Filed under: Antirassismus

#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

drucken | 26. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

3 Jahre nach G20 – Rondenbarg.Repression.Revolution.

DIGITALE LA NOCHE ROJA IM JUNI
– 3 Jahre nach G20 – Rondenbarg, Repression, Revolution! –

Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels. als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse, allgemeiner Repression und einer politischen Einschätzung werden in unserem Online Vortrag mit einem Anwalt und Aktivisten aus München und einen Angeklagten und Aktivisten aus Nürnberg gesprochen.
Viel Spaß! Für Kritik, Fragen und Anregungen sind wir jederzeit offen. Schreibt uns eine Mail an roja@autistici.de oder einfach auf Facebook an.
Auf unserer Facebookseite findet ihr das Video zum Vortrag: https://www.facebook.com/pg/ROJAnbg/posts/?ref=page_internal
(Ist ab Samstag, den 13.06. ab 19:00 Uhr aufrufbar)

drucken | 13. Juni 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein. (Wir berichteten)

Am Mittwoch, den 10.06 kam es im Amtsgericht Nürnberg schließlich zur Verhandlung:

Vor dem Gerichtsgebäude sammelten sich schon eine Stunde vor Prozessbeginn mehrere dutzend Unterstützer*innen. Mit Transparenten und dem Motto: „Gemeinsam gegen Repression! Solidarität ist unsere Stärke!“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, drückten die Unterstützer*innen ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus und setzten ein Zeichen gegen staatliche Repression und die mörderische Abschiebepolitik der BRD. (mehr …)

drucken | 11. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Das Wochenende war weltweit von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geprägt – auch in Nürnberg: Schon am Freitag, den 5.6.2020 folgten dem Aufruf der Gruppe Prolos rund 400 Menschen, einen Tag darauf setzten über 5000 Menschen ein starkes Zeichen. Auslöser für die internationalen Proteste war die Ermordung George Floyds durch rassistische Bullen in Minneapolis. Die Stadt Nürnberg nutzt währenddessen Corona-Maßnahmen als Vorwand, Protest aus der Innenstadt zu verbannen. (mehr …)

drucken | 8. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Solidarity with the class struggles in the USA

On May 25th the afro-american George Floyd was killed by four police officers in Minneapolis (Minnesota, USA). The four cops kneeled on the 46 year old, one of them kneeled on his throat. George Floyd was pleading for his life. Again and again he said „I can‘t breathe“. After nearly six minutes George Floyd stopped to show signs of life. The cops remained kneeling on him for another two minutes, until an ambulance took him away.

(hier klicken für den Artikel in deutsch)
(mehr …)

drucken | 7. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Solidarität mit den Klassenkämpfen in den USA

Am 25. Mai wurde der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis (Minnesota, USA) von vier Polizisten getötet. Insgesamt vier Beamte knieten auf dem 46-Jährigen, einer davon auf seinem Hals. Immer wieder äußerte er „I can‘t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ und flehte, ihn nicht zu töten. Nach fast 6 Minuten zeigte George Floyd keine Lebenszeichen mehr. Die Polizisten knieten noch weitere 2 Minuten auf ihm, bis er von einem Krankenwagen abtransportiert wurde.

(click here for the article in english) (mehr …)

drucken | 7. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Amerika brennt

In den USA wurde der schwarze US-Amerikaner George Floyd auf offener Straße zu Tode gefoltert. Fast zehn Minuten lang kniete ein Polizist auf dem Hals des Mannes, der mehrmals um Hilfe rief und verzweifelt kundtat, dass er keine Luft mehr kriege, bis er das Bewusstsein verlor und auf dem Weg in das Krankenhaus starb. Seitdem kommen die USA nicht mehr zur Ruhe. Die Wut der Menschen über diesen erneuten rassistischen Polizeiübergriff führt zu landesweiten Protesten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Geschürt werden sie noch durch einen US-Präsidenten, der das Opfer verhöhnt und den Protestierenden mit Erschießung droht. (mehr …)

drucken | 5. Juni 2020 | Prolos

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nachtrag: Radio Revolution März, April

