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Marcus König von der CSU hat die Oberbürgermeister-Wahl in Nürnberg gewonnen und löst damit Ulrich Maly nach 18 Jahren ab. Für jedes Jahr, das Maly im Amt war, hat die SPD ein Prozentpunkt Wählerstimmen verloren, wie ironisch. An der Spitze der Stadtregierung stehen nun König und die CSU. Die selbstverschuldete Krise der Sozialdemokraten, der schwache Gegenkandidat (Brehm) und das derzeitige Krisenmanagement der Landes-CSU haben diesen Wahlsieg gesichert.

Was bedeutet das für Linke, soziale Bewegungen und Kulturprojekte?

Es sind vermehrt Angriffe von Seiten der CSU im Stadtrat auf Kulturprojekte, soziale Bewegungen und Linke zu befürchten. In den letzten Jahren gab es deutliche Angriffe gegen Orte wie die Desi in St. Johannis, das Projekt 31 in der Südstadt, den Stadtteilladen Schwarze Katze in Gostenhof, den Kunstverein im Z-Bau und den Wagenplatz Kristall Palast in Muggenhof, sowie gegen die gesamte linke Szene in Nürnberg. Immer wieder gibt es Forderungen, dort, wo die Stadt mit Geldern solche Projekte unterstützt, die Förderung einzustellen (z. B. Desi) oder unliebsame autonome Projekte (Schwarzen Katze) mehr in die Mangel zu nehmen und durch Polizeipräsenz einzuschüchtern oder diesen die Mietverträge zu kündigen (Wagenplatz Kristall Palast). (mehr …)

Unheimlich ist es, was gerade in Deutschland, Europa und der Welt passiert.

Im Schlepptau der Covid 19 Pandemie erleben wir Einschnitte in unser alltägliches Leben und alle bürgerlichen Freiheiten, die wir uns so bis vor kurzem nicht hätten ausmalen können. Noch vor wenigen Wochen überschlugen sich die Medien mit kritischen Tönen über die autoritären Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in China. Heute schreiben die Medien eine Verschärfung nach der anderen herbei und spielen sich mit den bürgerlichen Parteien die Bälle hin und her. Wir stecken selbst mitten in Ausgangssperre und Kontaktverbot, tagtäglich gibt es neue staatliche Maßnahmen und überall wird das Durchgreifen des starken Staates gefeiert. Und natürlich muss die Ausbreitung des Virus bekämpft werden. Natürlich gilt es, Risikogruppen zu schützen und sich selbst und andere einem möglichst geringen Risiko auszusetzen. Was der Staat aber heute macht, geht einerseits weit darüber hinaus – und vernachlässigt andererseits zahlreiche wirksame Instrumente, die nicht ins Konzept passen. Das allem übergeordnete Ziel ist nicht die Gesundheit der Menschen – sondern wie immer die Rettung der Wirtschaft und die Erhaltung ihrer Macht. (mehr …)

Die Stadt Nürnberg bewirbt sich um die Kulturhauptstadt 2025. Im vergangenen Dezember schaffte sie es mit 5 anderen Städten in die 2. Runde des mehrjährigen Bewerbungsprozesses. Der Stadt Nürnberg geht es bei dem Marketingspektakel um den Titel darum, sich als Standort für InvestorInnen noch attraktiver zu machen und sich dadurch zukünftig in der Konkurrenz um Investitionen mit anderen Städten erfolgreicher durchzusetzen. Unter Schlagwörtern wie: „ Evolving Community, Past forward, Exploring reality“ oder „Embracing humanity“ soll um zahlungskräftigen Zuzug, wie Investitionen, geworben und ebenso der Tourismus weiter angetrieben werden. Doch was haben wir als Mehrheit der hier lebenden Stadtbevölkerung zu erwarten wenn die Stadt und ihre Kultur nach Profit- und InvestorInneninteressen weiter ausgestaltet werden? Durch den Zuzug von besser Verdienenden, einer steigenden Zahl an Ferienwohnungen, wie noch intensiverer Immobilienspekulation, werden sich Knappheit von bezahlbarem Wohnraum, steigende Mieten, Verdrängung – also die ohnehin schon bestehenden Gentrifizierungsprozesse in Nürnberg nur weiter zuspitzen. Es ließe sich fragen, für wen denn am Ende bessere Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen.

Welche Kultur wird hier in Nürnberg gefördert und vor allem welche nicht?

