Filed under: Abschiebehaft

#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

drucken | 26. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein. (Wir berichteten)

Am Mittwoch, den 10.06 kam es im Amtsgericht Nürnberg schließlich zur Verhandlung:

Vor dem Gerichtsgebäude sammelten sich schon eine Stunde vor Prozessbeginn mehrere dutzend Unterstützer*innen. Mit Transparenten und dem Motto: „Gemeinsam gegen Repression! Solidarität ist unsere Stärke!“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, drückten die Unterstützer*innen ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus und setzten ein Zeichen gegen staatliche Repression und die mörderische Abschiebepolitik der BRD. (mehr …)

drucken | 11. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Vorladung wegen YPJ-Fahnen? Ab zur Roten Hilfe / Anlaufstelle

Mehrere Teilnehmer*innen der diesjährigen 8.März Frauenkampftagsdemo haben Schreiben des Nürnberger Staatsschutzes erhalten. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, da diese angeblich kriminalisierte Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung getragen haben sollen.

Wenn auch Du oder eine Person in Deinem Umfeld ein Schreiben des Staatsschutzes erhalten hast, melde Dich zeitnah bei der Anlaufstelle der Roten Hilfe. Diese kann derzeit nicht am üblichen Ort stattfinden, Du kannst uns aber unter der *01577 6161108* telefonisch erreichen. Da am Telefon keine relevanten Infos weitergegeben werden sollen, verzichte bitte auf ausführliche Schilderungen was Du getan oder nicht getan hast. Wir benötigen nur die Infos, dass Du ein Schreiben oder Vorladung erhalten hast und wie wir Dich erreichen können. Der Rest wird wie üblich persönlich geklärt.

Hierbei gilt, wie immer: Keine Aussagen – Keine Zusammenarbeit!

Du musst das Schreiben nicht beantworten und solltest es auch nicht tun.

Also auf zur Anlaufstelle. Internationale Solidarität lässt sich nicht verbieten

 

drucken | 4. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Neuer Skandal im Münchener „Kommunistenprozess“

Keine Unterbrechung – Gericht will trotz Corona weiter verhandeln und gefährdet damit Leib und Leben

Das umstrittene TKP/ML-Verfahren in München gefährdet nicht nur demokratische Standards, sondern inzwischen auch akut die Gesundheit. In dem Mammut-Prozess stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht. Die zehn Linken, die aus der Türkei und Kurdistan stammen, sind nach § 129b angeklagt. Sie haben in Deutschland keinerlei strafbare Handlungen begangen. Vorgeworfen werden ihnen nur legale Vereinstätigkeiten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist in Deutschland auch nicht verboten. Mit diesem Verfahren – dem größten gegen Linke in Deutschland seit Jahrzehnten – erweist die BRD also Erdogan einen Dienst, indem sie seine Gegner hier verfolgt. Dies belegen auch die vielen Akten, die die Türkei für die Anklage zur Verfügung gestellt hat. Nun will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München trotz der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben lahm legt, nicht pausieren. Nicht einmal für kurze Zeit will er das Massenverfahren mit über 50 Beteiligten, die aus ganz Deutschland anreisen, unterbrechen. (mehr …)

drucken | 17. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

abgesagt: Ratschlag mit Küfa am 28.3.: Der TKP/ML-Prozess geht bald zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

stark eingeschränkt: Kampagne zum 18. März 2020: Break the isolation, break the walls

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden.
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drucken | 26. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Am 04.03 beginnt am Amtsgericht Nürnberg der Prozess gegen Omid wegen Menschenschmuggels.

Aktuell befindet sich Omid in einer bayrischen Justizvollzugsanstalt, nachdem er und ein afghanischer Geflüchteter im Dezember 2019 an der bayrischen Grenze angehalten und ein Verstoß gegen die Residenzpflicht festgestellt wurde. Noch an Ort und Stelle warfen die bayrischen Grenzer Omid Menschenschmuggel vor und brachten Ihn für sein solidarisches Handeln in die JVA Nürnberg.

Der afghanische Geflüchtete befindet sich seit diesem Tag im Ankerzentrum Ingolstadt und wartet auf seine Abschiebungen nach Österreich und anschließend nach Afghanistan.

Wir finden, Menschen die sich gegen die unmenschliche Asylpolitik und das Dublinsystem einsetzen, dürfen nicht bestraft werden sondern verdienen unsere Unterstützung. Gründe mit Omid für seine direkte Hilfe gegen die Abschiebemaschinerie solidarisch zu sein, gibt es genug! Daher am 04.03 zum Amtsgericht und Omid den Rücken stärken!

