Filed under: Berichte

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nachtrag: Radio Revolution März, April

Nachdem die Maiausgabe von Radio Revolution schon ein paar Tage online steht, hier noch nachträglich die Sendungen von März und April Die Märzsendung thematisiert unter anderem die rassistischen Morde von Hanau im Februar diesen Jahres. In der Aprilsendung wird Kritik an den kapitalistischen und autoritären Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie geübt und ein Kommentar setzt sich mit dem Solidaritätsbegriff auseinander, der von der bundesdeutschen Regierung gesetzt werden soll.


drucken | 22. Mai 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Radio Revolution im Mai 2020

Radio Revolution im Mai 2020

Ausgabe in Extralänge! In dieser Sendung von Radio Revolution vom 13.5.2020 geht es um die Protest rund um den 1. Mai in Nürnberg und um die Feierlichkeiten zum 75. Tag der Befreiung in der Region. Die Sendung beginnt mit einem ausführlichen Beitrag über die Situation in Cuba. Dazu Shortnews aus der Bewegung und wie immer gute Musik auf die Ohren.

Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat auf Radio Z 95,8Mhz zwischen 17-18 Uhr Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 18. Mai 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Trotz massiver Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ließen sich heute, am 1. Mai in Nürnberg über 1.000 Menschen das Recht auf Protest gegen die herrschenden Verhältnisse nicht nehmen. Genehmigt waren ursprünglich nur stationäre Kundgebungen mit Obergrenzen was TeilnehmerInnen und Zeit angeht.

Eine von diesen Versammlungen war die Kundgebung des revolutionären 1. Mai-Bündnis am Bauernplatz. Hier startete in den Jahren zuvor die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen. Doch da dieses Jahr nur kleine, stationäre Kundgebungen staatlich erlaubt waren, bekam auch die revolutionäre 1. Mai-Demonstration – auch dieses Mal eine Initiative der organisierten autonomie (OA) und getragen von einem breiten Bündnis linker Gruppen – stark einschränkende Auflagen. Die Beschränkungen der Demonstration wurden begründet mit dem Infektionsschutz. Obwohl die Organisatoren ankündigten, auf Infektionsschutz zu achten – d.h. konkret Abstand zwischen den TeilnehmerInnen und Maskierung – wurde die Demonstration auf einen Ort und auf eine lächerlich kleine TeilnehmerInnenzahl von 50 Menschen begrenzt. Das mutet vor allem deshalb als absurd an, weil am 1. Mai z.B. in Stuttgart eine bewegliche Demonstration mit 600 Menschen staatlich genehmigt laufen konnte. Das tat jedoch der Stimmung keinen Abbruch. Zahlreiche Parolen wurden angestimmt, die Redebeiträge mit Applaus begleitet. Viele Menschen ließen es sich nicht nehmen, zum traditionellen Auftaktplatz des revolutionären ersten Mai zu kommen um dann von dort aus zum Spaziergang aufzubrechen. (mehr …)

drucken | 1. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

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drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Erste Jamnitzer Prozesse eingestellt!

Im Dezember stand eine Aktivistin wegen des Vorwurfs einer „grob ungehörigen Handlung“ und der Verweigerung der Personalien am Jamnitzer Platz vor Gericht. Neben der Aktivistin sahen sich 5 Menschen mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert, die alle in separaten Gerichtsverfahren verhandelt werden sollten. Nach dem ersten Prozesstag gegen die Betroffene sollte das Verfahren an einem weiteren Termin fortgeführt werden (siehe Bericht). Die Vorwürfe waren anscheinend jedoch so nicht mehr zu halten und das Gericht stellte alle weiteren Verfahren gegen volle Kostenübernahme nacheinander ein. Dies zeigt einmal wieder, dass sich politische und offensive Prozessführung lohnt. (mehr …)

drucken | 11. März 2020 | organisierte autonomie (OA)

8. März 2020 – ein Kurzbericht

Was für ein super Auftakt für so einen erfolgreichen Tag! Um 12 Uhr versammelten sich am Gostenhofer Treffpunkt rund 50 Menschen um gemeinsam im Viertel noch mal richtig Lärm zu machen „Raus zum 8. März! Raus zum Streik!“ hallte es durch die Straßen. Wer vom internationalen Frauenkampftag bisher noch nichts mitbekommen hatte, hat es spätestens jetzt gemerkt. Aber auch vorher war Gostenhof schon lila: Plakate, Fahnen und Aufkleber zieren den Stadtteil und haben „Das Ende der Bescheidenheit“ angekündigt. Nachdem wir lautstark durch die Volprechtsstraße und die Austraße demonstrierten, zogen wir über die Gostenhofer Hauptstraße direkt in die Innenstadt.

