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#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

drucken | 26. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

La Noche Roja im Juli

am 11.07. ab 19 Uhr | Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

Zu unserer ersten Öffnung nach Corona haben wir uns ein massiv revolutionäres Bingo überlegt! (mit Hygienekonzept natürlich)
Bingo spielen klingt vielleicht nicht allzu verlockend. Aber im Molotow Backyard ist das schon eine andere Nummer. Musik, leckere Drinks und mit richtigem Stil zum Gewinn.
Die Gastgeber von der Revolutionär organisierten Jugendaktion führen dich durch den Abend und sorgen für einen richtig tollen Spielespaß!
Kommt vorbei, denn es gibt auch eine super duper massiv geheime klandestine special Ankündigung ;)

Ebenfalls mit dabei: Essen, Musik und kühle Getränke.
Um angemessene Abendgarderobe wird gebeten!

MASSIV!

 

drucken | 1. Juli 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Mietenwahnsinn und Polizeigewalt – Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne

Wenn es um größere Corona Ausbrüche geht, stand in der letzten Zeit, neben der Fleischindustrie mehrmals die Stadt Göttingen im Fokus. Dort wurde ein ganzer Wohnkomplex mit über 700 BewohnerInnen Abgesperrt und unter Quarantäne gestellt, nachdem einige BewohnerInnen positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und dass ohne mit den BewohnerInnen zu kommunizieren und eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Die IL Göttingen hielt am Samstag, den 20. Juni eine Kundgebung vor dem Haus ab um im rahmen eines Bundesweiten Aktionstags gegen die Wohnungspolitik in Deutschland zu demonstrieren und Solidarität mit den BewohnerInnen zu zeigen. Während der Kundgebung eskalierte die Polizei die Lage und es kam zu Auseinandersetzungen. Der Wohnblock in Göttingen ging durch alle Medien. aber die Probleme im Wohnblock oder die BewohnerInnen selbst kamen kaum zu Wort. Wir als Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte autonomie möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit den BewohnerInnen und AktivistInnen vor Ort ausdrücken und die Leute selbst zu Wort kommen lassen. Hier drei Radio-Interviews mit einem Aktivisten und einer Bewohnerin. Hört gerne mal rein.

Radio Blau, Leipzig ( 26.06): Hochhaus in Göttingen unter Quarantäne
Radio Dreyeckland, Freiburg (26.06): Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne: „Stadt nimmt in Kauf, dass sich BewohnerInnen gegenseitig anstecken“
Radio Z, Nürnberg (23.06): Wohnblock in Göttingen unter Quarantäne: Stadt verweigert evakuierung , Polizeigewalt gegen BewohnerInnen und Solidarität durch Linke und Bevölkerung

drucken | 30. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Stuttgart isch stabil

Stuttgart isch stabil

Es gibt gute Nachrichten! In Stuttgart haben sich Samstag Nacht einige junge Leute ein Beispiel an den weltweiten Revolten genommen und angefangen sich gegen die Polizei zu wehren. Und es sind natürlich gute Nachrichten, auch wenn es mal das ein oder andere Schaufenster von Kleinbürgern erwischt hat.

Nun also auch in Deutschland. In dem Land, wo man fast schon meinte auch diese Sache geht wieder spurlos dran vorbei. Im letzten Monat haben es Menschen in den USA vorgemacht, jetzt traut man es sich sogar im Ländle zu: Polizeiwillkür muss man nicht endlos ertragen. Die USA sind Kulturell immer noch ein Hauptbezugsland für Jugendliche und wenn man sieht, wie dort das Fass zum Überlaufen gebracht wurde, ist es nur logisch, auch hier, wo Polizeiübergriffe und Rassimus realität sind, aktiv zu werden. (mehr …)

drucken | 23. Juni 2020 | Prolos

Bundesweiter Aktionstag gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn auch in Nürnberg

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni wurden im Nürnberger Stadtteil Gostenhof Transparente u.a. „Vonovia & co enteigen“, „Mieten runter – Löhne rauf – Kapitalismus abschaffen“ oder auch „Wohnraum vergesellschaften“ aufgehangen und auf Mietenwahnsinn und Gentrifizierung aufmerksam gemacht werden.