Nachdem die Maiausgabe von Radio Revolution schon ein paar Tage online steht, hier noch nachträglich die Sendungen von März und April Die Märzsendung thematisiert unter anderem die rassistischen Morde von Hanau im Februar diesen Jahres. In der Aprilsendung wird Kritik an den kapitalistischen und autoritären Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie geübt und ein Kommentar setzt sich mit dem Solidaritätsbegriff auseinander, der von der bundesdeutschen Regierung gesetzt werden soll.


drucken | 22. Mai 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Radio Revolution im Mai 2020

Radio Revolution im Mai 2020

Ausgabe in Extralänge! In dieser Sendung von Radio Revolution vom 13.5.2020 geht es um die Protest rund um den 1. Mai in Nürnberg und um die Feierlichkeiten zum 75. Tag der Befreiung in der Region. Die Sendung beginnt mit einem ausführlichen Beitrag über die Situation in Cuba. Dazu Shortnews aus der Bewegung und wie immer gute Musik auf die Ohren.

Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat auf Radio Z 95,8Mhz zwischen 17-18 Uhr Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 18. Mai 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Trotz massiver Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ließen sich heute, am 1. Mai in Nürnberg über 1.000 Menschen das Recht auf Protest gegen die herrschenden Verhältnisse nicht nehmen. Genehmigt waren ursprünglich nur stationäre Kundgebungen mit Obergrenzen was TeilnehmerInnen und Zeit angeht.

Eine von diesen Versammlungen war die Kundgebung des revolutionären 1. Mai-Bündnis am Bauernplatz. Hier startete in den Jahren zuvor die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen. Doch da dieses Jahr nur kleine, stationäre Kundgebungen staatlich erlaubt waren, bekam auch die revolutionäre 1. Mai-Demonstration – auch dieses Mal eine Initiative der organisierten autonomie (OA) und getragen von einem breiten Bündnis linker Gruppen – stark einschränkende Auflagen. Die Beschränkungen der Demonstration wurden begründet mit dem Infektionsschutz. Obwohl die Organisatoren ankündigten, auf Infektionsschutz zu achten – d.h. konkret Abstand zwischen den TeilnehmerInnen und Maskierung – wurde die Demonstration auf einen Ort und auf eine lächerlich kleine TeilnehmerInnenzahl von 50 Menschen begrenzt. Das mutet vor allem deshalb als absurd an, weil am 1. Mai z.B. in Stuttgart eine bewegliche Demonstration mit 600 Menschen staatlich genehmigt laufen konnte. Das tat jedoch der Stimmung keinen Abbruch. Zahlreiche Parolen wurden angestimmt, die Redebeiträge mit Applaus begleitet. Viele Menschen ließen es sich nicht nehmen, zum traditionellen Auftaktplatz des revolutionären ersten Mai zu kommen um dann von dort aus zum Spaziergang aufzubrechen. (mehr …)

drucken | 1. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

(mehr …)

drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

(mehr …)

drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Aufbruch! Soziale Revolution Machen! Alle Infos zum revolutionären 1. Mai 2020:

Hier habt ihr alle wichtigen Infos zum revolutionären 1. Mai 2020:

Da durch die Corona Pandemie sich dieses Jahr einiges Anders abläuft haben wir für euch die wichtigsten Infos nochmal zusammengefasst. Bislang schweigt das nürnberger Ordnungsamt  zur Anmeldung der Demonstration deshalb:

Gibt es am 1. Mai dieses Jahr einen revolutionären Mai Spaziergang zwischen 11:30Uhr und 14:30. Wie das geht könnt ihr nochmal hier nachlesen.

– In der Zeit des Spaziergangs wird es auch einen Online Stream mit Musik und Redebeiträgen geben, die Adresse wird hier auf der Redside noch veröffentlicht. Am 1. Mai bekommt ihr Infos darüber was so Passiert auf diesen Twitter Kanälen https://twitter.com/MaiNurnberg und https://twitter.com/redsideNBG sowie unter den Hashtags #Aufbruch #SozialeRevolutionMachen und #nbg_0105

Seid also kreativ am 1. Mai hängt ein Transparent mit euren Forderungen aus dem Fenster (wer will kann sich hier bedienen), geht am 1. Mai revolutionär Spazieren oder beschallt mit dem Online Stream eure Straße.