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drucken | 9. März 2020 | organisierte autonomie (OA)

Mumia-Film auf dem AAB-Solitresen 6. März, 19 h

Justice on Trial – Der Fall Mumia Abu-Jamal

Filmvorführung im Stadtteilladen „Schwarze Katze“

Mumia Abu-Jamal – seit mehr als 38 Jahren inhaftierter Journalist – wurde nach einer Schießerei 1981, die ihn fast das Leben kostete, in einem nur zwei Wochen kurzen und mehr als zweifelhaften Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt.

Für 29 Jahren sitzt er danach in der Todeszelle – eine lautstarke internationale Kampagne verhindert verschiedene Male bereits angesetzte Hinrichtungstermine und erwirkt 2011 wenigstens die Umwandlung in Haftstrafe. Es folgt eine lange Leidenszeit mit erheblichen gesundheitlichen, teilweise lebensbedrohlichen Krisen, aber Mumia steht immer wieder auf, erkämpft Versorgung für sich und andere, durchbricht die Isolation und fordert zusammen mit einer kontinuierlich arbeitenden internationalen Solidaritätsbewegung seine Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei bleibt er weiterhin ununterbrochen eine laute Stimme derer, die zum Schweigen gebracht wurden („Voice of the Voiceless“), veröffentlicht 10 Bücher, mehrere Radiokolumnen pro Woche und spricht Redebeiträge auf Demonstrationen und Großveranstaltungen. (mehr …)

drucken | 19. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

La Noche ROJA 08.02

ab 19 Uhr | Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

Unsere La Noche Roja im Februar findet im Zeichen des internationalen Frauen*kampftags am 8.3. statt.
Denn noch immer ist Patriarchat alltäglich für uns. Noch immer sind wir der Gewalt, Herrschaft und der Unterdrückung von Männern ausgesetzt.
Aber noch immer kämpfen wir solidarisch Seite an Seite dagegen an! Auf der Staße, im Privaten, in der Arbeit/Schule und bei unseren Öffnungen. Denn der 8. März ist alle Tage!

Kommt am Samstag vorbei:
Es wird ab 19 Uhr vegane und vegetarische Pizza zu essen geben.
Den ganzen Abend habt ihr die Möglichkeit, Taschen und Tücher oder auch euer eigenes Zeug mit feministischen Stencils zu bedrucken.
Ab 20 Uhr gibt es eine szenische Lesung mit einem ausgewählten Comic aus dem Buch „Der Ursprung der Welt“.
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drucken | 3. Februar 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Erfolgreicher Protest gegen Maaßen Auftritt bei CSU Neujahrsempfang

Erfolgreicher Protest gegen Maaßen Auftritt bei CSU Neujahrsempfang

Vergangenen Sonntag folgten rund 70 Menschen den Aufruf der Antifaschistischen Aktionskneipe an einer Kundgebung gegen den Auftritt von Hans-Georg Maaßen beim Neujahrsempfang der CSU Langwasser teilzunehmen. Mit Parolen wie „Ob CSU oder AfD – stoppt den Rechtsruck in der BRD“, Reden und Transparenten zeigten die TeilnehmerInnen, dass sie in Nürnberg keinen Platz für Steigbügelhalter des Faschismus und ihre UnterstützerInnen sehen. (mehr …)

drucken | 28. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Hungerstreik in Leipzig – Update

drucken | 20. Januar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

CSU-König, Mann der Mitte: „Wer wird denn unschuldig abgeschoben?“

CSU-König, Mann der Mitte: „Wer wird denn unschuldig abgeschoben?“

26.1.20 | 10:00 Uhr | Protest gegen Maaßen-Auftritt am CSU-Neujahrsempfang | Arvena Park Hotel (Langwasser, Görlitzerstrasse 51)

