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Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

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drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

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drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

La Noche Roja im Januar

Unsere „La noche Roja“ am 18. Januar steht im Zeichen des Widerstandes der Frauen, denn Frauenkampftag ist jeden Tag.

Wir zeigen den Film „Commander Arian“ im Rahmen der Rojava Filmtage Nürnberg:
Alba Sotorras kraftvolle Dokumentation über Emanzipation und Freiheit führt uns an die Front des Syrienkrieges, wo die 30-jährige Kommandantin Arian ein Frauen-Bataillon Richtung Kobane führt, um dort die Bevölkerung aus dem Griff des IS zu befreien.

Eigentlich sollte Ende letzten Jahres wieder das Internationale Filmfestival in Rojava stattfinden, das wegen des faschistischen Angriffskrieges der Türkei abgesagt werden musste. Wir werden Soli Chai verkaufen, dessen Einnahmen wir zu 100% an die Internationale Filmkommune Rojava spenden.
Zum Essen gibt’s Cig Köfte.

Lasst uns das 21. Jahrhundert zur Epoche der Frau machen!

drucken | 8. Januar 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

La Noche Roja im September

LA NOCHE ROJA
21.09.2019 // Ab 19:00 Uhr
Schwarze Katze – Untere Seitenstraße 1

Unsere La noche Roja im September steht natürlich im Zeichen der Solidarität für unsere 3 inhaftierten Genossen in Frankreich.

Unser Programm:
-> Essen gut&günstig
-> leckere Solidrinks
-> spektakuläre Versteigerung
-> Postkarten special + schreiben

 

Freiheit für die 3 von der Autobahn!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 12. September 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

barricada – Mai/Juni 2015

barricada-05061550 Shades of Bullshit – Sexismus und die linke Szene
Lieber was ganz anderes! Gegen das Thema Sexismus in der linken Szene gibt es deutliche Vorbehalte. Das mag daran liegen, dass die Szeneauseinandersetzungen speziell zu Sexismus teilweise beschissen geführt wurden und der Bereich Sexismus ein Magnet zu sein scheint für alle problematischen Aspekte, welche die radikale Linke zu bieten hat. mehr lesen

Asylgesetzgebung – Rassismus hat viele Gesichter
Im Juni 2015 soll ein neues Gesetz zur Regelung des deutschen Asylsystems und zum Umgang mit Asylsuchenden in Kraft treten. mehr lesen

Weitere Themen

 

drucken | 23. Mai 2015 | barricada

G7 Gipfel in Bayern.

Aktuelles aus Bayern

g7-elmau-mobi3Am 7. und 8. Juni findet der G7 Gipfel im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau statt. Grund genug für den bayerischen Sicherheitsapparat und seine Fanatiker hochzurüsten und die Alpenlandschaft mal richtig rauszuputzen. Nicht nur dürfen sich die Aktivisten und Aktivistinnen im Juni auf 17.000 Bullen freuen, sondern auch auf schießwütige und für ihr traditionell stramm rechtes Gedankengut bekannte Gebirgsjäger. Diese werden „Gewehr bei Fuß stehen“ und allen den Krieg erklären, welche sich im Hinterland der CSU nicht ordentlich nach den Regeln des „Urvaters“ Franz-Josef Strauß verhalten. (mehr …)

drucken | 22. Mai 2015 | barricada

barricada – März/April 2015

barricada-030415Pegida – eine erste Analyse
Im Folgenden soll eine erste Analyse über das Erstarken und Abebben von Pegida versucht werden… mehr lesen

Lärm und Krach in Gostenhof
Steigende Mieten ++ Verknappung von Wohnraum ++ Ausverkauf und Gentrifizierung ++ schlechte Wohnqualität ++ Privatisierung städtischen Wohnraums und städtischer Leerflächen ++ wachsende Rendite mit der Miete ++ mehr lesen

Union Busting
Schmutziger Krieg gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und betriebliche AktivistInnen mehr lesen

Weitere Themen:
Der Troika die Party vermiesen! Blockupy gegen die EZB-Eröffnung +++ Internationaler Frauenkampftag 2015 +++ Die Siko 2015 +++ Ostermarsch 2015 +++ Königsbronn, die kleine Sicherheitskonferenz +++ G7 in den Alpen +++

drucken | 31. März 2015 | barricada

barricada – Januar/Februar 2015

barricada-010215In dieser Ausgabe:

  • Die Inszenierung des Bösen

drucken | 25. Februar 2015 | barricada

barricada – Juli/August 2014

… nun endlich auch online mit folgenden Themen …

barricada-0708-2014Wohing geht Europa?
Sie kommen von Rechts und Rechtsaußen: die „Euro-KritikerInnen“, die „Euro-SkeptikerInnen“… mehr lesen

Der Mythos vom Wohlstand für alle! Deutschland 2014 – Exportmodell des Grauens!
Die Pressestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie äußerte sich auf ihrer Homepage zur Lage der Nation im Mai 2014 überaus positiv … mehr lesen

Ein Hologramm wird abgeschaltet
Der Subcomandante Insurgente Marcos (EZLN) erklärte im Mai 2014 das Ende seiner Existenz. Ein Ausflug in die Realität in mehreren Splittern… mehr lesen

LINKS IN BEWEGUNG

+++ Gostenhof ist gefragt – Antworten müssen her!Zwischenstand: 750 Fragebögen sind da! +++ Ein paar Worte zur Geschichte und Aktualität, zum Sinn, Zweck und zu den Voraussetzungen organisierter Befragungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse  +++ Blockupy – Mai Aktionstage – Gegen die EZB-Eröffnung +++ Der revolutionäre 1. Mai 2014 – Auftakt für ein revolutionäres 2014? +++ Ein Interview mit der Revolutionär organisierten ?Jugendaktion (ROJA) +++

drucken | 10. Juli 2014 | barricada

barricada – Mai/Juni 2014

barricada-05062014Die Ukraine – Spielball des Imperialismus!
Nachdem das ukrainische Parlament am 22. Februar den Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte, mehr lesen

Krieg um die Köpfe
Funktioniert der gute alte Gleichschaltungsreflex der bürgerlichen Medien noch? mehr lesen

Unruhen in Venezuela – faschistische Banden oder enttäuschte Massen?
In den hiesigen Medien wurde die politische Krise in Venezuela von den Entwicklungen in der Ukraine überschattet, so dass es schwierig war und ist, an Informationen zu kommen. mehr lesen

Gostenhof ist gefragt – Antworten müssen her
Unter diesem doppeldeutigen Motto plant die organisierte autonomie (OA) in Zusammenarbeit mit der „Initiative Mietenwahnsinn stoppen“ eine groß angelegte Umfrage im Stadtteil Gostenhof durchzuführen. mehr lesen

+++ Mit Selbstermächtigung gegen Sexismus und Frauenunterdrückung +++ Hausdurchsuchung bei Genossen +++ Gegen die europäische Krisenpolitik! +++

drucken | 17. Mai 2014 | barricada

barricada – März/April 2014

barricada-030414… nun endlich auch online erschienen …

Zurück ins Nirgendwo und wieder zurück?in die Gegenwart
Vor einigen Monaten stand nun für die Mitglieder der Redaktion die Rückkehr ins Nirgendwo auf der Tagesordnung. mehr lesen

Gegenwehr ist nötig!
Die deutsche Krisenlösung ist der Kampf gegen die ArbeiterInnenklasse. mehr lesen

Heraus zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag!
Als sich vor fünf Jahren das neu gegründete 8. März-Bündnis anschickte, den internationalen Frauenkampftag in Nürnberg wieder deutlich politisch aussagekräftiger und wahrnehmbarer zu gestalten,… mehr lesen

+++ Der Kommunalwahlkampf in Nürnberg und Fürth +++ Nato Sicherheitskonferenz 2014 – Was bleibt! +++ Flüchtlingsdrama auf der Pegnitz +++

drucken | 23. März 2014 | barricada

barricada – November 2013

barricada-nov13Die Krise ist vorbei? – lang lebe die Krise!
Die neue Parole in so manchem Wirtschaftsportal scheint auf den ersten Blick überraschend: die Krise ist vorbei! mehr lesen

Syrienkrieg: Hintergründe eines Verbrechens!
Nach wie vor tobt in Syrien ein brutaler Krieg, der nach unabhängigen Schätzungen mittlerweile bis zu 200 000 Menschen das Leben gekostet hat… mehr lesen

Rechte Provokateure auf Aufmerksamkeitstour
Wenn es an der Basis mangelt, dann bleibt die Provokation oft das einzige Mittel, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Dies scheint jenen Parteien, … mehr lesen

Gemeint sind wir alle!

