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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

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drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Rise Up and Resist – Mumia Abu-Jamal wird 66

Bereits im März 2020 hätte die US Aktivistin Johanna Fernandez eigentlich eine Rundreise durch 7 bundesdeutsche Städte machen sollen, um über aktuelle Entwicklungen im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus Pennslyvania zu berichten. Auch ein Besuch in Nürnberg wurde vorbereitet.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie musste ihre Reise leider zunächst einmal abgesagt werden. Mitte März 2020 begann sie, Teile ihres geplanten Vortrags als kurze Videos zu filmen, die vom hiesigen Free-Mumia-Netzwerk auf deutsch übersetzt wurden.

Bereits gestern begann mit einer internationalen Pressekonferenz ein viertägiger Onlinemarathon zugunsten des Jubilars im Internet. Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich hier.

Heute – anlässlich des Geburtstages – werden Redebeiträge von 40 bekannten ehemaligen und jetzigen politischen Gefangenen auf einem Online-Teach-In Mumia gratulieren. Am Samstag legen 7 DJ*anes zur InstagramLiveDanceParty auf und am Sonntag beginnt unter dem Motto „Poetry in Motion“ ein 24-stündiges von kalifornischen Student*innen organisiertes Online-Poetry-Slam-Festivals, bei dem eine internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, sich in Kurzvideos zu artikulieren. Beiträge sind erwünscht.

drucken | 24. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Vorladung wegen YPJ-Fahnen? Ab zur Roten Hilfe / Anlaufstelle

Mehrere Teilnehmer*innen der diesjährigen 8.März Frauenkampftagsdemo haben Schreiben des Nürnberger Staatsschutzes erhalten. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, da diese angeblich kriminalisierte Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung getragen haben sollen.

Wenn auch Du oder eine Person in Deinem Umfeld ein Schreiben des Staatsschutzes erhalten hast, melde Dich zeitnah bei der Anlaufstelle der Roten Hilfe. Diese kann derzeit nicht am üblichen Ort stattfinden, Du kannst uns aber unter der *01577 6161108* telefonisch erreichen. Da am Telefon keine relevanten Infos weitergegeben werden sollen, verzichte bitte auf ausführliche Schilderungen was Du getan oder nicht getan hast. Wir benötigen nur die Infos, dass Du ein Schreiben oder Vorladung erhalten hast und wie wir Dich erreichen können. Der Rest wird wie üblich persönlich geklärt.

Hierbei gilt, wie immer: Keine Aussagen – Keine Zusammenarbeit!

Du musst das Schreiben nicht beantworten und solltest es auch nicht tun.

Also auf zur Anlaufstelle. Internationale Solidarität lässt sich nicht verbieten

 

drucken | 4. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Anlaufstelle der OG Nürnberg weiter erreichbar

Leider ist die „normale“ Anlaufstelle der Roten Hilfe in Nürnberg nach vorübergehender Schließung des Stadtteilladens „Schwarze Katze“ auch ein mittelbares Opfer der Corona-Pandemie. Um weiter für euch da zu sein muss unsere U-Fallgruppe daher neue Wege gehen und kann nicht mehr wie gewohnt jeden 2. und 4. Donnerstag von 19 bis 20 h angetroffen werden.

Aber dafür wird sie in der Corona-Zeit in eben diesem Zeitfenster telefonisch erreichbar sein und steht in dringenden Fällen natürlich auch für einen auszumachenden Beratungstermin zur Verfügung. Die Telefonnummer ist 01577 6161108.