Am 26.01.20 spricht Ex-Verfassungsschutzpräsident und Werte-Union Mitglied Maaßen auf dem Neujahrsempfang der CSU Langwasser. Marcus König, OB-Kandidat der CSU Nürnberg, wird dort ebenfalls sprechen. Dieser, so ließ er im Vorfeld verlauten, wäre nicht mit allem einverstanden was Maaßen so von sich geben würde, an seinem Auftritt am Neujahrsempfang will er aber festhalten. Deshalb fanden sich in den frühen Morgenstunden des 20.01.20 rund ein Dutzend AktivistInnen der Antifa-Aktionskneipe zum Lauftreff des OB-Kandidaten am Tiergarten ein. Mit im Gepäck: Hans-Georg Maaßen (zumindest als Pappaufsteller) und ein paar kritischen Fragen. (mehr …)

drucken | 20. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

La Noche Roja im Januar

Unsere „La noche Roja“ am 18. Januar steht im Zeichen des Widerstandes der Frauen, denn Frauenkampftag ist jeden Tag.

Wir zeigen den Film „Commander Arian“ im Rahmen der Rojava Filmtage Nürnberg:
Alba Sotorras kraftvolle Dokumentation über Emanzipation und Freiheit führt uns an die Front des Syrienkrieges, wo die 30-jährige Kommandantin Arian ein Frauen-Bataillon Richtung Kobane führt, um dort die Bevölkerung aus dem Griff des IS zu befreien.

Eigentlich sollte Ende letzten Jahres wieder das Internationale Filmfestival in Rojava stattfinden, das wegen des faschistischen Angriffskrieges der Türkei abgesagt werden musste. Wir werden Soli Chai verkaufen, dessen Einnahmen wir zu 100% an die Internationale Filmkommune Rojava spenden.
Zum Essen gibt’s Cig Köfte.

Lasst uns das 21. Jahrhundert zur Epoche der Frau machen!

drucken | 8. Januar 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Am 10. Dezember fand der erste Prozesstag gegen eine Aktivistin statt. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es unter anderem um den Vorwurf einer „grob ungehörigen Handlung“ während einer schikanösen Polizeikontrolle im Rahmen der Bullenbelagerung letzten Sommer am Jamnitzer Platz. Sie ist eine von Mehreren, die wegen diesem lächerlichen Vorwurf vor Gericht gezerrt werden. Es wurden 2 Polizeibeamte gehört, die unterschiedliche Angaben zum Sachverhalt machten. Der Anwalt stellte die Auslegung der Stadt- und Repressionsbehörden, dass Alkohol laut der städtischen Grünflächenverordnung verboten sein, in Frage. In der Satzung heißt es u.A.: „der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt. Hier wird deutlich, dass nicht jeder Alkoholkonsum verboten ist und somit auch nicht als Grundlage für eine Personenkontrolle herangezogen werden kann.
Der zweite Vorwurf (Personalienverweigerung) konnte entkräftet werden,sehr zum Unmut des Ordnungsamtsvertreters, der die Rolle der Staatsanwaltschaft einnahm. Nach zwei Stunden Zeugenvernehmung bot die Richterin eine Einstellung wegen Geringfügigkeit an. Dieser faule Kompromiss wurde von der Aktivistin nicht angenommen. Der Prozess wird nun Anfang nächsten Jahres weiter verhandelt. Weitere Zeugen werden geladen.
Derzeit werden unter absurdesten Vorwürfen AktivistInnen vor Gericht gestellt, erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch an den sogenannten „Papierfliegerprozess“, der ebenfalls im Frühjahr weiter verhandelt wird.
Achtet deshalb weiter auf Ankündigungen, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Betroffenen vor Gericht.

Im Folgenden dokumentieren wir die Prozesserklärung der Aktivistin:

Ich wohne jetzt seid fast 5 Jahren in Gostenhof, so lange habe ich bisher noch nie irgendwo gewohnt. Dementsprechend habe ich hier das erste Mal etwas gefunden was ich so noch nicht kannte. Ich kenne die Bäckereiverkäuferinnen mit Namen und Problemen, grüße beim Sparziergehen (mehr …)

drucken | 23. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Projekt 31 – Neuigkeiten

Da eine Investmentfirma das Projekt 31 kaufen und Eigentumswohnungen bauen will, tut sich vieles im Haus. Neben der Suche nach Ersatzobjekten, Finanzierungsplänen, regulärem Betrieb und durchzechten Nächten startet bald die nächste Phase der Projekt 31 – Don’t go breaking my Heart Kampagne. Los geht es mit dem neuen Kampagnenvideo:

https://youtu.be/DirUE7dh7Ic

Das Video kann gerne fleißig geteilt, kommentiert und verbreitet werden.

