Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden. (mehr …)

Am 04.03 beginnt am Amtsgericht Nürnberg der Prozess gegen Omid wegen Menschenschmuggels.

Aktuell befindet sich Omid in einer bayrischen Justizvollzugsanstalt, nachdem er und ein afghanischer Geflüchteter im Dezember 2019 an der bayrischen Grenze angehalten und ein Verstoß gegen die Residenzpflicht festgestellt wurde. Noch an Ort und Stelle warfen die bayrischen Grenzer Omid Menschenschmuggel vor und brachten Ihn für sein solidarisches Handeln in die JVA Nürnberg.

Der afghanische Geflüchtete befindet sich seit diesem Tag im Ankerzentrum Ingolstadt und wartet auf seine Abschiebungen nach Österreich und anschließend nach Afghanistan.

Wir finden, Menschen die sich gegen die unmenschliche Asylpolitik und das Dublinsystem einsetzen, dürfen nicht bestraft werden sondern verdienen unsere Unterstützung. Gründe mit Omid für seine direkte Hilfe gegen die Abschiebemaschinerie solidarisch zu sein, gibt es genug! Daher am 04.03 zum Amtsgericht und Omid den Rücken stärken!

04.03 Saal 33 Amtsgericht Nürnberg Fürther Straße 110 U1 Bärenschanze

Treffpunkt 13 Uhr direkt in Saal 33.

Einen Nachbericht zum heutigen Prozess gibt es morgen.

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31 Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist, wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31 Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

Wie jeden Monat findet auch im Dezember die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 17.12.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31, der GG/BO, wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

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Am Samstag, 21.12. wollen wir zusammen am Flughafen Nürnberg laut sein! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg! Wir wollen zusammen über Abschiebungen und die Folgen eines Abschiebeflughafens für Menschen, die abgeschoben werden, informieren.

Die Kundgebung startet um 14:00 Uhr vor dem Flughafen (Ausgang U-Bahn).

Also, Samstag raus zum Flughafen! Für Menschenrechte! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!

Hautnah dran – eine Aktivistin vom Seenotrettungsschiff Alan Kurdi wird am 05.12. in Nürnberg sein und in einem Vortrag von ihre Erlebnisse mit der Alan Kurdi berichten.
Im Vortrag wird sie über die aktuelle Situation mit libyischen Milizen erzählen.
Kommt zum Vortrag und hört euch die Erfahrungen aus erster Hand an! (mehr …)

Wie jeden Monat findet auch im November die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 19.11.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31 oder der GG/BO wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

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Seit vergangenen Donnerstag ist nun der Dritte Betroffene wieder zurück in Nürnberg. An dieser Stelle möchte wir uns bei allen bedanken, die in den letzten Wochen unermüdlich durch ihre Worte, Taten, Spenden und Briefe Solidarität über alle Grenzen hinweg gezeigt haben.

Die Drei mussten die über sie verhängten Haftstrafen fast vollständig abbüßen, da im Berufungsverfahren das Urteil aus erster Instanz bestätigt wurde. Eine Verkürzung um wenige Tage wurde jedoch gewährt. Über zwei der ehemals Inhaftierten wurde ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot für Frankreich verhängt, was ihre Abschiebung nach Deutschland zur Folge hatte.

Eine der Drei Betroffenen hat sich nun entschieden gegen das Berufungsurteil Revision einzulegen. Deshalb bittet der Solikreis für die Drei auch weiterhin um Spenden um diesen juristischen Kampf finanziell stemmen zu können. Politisch geht der Kampf weiter – gegen jeden Polizeistaat – gegen die reaktionäre Offensive – für die soziale Revolution!

Programm hier

24. Linke Literaturmesse Freitag, den 01. 11. bis Sonntag, den 03. 11. 19 Buchvorstellungen – Lesungen – Verkaufsmesse Der Eintritt ist frei.

Öffnungszeiten: Freitag 19:00–22:00 | Samstag 10:00–22:00 | Sonntag 10:00–15:00

Drei Tage lang präsentieren über 30 linke Verlage ihr aktuelles  Programm. Über 50 Buchvorstellungen und Lesungen mit  AutorInnen und kulturelles Rahmenprogramm. Dieses Jahr neu mit Kinderprogramm. Infos unter www.linke-literaturmesse.org

Achtung! Auch dieses Jahr wieder in der Kulturwerkstatt Auf AEG Fürther Straße 244d · 90429 Nürnberg (U-Bahn: Linie U1 · Haltestelle „Eberhardshof“ Ausgang Raabstraße)
Veranstaltet von: Metroproletan Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein e. V

Am Montag, 28.10. wollen wir zusammen mit Gruppe Antithese, Das Schweigen durchbrechen und Interventionistische Linke Nürnberg am Flughafen Nürnberg laut sein! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg! Wir wollen zusammen über Abschiebungen und die Folgen eines Abschiebeflughafens für Menschen, die abgeschoben werden, informieren.