Wir lassen niemand alleine.

drucken | 18. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Neuer Skandal im Münchener „Kommunistenprozess“

Keine Unterbrechung – Gericht will trotz Corona weiter verhandeln und gefährdet damit Leib und Leben

Das umstrittene TKP/ML-Verfahren in München gefährdet nicht nur demokratische Standards, sondern inzwischen auch akut die Gesundheit. In dem Mammut-Prozess stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht. Die zehn Linken, die aus der Türkei und Kurdistan stammen, sind nach § 129b angeklagt. Sie haben in Deutschland keinerlei strafbare Handlungen begangen. Vorgeworfen werden ihnen nur legale Vereinstätigkeiten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist in Deutschland auch nicht verboten. Mit diesem Verfahren – dem größten gegen Linke in Deutschland seit Jahrzehnten – erweist die BRD also Erdogan einen Dienst, indem sie seine Gegner hier verfolgt. Dies belegen auch die vielen Akten, die die Türkei für die Anklage zur Verfügung gestellt hat. Nun will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München trotz der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben lahm legt, nicht pausieren. Nicht einmal für kurze Zeit will er das Massenverfahren mit über 50 Beteiligten, die aus ganz Deutschland anreisen, unterbrechen. (mehr …)

drucken | 17. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

abgesagt: Ratschlag mit Küfa am 28.3.: Der TKP/ML-Prozess geht bald zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

abgesagt: „We Want Freedom!“ Veranstaltung am 20. März 2020, 19 h

abgesagt: •We Want Freedom• Johanna Fernández spricht am 20. März 2020 im „Dialog der Kulturen“, Fürther Str. 40 a

Solidarität in den Zeiten von Corona ist ein schwieriges Unterfangen. Johanna war schon reisefertig als Trumps Reisebeschränkungen alle planbare transatlantischen Projekte mit einem Federstrich durchkreuzte. Die Veranstaltung in Nürnberg wurde wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

drucken | 8. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

stark eingeschränkt: Kampagne zum 18. März 2020: Break the isolation, break the walls

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden.
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drucken | 26. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Mumia-Film auf dem AAB-Solitresen 6. März, 19 h

Justice on Trial – Der Fall Mumia Abu-Jamal

Filmvorführung im Stadtteilladen „Schwarze Katze“

Mumia Abu-Jamal – seit mehr als 38 Jahren inhaftierter Journalist – wurde nach einer Schießerei 1981, die ihn fast das Leben kostete, in einem nur zwei Wochen kurzen und mehr als zweifelhaften Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt.

Für 29 Jahren sitzt er danach in der Todeszelle – eine lautstarke internationale Kampagne verhindert verschiedene Male bereits angesetzte Hinrichtungstermine und erwirkt 2011 wenigstens die Umwandlung in Haftstrafe. Es folgt eine lange Leidenszeit mit erheblichen gesundheitlichen, teilweise lebensbedrohlichen Krisen, aber Mumia steht immer wieder auf, erkämpft Versorgung für sich und andere, durchbricht die Isolation und fordert zusammen mit einer kontinuierlich arbeitenden internationalen Solidaritätsbewegung seine Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei bleibt er weiterhin ununterbrochen eine laute Stimme derer, die zum Schweigen gebracht wurden („Voice of the Voiceless“), veröffentlicht 10 Bücher, mehrere Radiokolumnen pro Woche und spricht Redebeiträge auf Demonstrationen und Großveranstaltungen. (mehr …)

drucken | 19. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Prozess wegen BAMF-Protest geht in nächste Runde. Flüchtlingshelfer haben nichts zu lachen. Gespräch mit Meru Prenzing

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

 

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

drucken | 19. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess nach Freispruch für Aktivistinnen vom 31 Mai – 16.01.2020 // 12 Uhr // Nürnberg

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31 Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist, wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31 Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

drucken | 14. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Murat Akgül im Hungerstreik – Solidarität dringend nötig!