– Falls ihr von Übergriffen der Polizei betroffen seid oder diese Beobachtet meldet euch beim Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe

-Das internationalistische Straßenfest fällt dieses Jahr leider aus

– Warum am 1. Mai trotz Corona auf die Straße? Gründe gibts genug! Hier der Aufruf der organisiserten autonomie und des revolutionären 1. Mai Bündnis unter dem Motto Aufbruch! Soziale Revolution Machen!

Mehrere Gruppen des 1. Mai Bündnis haben aufrufe zur Demo geschrieben: Interventionistische Linke, Partizan, 8.März Bündnis zusammen mit dem FLINT* Komitee und DKP

Also: Am 1. Mai auf die Straße gegen Kapitalismus, Faschismus und Patriarchat!

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Aufbruch! Soziale Revolution machen!

drucken | 28. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Rise Up and Resist – Mumia Abu-Jamal wird 66

Bereits im März 2020 hätte die US Aktivistin Johanna Fernandez eigentlich eine Rundreise durch 7 bundesdeutsche Städte machen sollen, um über aktuelle Entwicklungen im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus Pennslyvania zu berichten. Auch ein Besuch in Nürnberg wurde vorbereitet.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie musste ihre Reise leider zunächst einmal abgesagt werden. Mitte März 2020 begann sie, Teile ihres geplanten Vortrags als kurze Videos zu filmen, die vom hiesigen Free-Mumia-Netzwerk auf deutsch übersetzt wurden.

Bereits gestern begann mit einer internationalen Pressekonferenz ein viertägiger Onlinemarathon zugunsten des Jubilars im Internet. Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich hier.

Heute – anlässlich des Geburtstages – werden Redebeiträge von 40 bekannten ehemaligen und jetzigen politischen Gefangenen auf einem Online-Teach-In Mumia gratulieren. Am Samstag legen 7 DJ*anes zur InstagramLiveDanceParty auf und am Sonntag beginnt unter dem Motto „Poetry in Motion“ ein 24-stündiges von kalifornischen Student*innen organisiertes Online-Poetry-Slam-Festivals, bei dem eine internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, sich in Kurzvideos zu artikulieren. Beiträge sind erwünscht.

drucken | 24. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Werdet Aktiv – Plakate der Antifa-Aktionskneipe

Werdet Aktiv – Plakate der Antifa-Aktionskneipe

Trotz und besonders wegen Notstand und Ausnahmesituation sind wir der Meinung, dass es umso wichtiger ist politisch aktiv zu sein. Wir, die Antifa-Aktionskneipe der organisierten autonomie, haben daher beschlossen Sozialabbau, Demoverbote und einiges mehr nicht mehr länger unkommentiert zu lassen. Daher haben wir sechs verschiedene Grafiken entworfen (.pdf in DINA4/DINA3 unter der Bildergalerie), die zu mehreren Themen Stellung beziehen. Durchbrecht mit uns zusammen den Burgfrieden. Druckt euch die Poster aus und verklebt sie in Eurer Nachbarschaft, teilt die Links der Bilder in der Galerie. Wenn ihr sie irgendwo hängen seht, stellt sie mit den Hashtags #aufbruch #sozialeRevolutionmachen #corona in die sozialen Medien oder schickt sie an den Twitteraccount der Redside. Organisieren wir uns heute gegen die Angriffe von Morgen! (mehr …)

drucken | 19. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Vorladung wegen YPJ-Fahnen? Ab zur Roten Hilfe / Anlaufstelle

Mehrere Teilnehmer*innen der diesjährigen 8.März Frauenkampftagsdemo haben Schreiben des Nürnberger Staatsschutzes erhalten. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, da diese angeblich kriminalisierte Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung getragen haben sollen.

Wenn auch Du oder eine Person in Deinem Umfeld ein Schreiben des Staatsschutzes erhalten hast, melde Dich zeitnah bei der Anlaufstelle der Roten Hilfe. Diese kann derzeit nicht am üblichen Ort stattfinden, Du kannst uns aber unter der *01577 6161108* telefonisch erreichen. Da am Telefon keine relevanten Infos weitergegeben werden sollen, verzichte bitte auf ausführliche Schilderungen was Du getan oder nicht getan hast. Wir benötigen nur die Infos, dass Du ein Schreiben oder Vorladung erhalten hast und wie wir Dich erreichen können. Der Rest wird wie üblich persönlich geklärt.