04.03 Saal 33 Amtsgericht Nürnberg Fürther Straße 110 U1 Bärenschanze

Treffpunkt 13 Uhr direkt in Saal 33.

Einen Nachbericht zum heutigen Prozess gibt es morgen.

drucken | 24. Februar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Prozess wegen BAMF-Protest geht in nächste Runde. Flüchtlingshelfer haben nichts zu lachen. Gespräch mit Meru Prenzing

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

 

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

drucken | 19. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess nach Freispruch für Aktivistinnen vom 31 Mai – 16.01.2020 // 12 Uhr // Nürnberg

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31 Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist, wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31 Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

drucken | 14. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Gefangenensoli Vapca Dezember

Gefangenensoli Vapca Dezember

Wie jeden Monat findet auch im Dezember die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 17.12.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31, der GG/BO, wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

(mehr …)

drucken | 8. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Am Samstag, 21.12. wollen wir zusammen am Flughafen Nürnberg laut sein! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg! Wir wollen zusammen über Abschiebungen und die Folgen eines Abschiebeflughafens für Menschen, die abgeschoben werden, informieren.

Die Kundgebung startet um 14:00 Uhr vor dem Flughafen (Ausgang U-Bahn).

Also, Samstag raus zum Flughafen! Für Menschenrechte! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!

drucken | 28. November 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Seenotrettung und Libyen

Seenotrettung und Libyen

Hautnah dran – eine Aktivistin vom Seenotrettungsschiff Alan Kurdi wird am 05.12. in Nürnberg sein und in einem Vortrag von ihre Erlebnisse mit der Alan Kurdi berichten.
Im Vortrag wird sie über die aktuelle Situation mit libyischen Milizen erzählen.
Kommt zum Vortrag und hört euch die Erfahrungen aus erster Hand an! (mehr …)

drucken | 28. November 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Gefangenensoli Vapca November

Gefangenensoli Vapca November

Wie jeden Monat findet auch im November die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 19.11.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31 oder der GG/BO wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

(mehr …)

drucken | 18. November 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Murat Akgül im Hungerstreik – Solidarität dringend nötig!

Breaking News: Am 14.11. wurde Murat endlich aus der U-Haft entlassen. Näheres hier

Murat Akgül, ein kurdischer Aktivist, bekannt aus dem Medya Volkshaus, befindet sich seit dem 28. Oktober 2019 im Hungerstreik in der JVA Nürnberg. Deutschland will ihn abschieben und seine ganze Existenz zerstören, weil er sich für die Rechte der KurdInnen einsetzt – und weil er eine Fahne der YPG getragen haben soll. Sein Fall hat Schlagzeilen gemacht. Kurz zusammengefasst: Er lebt schon seit über 30 Jahren in Deutschland, hat in Nürnberg eine feste Arbeitsstelle, eine Eigentumswohnung und eine Familie mit vier Kindern. Murat ist aktiv im Medya Volkshaus und engagiert sich für die kurdische Sache. Seine Probleme begannen 2018, weil er auf einer Demo eine Fahne der YPG gezeigt haben soll. Er erhielt eine Anzeige wegen „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“. Diese Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert in solchen Fällen, wenn es um ausländische Staatsbürger geht, automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei kurdischen Menschen: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Danach hieß es, Murats Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen und sein Besuch des Medya Volkshauses lasse darauf schließen, dass durch ihn die „Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet sei. Wohlgemerkt: Nur wegen Teilnahme an Demos und wegen dem Kontakt zu bestimmten Vereinen! Nur wegen Murats kurdischer Identität! (mehr …)

drucken | 7. November 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Seit vergangenen Donnerstag ist nun der Dritte Betroffene wieder zurück in Nürnberg. An dieser Stelle möchte wir uns bei allen bedanken, die in den letzten Wochen unermüdlich durch ihre Worte, Taten, Spenden und Briefe Solidarität über alle Grenzen hinweg gezeigt haben.

Die Drei mussten die über sie verhängten Haftstrafen fast vollständig abbüßen, da im Berufungsverfahren das Urteil aus erster Instanz bestätigt wurde. Eine Verkürzung um wenige Tage wurde jedoch gewährt. Über zwei der ehemals Inhaftierten wurde ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot für Frankreich verhängt, was ihre Abschiebung nach Deutschland zur Folge hatte.