Breaking News: Am 14.11. wurde Murat endlich aus der U-Haft entlassen. Näheres hier

Murat Akgül, ein kurdischer Aktivist, bekannt aus dem Medya Volkshaus, befindet sich seit dem 28. Oktober 2019 im Hungerstreik in der JVA Nürnberg. Deutschland will ihn abschieben und seine ganze Existenz zerstören, weil er sich für die Rechte der KurdInnen einsetzt – und weil er eine Fahne der YPG getragen haben soll. Sein Fall hat Schlagzeilen gemacht. Kurz zusammengefasst: Er lebt schon seit über 30 Jahren in Deutschland, hat in Nürnberg eine feste Arbeitsstelle, eine Eigentumswohnung und eine Familie mit vier Kindern. Murat ist aktiv im Medya Volkshaus und engagiert sich für die kurdische Sache. Seine Probleme begannen 2018, weil er auf einer Demo eine Fahne der YPG gezeigt haben soll. Er erhielt eine Anzeige wegen „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“. Diese Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert in solchen Fällen, wenn es um ausländische Staatsbürger geht, automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei kurdischen Menschen: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Danach hieß es, Murats Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen und sein Besuch des Medya Volkshauses lasse darauf schließen, dass durch ihn die „Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet sei. Wohlgemerkt: Nur wegen Teilnahme an Demos und wegen dem Kontakt zu bestimmten Vereinen! Nur wegen Murats kurdischer Identität! (mehr …)

drucken | 7. November 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Freiheit für die Angeklagten im TKP/ML-Verfahren! Weg mit dem § 129! Kundgebungen in München und Nürnberg!

Das skandalöse Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG), das bereits im Juni 2016 begann, läuft immer noch. Anklage hat die Bundesanwaltschaft erhoben. Dagegen monieren die VerteidigerInnen, dass der ganze Prozess ein Konstrukt sei und eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan aufweise. Fakt ist: Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die nach Deutschland geflohen sind, hier verfolgt. Dies belegen die rund 250 Ermittlungsakten, die größtenteils von türkischen Verfolgungsbehörden bereitgestellt wurden. Doch Deutschland hat auch ein eigenes Interesse, linke Oppositionelle zu verfolgen.

(mehr …)

drucken | 29. Oktober 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

Wenn euch dieser Brief erreicht sitzen wir schon seit über einem Monat in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz. Dieser Text ist wieder von einem von den 3 von der Autobahn. Leider nur von einem, da uns weiterhin der Kontakt untereinander verwehrt wird. Unser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verhaftungen und Verurteilungen in Frankreich und Europa die die faschistoide und reaktionäre Gesetzesoffensive der Herrschenden legitimieren soll. Diese Gesetzes- und Gewaltoffensive können wir als Antwort darauf sehen, das sich in den letzten Jahren überall in Europa Menschen zusammengeschlossen haben um dem wahnsinnigen herrschenden System den Kampf anzusagen. Dies tun sie auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln. Wie beispielsweise die Massenproteste gegen Zwangsräumungen in Spanien, die Gelbwesten und die Bewegung gegen die Arbeitsrechtsverschärfung in Frankreich, die Proteste gegen den G20 Gipfel oder die Proteste gegen die Polizeiaufgabengesetze in Deutschland, der Widerstand gegen die faschistioden Regierungen in Österreich und Italien oder der aktuelle Widerstand gegen die reaktionäre Offensive in Exarchia, Athen. All dieses Aufkeimen von Widerstand, Sozialen Kämpfen und teils aufständischen Momenten hat den Herrschenden einen Hauch dessen gezeigt, wozu wir vereint und entschlossen fähig werden. Und hat sie sofort in eine Abwehrhaltung gehen lassen und nun versuchen sie durch die Verschärfung der bestehenden katastrophalen Zustände sich zu schützen. Doch einen erneuten Faschismus wie er (meiner Meinung nach) in Teilen der Welt droht, werden wir nicht zulassen! Alle zusammen gegen den Faschismus! (mehr …)

drucken | 2. Oktober 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solikonto für die 3 von der Autobahn eingerichtet

Version française ci-dessous

Solidarität ist grenzenlos…

…aber es kostet Mühe und viel Geld, sich im fernen Ausland zu engagieren…

Wir fragen nicht, welche Grenzen zu überwinden sind, wenn unsere 3 Genossen eben mal mehr als 1.000 km entfernt und fernab im Knast landen, sondern organisieren Solidarität. Aber wir verschließen auch nicht die Augen vor der notwendigen Anstrengung, Distanz, Kultur- und Sprachbarrieren aus dem Weg zu räumen. Da gibt es so Einiges, was unsere Leute vor Ort brauchen, nicht nur anwaltlichen Beistand.