Mehr dazu gibt es im Januar.

Im Februar veranstaltet das Haus den Tag der offenen Selbstverwaltung, also markiert Euch den 15. Februar schon einmal im Kalender.

Traurige Nachrichten zum Schluss:
Dienstag, 24.12 und 31.12 finden keine VAPCAs im Projekt statt.

drucken | 22. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Prozess wegen BAMF-Protest geht in nächste Runde. Flüchtlingshelfer haben nichts zu lachen. Gespräch mit Meru Prenzing

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

 

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

drucken | 19. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Der Nürnberger Convent auf dem „Thomasbummel“ der Burschenschaften – Bericht und Bilderstrecke

 

Jedes Jahr treffen sich am dritten Advent zahlreiche Studentenverbindungen, Korps und sonstige Burschenschaften in der Nürnberger Innenstadt. Viele dieser Verbindungen gelten als reaktionär und nationalistisch, einige haben gute Verbindungen zu Organisationen der extremen Rechten oder beteiligen sich aktiv in faschistischen Netztwerken.

Seit vielen Jahren jedoch nehmen auch Burschenschaften am Thomasbummel teil, die sich deutlich gegen Nationalismus, Sexismus und Rassismus positionieren. Sie nennen sich die Ururburschenschaften und ihre Trachten unterscheiden sich leicht von denen der rechten Verbindungen: Sie bestehen zum Beispiel aus Kartoffelsäcken, Klobürsten und Alu-Mützen. Vereinigt haben sich diese Ururburschenschaften im „Nürnberger Convent“.

Dieses Jahr beteiligten sich gleich fünf Ururburschenschaften aus mehreren Städten mit etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Thomasbummel. Traditionell verläuft das Nebeneinander von Burschenschaften und Ururburschenschaften während des gleichzeitigen Bummelns sehr entspannt – trotz der sehr unterschiedlichen Werte und Anschauungen. (mehr …)

drucken | 16. Dezember 2019 | Prolos

Radio Revolution im Dezember 2019

In der aktuellen Sendung von Radio Revolution gibt es Folgendes zu Hören:
-Ein Beitrag über die Gedenkfahrt der Antifa-Aktionskneipe zum ehemalen KZ-Außenlager in Hersbruck
-Ein Interview mit dem Journalisten Jonas Miller zu seiner Veranstaltung über Institutionellen Rassismus bei den NSU-Ermittlungen-Einen Kommentar zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
-Wie immer die Antifa-Shortnews

Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat auf Radio Z 95,8Mhz zwischen 17-18 UhrVergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 12. Dezember 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Im Sommer stand eine Mietaktivistin vor Gericht weil sie im Rahmen einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn angeblich zur Besetzung von Leerstand aufgerufen haben soll. Zu den Scheinbesetzungen, die parallel am Tag der Demonstration statt fanden, bekannte sich eine „Sektion besetzt was“ und ließ der Demo ein Solidaritätsgrußwort zukommen, das dann von der Aktivistin vorgelesen wurde. Ein Staatsschutzbeamter – bis dahin einziger Zeuge und Ermittlungsleiter in einer Person – wollte die Aktivistin rein reiten indem er behauptete, sie habe eigenständig zu Besetzungen aufgerufen. Ein Strafbefehl folgte, gegen den die Aktivistin vollumfänglich Einspruch einlegte.

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drucken | 8. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Tag gegen Gewalt an Frauen – ein kurzer Bericht

Tag gegen Gewalt an Frauen – ein kurzer Bericht

Auch in diesem Jahr haben wir uns als organisierte autonomie an der Aktion des 8. März Bündnisses zum Tag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. Neben dem 8. März selbst etabliert sich auch dieser Tag mehr und mehr als ein Tag des antipatriarchalen Kampfes in Nürnberg. In diesem Jahr waren es bereits rund 150 TeilnehmerInnen. Die kurze aber sehr kämpferische Demo mitten durch die Einkaufsmeile rundete die informative und kreative Kundgebung ab. Neben dem Frauenverband Courage, der anarchistischen Gruppe Auf der Suche, yeni kadin, den lila-rot-Kollektiven, den sozialistischen Frauenverban SKB, haben auch wir eine Rede gehalten. Der Zusammenhang von patriarchaler Gewalt und der Klassenlage von Frauen wurde in dieser herausgestellt. Auf Nachfrage hängen wir diese auch diesem kleinen Beitrag an.

