Filed under: Abschiebehaft

Kundgebung am Mi. 23.6. um 14.15 Uhr: Jetzt geht es um alles: Banu muss bleiben!

Der „Fall Banu Büyükavci“ hat überregional für Aufsehen gesorgt. Die Genossin, eine engagierte Ärztin und Kommunistin aus der Türkei, soll an den Despoten Erdogan ausgeliefert werden. Sie lebt und arbeitet schon lange in Nürnberg, aber jetzt will das Ausländeramt sie abschieben. Warum? Weil sie eine Aktivistin der Partei TKP/ML ist und Erdogan diese für terroristisch hält. In Deutschland allerdings ist die Partei nicht verboten. Und Banu wird auch gar keine konkrete Straftat vorgeworfen. Es geht tatsächlich nur um Dinge wie das Organisieren von Veranstaltungen oder das Sammeln von Spenden. So unglaublich es klingt – deshalb wurde Banu verhaftet, saß jahrelang in Untersuchungshaft und wurde schließlich verurteilt. Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz. Doch damit noch nicht genug. Seit sie wieder in Freiheit ist, versucht die Stadt Nürnberg, ihr über den Weg des Ausländerrechts das Leben schwer zu machen. Es wurde ein Verfahren zur Ausweisung gestartet. Ein breites Bündnis protestiert seit Monaten jeden Mittwoch dagegen. Inzwischen gibt es auch Stimmen aus dem Stadtrat für Banu und eine positive Stellungnahme. Trotzdem läuft das Ausweisungsverfahren weiter. Es muss endlich gestoppt werden!

Darum rufen wir auf zur
Kundgebung mit Forderungen an Stadtrat und Ausländeramt am

Mi, 23.6.2021, um 14.15 Uhr an der Meistersingerhalle Nürnberg

drucken | 18. Juni 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Krisengeschichten aus dem Stadtteil – Der Podcast des Stadtteilclubs Reclaim Gostenhof Teil II

Lockerungen, fallende Inzidenzen, ein Stück der alten Normalität kehrt für viele zurück. Dass die für etliche Menschen vorher auch schon beschissen war, ist die eine Sache, die andere aber, dass selbst diese Erleichterungen des Alltags nicht einmal für alle gelten. Vor allem in den Geflüchteten-Lagern ist die Pandemie-Situation bis heute katastrophal, die letzten Monate für viele eine einzige Dauerqarantäne. Wir vom Stadtteilclub haben mit einer Mitarbeiterin vom Internationalen Frauencafé – Imedana e.V. gesprochen, die hier in Gostenhof eine Anlaufstelle und Beratungsstelle für geflüchtete Frauen anbieten. Hört rein!

 

drucken | 11. Juni 2021 | organisierte autonomie (OA)

Banu bleibt! Auch diesen Mittwoch.

Banu bleibt! Auch diesen Mittwoch.

17.3.2021 | Kornmarkt, Straße der Menschenrechte | 17Uhr

Antifaschistisches Aktionsbündnis lädt zur Soli-Kundgebung.

Der deutsche Staat und seine Handlanger geben nicht nach. Im Laufe eines der größten politisch motivierten Prozesse der Nachkiregszeit knastete er mehrere KommunistInnen in Zusammenarbeit mit der Türkei aufgrund ihrer Gesinnung jahrelang ein. Nun soll das „Ausländerrecht“ herangezogen werden, um unsere Genossin Banu nach abgesessener Haftstrafe endgültig fertig machen zu können: Die Stadt Nürnberg will sich ebenfalls zum Handlanger der AKP-Regierung und der staatlichen KommunistInnenjäger machen und die Aktivistin in Folter und Verfolgung abschieben.

Doch auch wir geben nicht nach. Im Rahmen der Solidaritätskampagne werden auch wir am Mittwoch mit euch ein weiteres Zeichen gegen KommunistInnenverfolgung und Klassenjustiz setzen, sowie Banu unsere Solidarität ausdrücken!

 

drucken | 13. März 2021 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen – alles ist noch offen – Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. (mehr …)

drucken | 1. März 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Radio Revolution im Februar 2021

Radio Revolution im Februar 2021

Die Februarsendung von Radio Revolution ist online!