Evolving Community – Miteinander ans Ziel?!
Obwohl es viele unkommerzielle selbstorganisierte Kulturprojekte und Räume in unserer Stadt gibt und in den vergangenen Jahren gab, sollten wir uns an den Umgang seitens der Stadtpolitik mit ihnen erinnern. Angefangen mit dem KOMMunikationszentrum schloss die Stadt getragen durch SPD, CSU und die Grünen Ende der 90er Jahre einen zentralen Kulturort in der Innenstadt. Selbiges versuchte die SPD Stadtregierung 2005 mit dem Veranstaltungsort Kunstverein und scheiterte am Widerstand dagegen. (mehr …)

Auf bitte des Ladens veröffentlichen wir folgende Information:

Durch die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 ergeht ein u.a. Versammlungs- und Veranstaltungsverbot in Bayern bis zum 19.April.2020. Hier von betroffenen sind auch Tagungs- und Veranstaltungsräume sowie Vereinsräume. Der Stadtteilladen Schwarze Katze bleibt bis zum 19.April geschlossen.

Stimmen von Nutzerinnen und Nutzern aus der Schwarzen Katze dazu:

„Während wir alle schön brav weiter zur Arbeit rennen sollen, dürfen wir uns aber gleichzeitig nicht mehr im Verein treffen um z.B. die Nachbarschaftshilfe zu planen??? Da sieht man mal wieder, wo die Prioritäten in der kapitalistischen Gesellschaft gesetzt werden…“

„Der Landtag oder irgendwelche Ausschüsse können problemlos zusammenkommen um die Arbeitszeitregelung einfach mal schnell zu verändern, VerkäuferInnen bis 22 Uhr und sogar Sonntags schuften zu lassen und Menschen, die sich gegen diesen ganzen Mist wehren wollen, sich austauschen wollen, dürfen sich nun nicht mal mehr treffen? WTF!“

„Man muss sich das mal überlegen: Das Versammlungsrecht, das Vereinsrecht, die Arbeitszeitregelung, die Unversehrtheit der Wohnung… Alles wird mit einem Federstrich einfach außer Kraft gesetzt. Wer sagt uns, dass das alles wieder ohne Probleme eingeführt wird? Das werden wir uns wieder erkämpfen müssen!“

„Konzernen wird mit grenzenlosen Krediten und Milliardenschweren Hilfspaketen unter die Arme gegriffen. Aber was ist mit der Kellnerin, der Alleinerziehenden, dem Tafelgänger? Ich bin froh, in einem Stadtteil mit solidarischen Strukturen zu leben. Denn von denjenigen, die diese Krise nutzen um unsere Rechte einzuschränken und uns gleichzeitig doch weiter schuften lassen, kann man nichts erwarten. Da müssen wir schon selber ran!“

„Wir sollten aufhorchen wenn unsere Rechte abgeschafft werden, wir sollten aufhorchen wenn die bürgerliche Politik uns erzählt, dass Isolation und Vereinzelung solidarisches Handeln sei. Nein, wir finden immer Wege uns zusammenzuschließen. Gemeinsam und solidarisch sein und handeln – nicht nur während Corona“

Gegen den erstarkenden Rechten Terror …
Die Institutionen des Staates, die vorgeblich gegen rechten Terror vorgehen sollen, fallen bei dieser Aufgabe immer wieder durch konsequentes Wegsehen und Verstrickungen in faschistische Strukturen auf. Beispielsweise waren im rechtsradikalen „Hannibal-Netzwerk“ vor allem aktive und ehemalige StaatsdienerInnen, wie etwa Bundeswehr- und Polizeiangehörige, involviert. Mitglieder trafen Vorbereitungen für einen „Tag X“, also einen Tag, an dem ein rechter Umsturz erfolgen sollte, und fertigten dafür Todeslisten von politischen Feinden an.
Eine weitere staatliche Stelle die immer wieder dadurch auffällt, rechten Terror zu verharmlosen bzw. in selbigen verwoben zu sein, ist der Verfassungsschutz. Im Fall des NSU wurde dies erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Etwa dadurch, dass bekannt wurde, dass die Behörde massenhaft Akten zum NSU Komplex vernichtete, den Rest 120 Jahre unter Verschluss halten möchte und nicht zuletzt, dass ein Verfassungsschützer, Andreas Temme, während eines Mordes des NSU zur Tatzeit an diesem Tatort anwesend war.
Im letzten Jahr zeigte der VS erneut auf, dass er ungeeignet ist um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen, geschweige denn zu verhindern und wir weiterhin dessen Auflösung fordern. Im Kontext der Hinrichtung des CDU Politikers Walter Lübcke wurden erneut gravierende Nachlässigkeiten im Umgang mit Rechtsradikalen offenkundig. Der mutmaßliche Täter, Stephan Ernst, wurde trotz Aktivität in neonazistischen Gruppen seit 2009 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine weitere Auffälligkeit dabei stellt dar, dass Andreas Temme „dienstlich“ mit dem mutmaßlichen Todesschützen befasst war. Das Resultat: Ein weiterer faschistischer Mord.