Das werden wir zweifelsohne schaffen, aber es kostet eben mehr als reines Engagement und daher brauchen wir neben viel Energie eben auch Geld. Hierfür hat die Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen ein Sonderkonto eingerichtet.

Spendet an

Rote Hilfe RG Nbg, Fü, Er
GLS Bank 
Kennwort: autobahn
IBAN: DE85430609674007238359 
BIC: GENODEM1GLS 

Die Rote Hilfe ist gleichzeitig der Briefkasten für Post an die Genossen, denn die freuen sich sicher auf jedes Lebenszeichen von draußen und insbesondere auf eure guten Wünsche. Wir schicken jeden Brief weiter.

Bedenkt aber bitte die Portokosten. Ein Brief (<20g) international kostet 1,10 Euro – eine Postkarte 0,95 Euro, die ihr bitte in Briefmarken beilegt und ab geht die Post über

Rote Hilfe OG Nürnberg

Eberhardshofstr. 11

90429 Nürnberg

Version Française

La solidarité est sans frontières… mais l’engagement pour une cause depuis l’étranger demande beaucoup d’investissement personnel et financier. _

Quand nos trois camarades se font interpeller et incarcérer à plus de 1000 kms de leur domicile, nous nous organisons pour leur venir en aide. Quelque soient les frontières qu’il nous faut franchir._

Les obstacles à surmonter seront toutefois nombreux, tant d’un point de vue linguistique que culturelle. Et les démarches permettant de leur fournir une assistance matérielle et juridique vont nécessiter toute
notre énergie et nos maigres ressources.

Mais avec votre aide, nous sommes certains de pouvoir relever ce défi!

Merci de nous apporter votre soutien en faisant un don à l’organisation de solidarité « Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen »._

Rote Hilfe RG Nbg, Fü, Er
Nom de la banque: GLS Bank
Sujet: Autobahn
IBAN: DE85430609674007238359 
BIC: GENODEM1GLS 

drucken | 28. August 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Lekeitio: Soli-Grüße für die drei von der Autobahn

Unsere Solidarität ist grenzenlos. Grüße an die 3 von der Autobahn!

Our Solidarity has no borders. Greetings to the Comrades from Nuremberg „The 3 from the Highway“!

Die drei sind in Fraknreich inhaftiert. Sie befinden sich in drei verschiedenen Gefängnisen. Weitere Infos folgen.

The three are imprisoned in France. At the moment they are put in three different jails. There will be more Information soon.

Sie wurden auf ihren Weg ins Baskenland, Lekeitio in Frankreich verhaftet.

They were arrested in France on their way to the Basque country, Lekeitio.

Aus dieser Stadt senden wir ihnen viel Kraft und Solidarität!

Out of this town we send them power and solidarity!

Schreibt ihnen an / Write Mails in solidarity to: autobahn3soli@riseup.net

Zuerst veröffentlicht / first published www.redside.tk Stand 24.8. 13 Uhr) deutsch, francais, espanol

 

drucken | 26. August 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Drei Nürnberger auf dem Weg ins Baskenland inhaftiert.

(Stand 24.8. 13 Uhr) deutsch, francais, espanol

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an.

Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der Französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt. (mehr …)

drucken | 24. August 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Repression im Zusammenhang mit dem revolutionären 1.Mai 2019

Da war wohl die revolutionäre 1.Mai-Demo 2019 zu laut, zu groß, zu kämpferisch..anders lässt sich auch nicht erklären, warum nun wegen Nichtigkeiten mehrere Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen – von einem Staatsschutzbeamten höchstpersönlich unterzeichnet – verschickt werden.