Ganz im Zeichen des 8.März u.a. ein Beitrag zu der akut von Abschiebung bedrohten Ärztin Banu aus Nürnberg und ein Interview mit einer Aktivistin des 8. März-Bündnisses. Abgesehen davon gibt es natürlich die wichtigsten News aus Antifa und Bewegung sowie gute Musik auf die Ohren.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.März im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 17. Februar 2021 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

An jedem Mittwoch heißt unsere Forderung: Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen

An jedem Mittwoch ist an der Straße der Menschenrechte Mahnwache

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. (mehr …)

drucken | 26. Januar 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h (mehr …)

drucken | 21. Dezember 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Keine Abschiebung ins Erdogan-Regime! Banu muss bleiben! Kundgebung 17.12. um 15 h

Aufruf zur Kundgebung – Do, 17.12.2020, 15 Uhr – Gewerkschaftshaus Nürnberg
(Bitte wenn möglich mit roter Jacke)
Keine Ausweisung von Kollegin Banu Büyükavci durch die Stadt Nürnberg!

Können Sie sich das vorstellen?

Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem wird nachts Ihre Wohnung gestürmt, Sie werden verhaftet und fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Vorwurf: Sie sind Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML.

Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land. (mehr …)

drucken | 14. Dezember 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Online-Podiumsdiskussion | Sonntag, 30.8.2020 | 19:30 Uhr

PodiumsteilnehmerInnen:
Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt

Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst

PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin

Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof

 

Die Abschiebehaft in Deutschland hat vergangenes Jahr ein trauriges Jubiläum gefeiert, das so keines sein darf: Sie wurde 100 Jahre alt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen erfahren. Das Podium „Utopie ohne Abschiebehaft“ beleuchtet die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Das Podium soll die Möglichkeit bieten, Perspektiven und Möglichkeiten im Sinne einer Utopie ohne Abschiebehaft zu erarbeiten. Es werden Wege vorgezeichnet und erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die 100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen Geschichte überwunden werden kann. (mehr …)

drucken | 24. August 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

come | | | fight | | | stay together – Auf der Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!

14 August 2020 || 17:00 Uhr ||  Meeting point/ Treffpunkt: „Schwarze Katze“ || Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg (U1 Station „Gostenhof“)

Kommt zur Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!
Rassismus tötet rund ums Mittelmeer – und mitten unter uns!
Tausende sterben im Mittelmeer und Griechenland – tausende leben ohne Rechte mitten unter uns! Abschiebungen stoppen! Gleiche Rechte für alle! Alle Lager schliessen! Kein mensch ist illegal!

Join the rally from Seebrücke Nürnberg!
Racism is killing – in the mediterranean sea and right amongst us! Thousands die in mediterranean sea and Greece – thousands amongst us are living without rights! Stop Deportation! Same universal rights for everyone! Shut down all camps! No One Is Illegal!!

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will am 28. Juli ein horrendes Skandalurteil aussprechen!

Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG MünchenIn Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“  in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre  revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess: Urteilsverkündung am 28.7.

Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.

Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.

Zeigt eure Solidarität!

Wir fordern:

Sofortige Freilassung von Müslüm Elma

Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen

Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!

#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b

drucken | 20. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess geht im Juli 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten! Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht.

Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun ist es bald vorbei, Ende Juli 2020 sollen die Urteile fallen. Im Raum stehen drakonische Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Das Empörende: Den Aktivist*innen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft – und um legale Aktivitäten wie Spendensammlungen oder die Organisation von Veranstaltungen.

Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

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Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein. (Wir berichteten)

Am Mittwoch, den 10.06 kam es im Amtsgericht Nürnberg schließlich zur Verhandlung:

Vor dem Gerichtsgebäude sammelten sich schon eine Stunde vor Prozessbeginn mehrere dutzend Unterstützer*innen. Mit Transparenten und dem Motto: „Gemeinsam gegen Repression! Solidarität ist unsere Stärke!“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, drückten die Unterstützer*innen ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus und setzten ein Zeichen gegen staatliche Repression und die mörderische Abschiebepolitik der BRD. (mehr …)

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Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Vorladung wegen YPJ-Fahnen? Ab zur Roten Hilfe / Anlaufstelle

Mehrere Teilnehmer*innen der diesjährigen 8.März Frauenkampftagsdemo haben Schreiben des Nürnberger Staatsschutzes erhalten. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, da diese angeblich kriminalisierte Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung getragen haben sollen.

Wenn auch Du oder eine Person in Deinem Umfeld ein Schreiben des Staatsschutzes erhalten hast, melde Dich zeitnah bei der Anlaufstelle der Roten Hilfe. Diese kann derzeit nicht am üblichen Ort stattfinden, Du kannst uns aber unter der *01577 6161108* telefonisch erreichen. Da am Telefon keine relevanten Infos weitergegeben werden sollen, verzichte bitte auf ausführliche Schilderungen was Du getan oder nicht getan hast. Wir benötigen nur die Infos, dass Du ein Schreiben oder Vorladung erhalten hast und wie wir Dich erreichen können. Der Rest wird wie üblich persönlich geklärt.