Eine der Drei Betroffenen hat sich nun entschieden gegen das Berufungsurteil Revision einzulegen. Deshalb bittet der Solikreis für die Drei auch weiterhin um Spenden um diesen juristischen Kampf finanziell stemmen zu können. Politisch geht der Kampf weiter – gegen jeden Polizeistaat – gegen die reaktionäre Offensive – für die soziale Revolution!

drucken | 5. November 2019 | redside

24. Linke Literaturmesse – Freitag, den 01. 11. bis Sonntag, den 03. 11. 19

Programm hier

24. Linke Literaturmesse Freitag, den 01. 11. bis Sonntag, den 03. 11. 19 Buchvorstellungen – Lesungen – Verkaufsmesse Der Eintritt ist frei.

Öffnungszeiten: Freitag 19:00–22:00 | Samstag 10:00–22:00 | Sonntag 10:00–15:00

Drei Tage lang präsentieren über 30 linke Verlage ihr aktuelles  Programm. Über 50 Buchvorstellungen und Lesungen mit  AutorInnen und kulturelles Rahmenprogramm. Dieses Jahr neu mit Kinderprogramm. Infos unter www.linke-literaturmesse.org

Achtung! Auch dieses Jahr wieder in der Kulturwerkstatt Auf AEG Fürther Straße 244d · 90429 Nürnberg (U-Bahn: Linie U1 · Haltestelle „Eberhardshof“ Ausgang Raabstraße)
Veranstaltet von: Metroproletan Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein e. V

 

drucken | 30. Oktober 2019 | Metroproletan

Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Am Montag, 28.10. wollen wir zusammen mit Gruppe Antithese, Das Schweigen durchbrechen und Interventionistische Linke Nürnberg am Flughafen Nürnberg laut sein! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg! Wir wollen zusammen über Abschiebungen und die Folgen eines Abschiebeflughafens für Menschen, die abgeschoben werden, informieren.

Die Kundgebung startet um 18.30 Uhr vor dem Flughafen (Ausgang U-Bahn).

Also, Montag raus zum Flughafen! Für Menschenrechte! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!

drucken | 25. Oktober 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Am Freitag, den 13.09.2019, fand still und heimlich der erste Abschiebeflug vom Nürnberger Flughafen aus statt. 19 Menschen wurden gegen ihren Willen nach Georgien abgeschoben. Und das, obwohl im Stadtrat noch Anträge, unter anderem von der Partei Die Linke, anhängig sind.
Am Mittwoch, den 16.10.2019, wird nun im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates über diese Anträge diskutiert. Wir rufen daher dazu auf, diese Sitzung kritisch zu begleiten und deutlich zu machen: ein Abschiebeflughafen in Nürnberg steht im krassen Gegensatz zum Titel Stadt der Menschenrechte, mit dem die Stadt sich gerne schmückt. Vor allem aber verdient eine Stadt, aus der heraus Menschen abgeschoben werden und die ihren Einfluss nicht geltend macht, dies zu verhindern, den Titel „Sicherer Hafen“ nicht.
Kommt am Mittwoch, den 16.10.2019, um 14:15 Uhr zu unserer Kundgebung am Rathaus, um ein deutliches Zeichen zu setzen:
Wir wollen keinen Abschiebeflughafen in Nürnberg!

 

Jürgen Müller hat bei einem Kanuunfall in der Vergangeheit ein Kind vor dem Ertrinken gerettet. Dafür hat er damals vom Freistaat Bayern die Bayrische Rettungsmedaille verliehen bekommen.

„Ich bekomme eine Ehrung dafür, dass ich jemanden rette. Und andere Leute, die versuchen Menschen zu retten werden kriminalisiert und behindert bei ihrer Arbeit und gebrandmarkt. Das ist für mich ein Widerspruch, den ich auch nicht wirklich verstehe“, Jürgen Müller.

Deshalb wird er die Medaille am 26.10. vor dem Heimatministerium an Söder zurückgeben. (mehr …)

drucken | 13. Oktober 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Am Freitag, den 04. Oktober ist der jüngste Inhaftierte aus dem regulären Knast entlassen worden – nur um dafür nahtlos in Abschiebehaft genommen zu werden. Nun sitzt er dort ein und wartet auf den Abschiebeflug nach München. Dieser soll am heutigen Mittwoch gehen. Der Versuch der Verteidigung, die Abschiebehaft sowie das Aufenthaltsverbot für Frankreich juristisch anzugehen, scheiterte. Zu groß scheint der politische Wille zu immer weiteren Schikanen zu sein. Dem Anwalt zufolge dürfte unser Freund auch in München mit weiteren Schikanen zu rechnen haben. Die Kriminalisierung durch den europäischen Polizeistaat könnte auch hier nicht abreißen. Er soll in München in ein „immigration service center“ verbracht werden und es ist davon auszugehen, dass er dann auch dort erst einmal Verhören unterzogen wird bevor wir ihn endlich wieder in unserer Mitte begrüßen dürfen.