Hierbei gilt, wie immer: Keine Aussagen – Keine Zusammenarbeit!

Du musst das Schreiben nicht beantworten und solltest es auch nicht tun.

Also auf zur Anlaufstelle. Internationale Solidarität lässt sich nicht verbieten

 

drucken | 4. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Neuer Skandal im Münchener „Kommunistenprozess“

Keine Unterbrechung – Gericht will trotz Corona weiter verhandeln und gefährdet damit Leib und Leben

Das umstrittene TKP/ML-Verfahren in München gefährdet nicht nur demokratische Standards, sondern inzwischen auch akut die Gesundheit. In dem Mammut-Prozess stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht. Die zehn Linken, die aus der Türkei und Kurdistan stammen, sind nach § 129b angeklagt. Sie haben in Deutschland keinerlei strafbare Handlungen begangen. Vorgeworfen werden ihnen nur legale Vereinstätigkeiten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist in Deutschland auch nicht verboten. Mit diesem Verfahren – dem größten gegen Linke in Deutschland seit Jahrzehnten – erweist die BRD also Erdogan einen Dienst, indem sie seine Gegner hier verfolgt. Dies belegen auch die vielen Akten, die die Türkei für die Anklage zur Verfügung gestellt hat. Nun will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München trotz der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben lahm legt, nicht pausieren. Nicht einmal für kurze Zeit will er das Massenverfahren mit über 50 Beteiligten, die aus ganz Deutschland anreisen, unterbrechen. (mehr …)

drucken | 17. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Schon heute für ein besseres Morgen – werde mit uns aktiv!

Für eine Welt ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus. Organisieren wir uns, lernen wir uns kennen.

Wir haben keine Wahl…

Europawahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen. AfD, SPD, CSU oder Grüne. Immer wieder werden wir aufgefordert unsere Stimmen abzugeben. Geht wählen sagen sie – sie kümmern sich um unsere Probleme – versprechen sie.Unsere Probleme sind steigende Mieten, entfremdete Lohnarbeit, industrielle Umweltzerstörung, erdrückende Konkurrenz, ein verblödendes Schul- und Bildungssystem. Bedroht werden wir von Rassismus und Sexismus. Beherrscht von Patriarchat und einer kapitalistischen Pseudodemokratie. Die Parteien machen nichts dagegen. Sie hetzen uns gegeneinander auf, schüren Ängste. Bauen den Staat in ein immer autoritäreres Regime um.
Ihre Grenzen schützen, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, ihre Kriege führen, ohne Rücksicht auf Mensch oder Umwelt. Sie rüsten auf. Die Polizei wird militarisiert. Die Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse. Grundlegende Bürger- und Menschenrechte werden immer weiter eingeschränkt. Geflüchtete werden interniert, Arbeitslose werden gegängelt und Arbeitende in stetiger Angst vor der Armut gehalten. Dahin geht die Agenda der bürgerlichen Parteien.
Sie treiben den reaktionären Vormarsch voran. Natürlich nicht jede Partei ebenso intensiv wie die andere. Die einen lauter, die anderen netter, die nächsten „grüner“ oder unter dem Deckmantel für „das Volk“ zu arbeiten. Dabei arbeiten sie alle in erster Linie für die Interessen einer herrschenden Klasse von KapitalistInnen, die bestimmen was für ihre Profite unter welchen Bedingungen produziert wird. Sie erhalten ein System aufrecht, das ein paar wenigen erlaubt sich an unserer Arbeit zu bereichern. Ein Wirtschaftssystem in dem zwar kollektiv produziert wird, aber die Gewinne durch wenige privat eingestrichen werden. Die Parteien vertreten einen Staat, der in erster Linie dafür da ist, diese Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten, die die Wurzel unserer Probleme sind. Sie kümmern sich um unsere Probleme, dass versprechen sie bei jeder Wahl. Dabei sind sie es, die für unsere Probleme grundsätzlich mitverantwortlich sind. (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | organisierte autonomie (OA)

Entfällt: Antifa-Aktionskneipe im März

Entfällt: Antifa-Aktionskneipe im März

Entfällt

Antifa-Aktionskneipe am 20.3. im Stadtteilladen Schwarzen Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG).