… helfen keine Wahlen … (mehr …)

Für eine Welt ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus. Organisieren wir uns, lernen wir uns kennen.

Wir haben keine Wahl…

Europawahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen. AfD, SPD, CSU oder Grüne. Immer wieder werden wir aufgefordert unsere Stimmen abzugeben. Geht wählen sagen sie – sie kümmern sich um unsere Probleme – versprechen sie.Unsere Probleme sind steigende Mieten, entfremdete Lohnarbeit, industrielle Umweltzerstörung, erdrückende Konkurrenz, ein verblödendes Schul- und Bildungssystem. Bedroht werden wir von Rassismus und Sexismus. Beherrscht von Patriarchat und einer kapitalistischen Pseudodemokratie. Die Parteien machen nichts dagegen. Sie hetzen uns gegeneinander auf, schüren Ängste. Bauen den Staat in ein immer autoritäreres Regime um.
Ihre Grenzen schützen, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, ihre Kriege führen, ohne Rücksicht auf Mensch oder Umwelt. Sie rüsten auf. Die Polizei wird militarisiert. Die Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse. Grundlegende Bürger- und Menschenrechte werden immer weiter eingeschränkt. Geflüchtete werden interniert, Arbeitslose werden gegängelt und Arbeitende in stetiger Angst vor der Armut gehalten. Dahin geht die Agenda der bürgerlichen Parteien.
Sie treiben den reaktionären Vormarsch voran. Natürlich nicht jede Partei ebenso intensiv wie die andere. Die einen lauter, die anderen netter, die nächsten „grüner“ oder unter dem Deckmantel für „das Volk“ zu arbeiten. Dabei arbeiten sie alle in erster Linie für die Interessen einer herrschenden Klasse von KapitalistInnen, die bestimmen was für ihre Profite unter welchen Bedingungen produziert wird. Sie erhalten ein System aufrecht, das ein paar wenigen erlaubt sich an unserer Arbeit zu bereichern. Ein Wirtschaftssystem in dem zwar kollektiv produziert wird, aber die Gewinne durch wenige privat eingestrichen werden. Die Parteien vertreten einen Staat, der in erster Linie dafür da ist, diese Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten, die die Wurzel unserer Probleme sind. Sie kümmern sich um unsere Probleme, dass versprechen sie bei jeder Wahl. Dabei sind sie es, die für unsere Probleme grundsätzlich mitverantwortlich sind. (mehr …)

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

LA NOCHE ROJA IM MAI
– 2 ½ Jahre nach G20 –

Im Dezember stand eine Aktivistin wegen des Vorwurfs einer „grob ungehörigen Handlung“ und der Verweigerung der Personalien am Jamnitzer Platz vor Gericht. Neben der Aktivistin sahen sich 5 Menschen mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert, die alle in separaten Gerichtsverfahren verhandelt werden sollten. Nach dem ersten Prozesstag gegen die Betroffene sollte das Verfahren an einem weiteren Termin fortgeführt werden (siehe Bericht). Die Vorwürfe waren anscheinend jedoch so nicht mehr zu halten und das Gericht stellte alle weiteren Verfahren gegen volle Kostenübernahme nacheinander ein. Dies zeigt einmal wieder, dass sich politische und offensive Prozessführung lohnt. (mehr …)

Wohnen für Menschen statt für Profite ­ in Nürnberg und überall || Kundgebung || am housing action day || Nürnberg || 28.03.20 || 13:00 Uhr || Weißen Turm