Das einzig positive ist, dass unser Freund dort telefonieren darf und wir nach so langer Zeit endlich mit ihm sprechen können. Der Genosse beschreibt es als äußerst zynischen Umstand in einem Abschiebeknast zu sitzen, in denen alle Menschen froh darum wären, nach Deutschland fliegen zu können – und er wird dorthin abgeschoben…

So viele Gründe um gegen diesen reaktionären Vormarsch am Samstag auf die Demo zu gehen! Hoffentlich ist er bis dahin bei uns!

14 Uhr am Plärrer – wir sehen uns auf der Straße!!!

drucken | 9. Oktober 2019 | redside

Gefangenensoli Vapca Oktober

Gefangenensoli Vapca Oktober

Wie jeden Monat findet auch im Oktober die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 15.09.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31 oder der GG/BO wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

Diesmal gibt es einen Vortrag zu den 3 von der Autobahn.

Was ist passiert? Was ist der aktuelle Stand? Was können wir tun? (mehr …)

drucken | 8. Oktober 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

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Termine

Donnerstag, 09.07.2020

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam - gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!
Samstag, 18.07.2020

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

Für den 18. Juli ruft das Bündnis #nichtaufunseremrücken zu Aktionen auf. Auch wir beteiligen uns mit einer Kundgebung. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 h | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Im Rahmen des Aktionstages findet am Nachmittag noch eine weitere Kundgebung statt: KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 h | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) Aufruf zu unserer Kundgebung: Wir zahlen nicht für ihre Krise #nichtaufunseremrücken Bundesweiter Aktionstag am 18. Juli Die Krise ist da! Im Moment kann der Einruck entstehen, als wäre das Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 auslöst, die Ursache für eine die ganze Bevölkerung erfassende, allgemeine Krise. Dieser Eindruck ist aber falsch. Das Virus ist nicht die Ursache, sondern die Art und Weise wie die Beziehungen der Menschen gesellschaftlich organisiert sind. Für die überwiegende Mehrheit der Menschheit ist der Alltag kapitalistisch organisiert. Und die auf dem Marktprinzip basierende kapitalistische Wirtschaft produziert ständig Krisen. Diese Krisen werden in der Regel auf dem Rücken der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen und RentnerInnen „gelöst“. Der weltweiten Corona Pandemie, dem Lock Down, der Einschränkung unserer Rechte und all den anderen, mehr oder weniger nötigen und sinnvollen Maßnahmen, zur Bekämpfung der Seuche, folgt die von vielen Ökonomen lange prophezeite globale Wirtschaftskrise. Niemand kann heute genau voraussehen, wie tief diese neue weltweite Krise gehen wird und wie lang sie sich hinzieht. Wir können aber bereits heute die Richtung erkennen, die von Banken, Konzernen, all den großen und kleineren KapitalistInnen und der bürgerlichen Politik einmal mehr eingeschlagen wird, um die durch ihre Wirtschaftsweise entstandenen Widersprüche zu „lösen“. Die Kosten der Krise sollen auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden! Viele Lohnabhängige haben es jetzt bereits zu spüren bekommen: Kurzarbeit, sinkende Löhne, Kündigungen, Erwerbslosigkeit heißt es bei kleinen und mittleren Betrieben, bei Pleiten, bei Zulieferern, im Kulturbetrieb, in Gaststätten etc. Auf der anderen Seite, steigt die Arbeitshetze in Krankenhäusern, bei Lieferdiensten, bei Paketzustellern, im Onlinehandel, bei Amazon etc. Und wenn die neoliberale Politikprominenz nahezu aller bürgerlichen Parteien beginnt, in den abendlichen Talkshows von Solidarität zu sprechen, davon redet, dass wir alle zusammenstehen müssen, ist auch klar was die Stunde geschlagen hat. Es soll Geld auf die Konten der Banken und Konzerne gespült werden und ein paar Euros müssen auch in die Kassen der kleinen und mittleren Privatunternehmen fließen. Es soll umverteilt werden: Gelder die von der Mehrheit meist zweckgebunden in die staatlichen Kassen eingezahlt wurden, werden den privaten Unternehmen übereignet. Das ist z.B. der Fall beim Kurzarbeitergeld, das großzügig