Filed under: Antirassismus

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h (mehr …)

drucken | 21. Dezember 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Küchentalk #1 – Jung.Brutal.Ausgebeutet.

Scheiß Arbeitsverhältnisse? Gar kein Bock.

Im Rahmen der Kampagne „Jung, Brutal, Ausgebeutet“ haben wir mit Jungen Menschen über deren Situationen während der Corona-Krise geredet. Wir sind abhängig von unserer Arbeit und davon, dass wir Geld verdienen. Jetzt in der Coronakrise haben wir, wie viele junge Menschen, als erste unsere Jobs verloren. Wurde uns geholfen? Hat das irgendjemanden interessiert? Nein.

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drucken | 15. Januar 2021 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Keine Abschiebung ins Erdogan-Regime! Banu muss bleiben! Kundgebung 17.12. um 15 h

Aufruf zur Kundgebung – Do, 17.12.2020, 15 Uhr – Gewerkschaftshaus Nürnberg
(Bitte wenn möglich mit roter Jacke)
Keine Ausweisung von Kollegin Banu Büyükavci durch die Stadt Nürnberg!

Können Sie sich das vorstellen?

Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem wird nachts Ihre Wohnung gestürmt, Sie werden verhaftet und fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Vorwurf: Sie sind Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML.

Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land. (mehr …)

drucken | 14. Dezember 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

FIGHT G20 – Unsere Solidarität gegen eure Repression

drucken | 2. Dezember 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Solidarität mit Findus!

Solidarität mit Findus!

Am 20.10.2020 endete der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Stuttgart mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Er wurde für seinen Widerstand gegen FaschistInnen und PolizistInnen verurteilt. Noch ist er auf freiem Fuß.

Die Verurteilung reiht sich ein in eine Repressionswelle gegen AntifaschistInnen aus Stuttgart und der Region (Soliblog, Junge Welt Artikel). Wir schicken Findus einen kleinen Gruß aus Nürnberg und wünschen ihm viel Kraft für das Berufungsverfahren.

Find us always together!

drucken | 26. Oktober 2020 | organisierte autonomie (OA)

trotz alledem LINKE LITERATUR WEGEN CORONA 2020 OHNE MESSE 31.10.2020 Beginn: 17 Uhr, Kulturwerkstatt auf AEG

Die Überschrift macht es ja schon deutlich, wir sind da – wie jedes Jahr – und versorgen Euch mit Inhalten, Analysen, Informationen, mit Theorie und praxisorientierten Vorstellungen, mit Philosophie und Interessantem, mit News aus dem kapitalistischen Alltag, aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen, eben mit allem was linke Verlage und Redaktionen so zu bieten haben.

Linke Literatur 2020, präsentiert ohne Messe – Corona macht es möglich.

Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen.

* ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG  – Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich!

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drucken | 18. Oktober 2020 | Metroproletan

Radio Revolution im Oktober 2020

Radio Revolution im Oktober 2020

Für die Oktober Sendung von Radio Revolution wurde sich mit den Themen „Kritisches Gedenken“ und antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung auseinandergesetzt. In einem anderen Beitrag geht es um Polizeigewalt, „Straftäter in Uniform“ oder strukturelle Gewalt. Wie immer gibt es gute Musik auf die Ohren und die wichtigsten Neuigkeiten.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. November im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 16. Oktober 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Antifa-Kneipe im Oktober ’20

16.10.20 | Ab 19:00 Volxküche mit Leckerem Essen | 19:00 – 20:00Uhr Offenes Antifatreffen | 20:00 Uhr Vortrag zu Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Nürnberg | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1 |

Am 25. Oktober veranstaltet die Antifa-Kneipe einen Rundgang zum Thema Zwangsarbeit und Deportation in Nürnberg. Aus diesem Anlass widmet sich die Antifa-Aktionskneipe im Oktober ebenfalls dem Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus. Nach dem Offenen Antifa-Treffen wird es einen kurzen Vortrag über den antifaschistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Nürnberg geben. Daneben gibt es wie immer leckeres Essen und kühle Getränke. Kommt vorbei!

Was macht die Antifa Aktionskneipe?