Seit Jahren steigen die Mieten in Nürnberg und belasten uns als BewohnerInnen der Stadt immer mehr. Das Geschäft mit der Ware Wohnraum ermöglicht den EigentümerInnen hohe Renditen. Die Folge? Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum und die Zahl der Sozialwohnungen ist seit langem am Schwinden. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nur noch leisten, indem sie sich an anderer Stelle einschränken. So ist es längst Normalität, dass viele von uns 40% oder sogar mehr unseres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Ein Ende der steigenden Mieten ist noch nicht in Sicht und die Konsequenzen wie Armut, Verdrängung, Zwangsräumungen oder gar Wohnungslosigkeit bedrohen viele von uns. Immer weniger Menschen können sich eine Wohnung leisten, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Doch das alles ist kein Naturgesetz, sondern Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der Wohnraum eine Ware ist mit der per Miete, Verkauf und Spekulation Profite erzielt werden.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf und Privatisierung (mehr …)

Aufgrund der aktuellen Ereignisse entfällt die morgige Gefangenensolivapca mit Vortrag.

Essen und in geringerem Maße Foodsharing wird es dennoch geben.

Bitte weiterverbreiten!

Was für ein super Auftakt für so einen erfolgreichen Tag! Um 12 Uhr versammelten sich am Gostenhofer Treffpunkt rund 50 Menschen um gemeinsam im Viertel noch mal richtig Lärm zu machen „Raus zum 8. März! Raus zum Streik!“ hallte es durch die Straßen. Wer vom internationalen Frauenkampftag bisher noch nichts mitbekommen hatte, hat es spätestens jetzt gemerkt. Aber auch vorher war Gostenhof schon lila: Plakate, Fahnen und Aufkleber zieren den Stadtteil und haben „Das Ende der Bescheidenheit“ angekündigt. Nachdem wir lautstark durch die Volprechtsstraße und die Austraße demonstrierten, zogen wir über die Gostenhofer Hauptstraße direkt in die Innenstadt.

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abgesagt: •We Want Freedom• Johanna Fernández spricht am 20. März 2020 im „Dialog der Kulturen“, Fürther Str. 40 a

Solidarität in den Zeiten von Corona ist ein schwieriges Unterfangen. Johanna war schon reisefertig als Trumps Reisebeschränkungen alle planbare transatlantischen Projekte mit einem Federstrich durchkreuzte. Die Veranstaltung in Nürnberg wurde wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der rechte Vormarsch

Rechte Terroranschläge in Kassel, Halle und Hanau, faschistische Strukturen innerhalb der „Sicherheitsbehörden“ wie der NSU 2.0 oder das Hannibalnetzwerk. Faschisierung der Gesellschaft durch Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Polizeigesetze oder auch die Integrationsgesetze. Eine, zumindest in Teilen, inzwischen offen faschistisch agierende Partei auf dem Vormarsch. Immer wieder bekanntwerdende militante Nazi-Untergrundgruppierungen wie etwa die sogenannte „Gruppe S.“, die Verbindungen zu Mitgliedern von der Vereinigung „Wodans Erben Germanien“ hatte. Diese sind auch schon gemeinsam mit dem Nazi Frank Auterhoff (ex-NPD-Aktivist und Betreiber eines schlecht gemachten rechtsradikalen Videokanals) in Nürnberg aufgetreten.

All diese Dinge sind in den letzten Jahren öffentlich geworden. Bürgerliche PolitikerInnen sprechen nun davon, dass man effektiv gegen rechte Strukturen vorgehen müsse. Selbstverständlich ist das in erster Linie Heuchelei, das sieht man zum Beispiel daran, dass regelmäßig rechtsradikale Aufmärsche geduldet, geschützt und nötigenfalls von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. So auch in Nürnberg.

Man kann feststellen, den Bürgerlichen ist es mit ihrem Gerede alles andere als Ernst, denn selbst wenn immer mal wieder einzelne rechte Gruppen vom Staat zerschlagen werden, so wird man ihnen jedoch nie die Grundlage ihres Handelns entziehen. Denn genau so, wie die bürgerlichen DemokratInnen, bewegen sich FaschistInnen auf der Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung. Der Faschismus stellt hierbei nur die radikalste Form derselben dar. Für uns ist klar: Letztlich muss man konsequenterweise den Kapitalismus überwinden, um den Faschismus endgültig zu zerschlagen.

