Filed under: Abschiebehaft

Prozess wegen BAMF-Protest geht in nächste Runde. Flüchtlingshelfer haben nichts zu lachen. Gespräch mit Meru Prenzing

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

 

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

drucken | 19. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess nach Freispruch für Aktivistinnen vom 31 Mai – 16.01.2020 // 12 Uhr // Nürnberg

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31 Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist, wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31 Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

drucken | 14. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Gefangenensoli Vapca Dezember

Gefangenensoli Vapca Dezember

Wie jeden Monat findet auch im Dezember die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 17.12.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31, der GG/BO, wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

(mehr …)

drucken | 8. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Am Samstag, 21.12. wollen wir zusammen am Flughafen Nürnberg laut sein! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg! Wir wollen zusammen über Abschiebungen und die Folgen eines Abschiebeflughafens für Menschen, die abgeschoben werden, informieren.

Die Kundgebung startet um 14:00 Uhr vor dem Flughafen (Ausgang U-Bahn).

Also, Samstag raus zum Flughafen! Für Menschenrechte! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!

drucken | 28. November 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Seenotrettung und Libyen

Seenotrettung und Libyen

Hautnah dran – eine Aktivistin vom Seenotrettungsschiff Alan Kurdi wird am 05.12. in Nürnberg sein und in einem Vortrag von ihre Erlebnisse mit der Alan Kurdi berichten.
Im Vortrag wird sie über die aktuelle Situation mit libyischen Milizen erzählen.
Kommt zum Vortrag und hört euch die Erfahrungen aus erster Hand an! (mehr …)

drucken | 28. November 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Gefangenensoli Vapca November

Gefangenensoli Vapca November

Wie jeden Monat findet auch im November die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 19.11.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31 oder der GG/BO wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

(mehr …)

drucken | 18. November 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Murat Akgül im Hungerstreik – Solidarität dringend nötig!

Breaking News: Am 14.11. wurde Murat endlich aus der U-Haft entlassen. Näheres hier

Murat Akgül, ein kurdischer Aktivist, bekannt aus dem Medya Volkshaus, befindet sich seit dem 28. Oktober 2019 im Hungerstreik in der JVA Nürnberg. Deutschland will ihn abschieben und seine ganze Existenz zerstören, weil er sich für die Rechte der KurdInnen einsetzt – und weil er eine Fahne der YPG getragen haben soll. Sein Fall hat Schlagzeilen gemacht. Kurz zusammengefasst: Er lebt schon seit über 30 Jahren in Deutschland, hat in Nürnberg eine feste Arbeitsstelle, eine Eigentumswohnung und eine Familie mit vier Kindern. Murat ist aktiv im Medya Volkshaus und engagiert sich für die kurdische Sache. Seine Probleme begannen 2018, weil er auf einer Demo eine Fahne der YPG gezeigt haben soll. Er erhielt eine Anzeige wegen „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“. Diese Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert in solchen Fällen, wenn es um ausländische Staatsbürger geht, automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei kurdischen Menschen: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Danach hieß es, Murats Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen und sein Besuch des Medya Volkshauses lasse darauf schließen, dass durch ihn die „Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet sei. Wohlgemerkt: Nur wegen Teilnahme an Demos und wegen dem Kontakt zu bestimmten Vereinen! Nur wegen Murats kurdischer Identität! (mehr …)

drucken | 7. November 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Seit vergangenen Donnerstag ist nun der Dritte Betroffene wieder zurück in Nürnberg. An dieser Stelle möchte wir uns bei allen bedanken, die in den letzten Wochen unermüdlich durch ihre Worte, Taten, Spenden und Briefe Solidarität über alle Grenzen hinweg gezeigt haben.

Die Drei mussten die über sie verhängten Haftstrafen fast vollständig abbüßen, da im Berufungsverfahren das Urteil aus erster Instanz bestätigt wurde. Eine Verkürzung um wenige Tage wurde jedoch gewährt. Über zwei der ehemals Inhaftierten wurde ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot für Frankreich verhängt, was ihre Abschiebung nach Deutschland zur Folge hatte.

Eine der Drei Betroffenen hat sich nun entschieden gegen das Berufungsurteil Revision einzulegen. Deshalb bittet der Solikreis für die Drei auch weiterhin um Spenden um diesen juristischen Kampf finanziell stemmen zu können. Politisch geht der Kampf weiter – gegen jeden Polizeistaat – gegen die reaktionäre Offensive – für die soziale Revolution!

drucken | 5. November 2019 | redside

24. Linke Literaturmesse – Freitag, den 01. 11. bis Sonntag, den 03. 11. 19

Programm hier

24. Linke Literaturmesse Freitag, den 01. 11. bis Sonntag, den 03. 11. 19 Buchvorstellungen – Lesungen – Verkaufsmesse Der Eintritt ist frei.