Der Prozess gegen Sonja Suder steht kurz vor seinem Ende … mehr lesen

drucken | 6. November 2013 | barricada

Gemeint sind wir alle!

Der Prozess gegen Sonja Suder steht kurz vor seinem Ende

FFM-Urteil-Poster_600Die herrschende Klasse hat schon immer jedes Mittel angewandt, das geeignet schien, die eigene Herrschaft zu sichern. Folter, Mord, Knast, Konzentrationslager, Genozid: Das Repertoire ist aus Geschichte und Gegenwart bekannt. Inwieweit sich der Justizapparat der herrschenden Klasse den Anschein geben muss, den bürgerlichen Maximen gerecht zu werden, hängt von der jeweiligen Ausprägung der Klassenherrschaft ab. Auch in offen terroristischen Phasen der Sicherung des Kapitalismus wird sich die Justiz meist noch einen Restanstrich von Rechtmäßigkeit geben und gewisse Formen wahren. Andererseits zeigt sich der bürgerliche Justizapparat auch in ruhigeren historischen Abschnitten oft höchst geschmeidig, wenn es darum geht, Menschen zu verfolgen, die für eine vom Kapitalismus befreite Gesellschaft kämpfen. Bis zu einem gewissen Grad wird dieser Apparat auf Verjährungsfristen, Haftunfähigkeit und andere Kleinigkeiten pfeifen, ohne fürchten zu müssen, dass der breiten Öffentlichkeit bewusst wird, was er ist: Eine Farce.
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drucken | 4. November 2013 | barricada

barricada – August/September 2013

barricada-0809-2013Für Freiheit, Brot und Würde – arabischer Frühling 2.0
Wieder ist das Bild Ägyptens von Massendemonstrationen und blutigen Auseinandersetzungen geprägt. Nachdem das Militär Mursi gestürzt hat, verschärft sich die Situation nun erneut. mehr lesen

Wale statt Wahlen
Die Inszenierung der vermeintlich “freien Bürgergesellschaft??? wird in Kürze wieder einmal einen langweiligen Höhepunkt mittels eines immer wiederkehrenden scheindemokratischen Mechanismus erreichen… mehr lesen

Solidarität mit allen kämpfenden Flüchtlingen!
Nicht erst seit gestern sehen sich Flüchtlinge in Deutschland massiven Schikanen ausgesetzt… mehr lesen

Die NPD-Bayerntour
Trotz oder gerade wegen ihres Mißerfolgs genügend Unterschriften für ihren Wahlkampfantritt zu sammeln versuchte die bayerische NPD im Juli wieder in die Öffentlichkeit zu treten. mehr lesen

Razzia gegen das Freie Netz Süd
Am 10. Juli bekamen etliche FaschistInnen in Bayern vielleicht nicht unerwarteten, aber wahrscheinlich ungewünschten Besuch. mehr lesen

drucken | 28. August 2013 | redside

barricada – Juli 2013

barricada-Juli2013Taksim ist überall, überall ist Widerstand!
Brennende Barrikaden, Millionen Menschen auf den Straßen und Straßenkämpfe mit der Polizei – was noch vor ein paar Monaten undenkbar war, spielte sich wochenlang in den verschiedensten Städten der Türkei ab. Doch woher kam dieser scheinbar plötzliche Aufstand, der sich durch alle Facetten der türkischen Bevölkerung zieht? Und was für eine Rolle spielte die revolutionäre Linke in diesem bunten Gemisch? mehr lesen …

Mein Hobby? Linksradikal sein!
Das Treiben der autonomen Szene und das Mittun dabei hat allerdings noch andere Aspekte als den eigentlichen politischen Zweck. mehr lesen…

Brasilien
In der fast 200 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung Brasiliens rumort es gewaltig. mehr lesen …

Das Letzte Aufgebot der bayrischen NPD
Lange Zeit war es relativ ruhig um die NPD in Nürnberg und Umgebung. mehr lesen

summertimes…

drucken | 22. Juli 2013 | barricada

barricada – Juni 2013

titel06_132013: BOMBS, GUNS, RIOTS – HAPPY EASTER IN BELFAST!
Im Jahre 2005 erklärte die IRA den bewaffneten Kampf für beendet, 2007 entwaffnete sie sich offiziell. Dennoch gab es nach wie vor diverse Gruppen, z. B. die Real IRA und die Continuity IRA, welche teils bis heute am Kriegszustand festhalten. mehr lesen

