Gegen die NATO Kriegspolitik

10.000 in Stuttgart und Berlin auf der Straße

Am 20. September konnten sich linke AktivistInnen gleich zwischen drei Großveranstaltungen entscheiden. Neben den Blockaden und Protesten gegen die EurofaschistInnen in Köln luden zwei breite Bündnisse in Stuttgart und Berlin zu Demonstrationen gegen den Afghanistankrieg, die NATO-Kriegspolitik und die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan ein.
Mitte Oktober soll der Bundestag abstimmen über eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan um weitere 1000 Soldaten auf dann insgesamt 4500. Dies widerspricht freilich dem Willen einer deutlichen Mehrheit im Lande, die einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürwortet.
In Berlin fanden sich zu der Demonstration über 6000 Menschen ein. Das Spektrum reichte von der traditionellen Friedensbewegung bis zu einem deutlich präsenten antikapitalistischen Block. Die Polizei verzichtete von Anfang an nicht auf die üblichen Provokationen und griff die TeilnehmerInnen wiederholt an. Bereits bei der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor konnte durch entschlossene Solidarisierung und Gegenwehr verhindert werden, dass eine kurdische Organisation von der Polizei aus der Versammlung abgedrängt wurde. Am Gendarmenmarkt wurde ein Papp-Panzer in Brand gesetzt, um gegen die Repressionen gegen KriegsgegnerInnen im Rahmen der Ermittlungen gegen die „militante Gruppe“ (mg) zu protestieren. Dieser Gruppe wird vorgeworfen, mit dem  Abfackeln von Bundeswehrkriegsfahrzeugen eigenmächtig konkrete Abrüstungsschritte einleiten zu wollen.
Verhandelt wird vor dem Berliner Landgericht in diesen Wochen gegen drei Menschen, die laut Staatsanwaltschaft der „militanten Gruppe“ angehören sollen. Sie sind angeklagt wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Ihnen wird vorgeworfen, den Versuch unternommen zu haben, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden.
In Stuttgart beteiligten sich ca. 4000 Menschen an der Demonstration. Etwa 500 TeilnehmerInnen bildeten einen antikapitalistischen Block, der zum Widerstand gegen die Kriege der Nato, sowie zur Solidarität mit den in Berlin kriminalisierten Antimilitaristen aufrief und die Ursachen imperialistischer Kriege benannte. Auch hier provozierte die Polizei durch massives und bedrängendes Auftreten. Bei der Abschlusskundgebung wurde auch in Stuttgart eine Panzerattrappe in Brand gesetzt.
Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag
Die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin sind sicherlich als Erfolge zu werten. Angesichts der Tatsache, dass Kritik an der NATO-Politik und die Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland in Deutschland Mehrheitsposition sind, bleibt aber die Mobilisierung einer wesentlich breiteren Öffentlichkeit ein wichtiges Ziel der Antikriegs- und der Friedensbewegung. Neben der Verknüpfung des Antimilitarismus mit anderen Themenfeldern (wie etwa dem Widerstand gegen Bundeswehrrekrutierungsversuchen vor ARGEs) und der Weiterentwicklung kreativer Aktionsformen, etwa zu öffentlichen Veranstaltungen des Militärs, werden die Proteste gegen den NATO-Geburtstagsgipfel nächstes Jahr ein wichtiges Mittel sein, die Breite und Verankerung des Antimilitarismus darzustellen und auszuweiten. Die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin standen auch im Zusammenhang mit der beginnenden Mobilisierung gegen den Jubiläumsgipfel dieses Kriegsbündnisses, der im April in Strasbourg und Kehl stattfinden soll.

weiteres dazu unter: http://natogipfel2009.blogsport.de

barricada – Oktober 2008

drucken | 27. Oktober 2008 | barricada

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.