Öffnungszeiten: Freitag 19:00–22:00 | Samstag 10:00–22:00 | Sonntag 10:00–15:00

Drei Tage lang präsentieren über 30 linke Verlage ihr aktuelles  Programm. Über 50 Buchvorstellungen und Lesungen mit  AutorInnen und kulturelles Rahmenprogramm. Dieses Jahr neu mit Kinderprogramm. Infos unter www.linke-literaturmesse.org

Achtung! Auch dieses Jahr wieder in der Kulturwerkstatt Auf AEG Fürther Straße 244d · 90429 Nürnberg (U-Bahn: Linie U1 · Haltestelle „Eberhardshof“ Ausgang Raabstraße)
Veranstaltet von: Metroproletan Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein e. V

 

drucken | 30. Oktober 2019 | Metroproletan

Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Am Montag, 28.10. wollen wir zusammen mit Gruppe Antithese, Das Schweigen durchbrechen und Interventionistische Linke Nürnberg am Flughafen Nürnberg laut sein! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg! Wir wollen zusammen über Abschiebungen und die Folgen eines Abschiebeflughafens für Menschen, die abgeschoben werden, informieren.

Die Kundgebung startet um 18.30 Uhr vor dem Flughafen (Ausgang U-Bahn).

Also, Montag raus zum Flughafen! Für Menschenrechte! Gegen einen Abschiebeflughafen Nürnberg!

drucken | 25. Oktober 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Sicherer Hafen heißt Abschiebeflughafen? Nicht mit uns!

Am Freitag, den 13.09.2019, fand still und heimlich der erste Abschiebeflug vom Nürnberger Flughafen aus statt. 19 Menschen wurden gegen ihren Willen nach Georgien abgeschoben. Und das, obwohl im Stadtrat noch Anträge, unter anderem von der Partei Die Linke, anhängig sind.
Am Mittwoch, den 16.10.2019, wird nun im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates über diese Anträge diskutiert. Wir rufen daher dazu auf, diese Sitzung kritisch zu begleiten und deutlich zu machen: ein Abschiebeflughafen in Nürnberg steht im krassen Gegensatz zum Titel Stadt der Menschenrechte, mit dem die Stadt sich gerne schmückt. Vor allem aber verdient eine Stadt, aus der heraus Menschen abgeschoben werden und die ihren Einfluss nicht geltend macht, dies zu verhindern, den Titel „Sicherer Hafen“ nicht.
Kommt am Mittwoch, den 16.10.2019, um 14:15 Uhr zu unserer Kundgebung am Rathaus, um ein deutliches Zeichen zu setzen:
Wir wollen keinen Abschiebeflughafen in Nürnberg!

 

Jürgen Müller hat bei einem Kanuunfall in der Vergangeheit ein Kind vor dem Ertrinken gerettet. Dafür hat er damals vom Freistaat Bayern die Bayrische Rettungsmedaille verliehen bekommen.

„Ich bekomme eine Ehrung dafür, dass ich jemanden rette. Und andere Leute, die versuchen Menschen zu retten werden kriminalisiert und behindert bei ihrer Arbeit und gebrandmarkt. Das ist für mich ein Widerspruch, den ich auch nicht wirklich verstehe“, Jürgen Müller.

Deshalb wird er die Medaille am 26.10. vor dem Heimatministerium an Söder zurückgeben. (mehr …)

drucken | 13. Oktober 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Am Freitag, den 04. Oktober ist der jüngste Inhaftierte aus dem regulären Knast entlassen worden – nur um dafür nahtlos in Abschiebehaft genommen zu werden. Nun sitzt er dort ein und wartet auf den Abschiebeflug nach München. Dieser soll am heutigen Mittwoch gehen. Der Versuch der Verteidigung, die Abschiebehaft sowie das Aufenthaltsverbot für Frankreich juristisch anzugehen, scheiterte. Zu groß scheint der politische Wille zu immer weiteren Schikanen zu sein. Dem Anwalt zufolge dürfte unser Freund auch in München mit weiteren Schikanen zu rechnen haben. Die Kriminalisierung durch den europäischen Polizeistaat könnte auch hier nicht abreißen. Er soll in München in ein „immigration service center“ verbracht werden und es ist davon auszugehen, dass er dann auch dort erst einmal Verhören unterzogen wird bevor wir ihn endlich wieder in unserer Mitte begrüßen dürfen.

Das einzig positive ist, dass unser Freund dort telefonieren darf und wir nach so langer Zeit endlich mit ihm sprechen können. Der Genosse beschreibt es als äußerst zynischen Umstand in einem Abschiebeknast zu sitzen, in denen alle Menschen froh darum wären, nach Deutschland fliegen zu können – und er wird dorthin abgeschoben…

So viele Gründe um gegen diesen reaktionären Vormarsch am Samstag auf die Demo zu gehen! Hoffentlich ist er bis dahin bei uns!

14 Uhr am Plärrer – wir sehen uns auf der Straße!!!

drucken | 9. Oktober 2019 | redside

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