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***Grenzen auf! Fight Fortress Europe! Demo, Mi, 4.3., 18 Uhr, Weißer Turm***

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und auf den Hotspots der ostägäischen Inseln eskaliert. Geflüchtete erfahren massive Gewalt von Grenzpolizei und Frontex – unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Natodraht, werden schutzsuchende Menschen vom Grenzübertritt abgehalten. Auf Lesbos versuchen Faschisten und rassistische „Bürgerwehren“ Geflüchtete mit Gewalt am Landen zu hindern. Die Abschottung der europäischen Grenzen ist tödlich. Ein Kleinkind ist ertrunken, ein junger Syrer wurde mutmaßlich von einem Grenzpolizisten erschossen. Die CSU indessen fordert die weitere Aufrüstung des europäischen Grenzregimes.

Was wir dieser Tage an den europäischen Außengrenzen erleben ist die Konsequenz der europäischen Abschottungsagenda, ist die Konsequenz rassistischer Mobilmachung der letzten Jahre.

Die tödlichen Grenzen müssen ein Ende haben. Geht mit uns auf die Straße und fordert: Europa auf! Grenzen auf! Fight Fortress Europe!

Demo | Weißer Turm | Mi, 4.3 | 18 Uhr

Solidaritätserklärung des solidarischen Männertreffens:
Solidarität mit dem feministischen Streik!

Auch 2020 werden am 08. März wieder unzählige Frauen* weltweit bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen und für ihre Rechte auf die Straße gehen.

Wir möchten – als Gruppe von solidarischen Männern – dazu aufrufen diesen Protest solidarisch zu unterstützen. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir aufgrund unseres sozialisierten Rollenverhaltens Teil des Problems sind gegen das sich der Protest richtet.

Unterstützung bedeutet dementsprechend vor allem, dass, in dem selben Maße in dem Frauen dafür kämpfen müssen ihre gesellschaftlichen Bürden abzulegen haben, müssen wir als Männer auch unsere Privilegien abgeben.

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Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden. (mehr …)

In diesem Jahr werden wir von Gostenhof aus gemeinsam zur 8. März Demonstration und den Aktionen in der Innenstadt gehen. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Jamnitzer Platz. Bringt alles mit, was Lärm macht. Wir werden uns dann gemeinsam auf den Weg in die Innenstadt machen, um Kapitalismus und Patriarchat eine klare Absage zu erteilen!

Gostenhof zeigt Flagge: Um den Stadtteil rund um den 8. März sichtbar in antipatriarchalem Lila zu färben, könnt ihr zum Beispiel Fahnen aus dem Fenster hängen, die aus einer Initiative aus dem Stadtteil heraus entstanden sind. Gegen Spende könnt ihr sie u.a. in der Schwarzen Katze, im Mops, im Vollkern, im Dorfschulzen, im Schanzenbräu, in der große Freiheit, im Milch und Zucker, in der Metzgerei Marina oder im Palais Schaumburg erhalten.

Eurer Kreativität sind jedoch auch drüber hinaus keine Grenzen gesetzt.

Frauen kämpfen weltweit solidarisch!

So viele Frauen machen es uns vor: sie stehen auf und kämpfen für ihre Rechte. Letztes Jahr beteiligten sich Millionen weltweit am Frauenstreik – und dieser Kampf geht im Alltag weiter. Frauen in der Schweiz, in Spanien, in Chile, in Argentinien streiken millionenfach gegen ihre Ausbeutung im Kapitalismus und gegen die Gewalt, die deren Folge ist. Im Iran und in Syrien sind es Frauen, die Kämpfe gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung mit anführen. So wie schon immer in der Geschichte: bei nahezu allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Veränderungen, in Aufständen und Revolutionen waren Frauen vorne mit dabei. Sie alle sind uns Vorbild und Motivation, wir setzen ihren Weg fort.

Wir wollen alles – es geht nicht nur darum, keinen Schritt zurück zu weichen – nein, wir werden nach vorne gehen und für unsere Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen!

Wir Frauen haben uns das Recht auf Lohnarbeit erkämpft – auch ohne die Zustimmung des Mannes. Wir können arbeiten, wir können alleine leben, wir können eine Familie gründen. Wir können Kinder bekommen, uns scheiden lassen, alleinerziehend sein – wir haben die Wahl. Aber diese erkämpfte Wahl bedeutet für uns Frauen (mehr …)

Am 04.03 beginnt am Amtsgericht Nürnberg der Prozess gegen Omid wegen Menschenschmuggels.