Beispiele:  Antifa-Stadtrundgang  /Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot

Was ist die Antifa Aktionskneipe: (mehr …)

drucken | 7. Oktober 2020 | organisierte autonomie (OA)

Radio Revolution im September 2020

Radio Revolution im September 2020

In der September Sendung von Radio Revolution geht es thematisch um das Gedenken an Opfer von Faschist*innen. Zum einen gibt es einen Bericht von der Demonstration zum 20. Jahrestages des Mord an Enver Şimşek durch den NSU. Außerdem gibt es ein Interview mit einer Amberger Initiative, die ein relativ neues Gedenkprojekt an Klaus-Peter Beer gestartet haben.
Dazu gibt es natürlich wie immer Shortnews und gute Musik auf die Ohren.
Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Oktober im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 20. September 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Jamnitzer für Alle – Bericht

Circa 200 Menschen beteiligten sich über den Tag verteilt an der heutigen Kundgebung „Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen“ am Jamnitzer Platz in Gostenhof. Die aufrufenden Gruppen Auf der Suche und Prolos wollten mit der Kundgebung ein Zeichen setzen gegen Gentrifizierung, Repression und Polizeigewalt. Ziel war es auch, eine Gegendarstellung zu den in der Presse abgetippten Polizeiberichten zu machen. So wurde in zahlreichen Redebeiträgen und am open mic auf die Frage eingegangen, wer den Platz mit welchem Recht wie nutzt und mit Leben füllt. Ferner ging es auch um das übergeordnete Thema Gentrifizierung und die damit einhergehende Verdrängung. Auf einer Pinnwand wurde den Anwesenden die Möglichkeit gegeben, auszudrücken, was sie sich für den Platz wünschen und was sie am Jamnitzer stört. Die Meisten wünschen sich mehr Grün, eine öffentliche Toilette und einen überdachten Raum wie etwa einen Pavillon. Was die Leute stört: die permanente Polizeipräsenz. Warum ein solcher Argwohn gegenüber der Polizei besteht, demonstrierte diese dann auch gleich nochmal und drangsalierten die Kundgebungsteilnehmer_innen mit schikanösen Taschendurchsuchungen. Auf die Provokationen seitens der Polizei wurde aber nicht eingegangen und die Kundgebung verlief friedlich.

Untermalt wurde der inhaltliche Ausdruck von Live-Musik von Endlich Schlechte Akustik und lockerem DJing. Außerdem wurden T-Shirts mit dem Aufdruck „Jamnitzer – No Cops No Stress“ verkauft. Um auch den vielen Jamnitzer-Kindern einen Raum auf der Kundgebung zu geben, organisierten die Falken ein Kinderprogramm, an dem sich viele Kinder mit Diabolo-Spiel und Ähnlichem erfreuten. (mehr …)

drucken | 12. September 2020 | Prolos

Antifa-Aktionskneipe im September: Dem 3. Weg den Weg versperren!

18.09.2020 | Ab 19:00 Volxküche mit Leckerem Essen | 19:00 – 20:00Uhr Offenes Antifatreffen | 20:00 Uhr Vortrag vom Antifa-Aufbau München über die Neonazipartei der III. Weg | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1 |

Am 3. Oktober will die Neonazipartei der III. Weg in Berlin aufmarschieren. Aus Nürnberg gibt es Mobilisierung zu Gegenaktivitäten. Anlass genug sich die FaschistInnen vom III. Weg mal genauer anzuschauen. In einem Vortrag beleuchten wir die Aktivitäten, Strategie und Personal des III. Wegs. Außerdem gibt es vor dem Vortrag von 19-20Uhr das offene Antifatreffen für alle die gegen Rechts Aktiv werden Wollen. Dazu gibt es wie immer leckeres Essen und kühle Getränke. Kommt Vorbei!

Was macht die Antifa Aktionskneipe? (mehr …)

drucken | 6. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Online-Podiumsdiskussion | Sonntag, 30.8.2020 | 19:30 Uhr

PodiumsteilnehmerInnen:
Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt

Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst

PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin

Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof

 

Die Abschiebehaft in Deutschland hat vergangenes Jahr ein trauriges Jubiläum gefeiert, das so keines sein darf: Sie wurde 100 Jahre alt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen erfahren. Das Podium „Utopie ohne Abschiebehaft“ beleuchtet die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Das Podium soll die Möglichkeit bieten, Perspektiven und Möglichkeiten im Sinne einer Utopie ohne Abschiebehaft zu erarbeiten. Es werden Wege vorgezeichnet und erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die 100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen Geschichte überwunden werden kann. (mehr …)

drucken | 24. August 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Von Hanau nach Minneapolis

Eigentlich hatten wir uns den heutigen Tag anders vorgestellt. Wie Tausende Andere wollten auch wir zur Gedenk-Demo nach Hanau fahren. Ein halbes Jahr ist es nun her, dass rassistische Gewalt in Deutschland mal wieder 10 Todesopfer forderte. (mehr …)

drucken | 22. August 2020 | Prolos

come | | | fight | | | stay together – Auf der Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!

14 August 2020 || 17:00 Uhr ||  Meeting point/ Treffpunkt: „Schwarze Katze“ || Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg (U1 Station „Gostenhof“)

Kommt zur Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!
Rassismus tötet rund ums Mittelmeer – und mitten unter uns!
Tausende sterben im Mittelmeer und Griechenland – tausende leben ohne Rechte mitten unter uns! Abschiebungen stoppen! Gleiche Rechte für alle! Alle Lager schliessen! Kein mensch ist illegal!

