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Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

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drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

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drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

La Noche Roja im Januar

Unsere „La noche Roja“ am 18. Januar steht im Zeichen des Widerstandes der Frauen, denn Frauenkampftag ist jeden Tag.

Wir zeigen den Film „Commander Arian“ im Rahmen der Rojava Filmtage Nürnberg:
Alba Sotorras kraftvolle Dokumentation über Emanzipation und Freiheit führt uns an die Front des Syrienkrieges, wo die 30-jährige Kommandantin Arian ein Frauen-Bataillon Richtung Kobane führt, um dort die Bevölkerung aus dem Griff des IS zu befreien.

Eigentlich sollte Ende letzten Jahres wieder das Internationale Filmfestival in Rojava stattfinden, das wegen des faschistischen Angriffskrieges der Türkei abgesagt werden musste. Wir werden Soli Chai verkaufen, dessen Einnahmen wir zu 100% an die Internationale Filmkommune Rojava spenden.
Zum Essen gibt’s Cig Köfte.

Lasst uns das 21. Jahrhundert zur Epoche der Frau machen!

drucken | 8. Januar 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

La Noche Roja im September

LA NOCHE ROJA
21.09.2019 // Ab 19:00 Uhr
Schwarze Katze – Untere Seitenstraße 1

Unsere La noche Roja im September steht natürlich im Zeichen der Solidarität für unsere 3 inhaftierten Genossen in Frankreich.

Unser Programm:
-> Essen gut&günstig
-> leckere Solidrinks
-> spektakuläre Versteigerung
-> Postkarten special + schreiben

 

Freiheit für die 3 von der Autobahn!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 12. September 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

barricada – Mai/Juni 2015

barricada-05061550 Shades of Bullshit – Sexismus und die linke Szene
Lieber was ganz anderes! Gegen das Thema Sexismus in der linken Szene gibt es deutliche Vorbehalte. Das mag daran liegen, dass die Szeneauseinandersetzungen speziell zu Sexismus teilweise beschissen geführt wurden und der Bereich Sexismus ein Magnet zu sein scheint für alle problematischen Aspekte, welche die radikale Linke zu bieten hat. mehr lesen

Asylgesetzgebung – Rassismus hat viele Gesichter
Im Juni 2015 soll ein neues Gesetz zur Regelung des deutschen Asylsystems und zum Umgang mit Asylsuchenden in Kraft treten. mehr lesen

Weitere Themen

 

drucken | 23. Mai 2015 | barricada

G7 Gipfel in Bayern.

Aktuelles aus Bayern

g7-elmau-mobi3Am 7. und 8. Juni findet der G7 Gipfel im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau statt. Grund genug für den bayerischen Sicherheitsapparat und seine Fanatiker hochzurüsten und die Alpenlandschaft mal richtig rauszuputzen. Nicht nur dürfen sich die Aktivisten und Aktivistinnen im Juni auf 17.000 Bullen freuen, sondern auch auf schießwütige und für ihr traditionell stramm rechtes Gedankengut bekannte Gebirgsjäger. Diese werden „Gewehr bei Fuß stehen“ und allen den Krieg erklären, welche sich im Hinterland der CSU nicht ordentlich nach den Regeln des „Urvaters“ Franz-Josef Strauß verhalten. (mehr …)

drucken | 22. Mai 2015 | barricada

barricada – März/April 2015

barricada-030415Pegida – eine erste Analyse
Im Folgenden soll eine erste Analyse über das Erstarken und Abebben von Pegida versucht werden… mehr lesen

Lärm und Krach in Gostenhof
Steigende Mieten ++ Verknappung von Wohnraum ++ Ausverkauf und Gentrifizierung ++ schlechte Wohnqualität ++ Privatisierung städtischen Wohnraums und städtischer Leerflächen ++ wachsende Rendite mit der Miete ++ mehr lesen

Union Busting
Schmutziger Krieg gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und betriebliche AktivistInnen mehr lesen