BLOCKUPY 2013 – BLOCKIEREN – MARKIEREN – DEMONSTRIEREN
Der ein oder anderen ist Frankfurt aus dem letzten Jahr noch in ambivalenter Erinnerung mehr lesen

1. MAI-DEMO 2013 IN NÜRNBERG
Die revolutionäre 1. Mai-Demo in Nürnberg fand dieses Jahr unter dem Motto „Zusammen die kapitalistische Ruine zum Einsturz bringen – für die soziale Revolution“ statt. mehr lesen

EIN BITTERER EMPFANG ?FÜR DIE CSU IN GOSTENHOF
Denkt die CSU an Gostenhof in der Nacht, dann ist sie um den Schlaf gebracht. mehr lesen

LINKS IN BEWEGUNG – JUNI 2013
+++ Bundesweite Demo und Aktionswoche „Fight Racism Now“ +++ Erste Nürnberger Kriegsexpo – Mit Sicherheit tödlich +++ 2. Woche der internationalen Solidarität +++

drucken | 2. Juni 2013 | barricada

barricada – März 2013


Kolumbien
Seit Oktober 2012 stehen Delegationen der Regierung Kolumbiens und der größten kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP in Friedensverhandlungen. Für uns ist dies ein Anlass, euch einen kurzen Überblick über die Geschichte und den aktuellen Stand des Konfliktes in Kolumbien zu bieten. mehr lesen
Papst Benedikt XVI – Ein Nachruf
Benedikt XVI. war vom 19. April 2005 bis zu seinem Amtsverzicht zum 28. Februar 2013 Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt. mehr lesen
Links und Kultur
und die Uhr tickt weiter…. mehr lesen
Leiharbeit – moderne Tagelöhnerei
In den vergangenen Wochen machte der Online-Versand amazon Negativschlagzeilen… mehr lesen
Links in Bewegung – März 2013
+++ Der internationale Frauenkampftag 2013 in Nürnberg +++ Kein Platz für Nazis in Fürth +++ Antifaschistische Selbsthilfe in Nürnberg +++

drucken | 21. März 2013 | barricada

barricada – Dezember 2012

Schwarzer Block und aggressives Geplärre – Die radikale Linke und ihr abschreckendes Auftreten
Zugegeben, es ist nicht jedermenschs ästhetisches Verständnis, das durch das typische Auftreten linksradikaler Demonstrationen angesprochen wird. Eine solch typische, von radikal Linken organisierte Demonstration in Nürnberg sieht folgendermaßen aus … mehr lesen

Von Gurkennorm und Superstaat: Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat?! – Teil 2
Der EU-Vertrag, der in den Köpfen noch am präsentesten sein dürfte, ist der Vertrag von Lissabon. Mehr oder minder geschickt wurde dieser Vertrag, an einem weiteren Volksreferendum vorbei geschleust und beschlossen. Kosmetische Veränderungen wurden gemacht, … mehr lesenTeil 1 gibt es hier

Krise und Proteste aktuell – Generalstreik und Tageskämpfe
Bei allen Schwierigkeiten, die bei der Grenzüberschreitung von Protesten noch bestehen, haben die südeuropäischen Länder nun eine weitere Hürde … mehr lesen

Sozialticket jetzt – Perspektivisch Nulltarif für Bus und Bahn

– Ein Kommentar zur Sache – mehr lesen …

Ein paar abschließende Worte zu dem ersten Prozess gegen Deniz!
mehr lesen …

drucken | 12. Dezember 2012 | barricada

barricada – August/September 2012

Das Konstrukt Syrien – Hintergründe und Geschichte (Teil 2)

Der folgende Artikel bezieht sich auf den in der letzten Ausgabe erschienen Artikel “Das Konstrukt Syrien, Teil 1??? und möchte den derzeitigen Krieg in Syrien sowie die beteiligten Kriegsparteien genauer betrachten.

Von Gurkennorm und Superstaat: Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat?! – Teil 1

Die europäischen Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten scheinen an den meisten NormalbürgerInnen ebenso vorbei zu ziehen, wie in den Debatten der Mehrheit der Linksradikalen in Deutschland.