Bundesweit kam es zu Protestveranstaltungen. Auf Kundgebungen und Demonstrationen sind in Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Tausende Menschen zusammengekommen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig, Frankfurt und Mannheim fanden Aktionen statt.

mehr Bilder:

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drucken | 21. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Aktionsbericht: Profite pflegen keine Menschen – Aktionstag am 17. Juni

Aktionsbericht: Profite pflegen keine Menschen – Aktionstag am 17. Juni

Ca. 80 TeilnehmerInnen folgten in Nürnberg am 17.6.2020 dem Aufruf „Kämpft mit für die Abschaffung der Fallpauschalen“. Die „Initiative Gesundheit statt Profit“ hatte gemeinsam mit der „Initiative solidarischer ArbeiterInnen“ die Protestkundgebung organisiert, um auf die Situation der Beschäftigen und Patientinnen Gesundheitswesen hinzuweisen. Ursprünglich sollte die Aktion vor dem Klinikum Nord Nürnberg stattfinden wurde dann jedoch vom Ordnungsamt in den Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz verlegt. An der Kundgebung beteiligten sich neben Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten auch politische Gruppen. Auch von uns, der organisierten autonomie (OA) gab es einen Redebeitrag.

Weiter zum ausführlichen Bericht (mit Fotos) auf der Seite der Initiative solidarische ArbeiterInnen.

drucken | 21. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

3 Jahre nach G20 – Rondenbarg.Repression.Revolution.

DIGITALE LA NOCHE ROJA IM JUNI
– 3 Jahre nach G20 – Rondenbarg, Repression, Revolution! –

Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels. als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse, allgemeiner Repression und einer politischen Einschätzung werden in unserem Online Vortrag mit einem Anwalt und Aktivisten aus München und einen Angeklagten und Aktivisten aus Nürnberg gesprochen.
Viel Spaß! Für Kritik, Fragen und Anregungen sind wir jederzeit offen. Schreibt uns eine Mail an roja@autistici.de oder einfach auf Facebook an.
Auf unserer Facebookseite findet ihr das Video zum Vortrag: https://www.facebook.com/pg/ROJAnbg/posts/?ref=page_internal
(Ist ab Samstag, den 13.06. ab 19:00 Uhr aufrufbar)

drucken | 13. Juni 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein. (Wir berichteten)

Am Mittwoch, den 10.06 kam es im Amtsgericht Nürnberg schließlich zur Verhandlung:

Vor dem Gerichtsgebäude sammelten sich schon eine Stunde vor Prozessbeginn mehrere dutzend Unterstützer*innen. Mit Transparenten und dem Motto: „Gemeinsam gegen Repression! Solidarität ist unsere Stärke!“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, drückten die Unterstützer*innen ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus und setzten ein Zeichen gegen staatliche Repression und die mörderische Abschiebepolitik der BRD. (mehr …)

drucken | 11. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Das Wochenende war weltweit von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geprägt – auch in Nürnberg: Schon am Freitag, den 5.6.2020 folgten dem Aufruf der Gruppe Prolos rund 400 Menschen, einen Tag darauf setzten über 5000 Menschen ein starkes Zeichen. Auslöser für die internationalen Proteste war die Ermordung George Floyds durch rassistische Bullen in Minneapolis. Die Stadt Nürnberg nutzt währenddessen Corona-Maßnahmen als Vorwand, Protest aus der Innenstadt zu verbannen. (mehr …)

drucken | 8. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Wirtschaftskrise? #NichtaufunseremRücken

Wir befinden uns am Anfang einer Weltwirtschaftskrise, die uns ArbeiterInnen hart treffen wird – und die schon vor Corona begonnen hat. Doch wie ist sie entstanden? Was für Folgen kommen auf uns zu und wie können wir unseren Widerstand organisieren? – Ein Positionspapier zur Wirtschaftskrise vom Bündnis #NichtaufunseremRücken (mehr …)

drucken | 7. Juni 2020 | Prolos

Solidarity with the class struggles in the USA

On May 25th the afro-american George Floyd was killed by four police officers in Minneapolis (Minnesota, USA). The four cops kneeled on the 46 year old, one of them kneeled on his throat. George Floyd was pleading for his life. Again and again he said „I can‘t breathe“. After nearly six minutes George Floyd stopped to show signs of life. The cops remained kneeling on him for another two minutes, until an ambulance took him away.

(hier klicken für den Artikel in deutsch)
(mehr …)

drucken | 7. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Vokü to go – 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.

drucken | 3. Juni 2020 | redside

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.

 Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen.

Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt.

Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten.
Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026

Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit.

Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen?
Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen
Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.

drucken | 20. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

„Kein Profit mit der Gesundheit“ forderten GesundheitsarbeiterInnen am „Tag der Pflege“

„Kein Profit mit der Gesundheit“ forderten GesundheitsarbeiterInnen am „Tag der Pflege“

Vor Kliniken in Berlin, Hamburg, Bayreuth, Erlangen, Stuttgart, Ludwigsburg, Halle, Dresden, Jena, Saarbrücken und vielen weiteren Orten verliehen am 12. Mai 2020 ArbeiterInnen des Gesundheitswesens ihren Forderungen nach mehr Personal und besserer Bezahlung Nachdruck, die sie seit Jahren stellen. Auch in Nürnberg vor dem Klinikum Nord organisierte die ISA eine Aktion mit Plakaten und Transparenten.
(mehr …)

drucken | 14. Mai 2020 | Initiative solidarischer ArbeiterInnen

„Fensterausleihe“ im Metroproletan Archiv und Bibliothek jetzt nur noch jeden Mittwoch

Hallo liebe NutzerInnen des Archivs, liebe Interessierte,

das Archiv Metrolproletan ist die nächste Zeit wegen der Corona Pandemie geschlossen.
Trotz alledem wollen wir die Zeit nutzen und unsere Räume in Ordnung bringen und unsere Bestände sortieren. Im Zuge dieser Aktion haben wir uns entschieden, das Archiv für Buchbestelllungen dahingehend zu „öffnen“, dass ihr uns per Mail (metroproletan@posteo.de) eure Buchbestellungen zusendet und die bestellten Bücher über das Fenster des Archivs ausleihen könnt. Generell haben wir uns gedacht, euch unsere Auswahl der letzten Linken Literaturmessen zur Leihe anzubieten.
Das Programm findet ihr unter www.linke-literaturmesse.org
Spezialwünsche, beispielsweise aus den Themenbereichen linke Theorie, Geschichte der Arbeiterbewegung, Klassenkämpfe, Internationalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Feminismus oder soziale Bewegungen, können wir nach Absprache über Mail natürlich ausmachen.
Um Bücher bei uns auszuleihen gibt es die Jahresmitgliedschaft (15€) und auch Fördermitglieder sind uns sehr willkommen. Beides könnt ihr auch aktuell bei der Ausleihe abschliessen.
Wir schauen regelmäßig unsere Mails an und stellen zweimal in der Woche die Bestellungen zusammen.
Abholen könnt ihr eure Bücher jeden Mittwoch von 18 bis 20 Uhr und wenn für uns möglich nach Vereinbarung, sollten die Zeiten für euch nicht passen.
Für uns steht völlig außer Frage, dass in Anbetracht des potentiell tödlichen Ausgangs einer Infektion für ältere und chronisch kranke Menschen, jetzt Maßnahmen von möglichst vielen ergriffen werden müssen um weitere Neuinfektionen zu vermeiden.

Dazu tragen natürlich auch wir unseren Teil bei und bieten die Ausleihe unter strengen Regeln und in angemessenem Abstand an.
Bestellungen bitte an: metroproletan@posteo.de

drucken | 12. Mai 2020 | Metroproletan

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Trotz massiver Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ließen sich heute, am 1. Mai in Nürnberg über 1.000 Menschen das Recht auf Protest gegen die herrschenden Verhältnisse nicht nehmen. Genehmigt waren ursprünglich nur stationäre Kundgebungen mit Obergrenzen was TeilnehmerInnen und Zeit angeht.

Eine von diesen Versammlungen war die Kundgebung des revolutionären 1. Mai-Bündnis am Bauernplatz. Hier startete in den Jahren zuvor die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen. Doch da dieses Jahr nur kleine, stationäre Kundgebungen staatlich erlaubt waren, bekam auch die revolutionäre 1. Mai-Demonstration – auch dieses Mal eine Initiative der organisierten autonomie (OA) und getragen von einem breiten Bündnis linker Gruppen – stark einschränkende Auflagen. Die Beschränkungen der Demonstration wurden begründet mit dem Infektionsschutz. Obwohl die Organisatoren ankündigten, auf Infektionsschutz zu achten – d.h. konkret Abstand zwischen den TeilnehmerInnen und Maskierung – wurde die Demonstration auf einen Ort und auf eine lächerlich kleine TeilnehmerInnenzahl von 50 Menschen begrenzt. Das mutet vor allem deshalb als absurd an, weil am 1. Mai z.B. in Stuttgart eine bewegliche Demonstration mit 600 Menschen staatlich genehmigt laufen konnte. Das tat jedoch der Stimmung keinen Abbruch. Zahlreiche Parolen wurden angestimmt, die Redebeiträge mit Applaus begleitet. Viele Menschen ließen es sich nicht nehmen, zum traditionellen Auftaktplatz des revolutionären ersten Mai zu kommen um dann von dort aus zum Spaziergang aufzubrechen. (mehr …)