Weitere Themen:
Der Troika die Party vermiesen! Blockupy gegen die EZB-Eröffnung +++ Internationaler Frauenkampftag 2015 +++ Die Siko 2015 +++ Ostermarsch 2015 +++ Königsbronn, die kleine Sicherheitskonferenz +++ G7 in den Alpen +++

drucken | 31. März 2015 | barricada

barricada – Januar/Februar 2015

barricada-010215In dieser Ausgabe:

  • Die Inszenierung des Bösen

drucken | 25. Februar 2015 | barricada

barricada – Juli/August 2014

… nun endlich auch online mit folgenden Themen …

barricada-0708-2014Wohing geht Europa?
Sie kommen von Rechts und Rechtsaußen: die „Euro-KritikerInnen“, die „Euro-SkeptikerInnen“… mehr lesen

Der Mythos vom Wohlstand für alle! Deutschland 2014 – Exportmodell des Grauens!
Die Pressestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie äußerte sich auf ihrer Homepage zur Lage der Nation im Mai 2014 überaus positiv … mehr lesen

Ein Hologramm wird abgeschaltet
Der Subcomandante Insurgente Marcos (EZLN) erklärte im Mai 2014 das Ende seiner Existenz. Ein Ausflug in die Realität in mehreren Splittern… mehr lesen

LINKS IN BEWEGUNG

+++ Gostenhof ist gefragt – Antworten müssen her!Zwischenstand: 750 Fragebögen sind da! +++ Ein paar Worte zur Geschichte und Aktualität, zum Sinn, Zweck und zu den Voraussetzungen organisierter Befragungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse  +++ Blockupy – Mai Aktionstage – Gegen die EZB-Eröffnung +++ Der revolutionäre 1. Mai 2014 – Auftakt für ein revolutionäres 2014? +++ Ein Interview mit der Revolutionär organisierten ?Jugendaktion (ROJA) +++

drucken | 10. Juli 2014 | barricada

barricada – Mai/Juni 2014

barricada-05062014Die Ukraine – Spielball des Imperialismus!
Nachdem das ukrainische Parlament am 22. Februar den Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte, mehr lesen

Krieg um die Köpfe
Funktioniert der gute alte Gleichschaltungsreflex der bürgerlichen Medien noch? mehr lesen

Unruhen in Venezuela – faschistische Banden oder enttäuschte Massen?
In den hiesigen Medien wurde die politische Krise in Venezuela von den Entwicklungen in der Ukraine überschattet, so dass es schwierig war und ist, an Informationen zu kommen. mehr lesen

Gostenhof ist gefragt – Antworten müssen her
Unter diesem doppeldeutigen Motto plant die organisierte autonomie (OA) in Zusammenarbeit mit der „Initiative Mietenwahnsinn stoppen“ eine groß angelegte Umfrage im Stadtteil Gostenhof durchzuführen. mehr lesen

+++ Mit Selbstermächtigung gegen Sexismus und Frauenunterdrückung +++ Hausdurchsuchung bei Genossen +++ Gegen die europäische Krisenpolitik! +++

drucken | 17. Mai 2014 | barricada

barricada – März/April 2014

barricada-030414… nun endlich auch online erschienen …

Zurück ins Nirgendwo und wieder zurück?in die Gegenwart
Vor einigen Monaten stand nun für die Mitglieder der Redaktion die Rückkehr ins Nirgendwo auf der Tagesordnung. mehr lesen

Gegenwehr ist nötig!
Die deutsche Krisenlösung ist der Kampf gegen die ArbeiterInnenklasse. mehr lesen

Heraus zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag!
Als sich vor fünf Jahren das neu gegründete 8. März-Bündnis anschickte, den internationalen Frauenkampftag in Nürnberg wieder deutlich politisch aussagekräftiger und wahrnehmbarer zu gestalten,… mehr lesen

