Filed under: Ankündigungen

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht. (mehr …)

drucken | 21. August 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Prozess gegen zwei mutmaßliche Aufforderer beginnt

Im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz steht am 22. September ein weiterer Prozess gegen zwei Menschen an. Der Vorwurf ist allen Ernstes, dass im Juni 2019 Polizeikräfte laut und unfreundlich aufgefordert worden sein sollen, den Jamnitzer Platz zu verlassen und die Parknutzer_innen in Ruhe zu lassen. Dieser Prozess findet statt, während Milliardär_innen der Gesellschaft ungestraft Unsummen stehlen und während der fränkische Zweig des NSU-Netzwerkes weiterhin von der Justiz völlig unbehelligt bleibt. Staatsanwaltschaften haben eben Prioritäten!

Kundgebung & kritische Prozessbegleitung | 22.09. | 08:00 Uhr Kundgebung | 09:00 Uhr Prozess | Saal 26

drucken | 17. September 2020 | Prolos

Offenes Treffen zum Thema: Öffentlicher Raum – Stadtteilclub Reclaim Gostenhof

Am 26.09.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze.

Du willst selbst aktiv werden? Dann komm zum Stadtteilclub!

Unsere Themen sind diesmal der öffentliche Raum in Gostenhof, so wie die Vielzahl an Ferienwohnungen die im Stadtteil den Wohnraum verknappen. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam wahrnehmen  können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel!

19:00 – 20:00 Uhr Offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen

drucken | 14. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Online-Podiumsdiskussion | Sonntag, 30.8.2020 | 19:30 Uhr

PodiumsteilnehmerInnen:
Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt

Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst

PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin

Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof

 

Die Abschiebehaft in Deutschland hat vergangenes Jahr ein trauriges Jubiläum gefeiert, das so keines sein darf: Sie wurde 100 Jahre alt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen erfahren. Das Podium „Utopie ohne Abschiebehaft“ beleuchtet die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Das Podium soll die Möglichkeit bieten, Perspektiven und Möglichkeiten im Sinne einer Utopie ohne Abschiebehaft zu erarbeiten. Es werden Wege vorgezeichnet und erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die 100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen Geschichte überwunden werden kann. (mehr …)

drucken | 24. August 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

+++ Offenes Treffen – Solidarisch, rebellisch, widerständig +++ Stadtteilclub 22.August

Am 22.08.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze. Gemeinsam wollen wir uns über die konkreten Entwicklungen in Gostenhof austauschen und überlegen wie wir uns als BewohnerInnen und MieterInnen des Viertels gegen steigende Mieten, Vertreibung, Gentrifizierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes zu Wehr setzen können. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam angehen können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel!

drucken | 14. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

come | | | fight | | | stay together – Auf der Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!

14 August 2020 || 17:00 Uhr ||  Meeting point/ Treffpunkt: „Schwarze Katze“ || Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg (U1 Station „Gostenhof“)

Kommt zur Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!
Rassismus tötet rund ums Mittelmeer – und mitten unter uns!
Tausende sterben im Mittelmeer und Griechenland – tausende leben ohne Rechte mitten unter uns! Abschiebungen stoppen! Gleiche Rechte für alle! Alle Lager schliessen! Kein mensch ist illegal!

Join the rally from Seebrücke Nürnberg!
Racism is killing – in the mediterranean sea and right amongst us! Thousands die in mediterranean sea and Greece – thousands amongst us are living without rights! Stop Deportation! Same universal rights for everyone! Shut down all camps! No One Is Illegal!!

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

Bußgeld? Wir wehren uns gemeinsam! Komm zum Stadtteilclub am 22. August

Bußgeld? Wir wehren uns gemeinsam! Komm zum Stadtteilclub am 22. August

Im Lauf der letzten Woche haben uns immer mehr Anfragen und Informationen  bezüglich Bußgeldern erreicht, die wegen phantasierten Vorwürfen der Cops am 1. Mai ausgestellt wurden.  Repressiven Maßnahmen dieser Art nehmen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung gerade massiv Fahrt auf. Sei es am Jamnitzer, am Rednitz-Ufer oder an der Wöhrder Wiese: überall versuchen die Cops als verlängerter Arm der Stadtregierung den öffentlichen Raum zu reglementieren und  Leute einzuschüchtern.

Doch auch mit diesen Ordnungsgeldern wollen wir uns gegenseitig nicht alleine lassen. Wir können gemeinsam schauen ob man noch Einspruch einlegen kann, beim Formulieren helfen und ebenso können wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir an Geld kommen um all diese Strafen zu zahlen. Denn: es ist kein individuelles Problem wenn Leute systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen! Gostenhof ist widerständig und solidarisch!