drucken | 1. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

Teil 3: Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg

Im dritten und finalen Teil der Geschichte des revolutionären ersten Mai in Nürnberg schauen wir auf die Jahre 2001 bis 2019 zurück. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Jahr 2008, in welchem ein (vorläufig) letztes Mal Nazis in Nürnberg eine erste Mai Demo durchführten. Die Jahre danach sind zum Teil nicht mehr erwähnt bzw. wesentlich kürzer gehalten, da sie sich sehr ähnelten, sowohl was TeilnehmerInnenzahl als auch was den Ausdruck betraf. Das wird dieses Jahr wohl kaum so sein. Dieses Jahr wird der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg und dem Rest der Welt so sein, wie noch nie. Man darf also gespannt sein. In diesem Sinne: Viel Spaß beim lesen heute und morgen gemeinsam auf die Straße, selbst ein Teil unserer Geschichte werden ;-)

 

2001 waren die Bullen auf Konfrontationskurs und stressten neben den üblichen Schikanen mit der Durchsuchung des Lautis. Hinter dem Polizeipräsidium griffen dann die USKler den an der Spitze laufenden autonomen Block an, um Transparente zu beschlagnahmen. Man lies sich jedoch nicht lange aufhalten, was auch der Einsatzleitung nicht entging, die daraufhin die Provokation beendete. Im Anschluss feierten 1500 Menschen bei dem Auftritt einer Polit-Ska-Band auf dem internationalistischen Straßenfest. (mehr …)

drucken | 30. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

(mehr …)

drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Kundgebung am 1. Mai um 11.00 Uhr am Bauernplatz

Kundgebung am 1. Mai um 11.00 Uhr am Bauernplatz

Wir wurden gebeten, folgenden Text im Namen des revolutionären 1. Mai Bündnisses zu veröffentlichen:

„Nach wochenlangem Hinhalten haben die AnmelderInnen heute endlich einen Bescheid vom Ordnungsamt erhalten. Eine Kundgebung mit maximal 50 Leuten wurde am Bauernplatz von 11 bis 12 Uhr genehmigt. Wir sehen das als eine gute Möglichkeit neben den vielfältigen anderen Aktivitäten hier einen gemeinsamen Ausdruck als revolutionäres 1. Mai Bündnis zu setzen. Zeigen wir, wie breit wir aufgestellt sind, zeigen wir auch an diesem ungewöhnlichen 1. Mai, dass wir verschieden sind aber geeint im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Farben sind schwarz und rot, unsere Fahnen lila oder orange: sie alle zeigen die verschiedenen Perspektiven revolutionärer Kämpfe. Leider können aufgrund der Beschränkungen nur Delegierte für all die Spektren und Perspektiven an der Kundgebung teilnehmen aber sie alle stehen für unzählige Unzufriedene und sie stehen für den kontinuierlichen Kampf all dieser Gruppen in Nürnberg gegen Nazis, Patriarchat, Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung und vieles mehr. 1. Mai ist alle Tage – das ist eine Kampfansage!“

drucken | 29. April 2020 | redside

Aktionstag am Klinikum Nord – „Gesundheit statt Profit“

Aktionstag am Klinikum Nord – „Gesundheit statt Profit“

Für den morgigen Donnerstag ruft die Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) zu einer Kundgebung vor dem Nürnberger Nordklinikum (am Haupteingang) auf.

Donnerstag, 30. April 2020, Beginn: 18:00 Uhr

Die Kundgebung soll die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen – die sie seit Jahren stellen – unterstützen. Gleichzeitig wird die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems gefordert.

Die Veranstaltung ist unter Auflagen genehmigt:
• Mund-Nasen-Bedeckungen
• Abstand zwischen den TeilnehmerInnen
• Maximal bis 19:00 Uhr

Mehr auf der Themenseite der ISA

Besonders lesenswert als Hintergrund zur Forderung der Vergesellschaftung des Gesundheitswesens

(mehr …)

drucken | 29. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

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