+++ Der Kommunalwahlkampf in Nürnberg und Fürth +++ Nato Sicherheitskonferenz 2014 – Was bleibt! +++ Flüchtlingsdrama auf der Pegnitz +++

drucken | 23. März 2014 | barricada

barricada – November 2013

barricada-nov13Die Krise ist vorbei? – lang lebe die Krise!
Die neue Parole in so manchem Wirtschaftsportal scheint auf den ersten Blick überraschend: die Krise ist vorbei! mehr lesen

Syrienkrieg: Hintergründe eines Verbrechens!
Nach wie vor tobt in Syrien ein brutaler Krieg, der nach unabhängigen Schätzungen mittlerweile bis zu 200 000 Menschen das Leben gekostet hat… mehr lesen

Rechte Provokateure auf Aufmerksamkeitstour
Wenn es an der Basis mangelt, dann bleibt die Provokation oft das einzige Mittel, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Dies scheint jenen Parteien, … mehr lesen

Gemeint sind wir alle!

Der Prozess gegen Sonja Suder steht kurz vor seinem Ende … mehr lesen

drucken | 6. November 2013 | barricada

Gemeint sind wir alle!

Der Prozess gegen Sonja Suder steht kurz vor seinem Ende

FFM-Urteil-Poster_600Die herrschende Klasse hat schon immer jedes Mittel angewandt, das geeignet schien, die eigene Herrschaft zu sichern. Folter, Mord, Knast, Konzentrationslager, Genozid: Das Repertoire ist aus Geschichte und Gegenwart bekannt. Inwieweit sich der Justizapparat der herrschenden Klasse den Anschein geben muss, den bürgerlichen Maximen gerecht zu werden, hängt von der jeweiligen Ausprägung der Klassenherrschaft ab. Auch in offen terroristischen Phasen der Sicherung des Kapitalismus wird sich die Justiz meist noch einen Restanstrich von Rechtmäßigkeit geben und gewisse Formen wahren. Andererseits zeigt sich der bürgerliche Justizapparat auch in ruhigeren historischen Abschnitten oft höchst geschmeidig, wenn es darum geht, Menschen zu verfolgen, die für eine vom Kapitalismus befreite Gesellschaft kämpfen. Bis zu einem gewissen Grad wird dieser Apparat auf Verjährungsfristen, Haftunfähigkeit und andere Kleinigkeiten pfeifen, ohne fürchten zu müssen, dass der breiten Öffentlichkeit bewusst wird, was er ist: Eine Farce.
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drucken | 4. November 2013 | barricada

barricada – August/September 2013

barricada-0809-2013Für Freiheit, Brot und Würde – arabischer Frühling 2.0
Wieder ist das Bild Ägyptens von Massendemonstrationen und blutigen Auseinandersetzungen geprägt. Nachdem das Militär Mursi gestürzt hat, verschärft sich die Situation nun erneut. mehr lesen

Wale statt Wahlen
Die Inszenierung der vermeintlich “freien Bürgergesellschaft??? wird in Kürze wieder einmal einen langweiligen Höhepunkt mittels eines immer wiederkehrenden scheindemokratischen Mechanismus erreichen… mehr lesen

Solidarität mit allen kämpfenden Flüchtlingen!
Nicht erst seit gestern sehen sich Flüchtlinge in Deutschland massiven Schikanen ausgesetzt… mehr lesen

Die NPD-Bayerntour
Trotz oder gerade wegen ihres Mißerfolgs genügend Unterschriften für ihren Wahlkampfantritt zu sammeln versuchte die bayerische NPD im Juli wieder in die Öffentlichkeit zu treten. mehr lesen