Kommt also wenn ihr betroffen seid – oder euch die Situation schlicht und einfach ankotzt – am Samstag, den 22. August um 19 Uhr zum Stadtteilclub „Reclaim Gostenhof“ in den Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will am 28. Juli ein horrendes Skandalurteil aussprechen!

Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG MünchenIn Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“  in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre  revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Ohnmacht wird zu Wut!

Ohnmacht wird zu Wut!

Aufgrund der neuerlichen Räumungsdrohungen und den Plänen des Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin stehen zahlreiche linke Projekte vor dem Aus oder sind akut räumungsbedroht. Daher findet diesen Freitag, 24.07 ab 19 Uhr ein Infovortrag von Genossinnen aus Berlin in der Schwarzen Katze statt. Aus der Ankündigung der Referentinnen:

Die Info-Tour geht weiter! Vertreterinnen der bedrohten Projekte berichten über ihre Geschichte, Kämpfe, und den aktuellen Stand, über die „Raus aus der Defensive“ – Demo am 01. August, den 1. Räumungsversuch gegen das Syndikat, das Tag-X – Sponti – Konzept der Interkiezionalen und über geplante Aktionstage und eine internationale Großdemonstration für die Liebig34 im September.

Spread the word & kommt vorbei!

 

Diesen Freitag, 19 Uhr Schwarze Katze.

 

drucken | 22. Juli 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

TKP/ML-Prozess: Urteilsverkündung am 28.7.

Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.

Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.

Zeigt eure Solidarität!

Wir fordern:

Sofortige Freilassung von Müslüm Elma

Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen

Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!

#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b

drucken | 20. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Gemeinsames Grillen, Diskutieren und Quizzen – Reclaim Gostenhof – Stadtteilclub am 25. Juli

Der Stadtteilclub Reclaim ist nun nach längerer Pause zurück!
Wir wollen die Gelegenheit nutzen und euch am 25.07. ab 19:00 Uhr zum Grillen in den Krähengarten einladen und uns gemeinsam in lockerer Runde über die aktuellen Entwicklungen in Gostenhof austauschen. Sei es über zunehmende Polizeischikane im öffentlichen Raum, Nachbarschaftshilfe während Corona oder auch Gostenhofer Stromkästen. Im Anschluss haben wir noch ein Quiz zur Wirtschaftskrise aber auch zu Allgemeinwissen für euch vorbereitet. Wir freuen uns auf euch und einen gemütlichen und informativen Abend. Bringt euer Grillgut bitte selbst mit. Soßen und Beilagen gibt es vor Ort.

drucken | 19. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Kundgebung am 18. Juli: Weg mit den Fallpauschalen

Kundgebung am 18. Juli: Weg mit den Fallpauschalen

Kundgebung: Samstag, 18. Juli 2020 14.15 Uhr, Klinikum Nord Nürnberg, Haupteingang

Anschließend: 17:00 Uhr, Veit-Stoß-Park

Auch wir sagen: „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ – die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit fordern Abschaffung eines profitorientierten Gesundheitssystems – Klinikum Nord übt Druck auf kritische Beschäftigte aus

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drucken | 16. Juli 2020 | Initiative solidarischer ArbeiterInnen

Krise – Alltag – Widerstand: Wir zahlen nicht für ihre Krise – Solidarisch im Stadtteil und in den Betrieben

Krise – Alltag – Widerstand: Wir zahlen nicht für ihre Krise – Solidarisch im Stadtteil und in den Betrieben

Kundgebungen am Aktionstag #nichtaufunseremRücken:

18.07. um 14:15 Uhr Klinikum Nürnberg Nord

18.07. um 17:00 Uhr Veit-Stoß-Platz Nürnberg

Gesundheit statt Profite

Langsam verschwindet Corona aus den Schlagzeilen. Wir lesen nicht mehr jeden Tag über Fallzahlen, R-Werte oder sonstiges. Mit den Schlagzeilen verschwand auch die Debatte über die Pflege und das Gesundheitssystem. Anders sollte sie werden. Nicht der Profit sollte im Vordergrund stehen sondern die Gesundheit. Nun ist klar, über ein Drittel der Toten in Deutschland waren in Pflegeheimen. Die, die man vorgab zu schützen, waren der Krankheit ausgeliefert. Schuld daran tragen nicht etwa die PflegerInnen, die bis heute kaum zureichende Schutzausrüstung haben, die nach wie vor unterbesetzt sind. Nein, klar wird nur, dass sich gar nichts gebessert hat.