Mobilität für Alle

Seit Jahren kämpft in Nürnberg, Fürth und Erlangen ein Bündnis um die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Links In Bewegung

+++ Das Progrom von Rostock-Lichtenhagen +++ Flüchtlingsproteste in Nürnberg +++ Antifa 2 – Nazis 0 +++ Solidarität muss praktisch werden +++

drucken | 21. August 2012 | barricada

barricada – Juli 2012

Das Konstrukt Syrien – Hintergründe und Geschichte

(Teil 1 bis zum Jahre 2000)

Das Betreuungsgeld

Es war ein langer Kampf der CDU den Antrag auf das Betreuungsgeld überhaupt in den Bundestag einzubringen….

Woche der internationalen Solidarität

Antirassismus ist eines der politischen Themengebiete, das in Nürnberg nicht gerade zu den meist verbreitetesten gehört. Um das zu ändern …

Trotz NSU-Skandal: Die extreme Rechte in Franken bleibt selbstbewusst

Mehr als ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit dem klar wurde, dass die Nazi-Mörderbande NSU für mindestens neun rassistische Morde die Verantwortung trägt. In Bayern wurde die Hälfte der Morde begangen, drei alleine in Nürnberg. Die TäterInnen entstammten einer BRD-Naziszene, ….

Unspoken Words 2012

Im Juli findet in der Desi in Nürnberg wieder das linke HipHop Festival „unspoken words“ statt.

Links In Bewegung – Juli 2012

+++ Drohende Abschiebung nach Afghanistan +++ Freiheit für Basak Sahin Duman +++ „Freiheit für Deniz“ – Kampagne geht weiter +++

drucken | 20. Juli 2012 | barricada

barricada – Juni 2012

Blockupy – ein Erfahrungsbericht

Für das lange Wochenende vom 16. bis zum 19. Mai, hatte ein breites Bündnis zu Aktionstagen gegen die unsoziale Politik der sogenannten EU-Troika in Frankfurt aufgerufen. Bereits im Vorfeld von Blockupy ging es hoch her… mehr lesen

Griechenland hat die Wahl – radikal links oder ewige Knechtschaft

Wenig ist hierzulande bekannt über die politischen Parteien im vom europäischen Krisenregime unter deutscher Führung gebeutelten Griechenland. mehr lesen

Geistiges Eigentum ist Diebstahl

Jahrelang lebten KünstlerInnen und AutorInnen in Angst vor den KonsumentInnen ihrer Produkte. Dank Sharing, MP3 und YouTube konnten die Verlage und Produktionsfirmen ihnen nicht mehr zahlen, was ihnen zustand. mehr lesen

Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

Von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, findet zur Zeit eine Veranstaltungsrundreise statt. Auch in Nürnberg wurde dabei ein Stopp eingelegt und die Auslieferung und Inhaftierung von zwei älteren Menschen thematisiert. mehr lesen

Neonazi Gerd Ittner festgenommen

Im März 2012 erhielt die Nürnberger Staatsanwaltschaft Nachricht aus Portugal, dass der Aufenthaltsort des seit Jahren gesuchten Zirndorfer Neonazis Gerhard „Gerd“ Ittner nunmehr bekannt sein. mehr lesen

Gegen das Deportationsregime

Aktionen und Veranstaltungen in Nürnberg ?gegen die rassistische Politik des deutschen Staates und der EU. mehr lesen

drucken | 8. Juni 2012 | barricada

barricada – Mai 2012

Europa: Die Krise und der Widestand
In Deutschland könnten die Meldungen scheinbar widersprüchlicher nicht sein. Während von einer Erholung der Konjunktur die Rede ist, die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, die Krankenkassen, sowie andere Unternehmen Rekordgewinne verzeichnen, reißen die Meldungen über Kürzungen, Entlassungen und Ausbau des Niedriglohnsektors nicht ab. mehr lesen

Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg
Seit nunmehr zwanzig Jahren ruft ein linkes Bündnis antikapitalistischer Gruppen und Organisationen zu der jedesmal von der organisierten autonomie (OA) initiierten eigenständigen revolutionären 1. Mai-Demo auf. mehr lesen

Heute muss es knallen!
Wenn man sich die im Internet auffindbaren Amateur-Videos von der diesjährigen … mehr lesen


Solidarität mit den kämpfenden iranischen Flüchtlingen

Flüchtlinge sollen, wenn es nach den Herrschenden geht, Opfer bleiben. Opfer der mörderischen Umstände in ihren Heimatländern oder, wenn sie es schaffen hierher zu kommen, Opfer des deutschen Staates und seiner Abschiebebehörden. mehr lesen


Freiheit für Deniz!