Die Kundgebung startet um 18.30 Uhr vor dem Flughafen (Ausgang U-Bahn).

Also, Montag raus zum Flughafen! Für Menschenrechte! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!

Am Freitag, den 13.09.2019, fand still und heimlich der erste Abschiebeflug vom Nürnberger Flughafen aus statt. 19 Menschen wurden gegen ihren Willen nach Georgien abgeschoben. Und das, obwohl im Stadtrat noch Anträge, unter anderem von der Partei Die Linke, anhängig sind.
Am Mittwoch, den 16.10.2019, wird nun im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates über diese Anträge diskutiert. Wir rufen daher dazu auf, diese Sitzung kritisch zu begleiten und deutlich zu machen: ein Abschiebeflughafen in Nürnberg steht im krassen Gegensatz zum Titel Stadt der Menschenrechte, mit dem die Stadt sich gerne schmückt. Vor allem aber verdient eine Stadt, aus der heraus Menschen abgeschoben werden und die ihren Einfluss nicht geltend macht, dies zu verhindern, den Titel „Sicherer Hafen“ nicht.
Kommt am Mittwoch, den 16.10.2019, um 14:15 Uhr zu unserer Kundgebung am Rathaus, um ein deutliches Zeichen zu setzen:
Wir wollen keinen Abschiebeflughafen in Nürnberg!

Jürgen Müller hat bei einem Kanuunfall in der Vergangeheit ein Kind vor dem Ertrinken gerettet. Dafür hat er damals vom Freistaat Bayern die Bayrische Rettungsmedaille verliehen bekommen.

„Ich bekomme eine Ehrung dafür, dass ich jemanden rette. Und andere Leute, die versuchen Menschen zu retten werden kriminalisiert und behindert bei ihrer Arbeit und gebrandmarkt. Das ist für mich ein Widerspruch, den ich auch nicht wirklich verstehe“, Jürgen Müller.

Deshalb wird er die Medaille am 26.10. vor dem Heimatministerium an Söder zurückgeben. (mehr …)

Am Freitag, den 04. Oktober ist der jüngste Inhaftierte aus dem regulären Knast entlassen worden – nur um dafür nahtlos in Abschiebehaft genommen zu werden. Nun sitzt er dort ein und wartet auf den Abschiebeflug nach München. Dieser soll am heutigen Mittwoch gehen. Der Versuch der Verteidigung, die Abschiebehaft sowie das Aufenthaltsverbot für Frankreich juristisch anzugehen, scheiterte. Zu groß scheint der politische Wille zu immer weiteren Schikanen zu sein. Dem Anwalt zufolge dürfte unser Freund auch in München mit weiteren Schikanen zu rechnen haben. Die Kriminalisierung durch den europäischen Polizeistaat könnte auch hier nicht abreißen. Er soll in München in ein „immigration service center“ verbracht werden und es ist davon auszugehen, dass er dann auch dort erst einmal Verhören unterzogen wird bevor wir ihn endlich wieder in unserer Mitte begrüßen dürfen.

Das einzig positive ist, dass unser Freund dort telefonieren darf und wir nach so langer Zeit endlich mit ihm sprechen können. Der Genosse beschreibt es als äußerst zynischen Umstand in einem Abschiebeknast zu sitzen, in denen alle Menschen froh darum wären, nach Deutschland fliegen zu können – und er wird dorthin abgeschoben…

So viele Gründe um gegen diesen reaktionären Vormarsch am Samstag auf die Demo zu gehen! Hoffentlich ist er bis dahin bei uns!

14 Uhr am Plärrer – wir sehen uns auf der Straße!!!

Wie jeden Monat findet auch im Oktober die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 15.09.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31 oder der GG/BO wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

Diesmal gibt es einen Vortrag zu den 3 von der Autobahn.

Was ist passiert? Was ist der aktuelle Stand? Was können wir tun? (mehr …)

Grüß Euch Genoss*innen,

heute am 18.09 hat mich, nachdem ich eine Woche keine Briefe und so bekommen habe, wieder eine neue unbeschreibliche Welle an Postkarten, Briefen, Bildern usw. erreicht.