aus der Arbeitslosenversicherung zur Entlastung der KapitalistInnen transferiert wird. Die schwarze Null ist plötzlich vergessen. Nachdem jahrelang Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung und Gelder für Kulturprojekte zurückgefahren wurden, nachdem weder Geld für Erwerbslose, Arme, RentnerInnen, Jugendzentren, Geflüchtete, Nahverkehr, Schulen, Gesundheit, Bäder, Lohnerhöhungen, fürs Klima etc. vorhanden zu sein schien, wird nun das Geld säckeweise zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaft ausgegeben. Die Rechnung folgt sicher und wird erneut an uns adressiert sein. Die Erhöhung von Gebühren und Sozialversicherungsabgaben wie die Kürzung von Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Renten etc. steht dann erneut auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird weiter mit Wohnraum spekuliert und durch die steigende Erwerbslosigkeit wird die ohnehin schon unerträgliche Konkurrenz um bezahlte Jobs noch steigen. Die Rechte der ArbeiterInnen wurden bereits unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung geschliffen und weitere Angriffe auf z.B. Kündigungsschutz, Mindestlohn, Ruhezeiten und Länge des Arbeitstages sind abzusehen. Sie wollen zurück zur kapitalistischen Normalität – nur schlimmer! Die Herrschenden beschwören – wie so oft in Krisen – eine „Solidarität“, die keine AusbeuterInnen und Ausgebeuteten mehr kennt. Doch diese „Solidarität“ existiert nicht. Was wirklich existiert ist eine kapitalistische, rassistische und patriarchale Klassengesellschaft, basierend auf Ausbeutung und Unterdrückung. Was wirklich existiert ist eine Welt, in der das Streben nach immer mehr Profit zu massiven, unumkehrbaren Umweltzerstörungen und Klimaveränderungen geführt hat. Flucht, Krieg und Hunger ist Alltag für hunderte Millionen von Menschen. Nun ist auch hier vor Ort der Alltag im Rahmen der Pandemie spürbar unvorhersehbarer und unsicherer geworden. Der Staat spielt sich als Retter in der Not auf – damit wird der Bock zum Gärtner. Sollte die Coronakrise innerhalb des kapitalistischen Systems gelöst werden können, dann wird die normale Alltagskrise der überwiegenden Mehrheit der Menschheit weiter anhalten – oder sich sogar dauerhaft verschärfen. Darum ist es jetzt wichtig, nicht auf die Rhetorik der Herrschenden hereinzufallen und auf Rechte und Solidarität nicht einfach zu verzichten. Gerade soziale Rechte, z.B. der Kündigungsschutz müssen jetzt verteidigt werden! Die Herrschenden wollen eine „neue Normalität“ schaffen. Unter dem Vorwand Menschenleben „zu retten“, wird die kapitalistische Wirtschaftsweise umgebaut, um auch unter dem Druck von Pandemien und drohender Klimakatastrophe weiter ausbeuten zu können. Der Einsatz von Computertechnologie zur Überwachung und Steuerung der Massen wird massiv ausgebaut, auch an die Allgegenwärtigkeit von Sicherheitskräften sollen wir uns gewöhnen. Der Staat dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Der Kapitalismus ist die Krise – wir wollen ihn überwinden! Wir wollen eine andere Welt! Eine solidarische Welt, in der nach den Bedürfnissen der Menschen gewirtschaftet wird. Eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung. Ist das utopisch? Utopischer als die Vorstellung, die herrschenden Verhältnisse aufrecht erhalten zu können und zu glauben, die Konzerne, der Fortschritt und die Politik werden alles regeln? Nein. Kapitalismus ist ohne Kriege, Faschismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Seuchen und Umweltzerstörung nicht zu haben. Wer soll die ganze Scheiße aufhalten, wenn nicht Du und Ich, wir zusammen, als organisierte und revolutionäre Klasse? Für unsere Zukunft kämpfen – gegen Staat, Kapital und Patriarchat – das machen wir am besten selbst! Beteiligt Euch an den Aktionen am Samstag, den 18. Juli! Wir tragen bei unseren Aktionen Mund-Nasenmasken und halten Abstand. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Den Kapitalismus retten? Obwohl er uns krank macht? Wir sagen: #nichtaufunseremrücken – Für einen radikalen Wandel! Für eine solidarische Gesellschaft von Unten

Was war los

09.07.1986
Das RAF-Kommando Mara Cagol sprengt durch eine ferngesteuerte Autobombe das Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts in der N?he von M?nchen in die Luft.