Einige Wochen nach dieser Demonstration wurde der junge Antifaschist Deniz bei einer Demo in Ludwigshafen festgenommen. Der Vorwurf: Er soll auf der Nürnberger Demo … mehr lesen

drucken | 16. Mai 2012 | barricada

barricada – März 2012

… die Märzausgabe ist nun auch online und beinhaltet:

Allerta, allerta, parole?
+++ Demo-Sprechchöre: Zwischen Spontaneität und Choreographie  +++ mehr lesen

Das ACTA – muss weg!
Zwischen 2008 und 2011 verhandelten 39 Staaten im Geheimen über das sogenannte ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement, auf deutsch Anti Fälschungs-Handelsabkommen. mehr lesen

#Bloccupy Frankfurt
Frankfurt am Main wurde am Wochenende vom 24. bis zum 26. April zum Ort eines internationalen Zusammentreffens verschiedenster Strömungen aus dem globalisierungskritischen dem linksradikalen Spektrum und der Occupy-Bewegung. mehr lesen
Antifa – Dresden, Fürth, Nürnberg
+++ Dresden – ein Erfolg für alle AntifaschistInnen +++ Nazis von Bullen und Behörden in Fürth hofiert +++ „Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!??? +++ mehr lesen
Zur Zeit sind es in Deutschland wenige Städte, in denen die revolutionäre Linke den Versuch macht, größere Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauenkampftag (wieder) zu etablieren. In Nürnberg trägt seit einigen Jahren ein Bündnis aus linken/feministischen Gruppen den antipatriarchalen Kampf am 8. März in die Öffentlichkeit. mehr lesen

drucken | 20. März 2012 | barricada

barricada – Februar 2012

Schwerpunkt: Regionale Neonaziszene

Dieser Artikel ist leider nur in der Printausgabe zu finden :'(

Links in Bewegung

You’re bound to lose. You fascist: bound to lose (Woody Guthrie)
Und auch die zweite Seite dieser Ausgabe beschäftigt sich mit Nazis und ihren Beschützern. mehr lesen
Von Menschen und anderen Spezies
Die bittere Geschichte des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia fand weltweit ein großes Echo in der medialen Öffentlichkeit. mehr lesen
Born to kill – Die NATO-Sicherheitskonferenz 2012 in München
mehr lesen
Jahresrückblick 2011
mehr lesen

drucken | 29. Februar 2012 | barricada

barricada – Herbst 2011

… die Herbstausgabe bringt unter anderem folgende Themen mit sich …

Schwerpunkt

Israel: Massenproteste gegen den kapitalistischen Normalzustand
Die herrschende Klasse in Israel fühlt sich in diesen Tagen etwas unwohl. Ungewöhnlicherweise ist hierfür diesmal nicht ein sogenanntes „sicherheitspolitisches“ Thema  der Auslöser. Ursächlich für die durchaus beklemmende Situation der Herrschenden sind die  durch den kapitalistischen Normalzustand errichteten Lebensbedingungen der Bevölkerung im Lande. Seit Monaten treibt die Wut und Verzweiflung mehr und mehr Menschen auf die Straßen und Plätze in Tel Aviv und andernorts in Israel. mehr lesen

Links in Bewegung

Das Recht auf nationalsozialistische Propaganda
In Dortmund haben Staat und Polizei erneut einen Naziaufmarsch durchgesetzt. mehr lesen
Was macht dir Repression?
Der staatliche Kampf gegen Antifaschismus, soziale Bewegungen und revolutionäre Gruppierungen wird härter. Polizeigewalt, Gesetzesverschärfungen und unverhohlene Klassenjustiz sind Teil des sozialen und politischen Krisenmanagements der herrschenden Klasse. Wir widmen uns diesmal zwei beispielhaften Fällen, die aktuell unsere GenossInnen in der Schweiz und in Stuttgart treffen. mehr lesen
What the fuck? Der Papst kommt!
Am 22.09.2011 stand Berlin Kopf. mehr lesen
Occupy Wallstreet
Die bürgerlichen Medien gaben sich auch nach dem Anwachsen der Bewegung Mühe, den Protest weitgehend zu ignorieren. mehr lesen