Mir fehlen wirklich die Worte um meine Gefühle zu beschreiben. Nochmals riesigen Dank für Eure unbeschreibliche Solidarität. Jedes Mal wenn mich Eure Solidarität erreicht gibt mir das unglaublich viel Kraft. In circa einer Woche haben wir ja jetzt unsere Berufungsverhandlung, ich bin schon sehr gespannt und auch sehr aufgeregt aber zu hören was Ihr alle, alles da draußen macht und beruhigt mich sehr.

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— Samstag 10.08.2019 — 10:30 Uhr —

— Flughafen Nürnberg —

— Aktionen im und vor dem Flughafen —

OB Maly erklärt Nürnberg zum sicheren Hafen und stimmt Einrichtung eines Abschiebehotspots zu — Flughafen erklärt auf Anfrage des Landesamtes für Deportationen den Standort prinzipiell für geeignet — AktivistInnen kündigen Widerstand an

Die Ferienzeit läuft, viele EuropäerInnen genießen ihre Reisefreiheit und fliegen in die Sonne. Und wundern sich vielleicht, warum auf dem Flug ein Mensch von zwei Polizisten begleitet wird – und gar nicht so richtig glücklich aussieht. Könnte am Ziel der Reise liegen – und dass der Fluggast gar nicht mitfliegen will. Und wenn das Bild von den Menschen, die mit Polizeibegleitung im Urlaubsflieger sitzen immer seltener wird, dann könnte es daran liegen, dass mehr und mehr komplett gecharterte Flugzeuge zur Abschiebung genutzt werden. Aus dem Augen – aus dem Sinn – und später dann von nichts gewusst…? Na dann – guten Flug und schöne Ferien..

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Welche Vorstellung hattest du von Deutschland, als du im Iran gelebt hast? Mit welcher Hoffnung kamst du nach Deutschland?

Eigentlich wollte ich nicht nach Deutschland gehen, ich wollte nach Norwegen. Als ich im Iran war habe ich mitbekommen, dass es dort schön ist. Dass es Freiheit gibt und Schnee und das Meer. Aber ich hatte keine genaue Vorstellung. Ich wusste gar nichts über Deutschland, ich wollte einfach weg. Es war so scheiße im Iran, ich war illegal dort. Ich hatte immer Angst, dass ich nach Afghanistan abgeschoben werde. Ich hatte keine Rechte dort. Die Leute haben mich schlecht behandelt, ich wollte einfach weg.

Wie war deine Ankunft in Deutschland dann tatsächlich? (mehr …)

Demo in Bamberg und was das mit Klassenkämpfen zu tun hat..

Am vergangenen Freitag organisierten Geflüchtete aus dem Bamberger Abschiebelager eine Demonstration, um auf ihre unerträgliche Situation hinzuweisen und eine Abschaffung der Lager und eine Bleibeperspektive einzufordern – lautstark und voller Energie, trotz ca 37 Grad. Gemeinsam mit AktivistInnen vom offenen internationalistischen Treffen „come—fight—stay – together“ haben wir uns aus Nürnberg an der Demo beteiligt. Ein Bericht und einige Worte dazu, warum gemeinsame Kämpfe so wichtig sind.. 

Nächstes offenes internationalistisches Treffen „come—fight—stay – together“:

Sonntag –- 04.08. –- 13:00 Uhr –- schwarze Katze – Untere Seitenstraße 1 – Nürnberg-Gostenhof

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Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen! Kundgebung um 17:30 am Weißen Turm

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (mehr …)

Am 06.07.2019 rief das Bündnis SEEBRÜCKE bundesweit zum Day Orange II auf. Rund 100 Städte beteiligten sich, beeindruckende 40.000 Menschen gingen auf die Straße, um den „Notstand der Menschlichkeit“ auszurufen.

In Nürnberg errichteten Aktivist*innen eine symbolische Grenze aus Bauzäunen auf der Fleischbrücke. Unter dem Motto „Grenzen töten“ wurde diese niedergerissen, um ein Zeichen für das Recht auf Flucht zu setzen. Im Zuge der Aktion kam es zu Schikanen durch die Polizei, Identitätsfeststellungen der gesamten Gruppe konnten jedoch verhindert werden. Zeitgleich wurde mit einem Transparent „against all borders“ am anderen Ende der Innenstadt ebenfalls eine Welt ohne Staatsgrenzen postuliert. Parallel war die Nürnberger Seebrücke mit einem Infopoint für Passant*innen ansprechbar.

Am Abend fanden sich etwas 250 Personen zu einer Kundgebung ein. Unterstützt wurde die Kundgebung vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), come – fight – stay together, der Nürnberger Soligruppe GG/BO, der Internationalen Welle, der Interventionistischen Linken Nürnberg und der Seebrücke Erlangen.

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