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drucken | 2. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Seenotrettung und Libyen

Seenotrettung und Libyen

Hautnah dran – eine Aktivistin vom Seenotrettungsschiff Alan Kurdi wird am 05.12. in Nürnberg sein und in einem Vortrag von ihre Erlebnisse mit der Alan Kurdi berichten.
Im Vortrag wird sie über die aktuelle Situation mit libyischen Milizen erzählen.
Kommt zum Vortrag und hört euch die Erfahrungen aus erster Hand an! (mehr …)

drucken | 28. November 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Radio Revolution im November 2019

In der November Sendung von Radio Revolution gibt es einen Beitrag zur Linken Literaturmesse mit einer Buchvorstellung von Sebastian Friedrich zu seinen Büchern „Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen“ und „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus„. Außerdem gibt es noch einen Bericht über eine Stolpersteinverlegung in Nürnberg und die Antifa-Shortnews.

Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat auf Radio Z 95,8Mhz zwischen 17-18 Uhr

Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

 

drucken | 18. November 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

1. Regensburger Kriegsexpo – Mit Sicherheit tödlich. Ein Frontbericht

 AKK ist gerade dabei, den öffentlichen Raum weiter zu militarisieren. Die Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg und die Prolos aus Nürnberg wollten da nicht hintanstehen und veranstalteten am 9. November die 1. Regensburger Kriegsexpo. Dabei handelte es sich nicht um eine schicke Parade, sondern um eine satirische AgitProp-Kundgebung gegen Militarismus, Krieg und Imperialismus. Das Ziel war, die Kriege, die global geführt werden, öffentlich präsenter werden zu lassen und Profiteure und Kriegszwecke zu benennen. 

„Die Abschottungs-Industrie stellt sich vor: Ihr Krieg beschert Ihnen Massen an nicht verwertbaren Kriegsverlierern? Nicht mit unseren hochmodernen Grenzanlagen! Unser Produkt garantiert Ihnen, dass das Elend vor der Tür bleibt. Kommen Sie vorbei und bestaunen Sie unser neues Grenzanlagen-Modell!“

(mehr …)

drucken | 13. November 2019 | Prolos

Murat Akgül im Hungerstreik – Solidarität dringend nötig!

Breaking News: Am 14.11. wurde Murat endlich aus der U-Haft entlassen. Näheres hier

Murat Akgül, ein kurdischer Aktivist, bekannt aus dem Medya Volkshaus, befindet sich seit dem 28. Oktober 2019 im Hungerstreik in der JVA Nürnberg. Deutschland will ihn abschieben und seine ganze Existenz zerstören, weil er sich für die Rechte der KurdInnen einsetzt – und weil er eine Fahne der YPG getragen haben soll. Sein Fall hat Schlagzeilen gemacht. Kurz zusammengefasst: Er lebt schon seit über 30 Jahren in Deutschland, hat in Nürnberg eine feste Arbeitsstelle, eine Eigentumswohnung und eine Familie mit vier Kindern. Murat ist aktiv im Medya Volkshaus und engagiert sich für die kurdische Sache. Seine Probleme begannen 2018, weil er auf einer Demo eine Fahne der YPG gezeigt haben soll. Er erhielt eine Anzeige wegen „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“. Diese Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert in solchen Fällen, wenn es um ausländische Staatsbürger geht, automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei kurdischen Menschen: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Danach hieß es, Murats Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen und sein Besuch des Medya Volkshauses lasse darauf schließen, dass durch ihn die „Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet sei. Wohlgemerkt: Nur wegen Teilnahme an Demos und wegen dem Kontakt zu bestimmten Vereinen! Nur wegen Murats kurdischer Identität! (mehr …)

drucken | 7. November 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

Heute Nachmittag bestätigte das Berufungsgericht im französischen Pau lediglich das Urteil der ersten Instanz. Ein katastrophaler Präzedenzfall laut den Anwälten. Sie erwägen weitere rechtliche Schritte in diesem Verfahren zu gehen. Auch die 5 Jahre Aufenthaltsverbot bleiben bestehen-was bedeutet, dass sie nach ihrer Entlassung abgeschoben werden. Morgen wird ihnen mitgeteilt wann ihr Entlassungstermin sein wird.

Weitere Details zur Urteilsbegründung folgen dann zeitnah.

drucken | 17. Oktober 2019 | redside

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Termine

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.

Was war los

06.06.1844
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