drucken | 25. Oktober 2011 | barricada

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Termine

Montag, 08.03.2021

Gostenhof zeigt Flagge! Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Es ist wieder so weit! Ausgehend von einer Initiative der organisierten autonomie, wurden gemeinsam mit Frauen aus dem Stadtteil auch in diesem Jahr Fahnen hergestellt um Gostenhof rund um den 8. März in anti-patriarchalem lila zu färben! Wer schon eine Fahne vom letzten Jahr hat, hängt sie bis spätestens 1. März aus dem Fenster, alle anderen haben in den kommenden zwei Wochen noch Zeit, eine gegen Spende zu erhalten. Möglich ist das im Bio-Laden Vollkern, der Metzgerei Marina oder der Fachmarie. Zudem gibt es eine Fensterausgabe  im Stadtteilladen Schwarze Katze am 27. Februar zwischen 15 und 18 Uhr und im Mops von Gostenhof am 01. März ebenfalls zwischen 15 und 18 Uhr. Die Stückzahl ist natürlich begrenzt - also wartet nicht zu lange. Die oa ruft wie im letzten Jahr zu einem Stadtteiltreffpunkt am 07. März um 12:30 Uhr am Jamnitzer Platz auf um im Viertel noch mal Stimmung zu machen und dann gemeinsam zum Sitzstreik (FLINTA-Komitee) und zur Demo (8. März Bündnis) zu gehen. Am internationalen Frauenkampftag selbst gibt es um 17 Uhr einen Action walk organisiert vom 8. März Bündnis Nürnberg. Start hierfür ist der Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz. Alle weiteren Infos rund um die Aktionswoche vom 1. bis zum 8. März findet ihr hier oder bei facebook/8.März Bündnis Nürnberg. Hier der Stadtteilaufruf der organisierten autonomie zum diesjährigen 8. März: Das Ende der Bescheidenheit Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser, KiTas: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Pandemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem diese Berufe, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Der Applaus von den Balkonen der Republik brachte keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen “Fallpauschale” in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Viele von uns schuften bis zum Umfallen und machen zahllose Überstunden, während andere wiederum massenhaft ihre Jobs verlieren: 450€ Jobs, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sind die ersten, an denen die Konzerne einsparen. Wir werden weg gekürzt. Manche von uns müssen mit 60% von mickrigen Löhnen und Gehältern klar kommen, von denen wir aber nach wie vor 100% Miete und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Dass wir uns die immer teurer werdende Wohnung nicht mehr leisten können, dass es schwierig ist, mit diesem Löhnen überhaupt über die Runden zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass VermieterInnen mit unserer Miete und die ChefInnen, mit dem was sie an uns sparen, ihre Gewinne ins Unermessliche steigern können.So zwingen sie uns häufig in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern. Die Profitlogik des Kapitalismus verhindert, dass wir wohnen und tätig sein können, wie es unseren Bedürfnissen entspricht. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schließen uns zusammen und zeigen Flagge gegen Sozialabbau, miese Löhne, Ausbeutung und Mietenwahnsinn. Vor allem für die lohnabhängigen Frauen gilt Doppelbelastung pur. Schuften bis zum Umfallen und wer passt auf die Kinder auf? Wer macht den Haushalt? Gerade in dieser Pandemie wird offensichtlich, wer pflegt, erzieht, kocht und umsorgt. Egal ob Frau parallel noch im Homeoffice, im Supermarkt, im Krankenhaus oder in der Reinigung ihre Arbeitskraft verkauft: Wenn beide Eltern arbeiten, bleibt der überwiegende Teil von Haushalt, Homeschooling und Erziehung jetzt erst recht und noch weit mehr bei der Frau. Für die Alleinerziehenden unter uns stellt sich diese Frage gar nicht erst und die jetzige Situation ist eine Katastrophe für viele von ihnen. Wir Frauen haben keine Lust mehr, brav und klaglos all diese Arbeiten auf uns zu nehmen, die uns im Patriarchat ganz selbstverständlich zugeschrieben werden! Wir wollen auch nicht eine Sekunde länger den Löwenteil der emotionalen Last dieser Krise tragen. Sich kümmern, aufopfern, betreuen, umsorgen: all das sind wichtige Tätigkeiten – vor allem in einem System, das so weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste gehen uns allen an die Nieren und wir können und wollen das