Razzia gegen das Freie Netz Süd
Am 10. Juli bekamen etliche FaschistInnen in Bayern vielleicht nicht unerwarteten, aber wahrscheinlich ungewünschten Besuch. mehr lesen

drucken | 28. August 2013 | redside

barricada – Juli 2013

barricada-Juli2013Taksim ist überall, überall ist Widerstand!
Brennende Barrikaden, Millionen Menschen auf den Straßen und Straßenkämpfe mit der Polizei – was noch vor ein paar Monaten undenkbar war, spielte sich wochenlang in den verschiedensten Städten der Türkei ab. Doch woher kam dieser scheinbar plötzliche Aufstand, der sich durch alle Facetten der türkischen Bevölkerung zieht? Und was für eine Rolle spielte die revolutionäre Linke in diesem bunten Gemisch? mehr lesen …

Mein Hobby? Linksradikal sein!
Das Treiben der autonomen Szene und das Mittun dabei hat allerdings noch andere Aspekte als den eigentlichen politischen Zweck. mehr lesen…

Brasilien
In der fast 200 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung Brasiliens rumort es gewaltig. mehr lesen …

Das Letzte Aufgebot der bayrischen NPD
Lange Zeit war es relativ ruhig um die NPD in Nürnberg und Umgebung. mehr lesen

summertimes…

drucken | 22. Juli 2013 | barricada

barricada – Juni 2013

titel06_132013: BOMBS, GUNS, RIOTS – HAPPY EASTER IN BELFAST!
Im Jahre 2005 erklärte die IRA den bewaffneten Kampf für beendet, 2007 entwaffnete sie sich offiziell. Dennoch gab es nach wie vor diverse Gruppen, z. B. die Real IRA und die Continuity IRA, welche teils bis heute am Kriegszustand festhalten. mehr lesen

BLOCKUPY 2013 – BLOCKIEREN – MARKIEREN – DEMONSTRIEREN
Der ein oder anderen ist Frankfurt aus dem letzten Jahr noch in ambivalenter Erinnerung mehr lesen

1. MAI-DEMO 2013 IN NÜRNBERG
Die revolutionäre 1. Mai-Demo in Nürnberg fand dieses Jahr unter dem Motto „Zusammen die kapitalistische Ruine zum Einsturz bringen – für die soziale Revolution“ statt. mehr lesen

EIN BITTERER EMPFANG ?FÜR DIE CSU IN GOSTENHOF
Denkt die CSU an Gostenhof in der Nacht, dann ist sie um den Schlaf gebracht. mehr lesen

LINKS IN BEWEGUNG – JUNI 2013
+++ Bundesweite Demo und Aktionswoche „Fight Racism Now“ +++ Erste Nürnberger Kriegsexpo – Mit Sicherheit tödlich +++ 2. Woche der internationalen Solidarität +++

drucken | 2. Juni 2013 | barricada

barricada – März 2013


Kolumbien
Seit Oktober 2012 stehen Delegationen der Regierung Kolumbiens und der größten kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP in Friedensverhandlungen. Für uns ist dies ein Anlass, euch einen kurzen Überblick über die Geschichte und den aktuellen Stand des Konfliktes in Kolumbien zu bieten. mehr lesen
Papst Benedikt XVI – Ein Nachruf
Benedikt XVI. war vom 19. April 2005 bis zu seinem Amtsverzicht zum 28. Februar 2013 Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt. mehr lesen
Links und Kultur
und die Uhr tickt weiter…. mehr lesen
Leiharbeit – moderne Tagelöhnerei
In den vergangenen Wochen machte der Online-Versand amazon Negativschlagzeilen… mehr lesen
Links in Bewegung – März 2013
+++ Der internationale Frauenkampftag 2013 in Nürnberg +++ Kein Platz für Nazis in Fürth +++ Antifaschistische Selbsthilfe in Nürnberg +++

drucken | 21. März 2013 | barricada

barricada – Dezember 2012

Schwarzer Block und aggressives Geplärre – Die radikale Linke und ihr abschreckendes Auftreten
Zugegeben, es ist nicht jedermenschs ästhetisches Verständnis, das durch das typische Auftreten linksradikaler Demonstrationen angesprochen wird. Eine solch typische, von radikal Linken organisierte Demonstration in Nürnberg sieht folgendermaßen aus … mehr lesen