Hierbei gilt, wie immer: Keine Aussagen – Keine Zusammenarbeit!

Du musst das Schreiben nicht beantworten und solltest es auch nicht tun.

Also auf zur Anlaufstelle. Internationale Solidarität lässt sich nicht verbieten

 

drucken | 4. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Neuer Skandal im Münchener „Kommunistenprozess“

Keine Unterbrechung – Gericht will trotz Corona weiter verhandeln und gefährdet damit Leib und Leben

Das umstrittene TKP/ML-Verfahren in München gefährdet nicht nur demokratische Standards, sondern inzwischen auch akut die Gesundheit. In dem Mammut-Prozess stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht. Die zehn Linken, die aus der Türkei und Kurdistan stammen, sind nach § 129b angeklagt. Sie haben in Deutschland keinerlei strafbare Handlungen begangen. Vorgeworfen werden ihnen nur legale Vereinstätigkeiten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist in Deutschland auch nicht verboten. Mit diesem Verfahren – dem größten gegen Linke in Deutschland seit Jahrzehnten – erweist die BRD also Erdogan einen Dienst, indem sie seine Gegner hier verfolgt. Dies belegen auch die vielen Akten, die die Türkei für die Anklage zur Verfügung gestellt hat. Nun will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München trotz der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben lahm legt, nicht pausieren. Nicht einmal für kurze Zeit will er das Massenverfahren mit über 50 Beteiligten, die aus ganz Deutschland anreisen, unterbrechen. (mehr …)

drucken | 17. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

abgesagt: Ratschlag mit Küfa am 28.3.: Der TKP/ML-Prozess geht bald zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

stark eingeschränkt: Kampagne zum 18. März 2020: Break the isolation, break the walls

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden.
(mehr …)

drucken | 26. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Am 04.03 beginnt am Amtsgericht Nürnberg der Prozess gegen Omid wegen Menschenschmuggels.

Aktuell befindet sich Omid in einer bayrischen Justizvollzugsanstalt, nachdem er und ein afghanischer Geflüchteter im Dezember 2019 an der bayrischen Grenze angehalten und ein Verstoß gegen die Residenzpflicht festgestellt wurde. Noch an Ort und Stelle warfen die bayrischen Grenzer Omid Menschenschmuggel vor und brachten Ihn für sein solidarisches Handeln in die JVA Nürnberg.

Der afghanische Geflüchtete befindet sich seit diesem Tag im Ankerzentrum Ingolstadt und wartet auf seine Abschiebungen nach Österreich und anschließend nach Afghanistan.

Wir finden, Menschen die sich gegen die unmenschliche Asylpolitik und das Dublinsystem einsetzen, dürfen nicht bestraft werden sondern verdienen unsere Unterstützung. Gründe mit Omid für seine direkte Hilfe gegen die Abschiebemaschinerie solidarisch zu sein, gibt es genug! Daher am 04.03 zum Amtsgericht und Omid den Rücken stärken!

04.03 Saal 33 Amtsgericht Nürnberg Fürther Straße 110 U1 Bärenschanze

Treffpunkt 13 Uhr direkt in Saal 33.

Einen Nachbericht zum heutigen Prozess gibt es morgen.

drucken | 24. Februar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

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Termine

Dienstag, 26.10.2021

Veranstaltung: Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

Multimedialer Vortrag | Di., 26.10.2021 | 19:00 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstr. 1 Die weltweite Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, dafür aber die Bundestagswahl. Die liberalen Parteien handeln noch aus, wer den neuen Exekutivausschuss des deutschen Kapitals (die Bundesregierung) bilden darf. Was dagegen schon fast fest steht ist, wer für die Krise aufkommen soll: Die Folgen der durch die Pandemie verstärkten Überproduktionskrise werden - wie immer - die Lohnabhängigen zu spüren bekommen. Angesichts dessen, dass die reichsten der Reichen während und durch die Pandemie ihre Profite in historischem Ausmaß steigern konnten, kommt aktuell oft die Frage auf, warum denn nicht mal ausnahmsweise diese Reichen auch dafür aufkommen sollten. Aus unserer Perspektive, also der der Lohnabhängigen, wollen wir uns im Rahmen eines Vortrages damit beschäftigen, wie wir unsere Argumente schärfen und ganz praktisch die Reichen "zur Kasse bitten". Freut Euch auf einen multimedialen Vortrag und wetzt die Argumente für eine anschließende Diskussion.
Freitag, 05.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein
Samstag, 06.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein
Sonntag, 07.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein

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