nicht länger abfedern nur damit am nächsten Tag alle wieder brav weiter an den Arbeitsplatz traben können. Wir wollen kein Zurück zur Normalität, wir wollen nicht, dass alles weiter geht wie bisher. Denn auch ohne Corona und Ausgangssperren ist diese Normalität für uns in der Mehrheit beschissen. Wir werden uns und unsere Interessen und Bedürfnisse keine Sekunde länger bescheiden hinten anstellen! Schaffen wir lieber den Kapitalismus – die Grundlage für Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste ab und verteilen die notwendige Sorgearbeit unabhängig vom Geschlecht auf alle Schultern. Wir dulden auch keine Sekunde länger die körperliche und psychische Gewalt gegen uns! Genauso wenig werden wir weiterhin zulassen, dass diese Gewalt zu unserer Privatsache erklärt wird. Wir haben uns erkämpft, den öffentlichen Raum nutzen zu können. Wir gehen in Kneipen, nutzen öffentliche Plätze – aber nicht immer ohne Angst. Frauen weltweit kämpfen gegen Gewalt – gegen staatliche, männliche, sexualisierte; zuhause; in der Arbeit und auf der Straße. Wir Frauen schließen uns gegen diese Gewalt zusammen – egal ob gegen einen einzelnen Mann, Übergriffe durch Polizisten oder den Staat und seine patriarchalen Gesetze im Generellen! Wir wissen, dass Solidarität die beste Antwort ist. Schaffen wir ein Viertel, in dem man sicher sein kann, dass Menschen eingreifen wenn Männer übergriffig werden, in dem man aufeinander acht gibt und nicht weg sieht. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Verdrängung aus unseren Häusern und von unseren Plätzen! Gostenhof ist rebellisch, antifaschistisch, widerständig: lasst uns Flagge zeigen und es auch zu einem antipatriarchalen Viertel machen! Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! Unser Ziel ist nicht mehr oder weniger als den Kapitalismus und das Patriarchat abzuschaffen. Diesen Kampf delegieren wir nicht! Wir lohnabhängige Frauen organisieren uns in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen, in den KiTas. Unsere Interessen sind die selben – egal ob die Erzieherinnen unserer Kinder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder Arbeiterinnen im Gesundheitssystem gegen Fallpauschalen und Outsourcing in Krankenhäusern. Wir führen einen gemeinsamen Kampf wenn sich Frauen auf der ganzen Welt gegen sexistische Übergriffe am Arbeitsplatz wehren oder gegen Morde an Frauen weil sie Frauen sind. Wir wollen eine Welt, in der wir die Pflege der Alten und Kranken, das Aufziehen der Kindern, die Hausarbeit, die emotionale Sorgearbeit auf alle verteilen – ungeachtet des Geschlechts. Wir wollen eine Welt, in der wir gemeinsam bestimmen, was wir produzieren – nach unseren Bedürfnissen und nicht anhand vom Profitstreben des Kapitals. Wir wollen eine Welt, in der Wohnungen und Gesundheit keine Ware sind sondern alle den Wohnraum bekommen, den sie brauchen, die Gesundheitsversorgung, die sie benötigen und auch im Alter gut abgesichert sind. Das geht nur indem wir die Bescheidenheit endlich hinter uns lassen! Wir wollen alles!  
Mittwoch, 10.03.2021

Radio Revolution im Februar 2021

Die Februarsendung von Radio Revolution ist online! Ganz im Zeichen des 8.März u.a. ein Beitrag zu der akut von Abschiebung bedrohten Ärztin Banu aus Nürnberg und ein Interview mit einer Aktivistin des 8. März-Bündnisses. Abgesehen davon gibt es natürlich die wichtigsten News aus Antifa und Bewegung sowie gute Musik auf die Ohren. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-februar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.März im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Mittwoch, 10.03.2021

An jedem Mittwoch heißt unsere Forderung: Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen

An jedem Mittwoch ist an der Straße der Menschenrechte Mahnwache

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität formiert sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist ist nun abgelaufen und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt.

Kommt am nächsten Mittwoch um 17 Uhr an den Eingang der Straße der Menschenrechte!! Banu wird bleiben!! An jedem Mittwoch ist dort Mahnwache

Mittwoch, 17.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 24.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 31.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Was war los