Von Gurkennorm und Superstaat: Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat?! – Teil 2
Der EU-Vertrag, der in den Köpfen noch am präsentesten sein dürfte, ist der Vertrag von Lissabon. Mehr oder minder geschickt wurde dieser Vertrag, an einem weiteren Volksreferendum vorbei geschleust und beschlossen. Kosmetische Veränderungen wurden gemacht, … mehr lesenTeil 1 gibt es hier

Krise und Proteste aktuell – Generalstreik und Tageskämpfe
Bei allen Schwierigkeiten, die bei der Grenzüberschreitung von Protesten noch bestehen, haben die südeuropäischen Länder nun eine weitere Hürde … mehr lesen

Sozialticket jetzt – Perspektivisch Nulltarif für Bus und Bahn

– Ein Kommentar zur Sache – mehr lesen …

Ein paar abschließende Worte zu dem ersten Prozess gegen Deniz!
mehr lesen …

drucken | 12. Dezember 2012 | barricada

barricada – August/September 2012

Das Konstrukt Syrien – Hintergründe und Geschichte (Teil 2)

Der folgende Artikel bezieht sich auf den in der letzten Ausgabe erschienen Artikel “Das Konstrukt Syrien, Teil 1??? und möchte den derzeitigen Krieg in Syrien sowie die beteiligten Kriegsparteien genauer betrachten.

Von Gurkennorm und Superstaat: Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat?! – Teil 1

Die europäischen Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten scheinen an den meisten NormalbürgerInnen ebenso vorbei zu ziehen, wie in den Debatten der Mehrheit der Linksradikalen in Deutschland.

Mobilität für Alle

Seit Jahren kämpft in Nürnberg, Fürth und Erlangen ein Bündnis um die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Links In Bewegung

+++ Das Progrom von Rostock-Lichtenhagen +++ Flüchtlingsproteste in Nürnberg +++ Antifa 2 – Nazis 0 +++ Solidarität muss praktisch werden +++

drucken | 21. August 2012 | barricada

barricada – Juli 2012

Das Konstrukt Syrien – Hintergründe und Geschichte

(Teil 1 bis zum Jahre 2000)

Das Betreuungsgeld

Es war ein langer Kampf der CDU den Antrag auf das Betreuungsgeld überhaupt in den Bundestag einzubringen….

Woche der internationalen Solidarität

Antirassismus ist eines der politischen Themengebiete, das in Nürnberg nicht gerade zu den meist verbreitetesten gehört. Um das zu ändern …

Trotz NSU-Skandal: Die extreme Rechte in Franken bleibt selbstbewusst

Mehr als ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit dem klar wurde, dass die Nazi-Mörderbande NSU für mindestens neun rassistische Morde die Verantwortung trägt. In Bayern wurde die Hälfte der Morde begangen, drei alleine in Nürnberg. Die TäterInnen entstammten einer BRD-Naziszene, ….

Unspoken Words 2012

Im Juli findet in der Desi in Nürnberg wieder das linke HipHop Festival „unspoken words“ statt.

Links In Bewegung – Juli 2012

+++ Drohende Abschiebung nach Afghanistan +++ Freiheit für Basak Sahin Duman +++ „Freiheit für Deniz“ – Kampagne geht weiter +++

drucken | 20. Juli 2012 | barricada

barricada – Juni 2012

Blockupy – ein Erfahrungsbericht

Für das lange Wochenende vom 16. bis zum 19. Mai, hatte ein breites Bündnis zu Aktionstagen gegen die unsoziale Politik der sogenannten EU-Troika in Frankfurt aufgerufen. Bereits im Vorfeld von Blockupy ging es hoch her… mehr lesen

Griechenland hat die Wahl – radikal links oder ewige Knechtschaft

Wenig ist hierzulande bekannt über die politischen Parteien im vom europäischen Krisenregime unter deutscher Führung gebeutelten Griechenland. mehr lesen