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drucken | 14. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Antifa-Aktionskneipe im Juli

Antifa-Aktionskneipe im Juli

Antifa-Aktiosnkneipe | 17.Juli | 20:00 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstrasse 1, NBG)

Am 17.Juli findet die Antifa-Aktionskneipe endlich wieder statt! Diesmal ist das Thema der bundesweite Aktionstag unter dem Motto: #nichtaufunseremrücken am 18.Juli. Als Antifakneipe beteiligen wir uns unter anderem an der Kundgebung „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ in Nürnberg. Aufgrund der Coronabeschränkungen laden wir Euch um 20:00 Uhr in erster Linie zu einer leckeren Vokü ein. Nebenbei wird es Infos über den Aktionstag geben und wir werden Transparente und Schilder vorbereiten.

Was macht die Antifa Aktionskneipe? (mehr …)

drucken | 14. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Radio Revolution Juni und Juli 2020

Radio Revolution Juni und Juli 2020

Es stehen die Sendungen von Radio Revolution für Juni und Juli auf Mixcloud! In der Junisendung gibt es einen Bericht zu einer Veranstaltung über Repression um G20 und Rondenbarg. Außerdem ein Interview mit dem Fürther Frauenhaus in Zeiten von Corona. Die Julisendung wartet mit einem Beitrag über die Aktion der Gruppe Gesundheit statt Profit und der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA) vor dem Nordklinikum Nürnberg auf. Es gibt aktuelle Infos zum baldigen Ende des ATIK-Prozess in München, sowie einen Kommentar der zum Kommentar von Alexander Jungkunz (Nürnberger Nachrichten) zu den Krawallen in Stuttgart. Natürlich erwarten Euch in beiden Sendungen News aus Antifa und Bewegung, sowie klasse Musik!

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 12.August im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat auf zwischen 17-18 Uhr vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 13. Juli 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Aktionstag #NichtaufunseremRücken 18.07.

#NichtaufunseremRücken – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen: Längst hat sich die Corona-Krise in eine schwere Wirtschaftskrise gewandelt. Die Lösung der Regierung zeigt wo die Prioritäten liegen: Milliarden für Konzerne, damit die weiter Dividenden an die Aktionäre ausschütten können, während gleichzeitig darüber diskutiert wird den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Rechnung für das 1,2-Billionen-Euro-Paket wird der Staat am Ende den ArbeiterInnen präsentieren wollen. Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken! Es ist Zeit, dass wir uns wehren! Die Reichen sollen die Krise bezahlen! (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Prolos

TKP/ML-Prozess geht im Juli 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten! Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht.

Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun ist es bald vorbei, Ende Juli 2020 sollen die Urteile fallen. Im Raum stehen drakonische Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Das Empörende: Den Aktivist*innen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft – und um legale Aktivitäten wie Spendensammlungen oder die Organisation von Veranstaltungen.

Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam – gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!

drucken | 6. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

La Noche Roja im Juli

am 11.07. ab 19 Uhr | Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

Zu unserer ersten Öffnung nach Corona haben wir uns ein massiv revolutionäres Bingo überlegt! (mit Hygienekonzept natürlich)
Bingo spielen klingt vielleicht nicht allzu verlockend. Aber im Molotow Backyard ist das schon eine andere Nummer. Musik, leckere Drinks und mit richtigem Stil zum Gewinn.
Die Gastgeber von der Revolutionär organisierten Jugendaktion führen dich durch den Abend und sorgen für einen richtig tollen Spielespaß!
Kommt vorbei, denn es gibt auch eine super duper massiv geheime klandestine special Ankündigung ;)

Ebenfalls mit dabei: Essen, Musik und kühle Getränke.
Um angemessene Abendgarderobe wird gebeten!

MASSIV!

 

drucken | 1. Juli 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

drucken | 26. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Vokü to go – 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.

drucken | 3. Juni 2020 | redside

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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Termine

Mittwoch, 30.09.2020

30.09.2020 - Ambulanz für politische Demenz: Was ist mit den KollegInnen des Servicebetriebs im Klinikum Nürnberg?

Im März 2020, kurz vor der Kommunalwahl wird der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Marcus König im Rahmen einer Diskussionsrunde der KandidatInnen gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja. September 2020: Marcus König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Zeit den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen zu erinnern, meinen die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit und stellen ihre Ambulanz für politische Demenz am Rathausplatz auf. Denn gegen politische Demenz hilft langfristig nur regelmäßiges Gedächtnistraining. Im Gegensatz zur Krankheit Demenz ist die politische Demenz auch leicht heilbar. Mi., 30.09.2020 | 14:30 Uhr | Rathausplatz Nürnberg Flugblatt als PDF  
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Was war los

27.09.1975
In einer Erkl?rung von Monika Berberich f?r die Gefangenen der RAF wird Horst Mahler aus der RAF ausgeschlossen.