Aktuell befindet sich Omid in einer bayrischen Justizvollzugsanstalt, nachdem er und ein afghanischer Geflüchteter im Dezember 2019 an der bayrischen Grenze angehalten und ein Verstoß gegen die Residenzpflicht festgestellt wurde. Noch an Ort und Stelle warfen die bayrischen Grenzer Omid Menschenschmuggel vor und brachten Ihn für sein solidarisches Handeln in die JVA Nürnberg.

Der afghanische Geflüchtete befindet sich seit diesem Tag im Ankerzentrum Ingolstadt und wartet auf seine Abschiebungen nach Österreich und anschließend nach Afghanistan.

Wir finden, Menschen die sich gegen die unmenschliche Asylpolitik und das Dublinsystem einsetzen, dürfen nicht bestraft werden sondern verdienen unsere Unterstützung. Gründe mit Omid für seine direkte Hilfe gegen die Abschiebemaschinerie solidarisch zu sein, gibt es genug! Daher am 04.03 zum Amtsgericht und Omid den Rücken stärken!

04.03 Saal 33 Amtsgericht Nürnberg Fürther Straße 110 U1 Bärenschanze

Treffpunkt 13 Uhr direkt in Saal 33.

Einen Nachbericht zum heutigen Prozess gibt es morgen.

Justice on Trial – Der Fall Mumia Abu-Jamal

Filmvorführung im Stadtteilladen „Schwarze Katze“

Mumia Abu-Jamal – seit mehr als 38 Jahren inhaftierter Journalist – wurde nach einer Schießerei 1981, die ihn fast das Leben kostete, in einem nur zwei Wochen kurzen und mehr als zweifelhaften Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt.

Für 29 Jahren sitzt er danach in der Todeszelle – eine lautstarke internationale Kampagne verhindert verschiedene Male bereits angesetzte Hinrichtungstermine und erwirkt 2011 wenigstens die Umwandlung in Haftstrafe. Es folgt eine lange Leidenszeit mit erheblichen gesundheitlichen, teilweise lebensbedrohlichen Krisen, aber Mumia steht immer wieder auf, erkämpft Versorgung für sich und andere, durchbricht die Isolation und fordert zusammen mit einer kontinuierlich arbeitenden internationalen Solidaritätsbewegung seine Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei bleibt er weiterhin ununterbrochen eine laute Stimme derer, die zum Schweigen gebracht wurden („Voice of the Voiceless“), veröffentlicht 10 Bücher, mehrere Radiokolumnen pro Woche und spricht Redebeiträge auf Demonstrationen und Großveranstaltungen. (mehr …)

Stellungnahme der Prolos zur „Großübung“ der US-Armee „Defender Europe 2020“

Zurzeit findet eine der größten Truppenbewegungen der amerikanischen Armee in Europa seit mehr als 25 Jahren statt. Dabei werden 37.000 US-SoldatInnen nach Europa transportiert und, flankiert von ihren Natopartnern bis Ende Mai in Osteuropa und dem Baltikum an der Grenze zu Russland in Stellung gebracht. Bei der so titulierten „Großübung“ Defender Europe 2020 der US-Armee handelt es sich um eine erneute kriegerische Provokation der USA und ihrer Verbündeten. Diesmal gegen Russland.

Imperialistischer rollback

Seit den 1990er Jahren, der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, findet ein imperialistischer rollback sondergleichen statt. Entgegen ihrer eigenen Versprechungen die NATO nicht nach Osten hin auszudehnen, damals gegeben, um die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Wiedervereinigung zu erlangen, war genau dies der erste Schritt, den die Imperialisten nach der Annexion der DDR unternahmen. Im entstandenen Machtvakuum nach dem Ende der Sowjetunion entbrannte sofort erneut der Kampf um die Ausdehnung der Macht- und Einflusssphären. Die Widersprüche und Konkurrenz zwischen den alten imperialistischen Zentren untereinander, sowie gegen die neuen aufstrebenden Mächte Russland und China haben sich seither ständig verschärft.

Heute überzieht der imperialistische Krieg ganze Weltregionen und stürzt diese in Chaos und Verelendung. Von Afghanistan über Syrien und den Irak bis hin nach Libyen. Nicht zuletzt die eben erst vollzogene Ermordung des iranischen Generals Soleimani zeigt, dass die westlichen Imperialisten auf maximale Eskalation setzen, um allen klarzumachen: Wer sich uns in den Weg stellt, den legen wir um.  (mehr …)