Geistiges Eigentum ist Diebstahl

Jahrelang lebten KünstlerInnen und AutorInnen in Angst vor den KonsumentInnen ihrer Produkte. Dank Sharing, MP3 und YouTube konnten die Verlage und Produktionsfirmen ihnen nicht mehr zahlen, was ihnen zustand. mehr lesen

Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

Von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, findet zur Zeit eine Veranstaltungsrundreise statt. Auch in Nürnberg wurde dabei ein Stopp eingelegt und die Auslieferung und Inhaftierung von zwei älteren Menschen thematisiert. mehr lesen

Neonazi Gerd Ittner festgenommen

Im März 2012 erhielt die Nürnberger Staatsanwaltschaft Nachricht aus Portugal, dass der Aufenthaltsort des seit Jahren gesuchten Zirndorfer Neonazis Gerhard „Gerd“ Ittner nunmehr bekannt sein. mehr lesen

Gegen das Deportationsregime

Aktionen und Veranstaltungen in Nürnberg ?gegen die rassistische Politik des deutschen Staates und der EU. mehr lesen

drucken | 8. Juni 2012 | barricada

barricada – Mai 2012

Europa: Die Krise und der Widestand
In Deutschland könnten die Meldungen scheinbar widersprüchlicher nicht sein. Während von einer Erholung der Konjunktur die Rede ist, die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, die Krankenkassen, sowie andere Unternehmen Rekordgewinne verzeichnen, reißen die Meldungen über Kürzungen, Entlassungen und Ausbau des Niedriglohnsektors nicht ab. mehr lesen

Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg
Seit nunmehr zwanzig Jahren ruft ein linkes Bündnis antikapitalistischer Gruppen und Organisationen zu der jedesmal von der organisierten autonomie (OA) initiierten eigenständigen revolutionären 1. Mai-Demo auf. mehr lesen

Heute muss es knallen!
Wenn man sich die im Internet auffindbaren Amateur-Videos von der diesjährigen … mehr lesen


Solidarität mit den kämpfenden iranischen Flüchtlingen

Flüchtlinge sollen, wenn es nach den Herrschenden geht, Opfer bleiben. Opfer der mörderischen Umstände in ihren Heimatländern oder, wenn sie es schaffen hierher zu kommen, Opfer des deutschen Staates und seiner Abschiebebehörden. mehr lesen


Freiheit für Deniz!

Einige Wochen nach dieser Demonstration wurde der junge Antifaschist Deniz bei einer Demo in Ludwigshafen festgenommen. Der Vorwurf: Er soll auf der Nürnberger Demo … mehr lesen

drucken | 16. Mai 2012 | barricada

barricada – März 2012

… die Märzausgabe ist nun auch online und beinhaltet:

Allerta, allerta, parole?
+++ Demo-Sprechchöre: Zwischen Spontaneität und Choreographie  +++ mehr lesen

Das ACTA – muss weg!
Zwischen 2008 und 2011 verhandelten 39 Staaten im Geheimen über das sogenannte ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement, auf deutsch Anti Fälschungs-Handelsabkommen. mehr lesen

#Bloccupy Frankfurt
Frankfurt am Main wurde am Wochenende vom 24. bis zum 26. April zum Ort eines internationalen Zusammentreffens verschiedenster Strömungen aus dem globalisierungskritischen dem linksradikalen Spektrum und der Occupy-Bewegung. mehr lesen
Antifa – Dresden, Fürth, Nürnberg
+++ Dresden – ein Erfolg für alle AntifaschistInnen +++ Nazis von Bullen und Behörden in Fürth hofiert +++ „Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!??? +++ mehr lesen
Zur Zeit sind es in Deutschland wenige Städte, in denen die revolutionäre Linke den Versuch macht, größere Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauenkampftag (wieder) zu etablieren. In Nürnberg trägt seit einigen Jahren ein Bündnis aus linken/feministischen Gruppen den antipatriarchalen Kampf am 8. März in die Öffentlichkeit. mehr lesen

