte Menschen. Die Aktivist*innen versuchten in Nürnberg das Leben des Berufsschülers zu schützen und mussten sich von Polizist*innen brutal verprügeln lassen. Die Bilder der Polizeigewalt gingen um die Welt. Das Entsetzen und die Empörung über das gewalttätige Vorgehen der Polizei bestimmten die öffentliche Reaktion in den ersten Tagen nach den Vorfällen. (mehr …)

drucken | 29. Mai 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solitresen des AAB für die angeklagten türkischen Genoss*innen und gegen die §§en 129

Solitresen am Fr., 7.6.2019 ab 19 Uhr In der Schwarzen Katze, Untere Seitenstr. 1, Gostenhof

Schluss mit der Kriminalisierung des revolutionären Widerstands! Solidarität mit den zehn angeklagten GenossInnen aus der Türkei!

Seit Juni 2016 stehen in München zehn türkische KommunistInnen vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Zwei der Angeklagten stammen aus Nürnberg: Banu, Ärztin und Therapeutin und Sinan, ebenfalls ein Arzt. Die TKP/ML ist nur in der Türkei verboten, in Deutschland und der EU nicht. (mehr …)

drucken | 24. Mai 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit Nico! Keine Strafe fürs Flagge zeigen!

27.05.19 | 07.30 Uhr | Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

Das Lächerlichkeiten-Karussell dreht sich weiter und weiter und weiter…
Diesmal hat es den Vorsitzenden der Falken Nürnberg, Nico, erwischt. Ihm wird vorgeworfen, öffentlich eine HPG-Fahne gezeigt zu haben, und das auf der „Freiheit für Afrin“-Demo.

Wieder einmal zeigt der deutsche Staat, dass er keine Gelegenheit auslässt, Aktivist*Innen, die gegen Angriffskriege und Menschenrechtsverletzungen auf die Straße gehen, zu verfolgen und unter fadenscheinigen Begründungen zu kriminalisieren.

 

Dabei ist klar, dass Widerstand gegen Imperialismus und Krieg immer gerechtfertigt sind und – leider – heutzutage nötiger denn je! Der beste Schutz gegen Justiz-Willkür und menschenunwürdige Zustände sind Öffentlichkeit und Solidarität!

Zeigen wir Nico, dass er nicht alleine ist!
Zeigen wir der Staatsanwaltschaft, was wir von ihrer Klassenjustiz halten!
Kommt am 27.05. um 07.30 Uhr vor das Amtsgericht Nürnberg zur Kundgebung und ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 28 zur kritischen Prozessbegleitung!

Weitere Informationen und eine Stellungnahme gibt er hier.

 

drucken | 20. Mai 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Auch am 1. Mai 2019 sind Doku-Teams wieder vor Ort

Bereits zum achten Mal in Folge werden die Zugänge zur traditionellen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg von sogenannten Doku-Teams [1] beobachtet.

In der Vergangenheit wurden linke Kundgebungen und Demonstrationen häufig massiv durch riesige Polizeiaufgebote und Absperrungen abgeschirmt, an denen jeder kontrolliert wurde, der sich dem Versammlungsort näherte. Ziel dieser Polizeistrategie ist, neben der Einschüchterung der TeilnehmerInnen, die Suche nach verbotenen Gegenständen. So soll Kundgebungen nach außen ein abschreckender Ausdruck verliehen werden. (mehr …)

drucken | 26. April 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

HINWEIS: Neue EA Nummer!

Bitte beachtet, das es für dieses Jahr am ersten Mai eine neue EA Nummer gibt.

Flyer mit der Nummer werden am 1. Mai auf der Demo verteilt.

Vorab sind sie auch zu den Öffnungen des Stadtteilladen Schwarze Katze erhältlich.

 

drucken | 26. April 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

ATIK: 4 Jahre U-Haft! 4 Jahre Solidarität!

Zum 4. Jahrestag der Inhaftierung

Kundgebung am 15. April um 17 h 30 am Weißen Turm


. Es gilt nach wie vor:

Freiheit für die Angeklagten im TKP/ML-Verfahren! Weg mit dem § 129! Schluss mit der Kriminalisierung des revolutionären Widerstandes! Umstrittenen Prozess einstellen! Zehn linke AktivistInnen aus der Türkei sind in München angeklagt. Drei sitzen immer noch im Gefängnis.

Das Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG), das bereits im Juni 2016 begann, hat Schlagzeilen gemacht. Von „Terroristen“ war in den Mainstream-Medien die Rede, der Fall wurde von Anfang an hoch aufgehängt: Anklage hatte die Bundesanwaltschaft erhoben. Dagegen monierten die VerteidigerInnen, dass der ganze Prozess ein Konstrukt sei und eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan aufweise. Fakt ist: Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die nach Deutschland geflohen sind, hier verfolgt. Dies belegen die rund 250 Ermittlungsakten des OLG, die größtenteils von türkischen Verfolgungsbehörden bereitgestellt wurden. Doch auch im deutschen Staatsapparat gibt es ein eigenes Interesse, linke Oppositionelle zu verfolgen. (mehr …)

drucken | 8. April 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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