Offenes Antifatreffen. Beginn 19:00 Uhr:

Ihr wolltet schon immer politisch aktiv werden, gegen Rassismus und Faschismus? Dann kommt vorbei!

Vortrag „Frauen in der rechten Szene“. Beginn 20:00 Uhr:

In der Antifakneipe im März beschäftigen wir uns mit dem Thema Frauen in der rechten Szene. Spätestens seit die tragende Rolle Beate Zschäpes im NSU bekannt wurde, ist klar, dass in der rechtsradikalen Szene Frauen nicht ausschließlich traditionelle Rollenbilder verkörpern. Sie beteiligen sich aktiv an der Vernetzung und Organisation, sind wichtige Akteurinnen in rechten Organisationen.

Was macht die Antifa Aktionskneipe? (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | organisierte autonomie (OA)

abgesagt: Ratschlag mit Küfa am 28.3.: Der TKP/ML-Prozess geht bald zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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Termine

Donnerstag, 09.07.2020

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam - gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!
Samstag, 18.07.2020

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

Für den 18. Juli ruft das Bündnis #nichtaufunseremrücken zu Aktionen auf. Auch wir beteiligen uns mit einer Kundgebung. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 h | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Im Rahmen des Aktionstages findet am Nachmittag noch eine weitere Kundgebung statt: KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 h | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) Aufruf zu unserer Kundgebung: Wir zahlen nicht für ihre Krise #nichtaufunseremrücken Bundesweiter Aktionstag am 18. Juli Die Krise ist da! Im Moment kann der Einruck entstehen, als wäre das Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 auslöst, die Ursache für eine die ganze Bevölkerung erfassende, allgemeine Krise. Dieser Eindruck ist aber falsch. Das Virus ist nicht die Ursache, sondern die Art und Weise wie die Beziehungen der Menschen gesellschaftlich organisiert sind. Für die überwiegende Mehrheit der Menschheit ist der Alltag kapitalistisch organisiert. Und die auf dem Marktprinzip basierende kapitalistische Wirtschaft produziert ständig Krisen. Diese Krisen werden in der Regel auf dem Rücken der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen und RentnerInnen „gelöst“. Der weltweiten Corona Pandemie, dem Lock Down, der Einschränkung unserer Rechte und all den anderen, mehr oder weniger nötigen und sinnvollen Maßnahmen, zur Bekämpfung der Seuche, folgt die von vielen Ökonomen lange prophezeite globale Wirtschaftskrise. Niemand kann heute genau voraussehen, wie tief diese neue weltweite Krise gehen wird und wie lang sie sich hinzieht. Wir können aber bereits heute die Richtung erkennen, die von Banken, Konzernen, all den großen und kleineren KapitalistInnen und der bürgerlichen Politik einmal mehr eingeschlagen wird, um die durch ihre Wirtschaftsweise entstandenen Widersprüche zu „lösen“. Die Kosten der Krise sollen auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden! Viele Lohnabhängige haben es jetzt bereits zu spüren bekommen: Kurzarbeit, sinkende Löhne, Kündigungen, Erwerbslosigkeit heißt es bei kleinen und mittleren Betrieben, bei Pleiten, bei Zulieferern, im Kulturbetrieb, in Gaststätten etc. Auf der anderen Seite, steigt die Arbeitshetze in Krankenhäusern, bei Lieferdiensten, bei Paketzustellern, im Onlinehandel, bei Amazon etc. Und wenn die neoliberale Politikprominenz nahezu aller bürgerlichen Parteien beginnt, in den abendlichen Talkshows von Solidarität zu sprechen, davon redet, dass wir alle zusammenstehen müssen, ist auch klar was die Stunde geschlagen hat. Es soll Geld auf die Konten der Banken und Konzerne gespült werden und ein paar Euros müssen auch in die Kassen der kleinen und mittleren Privatunternehmen fließen. Es soll umverteilt werden: Gelder die von der Mehrheit meist zweckgebunden in die staatlichen Kassen eingezahlt wurden, werden den privaten Unternehmen übereignet. Das ist z.B. der Fall beim Kurzarbeitergeld, das großzügig aus der Arbeitslosenversicherung zur Entlastung der KapitalistInnen transferiert wird. Die schwarze Null