drucken | 20. März 2012 | barricada

barricada – Februar 2012

Schwerpunkt: Regionale Neonaziszene

Dieser Artikel ist leider nur in der Printausgabe zu finden :'(

Links in Bewegung

You’re bound to lose. You fascist: bound to lose (Woody Guthrie)
Und auch die zweite Seite dieser Ausgabe beschäftigt sich mit Nazis und ihren Beschützern. mehr lesen
Von Menschen und anderen Spezies
Die bittere Geschichte des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia fand weltweit ein großes Echo in der medialen Öffentlichkeit. mehr lesen
Born to kill – Die NATO-Sicherheitskonferenz 2012 in München
mehr lesen
Jahresrückblick 2011
mehr lesen

drucken | 29. Februar 2012 | barricada

barricada – Herbst 2011

… die Herbstausgabe bringt unter anderem folgende Themen mit sich …

Schwerpunkt

Israel: Massenproteste gegen den kapitalistischen Normalzustand
Die herrschende Klasse in Israel fühlt sich in diesen Tagen etwas unwohl. Ungewöhnlicherweise ist hierfür diesmal nicht ein sogenanntes „sicherheitspolitisches“ Thema  der Auslöser. Ursächlich für die durchaus beklemmende Situation der Herrschenden sind die  durch den kapitalistischen Normalzustand errichteten Lebensbedingungen der Bevölkerung im Lande. Seit Monaten treibt die Wut und Verzweiflung mehr und mehr Menschen auf die Straßen und Plätze in Tel Aviv und andernorts in Israel. mehr lesen

Links in Bewegung

Das Recht auf nationalsozialistische Propaganda
In Dortmund haben Staat und Polizei erneut einen Naziaufmarsch durchgesetzt. mehr lesen
Was macht dir Repression?
Der staatliche Kampf gegen Antifaschismus, soziale Bewegungen und revolutionäre Gruppierungen wird härter. Polizeigewalt, Gesetzesverschärfungen und unverhohlene Klassenjustiz sind Teil des sozialen und politischen Krisenmanagements der herrschenden Klasse. Wir widmen uns diesmal zwei beispielhaften Fällen, die aktuell unsere GenossInnen in der Schweiz und in Stuttgart treffen. mehr lesen
What the fuck? Der Papst kommt!
Am 22.09.2011 stand Berlin Kopf. mehr lesen
Occupy Wallstreet
Die bürgerlichen Medien gaben sich auch nach dem Anwachsen der Bewegung Mühe, den Protest weitgehend zu ignorieren. mehr lesen

drucken | 25. Oktober 2011 | barricada

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Termine

Samstag, 01.05.2021

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

Demo 11:30 Uhr, Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstrasse | Danach dezentrales Fest in Gostenhof! Dieses Jahr unter dem Motto:

"Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken - besetzen - enteignen

Für die soziale Revolution!"

Aufruf des 1.Maibündnis Nürnberg Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage: Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen. Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen. Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss. Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen. Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen. Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie! Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt: Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen. Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv. Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik - die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind! Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind! Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann! Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an - am 1. Mai und darüber hinaus! Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße! Raus zum revolutionären 1. Mai!   Alles ist anders und doch so beschissen gleich... An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% - 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen. Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden - vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu. So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen. Warum ist das so? Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat - und bürgerliche Staaten allgemein - sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen. Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen. Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben. Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden. Doch muss das so sein? Nein muss es nicht! Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen. Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen. Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne? Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird! Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen! Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben! Doch was hindert uns daran? Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen. Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt - faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert - nicht um diese zu wahren - sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden. Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite! Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von "Ende Gelände" bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist. All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat! Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen! Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!   Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an: Enteignen wir die Kapitalist*innen! Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten! Enteignen wir Wohnkonzerne! Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen. Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit! Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit. Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege! Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!     Es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen   Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    

Was war los

17.04.1958
100.000 HamburgerInnen von mehreren Gro?betrieben demonstrieren gegen die geplante Atombewaffnung.