Join the rally from Seebrücke Nürnberg!
Racism is killing – in the mediterranean sea and right amongst us! Thousands die in mediterranean sea and Greece – thousands amongst us are living without rights! Stop Deportation! Same universal rights for everyone! Shut down all camps! No One Is Illegal!!

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

AAB-Solitresen zu Hausdurchsuchungen und vorübergehender Inhaftierung in Baden-Württemberg am Freitag 7.8. um 19 h

Bereits am 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden- Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen, in mehreren Fällen sogar unter Zwang. Der Antifaschist Jo wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

 Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist kann durch Bilder belegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Stuttgart zugegen war. Die Hausdurchsuchung ist somit als reine Schikane zu bezeichnen. Ein sogenannter Erkenntnisgewinn zum Tatvorwurf war von vornherein ausgeschlossen. (mehr …)

drucken | 27. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will am 28. Juli ein horrendes Skandalurteil aussprechen!

Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG MünchenIn Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“  in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre  revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess: Urteilsverkündung am 28.7.

Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.

Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.

Zeigt eure Solidarität!

Wir fordern:

Sofortige Freilassung von Müslüm Elma

Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen

Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!

#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b

drucken | 20. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Podcast der Antifa-Aktionskneipe zu Coronakrise, Wirtschaftskrise und Widerstand.

Da die Antifa-Aktionskneipe im Juni durch die Folgen bekannter Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte haben wir für euch den geplanten Vortrag als Podcast eingesprochen. Themen der Juni Antifa-Kneipe waren die Coronakrise, die Wirtschaftskrise und der Widerstand gegen Faschisierung und Wirtschaftskrise.

Die Nächste Antifa-Aktionskneipe findet wie gewohnt mit Volksküche und Kurzinput wieder in der Schwarzen Katze Statt.

Antifa-Aktiosnkneipe | 17.Juli | 20:00 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstrasse 1, NBG)

drucken | 14. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

TKP/ML-Prozess geht im Juli 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten! Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht.

Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun ist es bald vorbei, Ende Juli 2020 sollen die Urteile fallen. Im Raum stehen drakonische Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Das Empörende: Den Aktivist*innen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft – und um legale Aktivitäten wie Spendensammlungen oder die Organisation von Veranstaltungen.

Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

drucken | 26. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

3 Jahre nach G20 – Rondenbarg.Repression.Revolution.

DIGITALE LA NOCHE ROJA IM JUNI
– 3 Jahre nach G20 – Rondenbarg, Repression, Revolution! –

Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels. als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse, allgemeiner Repression und einer politischen Einschätzung werden in unserem Online Vortrag mit einem Anwalt und Aktivisten aus München und einen Angeklagten und Aktivisten aus Nürnberg gesprochen.
Viel Spaß! Für Kritik, Fragen und Anregungen sind wir jederzeit offen. Schreibt uns eine Mail an roja@autistici.de oder einfach auf Facebook an.
Auf unserer Facebookseite findet ihr das Video zum Vortrag: https://www.facebook.com/pg/ROJAnbg/posts/?ref=page_internal
(Ist ab Samstag, den 13.06. ab 19:00 Uhr aufrufbar)

drucken | 13. Juni 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein. (Wir berichteten)

Am Mittwoch, den 10.06 kam es im Amtsgericht Nürnberg schließlich zur Verhandlung:

Vor dem Gerichtsgebäude sammelten sich schon eine Stunde vor Prozessbeginn mehrere dutzend Unterstützer*innen. Mit Transparenten und dem Motto: „Gemeinsam gegen Repression! Solidarität ist unsere Stärke!“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, drückten die Unterstützer*innen ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus und setzten ein Zeichen gegen staatliche Repression und die mörderische Abschiebepolitik der BRD. (mehr …)

drucken | 11. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Das Wochenende war weltweit von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geprägt – auch in Nürnberg: Schon am Freitag, den 5.6.2020 folgten dem Aufruf der Gruppe Prolos rund 400 Menschen, einen Tag darauf setzten über 5000 Menschen ein starkes Zeichen. Auslöser für die internationalen Proteste war die Ermordung George Floyds durch rassistische Bullen in Minneapolis. Die Stadt Nürnberg nutzt währenddessen Corona-Maßnahmen als Vorwand, Protest aus der Innenstadt zu verbannen. (mehr …)

drucken | 8. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

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Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

Was war los

20.01.1942
Auf der Wannseekonferenz wird die industrielle Vernichtung der europ?ischen J?dinnen und Juden koordiniert.