ist plötzlich vergessen. Nachdem jahrelang Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung und Gelder für Kulturprojekte zurückgefahren wurden, nachdem weder Geld für Erwerbslose, Arme, RentnerInnen, Jugendzentren, Geflüchtete, Nahverkehr, Schulen, Gesundheit, Bäder, Lohnerhöhungen, fürs Klima etc. vorhanden zu sein schien, wird nun das Geld säckeweise zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaft ausgegeben. Die Rechnung folgt sicher und wird erneut an uns adressiert sein. Die Erhöhung von Gebühren und Sozialversicherungsabgaben wie die Kürzung von Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Renten etc. steht dann erneut auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird weiter mit Wohnraum spekuliert und durch die steigende Erwerbslosigkeit wird die ohnehin schon unerträgliche Konkurrenz um bezahlte Jobs noch steigen. Die Rechte der ArbeiterInnen wurden bereits unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung geschliffen und weitere Angriffe auf z.B. Kündigungsschutz, Mindestlohn, Ruhezeiten und Länge des Arbeitstages sind abzusehen. Sie wollen zurück zur kapitalistischen Normalität – nur schlimmer! Die Herrschenden beschwören – wie so oft in Krisen – eine „Solidarität“, die keine AusbeuterInnen und Ausgebeuteten mehr kennt. Doch diese „Solidarität“ existiert nicht. Was wirklich existiert ist eine kapitalistische, rassistische und patriarchale Klassengesellschaft, basierend auf Ausbeutung und Unterdrückung. Was wirklich existiert ist eine Welt, in der das Streben nach immer mehr Profit zu massiven, unumkehrbaren Umweltzerstörungen und Klimaveränderungen geführt hat. Flucht, Krieg und Hunger ist Alltag für hunderte Millionen von Menschen. Nun ist auch hier vor Ort der Alltag im Rahmen der Pandemie spürbar unvorhersehbarer und unsicherer geworden. Der Staat spielt sich als Retter in der Not auf – damit wird der Bock zum Gärtner. Sollte die Coronakrise innerhalb des kapitalistischen Systems gelöst werden können, dann wird die normale Alltagskrise der überwiegenden Mehrheit der Menschheit weiter anhalten – oder sich sogar dauerhaft verschärfen. Darum ist es jetzt wichtig, nicht auf die Rhetorik der Herrschenden hereinzufallen und auf Rechte und Solidarität nicht einfach zu verzichten. Gerade soziale Rechte, z.B. der Kündigungsschutz müssen jetzt verteidigt werden! Die Herrschenden wollen eine „neue Normalität“ schaffen. Unter dem Vorwand Menschenleben „zu retten“, wird die kapitalistische Wirtschaftsweise umgebaut, um auch unter dem Druck von Pandemien und drohender Klimakatastrophe weiter ausbeuten zu können. Der Einsatz von Computertechnologie zur Überwachung und Steuerung der Massen wird massiv ausgebaut, auch an die Allgegenwärtigkeit von Sicherheitskräften sollen wir uns gewöhnen. Der Staat dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Der Kapitalismus ist die Krise – wir wollen ihn überwinden! Wir wollen eine andere Welt! Eine solidarische Welt, in der nach den Bedürfnissen der Menschen gewirtschaftet wird. Eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung. Ist das utopisch? Utopischer als die Vorstellung, die herrschenden Verhältnisse aufrecht erhalten zu können und zu glauben, die Konzerne, der Fortschritt und die Politik werden alles regeln? Nein. Kapitalismus ist ohne Kriege, Faschismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Seuchen und Umweltzerstörung nicht zu haben. Wer soll die ganze Scheiße aufhalten, wenn nicht Du und Ich, wir zusammen, als organisierte und revolutionäre Klasse? Für unsere Zukunft kämpfen – gegen Staat, Kapital und Patriarchat – das machen wir am besten selbst! Beteiligt Euch an den Aktionen am Samstag, den 18. Juli! Wir tragen bei unseren Aktionen Mund-Nasenmasken und halten Abstand. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Den Kapitalismus retten? Obwohl er uns krank macht? Wir sagen: #nichtaufunseremrücken – Für einen radikalen Wandel! Für eine solidarische Gesellschaft von Unten

Was war los

09.07.1986
Das RAF-Kommando Mara Cagol sprengt durch eine ferngesteuerte Autobombe das Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts in der N?he von M?nchen in die Luft.