Wir bitten alle Betroffene (sofern noch nicht passiert): Kommt zur Anlaufstelle der Roten Hilfe. Jeden 2ten und 4ten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1, Nürnberg-Gostenhof.

Wir sammeln alle Fälle und stehen euch mit Rat und Tat zur Seite.

drucken | 13. August 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Gefangenensoli Vapca August: Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand

Wie jeden Monat findet auch im August die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg, statt.

Dienstag, 20.08.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31 oder der GG/BO wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

Diesmal ist zu Gast Michael Koch und das Thema der indianische Widerstand mit seinem Protagonisten Leonard Peltier. Michael berichtet aktuell aus der Reservation Pine Ridge, die er bis zu Mitte August besuchte. (mehr …)

drucken | 3. August 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Haftbefehle im Münchner Kommunist*innenverfahren erneut außer Vollzug gesetzt

Eilmeldung des Anwaltsblogs. Die Kundgebung am 19.7. um 17 h 30 am Weißen Turm findet trotzdem statt. Und hier die Meldung der Anwält*innen vom 17.7.:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt.

Seit dem Juni 2015 wird vor dem OLG München ein Verfahren gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige Angeklagte geführt. Ihnen wird gemäß § 129 b StGB eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret wird den Angeklagten vorgeworfen, das Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) gebildet zu haben.

Nachdem in der Zwischenzeit die Haftbefehle gegen acht der zehn Angeklagten aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt worden sind, wurden im Juni 2019 gegen drei der Angeklagten die Haftbefehle wieder in Vollzug gesetzt. Vorgeworfen wurden Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz, sich entgegen der Auflagen in Griechenland aufgehalten zu haben und dort an einem Parteikongress der TKP-ML teilgenommen zu haben. (mehr …)

drucken | 17. Juli 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Kundgebung Frei. 19.7. – Freiheit für die erneut Inhaftierten im Münchner Kommunist*innenprozess

Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen! Kundgebung um 17:30 am Weißen Turm

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (mehr …)

drucken | 14. Juli 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Achtung: Erneute Inhaftierungen von drei Angeklagten im Münchner TKP/ML-Mammut-Verfahren

Am 25.6.2019 wurden Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Untersuchungshaft genommen und direkt aus dem Münchner TKP/ML-Prozess in die Haftanstalt gebracht. Dies hatte der Generalbundesanwalt beantragt. Sie waren im Februar 2018 nach langer U-Haft unter Auflagen freigelassen worden und mussten seither immer zu den Prozessterminen nach München pendeln. Nun wurden die Haftbefehle wieder in Vollzug gesetzt. Die Verteidigung sieht darin einen Versuch, den Druck auf die Angeklagten zu erhöhen, vor allem, weil sie aufrecht blieben und nicht zu Geständnissen, Verrat oder Reuebekenntnissen zu bewegen waren. Nun kommt auch die Trennscheibe wieder zum Einsatz, die die Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihrer Verteidigung massiv erschwert. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die drei Betroffenen sich nicht an die Auflagen gehalten haben sollen, unter denen die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt waren.

Wir protestieren aufs Schärfste und fordern ihre Freiheit! Achtet auf Ankündigungen!

Bericht in der NN am 28.6.2019

Erklärung von Sami Solmaz und seiner Verteidigung

drucken | 28. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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Termine

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.

Was war los

07.06.1968
Der Versuch einer Demonstration zum AKW-Brokdorf durchzuf?hren scheitert. Ein Konvoi von mehreren tausend Demonstranten wird in einem abgelegenen Ort Kleve gestoppt. SEK-Kommandos zerst?ren s?mtliche Pkws des vorderen Demozuges. Die geringe Anzahl von DemonstrationsteilnehmerInnen, die zum Bauzaun des AKW gelangen werden von einer Polizei?bermacht mit CS-Gas und Gro?hubschraubern auseinandergetrieben.